Nehammers Problem:

Die ÖVP und die Mafia

Der Paragraf 278a beschreibt im Strafgesetzbuch die „Kriminelle Organisation“. Als er im Juli 2013 in Kraft trat, kam niemand auf die Idee, dass hier die ÖVP beschrieben werden konnte. Das hat sich möglicherweise geändert. Analyse von Peter Pilz.

 

Wien, 30.Dezember 2021 |  „Die ÖVP hat kein Korruptionsproblem“. Das sagt der Bundeskanzler, und damit ist es amtlich. Aber welches Problem hat die ÖVP? Manchmal trifft man auf die beste Beschreibung eines Problems dort, wo man sie nicht gerne findet. Das liest sich nach vielen Chats, Tools, Auswertungen und Anlassberichten so:

  • Wer eine auf längere Zeit angelegte unternehmensähnliche Verbindung einer größeren Zahl von Personen gründet oder sich an einer solchen Verbindung als Mitglied beteiligt,
  • die, wenn auch nicht ausschließlich, auf die wiederkehrende und geplante Begehung schwerwiegender strafbarer Handlungen, die die Freiheit oder das Vermögen bedrohen, ausgerichtet ist,
  • die dadurch eine Bereicherung in großem Umfang anstrebt und
  • die andere zu korrumpieren oder einzuschüchtern oder sich auf besondere Weise gegen Strafverfolgungsmaßnahmen abzuschirmen sucht,
  • ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.

Niemand bestreitet, dass die ÖVP aus einer „größeren Zahl von Personen“ besteht und von Anfang an „auf längere Zeit angelegt“ war. Immer klarer zeichnet sich jetzt ab, dass die ÖVP

  • spätestens als türkise Familie eine auf längere Zeit angelegte unternehmensähnliche Verbindung“ geworden ist,
  • in deren Wirkungsbereich es zur „wiederkehrenden und geplanten Begehung schwerwiegender strafbarer Handlungen, die die Freiheit oder das Vermögen bedrohen“, gekommen ist und die
  • „andere zu korrumpieren oder einzuschüchtern oder sich auf besondere Weise gegen Strafverfolgungsmaßnahmen abzuschirmen sucht“.

Die Zitate stammen aus dem Paragraf 278a des Strafgesetzbuches, eines Textes, der sich in zentralen Passagen wie ein Familien-Bestimmungsbuch liest. Bis heute ist gegen die ÖVP kein Verfahren nach diesem Delikt anhängig. Aber die WKStA verfolgt die ÖVP im CASAG-Verfahren bereits als Beschuldigte.

ÖVP: Ein “Unternehmen” der besonderen Art

Wenn derart viele Merkmale eines Tatbestands auf eine Partei passen, stellt man sich zwei Fragen: „Warum?“ und „Seit wann?“ Natürlich kann man diskutieren, ob die ÖVP als auf „längere Zeit angelegte unternehmensähnliche Verbindung“ gegründet wurde. Das ist lange her, und die Gründer werden anderes im Sinn gehabt haben. Auch die Abgeordneten, die im Justizausschuss des Nationalrats den Mafia-Paragrafen beraten haben, werden wohl eher russische oder süditalienische Geschäftsleute und nicht führende Politiker einer österreichischen Partei ins Visier genommen haben. Aber spätestens als türkise Familie scheint die ÖVP genau dazu geworden zu sein: zu einem „Unternehmen“ besonderer Art. Mit dem Sturz von ÖVP-Chef Mitterlehner durch seinen Nachfolger wurde der bislang letzte Versuch, die ÖVP unter Beachtung von Gesetzen und Regeln zu führen, beendet.

Wer die ÖVP mit dem § 278a StGB konfrontiert, erntet routinierte Empörung. „Das eine infame Unterstellung. Unter der Gürtellinie!“ Und irgendwie haben die Betroffenen von der Mafia bis zur ÖVP ja recht. Die Volkspartei in Wien unterscheidet viel von der Mafia in Moskau und Palermo:

  1. Die ÖVP ist eine politische Partei. Ihr Ziel ist vor allem die Macht. Dass sie dazu immer mehr Geld braucht, hängt mit Art und Umfang ihrer Wahlkämpfe und ihrer Medienkooperationen zusammen.
  2. Von Russland bis Sizilien gilt das Gegenteil. Für die Mafia ist politische Macht Mittel zum kriminellen Zweck: den illegalen Geschäften der organisierten Kriminalität.
  3. Als Partei, die seit 35 Jahren fast ununterbrochen Österreich regiert, hat die ÖVP die Möglichkeit, direkt Verfassungsschutz, Polizei und Justiz zu kontrollieren und passende Gesetze durch den Nationalrat beschließen zu lassen. Mafiaartige Organisationen verfügen über keine vergleichbare Macht. Dafür suchen sie die Nähe anfälliger Parteien.
  4. In Sizilien riskierten Staatsanwälte und Richter bei der Verteidigung des Rechtsstaats lange Zeit ihr Leben. Unter der ÖVP riskieren sie ihr Amt, nicht mehr.
  5. Beim Versuch, als stärkste Partei in Österreich ein Regime nach Orbáns Art zu errichten, sind die Hemmungen, zu kriminellen Methoden zu greifen, in der ÖVP offensichtlich drastisch gesunken.
  6. Die Delikte reichen dabei von Verstößen gegen die Bestimmungen zur Finanzierung von Parteien und Wahlkämpfen, Amtsmissbrauch und Verrat von Amtsgeheimnissen bis zu Bestechung und Bestechlichkeit. Das sind nicht die typischen Mafia-Delikte.
  7. Kriminelle Organisationen wie die Mafia ziehen bestimmte Politiker und Parteien an. Autoritär-korrupte Parteien wie die türkise ÖVP sind für bestimmte „Unternehmer“ attraktiv. Sie erwarten sich Vorteile und Schutz. Dafür sind sie bereit, die Partei zu unterstützen.
  8. Nichts deutet auf enge Beziehungen zwischen der ÖVP und kriminellen Organisationen in Italien hin. Untersuchenswert sind allerdings die ÖVP-Beziehungen, die tief nach Russland und in die Ukraine führen.
  9. Im Gegensatz zur Mafia ist auch das Korruptionsproblem der ÖVP endemisch. Es ist traditionell auf einen Raum beschränkt: auf Österreich. Ein Blick in die Geschichte der Zweiten Republik zeigt: Die ÖVP ist die Traditionspartei der politischen Korruption.

Damit bekommt Karl Nehammer recht: Die ÖVP hat kein Korruptionsproblem, sie ist die parteigewordene Korruption. Das trendige Türkis hat nur vorübergehend die alte Parteifarbe verdeckt. Die Schafe in der ÖVP-Herde sind tiefschwarz.

Das einzige „Korruptionsproblem“, dass sich für Nehammer und die ÖVP abzeichnet, heißt „Untersuchungsausschuss“. Dieses Problem wird ab März virulent, für Sebastian Kurz, Thomas Schmid, für Karl Nehammer und für ihre Partei.

Titelbild: APA Picturedesk

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40 Kommentare
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DieHausfrau
1. 01. 2022 8:14

DIE övp per se hat eh kein korruptionsproblem – es geht um die einzelnen familien und die, die sich als familien bezeichnen mögen. einerseits die bauernbündler, die da die industrielle agrarwirtschaft mit der dazugehörigen industrie fördern und verbandeln. (zb HühnerKZs, WER plant, baut und finanziert). dann die ansage der sehr geschätzten frau landeshauptmännin als ÖAAB-chefin: her mit den millionen, der marie … vulgo rüber mim süba von den abzockern -> zb sigi wolf. UND dann die vernetzungen über die verwandten zb prölls, schmuckenschlagers, hangers etc die da ihre nächsten generationen in stellung bringen. seis in parteifunktion und noch besser auf beamtenstatus und noch viel viel besser auf landesebene. weil WO werden die unternehmer sekkiert? zb betriebsanlagengenehmigungsabteilungen oder wennst aufmuckst und ein minderjähriges, schulpflichtiges kind hast – ganz einfach: übers jugendamt. UND der obercluster dieser familienmeetings: KLOburg! die wiege des alten neuen stils

wolfi
30. 12. 2021 16:06

Bitte zackzack- vergleicht niemals die ÖVP mit der Mafia- die Mafia ist besser organisiert und hat intelligentere Mitarbeiter!

Noris
31. 12. 2021 17:17
Antworte auf  wolfi

https://youtu.be/ajr-SsDi0v4
Die Doku über die Tierschützer ist sehr interessant.

O_ungido
30. 12. 2021 17:16
Antworte auf  wolfi

É verissimo!

der Beobachter
30. 12. 2021 15:24

Solange die schwarze Mafia so willige Erfüllungsgehilfen wie die DabeiInnen haben, brauchen sie sich keine Sorgen um ihren Machterhalt machen. Auch die genötigte DabeiVdBMarionette soll mit aller Unterstützung der Verbrecher wiedergewählt werden. (so er selbst von der Erpressung nicht schon genug hat…) Er hat bisher brav funktioniert und das System unangetastet gelassen. Und wieder keine klärenden Worte Herr Pilz? Das die Schwarzen seit Schüssel in die organisierte Politkriminalität abglitten, ist Insidern keine große Neuigkeit. Der wahre Skandal ist Ihr Schweigen zum Verhalten Ihrer ExMitstreiter. Auch wenn Sie noch rudimentär Einfluss ausüben, vergessen Sie ein Comeback, es wird Ihnen versagt werden…
Würden Sie ehrlich an einer Systemwende interessiert sein, könnten Sie als alter Nachrichtendienstprofi ganz andere Vorgänge und Skandale veröffentlichen, die in diesem Lande tagtäglich passieren. Kein Stein würde auf dem anderen bleiben, allein Sie machen es nicht.
Gute Nacht Ö!

Grete
31. 12. 2021 11:56
Antworte auf  der Beobachter

“Und wieder keine klärenden Worte Herr Pilz?”

Warum aber kommt von Ihnen kein klärendes Wort? Offenbar wissen Sie doch bestens Bescheid. Viele hier wären Ihnen dankbar, vermute ich einmal.

Error 404
30. 12. 2021 14:46

Der § 278a stellt auf eine auf längere Zeit angelegte unternehmensähnliche Verbindung einer größeren Zahl von Personen ab, ebenso wer sich an einer solchen Verbindung als Mitglied beteiligt.

Da greift die Klassifizierung der ÖVP als unternehmensähnliche Verbindung zu kurz, denn mit Anwendung des § 278a werden auch jene Straftaten relevant, die von Mitgliedern, die nicht direkt der ÖVP zuzurechnen sind, der ÖVP zugerechnet. Im Zuge dessen könnten auch Ex-Politiker wie Spindelegger und mit einigem Glück auch die verborgen agierenden Strippenzieher angeklagt werden.

Auch zeitlich sind die mafiösen Strukturen nicht erst mit der Entstehung der Famiglia turchese aufgebaut worden sondern waren bereits seit langem angelegt und konnten und können im Bedarfsfall aktiviert werden. Das ist der tiefe Staat, zu dem Lobbyisten eine innige Beziehung haben, nach außen legal, in Wahrheit aber korrupt und kriminell.

Die Unschuldsvermutung möge darauf wieder strapaziert werden ;-))

Dealer
30. 12. 2021 15:53
Antworte auf  Error 404

Bei einem solchen System über so viele Jahre hinweg, wird es wohl nicht nur immer Gewinner gegeben haben können?
Was ist mit den vermutlich zahlreichen Verlierern und damit wohl auch Opfern von diesem System?
Warum ist das noch immer kein Thema und warum vor allem werden die Opfer nach wie vor medial mundtot gehalten?

Error 404
30. 12. 2021 16:54
Antworte auf  Dealer

Die Medien haben kein Interesse, cui bono?

Dealer
30. 12. 2021 18:15
Antworte auf  Error 404

Da haben sie leider recht!
Früher hätten die Medien für eine gute Story alles getan und gegeben. Nunmehr verdienen sie wenn sie nicht über solche Storys schreiben eben mehr.
Das Schlimme daran bleibt, dass es obwohl es nun auch schon schlagend so bekannt ist, sich trotzdem weiter nichts tut.
Aber wahrscheinlich ist es auch deshalb aktuell noch zusätzlich zu heiß zu viel zu berichten, da ja immerhin eine Partei gegen welche als Beschuldigte ermittelt wird, trotzdem regiert und wissentlich dazu auch noch vor kurzem erst angelobt wurde?

30. 12. 2021 14:36

Nachdem man sogar ambitionierte Tierschützer deswegen anklagen konnte, sollte der Tatbestand eigentlich locker gegessen sein … bloß WEN läßt man das Verfahren führen ? Den Deep State gegen himself ? Wie das ausgeht könnte ich mir schon vorstellen.

Dealer
30. 12. 2021 15:51
Antworte auf 

Ich habe schon öfter angemerkt, dass hier das Ausland einschreiten muss, bis alles restlos aufgeklärt und wieder oder endlich einmal blitze sauber ist

Surfer
30. 12. 2021 13:13

Das einzige „Korruptionsproblem“, dass sich für Nehammer und die ÖVP abzeichnet, heißt „Untersuchungsausschuss“. Dieses Problem wird ab März virulent, für Sebastian Kurz, Thomas Schmid, für Karl Nehammer und für ihre Partei.

Und warum haben wenn jeder weiẞ das gegen den Kicklnachfolger ermittelt wird ihn als “BK” angelobt, den grünen Lulus und dem Kettenraucher ist echt alles egal….

Sie schützen eine kriminelle Organisaton die türkis schwarz ist….

bertaweber
31. 12. 2021 7:17
Antworte auf  Surfer

Ja, aber…..bis dahin hat Kurz seinen Hauptwohnsitz nach Amerika verlegt und wird somit nicht mehr greifbar für den U-Ausschuss, Staatsanwaltschaft und Gerichte sein.

Surfer
30. 12. 2021 13:00

Natürlich kann man diskutieren, ob die ÖVP als auf „längere Zeit angelegte unternehmensähnliche Verbindung“ gegründet wurde. Das ist lange her, und die Gründer werden anderes im Sinn gehabt haben.

Das spielt keine Rolle, weil es ist ja nicht das was gegrüdet wird ausschlaggebend sondern was daraus gemacht wurde und wird….

Da kann ich auch einen Kindergarten für arme Familien gründen und Drogen verkaufen und bin kein hilfsbereiter Kindergärtner….

Türkis macht genau das….auf lügen und betrug aufgebaut, und ausgebaut, und das auf den Grundmauern der korrupten Schwarzen….unter Hilfe der korrupten Justiz.

norri
30. 12. 2021 12:37

Unser jetziger BK ist in alle Einzelheiten eingeweiht hat alles gewusst ist ein weiterer Strohmann der Reichen , der Schwarzen Landeshauptleute ,und der Großindustrie.

30. 12. 2021 14:41
Antworte auf  norri

Die Landeshampelmänner sind selbst nur wahlkampffinanzierte Marionetten der Kämmerer und Bündler. Die sind der wahre “Deep State”, die Brutstätte aller Korrumpelei aus der sich die größten Gfrasster nach oben durchüben dürfen. Abschaffen die Stati “Körperschaften öffentlichen Rechts” die denen einen beinahe Behördenstatus verschaffen, nur halt unkontrolliert. Abschaffen die Zwangsmitgliedschaften, und schon täten diese Sümpfe trockenfallen.

Dealer
30. 12. 2021 18:16
Antworte auf 

Wichtig bleibt hierzu vor allem dass weiterhin kein Transparenzgesetz kommt und auch die Amtsverschweigenheit noch lange weiter bestehen bleibt, als glaube ich dem letzten Land schon in Europa

30. 12. 2021 11:55

Meine Rede, wo ÖVP draufsteht ist Korruption drin. Es ist einfach nicht schlau, eine Gruppierung mit so umfassender Macht auszustatten. Das ist einfach konservatives Denken. Alles soll möglichst beim Alten bleiben damit Ruhe und Stabilität ist und der geneigte Wähler sich mit anderen Dingen beschäftigen kann. Das ist ein großer Fehler, die Leute haben bis heute nicht kapiert, dass die Politik ihr gesamtes Leben bestimmt und sie sich damit völlig ausliefern.

Bastelfan
30. 12. 2021 11:29

Ich hoffe, dass es allen gaunern an den kragen geht.

amour
30. 12. 2021 10:48

Vor Monaten schon haben User in diesem Forum das Thema §278a StGB zur Sprache gebracht –
Es freut mich das dies nun auch in der Redaktion, bzw von Herrn Pilz erkannt wurde.
Nun müsste sich nur noch ein Ankläger mit genau diesem Vorwurf finden, ein Staatsanwalt, der dies zulässt – und ein Richter der RECHT spricht…

…man wird ja wohl noch träumen dürfen..

O_ungido
30. 12. 2021 12:17
Antworte auf  amour

Bons sonhos amor 😉

Maciste
30. 12. 2021 10:40

Wenn das, das Credo vom ehemaligen Innenministers und jetzigen Bundeskanzler ist:
Die Schmids, Blümel, Kurz.., sms´en als ‚private Nachrichten‘ abzuqualifizieren, zu VERHARMLOSEN! Dann können ab sofort ALLE Maßnahmen, die zur ABWEHR von Kriminellen, Mafiosis, Banden, Terrorristen etc., die mittels ABGEFANGENER SMSen und auch Telefonaten er/folg/ten/gen, eingestellt werden!
Da diese dann ja auch NUR als PRIVAT eingestuft werden KÖNNEN/müssen… die strafrechtlich dann nicht MEHR relevant sind!
Der jetzige Bundeskanzler stellt hiermit einen Freibrief für alle KRIMINELLEN& TERRORISTEN- und deren Vereinigungen aus!
Es sind und werden dann alle staatsanwaltlichen Ermittlungen, auch die, die bereits zu Gerichtsverfahren durch den Inhalt abgefangenen sms oder Telefonate ihre Grundlage hatten, haben, nicht mehr rechtlich gedeckt sein, also obsolet sein!
Ich denke dieser Bundeskanzler hat mit der Aussage jede Klassifizierung zum Bundeskanzler verloren er ist Rücktrittsreif!

Zuletzt bearbeitet 4 Monate zuvor von Maciste
Bastelfan
30. 12. 2021 11:30
Antworte auf  Maciste

Rücktritt?
Kennen sie die nö vpler nicht?

cb56
30. 12. 2021 10:18

Eine EXZELLENTE Analyse ! Im Gegensatz zur ÖVP steht die Mafia wenigstens zu ihren (sehr fragwürdigen !) Prinzipien und Methoden.

Bastelfan
30. 12. 2021 11:31
Antworte auf  cb56

Die mafia steht dazu?
Wie passt die omerta’ zu ihrer naiven vermutung?

Sig
30. 12. 2021 10:10

Ein Grund mehr für Neuwahlen, oder?

Dealer
30. 12. 2021 15:48
Antworte auf  Sig

Um damit alles weiter vertuschen zu können!
Nein, Neuwahlen kann es erst dann geben, wenn die bisherigen Ermittlungen gegen die ÖVP abgeschlossen und zukünftige augeschlossen werden können!
Mindestens das Finanzministerium muss allein deshalb schon lang und nun auch sofort, wie von der FPÖ bereits gefordert, durch einen unabhängigen neuen Minister besetzt werden

Bastelfan
30. 12. 2021 11:33
Antworte auf  Sig

Dann würde due vp ALLES dransetzen, um sich das jm zu krallen. Zb edtstadler.

30. 12. 2021 14:44
Antworte auf  Bastelfan

Die täten sogar auf den Kanzler und Vizekanzlerjob verzichten, um die Justiz wieder in den Griff zu kriegen.

diinzs
30. 12. 2021 11:07
Antworte auf  Sig

Aber da gibt es ja noch die mit “Anstand”. Sig, nur eine Vermutung von mir, die Anständigen hängen sehr an ihren Posten. Und die Anständigen werden weiterhin ihrem Türkisen Partner die Stange halten. Neuwahlen sind für die Grünen vollkommen tabu. Wenigstens verstehe ich Kogler und Maurer so.

Aber vielleicht irre ich mich ja und die Beiden haben auch in meinem Weltbild noch Anstand und beenden die Koalition mit der Partei, die PP m.M.n. sehr treffend beschrieben hat. (Achtung: “Neuwahlen durch Grüne” = SARKASMUS)

hagerhard
30. 12. 2021 9:35

eigentlich sollte es für die övp nur einen weg geben.
den der domokrazia cristiana
sie sollte endgültig in der versenkung verschwinden.

die övp bleibt auch nach kurz, was sie schon immer war:
die hure der reichen.

aktuell schaut das so aus:
Der neue Finanzminister Magnus Brunner “bittet” Unternehmen zuviel ausbezahlte Coronahilfen “freiwillig” zurück zu zahlen.
Gleichzeitig fordert Arbeitsminister Kocher “„effizientere Strafen für Arbeitslose, die keine zumutbare Beschäftigung annehmen.“

https://www.hagerhard.at/echt-rot/2021/12/oevp-hure-der-reichen/

30. 12. 2021 14:45
Antworte auf  hagerhard

Und schon wieder ein selbstverliebter Link aufs eigene Gesülze.

Matchless
31. 12. 2021 5:04
Antworte auf 

Ihre Antwort fällt aber auch unter “Seltsam – aber so wurde es geschrieben”.

hagerhard
30. 12. 2021 16:41
Antworte auf 

musst halt selber auch was sülzen – dann kannst auch verlinken.
ich finds dein gejammer schon a bissal amüsant.
aber eigentlich ist es mir wuaschd.
also wenn du glaubst, tu halt weiter.

30. 12. 2021 18:38
Antworte auf  hagerhard

Es genügt wenn immer mehr Leser drauf kommen, welche Züge Eitelkeit und krankhafter Narzissmus annehmen können.

hagerhard
30. 12. 2021 19:55
Antworte auf 

du bist richtig putzig

Bastelfan
30. 12. 2021 11:33
Antworte auf  hagerhard

A echts gsindl.

O_ungido
30. 12. 2021 12:19
Antworte auf  Bastelfan

Ich erlaube mir submissest an die
3V-Regel
zu erinnern

nikita
30. 12. 2021 9:48
Antworte auf  hagerhard

👍👍👍