Die Staatsanwaltschaft Wien hat die Ermittlungen gegen zwei Mitarbeiter des Kanzleramts in der Schredder-Causa eingestellt. Ein Mitarbeiter schredderte Festplatten unter falschem Namen und ohne zu bezahlen.
Wien, 04. Jänner 2022 | Die Ermittlungen in der sogenannten Schredder-Causa, bei der ein Kanzler-Mitarbeiter nach Bekanntwerden des Ibiza-Videos und vor der drohenden Abwahl von Alt-Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) fünf Festplatten unter falschem Namen schreddern ließ, sind nun zum zweiten Mal eingestellt worden. Gegen die beiden Mitarbeiter sei bei gegebenem Sachverhalt kein strafbares Verhalten feststellbar gewesen, wie eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Wien der APA bestätigte.
Zuvor hatte das Bundeskanzleramt via OTS mitgeteilt, dass die betroffenen Mitarbeiter über die Einstellung der Verfahren berichtet hätten. Ausgangspunkt für die Ermittlungen war eine von Abgeordneten der Oppositionsparteien SPÖ und NEOS eingebrachte Sachverhaltsdarstellung. Mit der Einstellung der Verfahren hätten sich die erhobenen Vorwürfe als haltlos erwiesen, hieß es in der Aussendung.
Unter falschem Namen und ohne bezahlen Festplatten vernichtet
Zur Erinnerung: Ein Kanzler-Mitarbeiter hatte 2019 kurz nach Bekanntwerden des Ibiza-Videos unter falschem Namen und ohne zu bezahlen fünf Festplatten bei der Firma Reisswolf vernichten lassen. Nach medialen Berichten nahm zunächst die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) die Ermittlungen auf, nach einer (fragwürdigen) Weisung wanderte der Fall allerdings an die Staatsanwaltschaft Wien. Dort wurden sie einige Zeit später eingestellt.
SPÖ und NEOS brachten jedoch nach neuen Erkenntnissen im Ibiza-Untersuchungsausschuss im März 2021 neuerlich eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft Wien ein. Teil der Ermittlungen war nämlich ein Amtshilfeersuchen der WKStA an das Kanzleramt. Laut SPÖ und NEOS sei dieses von zwei Mitarbeitern “tatsachenwidrig” beantwortet worden.
Denn wie im Ibiza-U-Ausschuss präsentierte Fotos der geschredderten Festplatten nahe legten, habe es sich nicht ausschließlich um Festplatten aus Drucker-Multifunktionsgeräten gehandelt. Auf einem unmittelbar vor dem Schredder-Akt angefertigten Bild ist ersichtlich, dass zwei der Festplatten anderen Typs waren, nämlich Laptopfestplatten.
Außerdem ist auf einer Rechnung der für die Wartung zuständigen Firma vermerkt, dass fünf gleiche Speichermedien ausgebaut worden waren. Geschreddert wurden aber zwei verschiedene Typen von Festplatten. SPÖ und NEOS hatten in der Anzeige daher unter anderem angeregt, den Bericht der Internen Revision des Bundeskanzleramts zur “Schredder-Affäre” sowie die Rechnung der Firma “beizuschaffen”.
(apa/bf)
Titelbild: APA Picturedesk
Bitte keine bastlvisagen mehr. Ich bin allergisch darauf.
Welches spiel spielt die staatsanwaltschaft wien?
Keine Panik, die freuen sich zu früh, jetzt Korruptionsausschuss 2 und dann wird wieder ermittelt. Da Pilnacek kanns mal nicht mehr daschlogen, aber vielleicht kapiert jetzt der PP seine Zadic, welche wir ihm zu verdanken haben, ist nicht die an der er glauben will!!
Es geht munter weiter….PP hat es schon vor langer Zeit geschrieben…
https://zackzack.at/2021/01/17/pilz-am-sonntag-lieber-justizminister-werner/
Zadić will Lücken im Korruptionsstrafrecht in den nächsten drei Monaten schließen.
Was bringt es wenn sämtliche verfahren daschlong werden….
Verfahren Pilnacek von ÖVP nahen Richterin eingestellt, dieses und wegen Tests eingestellt, es wird alles vom Tisch gefegt….
Was bringen Gesetze wenn sie nicht zur anwendung kommen weil man die verfahren zuvor einstellt….
Zadic betreibt reine PR und verarscht uns alle….
So könnte man es durchaus sehen.
Vorsicht! Nicht über die Zadic schimpfen. Da wird der Leo/Werner aus “München” furchtbar böse und wird Sie fest schimpfen und als Nazi usw. bezeichnen.
Der kann schreiben was er will, von dem lese ich keine einzige Zeile….den ignorieren ich mehr als einen Sack Reis der in Indien umgefallen ist….
Relativ viele Neujahrsamnestien in den letzten Tagen. Fast zeichnet sich schon eine “Einstellungssucht” ab. LabTruck – eingestellt, warum? Wer waren die Auftraggeber. Schredderaffäre = Betrug, oder? etc etc
Es ist zum kotzen dieses rote Netzwerk in der Justiz mit dem Oberhäuptling Fuchs an der Spitze.
ach ja, das rote netzwerk stellt ermittlungen gegen türkis ein ???? – kannst ned erfinden
Ja frag die türkisen, die behauoten es gäbe rote Netztwerke….
Eher rote (Russische) in den schwarzen reihen…
Schon was von sarkasmus gehört?
ich dachte dafür ist hanger zuständig ? 🙂
… Voit ist doch ein Satiriker, man erkennt es halt kaum.
Muss mich entschuldigen, habe auf Satire Hinweis vergessen, dachte, dass dieser nicht notwendig sei.
oha, war a bissal schwer rauszulesen 🙂
Ich bin über diese Entscheidung der Staatsanwaltschaft mehr als irritiert. Was muss man in Österreich (außer als Laden- oder Hühnerdieb) eigentlich noch anstellen, um vor dem Strafrichter zu landen ?!?
Das ist so unendlich traurig! Nicht dass es unerwartet ist. “Justizia” kann ganz offensichtlich auch auf beiden Augen blind sein. Es gibt leider nur eine Möglichkeit für uns Bürger*innen – dei ÖVP muss weg aus den Regierungsgeschäften und vom allen Hebeln der Macht …. so schnell als möglich! Egal was nachkommt (außer blau!) es kann nicht schlimmer kommen!
haha egal was nach kommt schau die sozis an ned besser wie die schwarzen sozis und schwarze erfinder der korruption
Persönliche Anfrage an Zack Zack: Dauert es noch lange, bis Wicke aus dem Weihnachtsurlaub zurück ist? Ich kann die aktuelle Karikatur von Nehammer als Prostituierte nicht mehr sehen. Das erzeugt ständig Brechreiz bei mir. Was neues wäre mal wieder schön. Danke.
Selten trifft die Karikatur so treffend zu…
Karin, Sie sprechen (schreiben) mir aus der Seele. Im August hatte er GsD eine Urlaubs-Karikatur. Ich hoffe aber, es geht im gut .-)
Dieser Justitzzweig und die ÖVP in allen Farbvarianten machen ofensichtlich alles richtig.
Es zahlt sich halt doch aus, wenn man in jahrzehntelanger Arbeit seine Parteihansln in die Justiz eingeschleust hat. “Danke”, liebe Staatsanwaltschaft Wien.
Es lebe die unbeeinflussbare Justiz, die man natürlich auf keinen Fall kritisieren darf, denn sie sind ja so was von neutral, dass einem ganz türkis vor den Augen wird.
Es ist nur noch pervers was da abgeht….
Und die Justiz ist tief korrupt weil die Staatsanwälte arbeiten für die Justiz und Politik…
Und Zadic faselt sie will gegen korruption vorgehen….
Was bringen Gesetze wenn sie ausgehebelt werden….nur für türkis natürlich….
Es muss endlich ein Gesetz her, dass verhindert, dass solche Dinge vernichtet oder Daten gelöscht werden. Da sind die Grünen gefordert hier endlich Druck zu machen.
Die grünen schützen die korrupten Politiker fue ihre Futtertröge….
Und die Justiz in ihrer Hand ist tieftürkis….beginnt mit der Ministerin die für sie arbeitet….um ihre Zukunft zu sicheren…nicht fürs Land sondern für ihren vorteil.
Ich denke nicht, dass Zadic für die Türkisen arbeitet. Ich denke sie war nur etwas blauäugig was die Machenschaften der Türkisen betrifft. Und ganz ehrlich gesagt, niemand (vielleicht PP mal ausgenommen) hätte gedacht, dass der Machmissbrauch im Justizministerium solche Ausmaße hat.
Und … wie lange hat sie noch vor, blauäugig/grüntürkisäugig zu sein?
Die Grünen … sorry, ich habe gerade eine Lachattacke.
Also was ist in dieser Wiener Staatsanwaltschaft nur los, haben die noch immer die Präpotenz, offensichtliche Sauereien nicht als solche zu erkennen? Und was ist mit der Justizministerin – schläft sie noch oder ist sie schon geknebelt?
Na geh, jetzt tun´s nicht schon wieder anpatzen 🙂
Habe gerade gelesen, dass das Land Burgenland und der Staat Österreich nicht im Skandalfall Commerzialbank Mattersburg haften.
Begründet wurde das mit dem Auftrag der FMA, welche nur den Finanzplatz zu schützen hat, nicht aber die einzelenen Teilnehmer
Das würde für mich übersetzt in den Justizbereich heißten, dass die Staatsanwaltschaft nur den Standort Österreich zu schützten hat und nicht die einzelnen Opfer?
Könnte ich ja eigentlich ganz gut verstehen und nachvollziehen und ziehen hier wohl alle Behörend in diesem Land an einem Strang?
Also alles für Alle, aber nichts für den Einzelenen?
Und das werden wohl auch unsere Medien verstehen und hier hoch motiviert weiter mithelfen?
Das heißt es müssen wirklich sehr viele Einzelfälle sein, damit hier überhaupt etwas passiert, was aber speziell bei den glamourösen Fällen wohl fast nie der Fall sein kann?
i.V. der heutige Tierartikel: scheint auch bei den Anwaltschaften vorzukommen
https://mfe.webhop.me/umwelt-natur/tiere/orcas-mit-zahnschaeden-durch-gefangenschaft-und-fisch-mahlzeiten/
Ich hab einmal ein par Orcas bei der Überfahrt von Teneriffa nach La Gomera gesehen, über Zahnschmerzen hat aber keiner von denen geklagt.😉
… wahrscheinlich hatten die noch keine Einschätzung vom Zahnarzt… 😉
Da haben Sie aber Riesenglück gehabt. Ich kenne diese Gegend sehr gut. Meist sind es Grindwale die man zwischen Teneriffa und Gomera sieht.
Wenn ich irgendeine kostenpflichtige Leistung in Anspruch nehme und nicht bezahle, ist das dann nicht Betrug ?? Also an alle Betrüger, tretet in die ÖVP ein, dann kann euch nichts passieren.
Was wird wohl nicht von diesen österr Staatsanwaltschaften eingestellt? (Kein Anfangsverdacht die Dauerbegrünund, welche mir noch Niemand plausibel nachvollziehbar erklären konnte – Für mich aktuell eher die Vermutung, dass hier die politische Weisung schon vor dem Einleiten von Ermittlungen erteilt wird…?)
Aber auch der Krimi um den Impfauswertungsbus in Tirol wurde gerade wieder eingestellt?
Ich hoffe nur sehr, dass gegen die Ermittlungen des Systems und deren Staatsanwaltschaften nicht eingestellt wird, denn dann haben wir ja noch weiterhin die Hoffung, dass auch diese Einstellungen bald auf kriminellem Strafgehalt hin untersucht werden müssen?
Eine Einladung an alle kleinen Möchtegernkorrumpel es doch noch ein bisschen doller zu treiben … kann eh nickx passieren, in unserem Deep-State.
Das darf nicht wahr sein…
Auf Wiedersehen Rechtsstaat es hat mich sehr gefreut.