Samstag, April 20, 2024

FPÖ fordert Abberufung von Finanzminister Brunner – ÖVP-Ermittlungen

ÖVP-Ermittlungen

Mit einem Rundumschlag gegen Türkis, Schwarz und Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat der FPÖ-Fraktionsführer im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss, Christian Hafenecker, das Jahr beendet.Er fordert die Abberufung des Finanzministers Magnus Brunner und die Einsetzung eines Unabhängigen.

Wien, 30. Dezember 2021 | Van der Bellen sei mittlerweile Teil der türkis-schwarzen “Familie” geworden, um sich seine Wiederwahl zu sichern, vermutete Hafenecker bei einer Pressekonferenz am Donnerstag. Er müsse zumindest Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) abberufen und durch einen unabhängigen Experten ersetzen.

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) habe mit seiner Aussage, dass die ÖVP kein Korruptionsproblem habe, einen “denkwürdigen satirischen Auftritt hingelegt”. Bisher sei man ja davon ausgegangen, dass Andreas Hanger das Kabarettprogramm der ÖVP sei. “Jetzt dürfte auch der Bundeskanzler dorthin drängen.”

Nicht nur Türkis – Auch Schwarz

Beim “Korruptionsunwesen” der ÖVP handelt es sich nach Ansicht Hafeneckers nicht nur um ein türkises Problem – wenn man sich die Steuer-Causa des MAN-Investors Siegfried Wolf ansehe, reiche diese auch in den schwarzen Teil der ÖVP hinein. Immerhin solle ja Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) den Kontakt zwischen Wolf und Ex-Finanzministeriums-Generalsekretär Thomas Schmid hergestellt haben.

Zu hinterfragen seien auch die Rollen der beiden in die Causa Wolf involvierten Ex-Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) und Eduard Müller. Man müsse auch schauen, wo diese mittlerweile beruflich untergekommen seien und ob etwa Müller als Chef der Finanzmarktaufsicht für sein neues Amt moralisch befähigt sei, meinte Hafenecker. Nachhaken will er auch, was Nehammer selbst gewusst habe. Da Verteidigungsministerin Klaudia Tanner und Innenminister Gerhard Karner ihr Handwerk bei Ex-Innenminister Ernst Strasser (alle ÖVP) gelernt hätten, vermutet Hafenecker, dass diese in den Ministerien aufräumen sollen und bei Bedarf der U-Ausschuss durch Neuwahlen abgedreht werden soll.

Kurz nur mehr ein Nebenschauplatz

Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ordnet Hafenecker dagegen mittlerweile als “Nebenschauplatz” ein. Allerdings schrillen bei ihm die Alarmglocken, weil dieser im Umfeld des Datenkonzerns Palantir untergekommen sei. Außerdem sei zu befürchten, dass sich Kurz mit der Verlegung seines Wohnsitzes in die USA der Vorladung des Ausschusses entziehen könne. Die stellvertretende FPÖ-Klubofrau Dagmar Belakowitsch vermutet gar, dass die “Repressionen” der Regierung durch die Corona-Maßnahmen nur der Verdeckung der Korruption dienen.

(apa/bf)

Titelbild: APA Picturedesk

Benedikt Faast
Benedikt Faast
Redakteur für Innenpolitik. Verfolgt so gut wie jedes Interview in der österreichischen Politlandschaft.
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34 Kommentare

  1. Blöd, gell ZZ, wenn ausgerechnet die Blauen im Parlament so Euer Steckenpferdchen-Thema ÖVP-Korruption abreiten….;)))

    Da tut man sich dann plötzlich gleich viel schwerer die FPÖ zu diffamieren.
    Und wie wäre es, wenn ich jetzt denselben falschen Umkehrschluss auf Euch anwende, und Euch Rechtslastigkeit unterstelle, da Ihr da in dasselbe Anti-Regierungshorn blast, wie die pöse FPÖ? Eurer eigenen Corona-Logik nach bedeutet das ja, dass Ihr nun auch Rechte seid, weil Ihr die Meinung der Rechten vertretet, gegen den Staat agitiert, usw…..

    Klar geht es nicht nur um Türkis. Das war doch von Anfang an die Exit-Strategie dieses “Experiments”, dass man hinterher einfach sagt, das waren die Türkisen, wir Schwarzen haben damit nix zu tun….. Deppen die das glauben gibt es eh genug. Nützliche Idioten die bei der Aufrechterhaltung helfen ebenso. In allen Lagern und Parteien, Medien.

  2. Man soll der vp überhaupt kein ministerium mehr anvertrauen
    Sie sind in jeder hinsicht ungeeignet.
    Weg mit ihnen aus der regierung für 25 jahre, damit sie einmal eine nachdenkpause haben.
    Diese trickser wie lüssel und lurz braucht kein mensch.

  3. Der “EDE Müller” ist ja schon früher mehrfach in den Chatnachrichten vorgekommen.
    So war er auch Finanzminister und ist nun FMA Vorstand.
    Was ist hier mit zahlreichen kriminell verdächtigen Handlungen, wo auch beispielsweise noch Banken und Versicherungen involviert waren und welche nur bis heute unterdrückt und medial flach gehalten werden konnten, da die Finanz und die FMA hierzu mitgemacht haben? Der Herr “EDE” verköpert gleich beide Stellen in einer Person?

  4. Belakowitsch scheint die FPÖ Wähler wirklich für völlig dämlich zu halten. Wie sonst lässt sich die Performance dieser Frau erklären. Und dieser FPÖ Spin, dass VdB ein Teil der großen Verschwörung ist um die FPÖ von der Macht fernzuhalten ist auch sowas von lächerlich. Und wenn dem wirklich so wäre, dann bedanke ich mich hier ausdrücklich beim VdB dafür, denn die FPÖ übertrifft sich täglich mit ihren dumm dreisten Aussagen und gehört wirklich von jeglicher Macht ferngehalten.

    • Und dieser FPÖ Spin, dass VdB ein Teil der großen Verschwörung ist um die FPÖ von der Macht fernzuhalten ist auch sowas von lächerlich.

      Erhält nicht die FPÖ fern sondern schützt grüne türkis…

    • VdB ein politischer Wendehals, 1970 KPÖ Wähler, 70-80 SPÖ Mitglied, ab 1980 von Peter Pilz zu den GRÜNEN geholt. Ein Präsident der die korrupte ÖVP weiterarbeiten läßt anstatt diese verlogene Partie zu entlassen. Ein VDB, der den Dollfuß affinen Karner als IM angelobt, bei dem wollen Sie sich bedanken. Zu VdB und danke, fällt mir nur ABDANKEN ein.

      • Ein politischer Wendehalt? Von der KPÖ zur SPÖ und dann zu den Grünen. Den Weg haben viele beschritten die letztendlich bei den Grünen gelandet sind. Diese Leute haben sich halt politisch weiterentwickelt im Gegensatz zur FPÖ die sich eher rückentwickelt. Back to the roots sozusagen. Und zwar so weit zurück, dass mittlerweile sogar den altgedienten Parteigranden ganz schwindlig wird.

      • Ganz am Anfang seiner politischen Bestrebungen war VdB mit PP bei den Trotzkisten, GRM (Gruppe Revolutionärer Marxisten). Heutzutage diniert er lieber mit Van der Leyen oder der belgischen Königsfamilie und weniger mit dem Proletariat. Auf das scheisst er heute.

    • Sozial ist die SPÖ nicht mehr, jetzt beweisen Sie, dass die SPÖ auch nicht mehr demokratisch ist. Sagen Sie mir, wofür steht eigentlich das S in der SPÖ? Sozialdemokratisch fällt weg, vielleicht steht das S für Schwammerl, oder gar für Schwurbler?

      • Wofür steht die Fpö?
        Für rechtes Denken….schon immer.
        Schon vergessen den Schwulen Alki aus dem Bärental?.
        Oder den Schwurbler HC mit den Sporttaschen?
        Oder den Dressurreiter mit dem nervösen Augenaufschlag?
        😃

        • Die ersten 2 Zeilen passen schon! Rechts steht für
          Österreich zuerst
          Freiheit und Verantwortung
          Heimat, Identität und Umwelt
          Frieden und Wohlergehen für Österreich und seine Bevölkerung
          Recht und Gerechtigkeit
          Familie und Generationen
          Wohlstand und soziales Gleichgewicht
          Gesundheit
          Sicherheit
          Bildung, Wissenschaft, Kunst und Kultur
          Weltoffenheit und Eigenständigkeit

          Samui, das klingt doch besser als Gender, Frauenquote, Impfwahn und dergleichen, oder?

          Ich habe Ihnen vor einiger Zeit bereits eine A-4 Seite, mit der von Ihnen angebeteten Roten die vor Gericht standen mitgeteilt. Ein wenig googeln und Sie finden noch wesentlich mehr…

          • Bis jetzt hatte ich ja irgendwie Spass mi Dir.
            Jetzt denke ich, jemand hat Dein bisserl Hirn irgendwie manipuliert.
            Arm Du bist…..

          • Das Gehirn ist ein Organ, mit dem wir denken, dass wir denken (Ambrose Bierce)

            PS.: Den wievielten Arak haben Sie heute schon konsumiert? Sie LALLEN schon ein wenig…

  5. Thjou, das unser allseits geschätzter Hr. BP gefallen an seinem Amtl gefunden hat, dass sah man ja schon in der Annagasse, als Österreich weggesperrt war aber seine Majestät noch gmüatlich nach der Sperrstund weiter trankelt hat.

    • Ich durfte beide kennen lernen,kurz,aber eines möchte ich schon sagen,seit dem hat sich meine Einstellung zur Ehefrau von VdB sehr stark geändert,ich dachte vorher,aha schon wieder mal Eine die sich einen älteren Mann “angelt” Aber da habe ich mich kräftig getäuscht.

      Sie ist eine total,liebe,bodenständige Frau und eines merkt man sofort,die beiden sind wirklich glücklich miteinander.
      Und sie drängt sich nicht in den Vordergrund im Gegenteil,es ist ihr eher peinlich.

      Sie will sicher nicht weitermachen,denn sie sorgt sich auch um seine Gesundheit,also so wie ich sie kennen lernen durfte,wäre sie glücklicherer wenn sie die letzten gemeinsamen Jahre noch in Ruhe verbringen könnten. Weil egal wie man zu VdB steht,er ist ein Mensch,der nicht mehr der Jüngste ist und der ganze Wirbel ist sicher nicht das Beste für seine Gesundheit.

      Und bitte an alle,die ihn zum Teufel schicken wollen,bitte,haltet einfach mal inne und bitte schimpft nicht nur herum wegen ihm,weil es ändert nichts,nur weil es hier gefordert wird von manchen,er wird entweder weitermachen oder eben nicht.

      Schaut,einer von den jungen Effen sagt ja eh schon,der Hofer muß kanditieren,also heben wir uns doch alle unsere Grant ein wenig auf,wenn es so kommt,dann werden wir noch genügend Gelegenheit dazu haben,daß wir uns dann wieder ziemlich aufregen werden.

      Und ja,auch ich bin enttäuscht von ihm,er hätte vieles anders machen sollen,nein müssen. Ist meine Ansicht.Also das hier ist keine Wahlwerbung für VdB.

      • Der Wauzi samt seiner alten sollen sich schleichen und diese dämliche Regierung gleich mitnehmen.

      • Dann haben dir diese netten Eheleute sicher davon erzählt, dass die ehemalige Mitarbeiterin von Alex, kaum die Leiter hochgekommen, die liebe Doris in den Aufsichtsrat des Burgtheaters berufen hat. So geht Freundschaft bei den lieben Leuten. Aber mei san de liab.

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