„Daschlogn“:
Es ist eines der bestgehüteten Geheimnisse der ÖVP: Was war auf den Festplatten aus dem Bundeskanzleramt, die in einer Geheimaktion zu Staub zermahlen wurden?
Thomas Walach
Eine der seltsamsten Episoden aus der Regierungszeit von Kanzler Kurz bleibt ohne strafrechtliche Konsequenzen. Des Kanzlers Leibfotograf als tollpatschiger Geheimagent, eine ungewöhnliche Weisung an die Staatsanwaltschaft, ein Polizist, der sich weigert, Ermittlungen zu führen, ein U-Ausschuss-Vorsitzender, der keine gefährlichen Fragen zulässt: Das war die Schredder-Affäre.
Die Regierung platzt
22. Mai 2019: „Ein Video kann ich nicht ausdrucken.“ So versucht der damalige Generalsekretär Karl Nehammer den Verdacht zu zerstreuen, dass eine dubiose Aktion des Kanzleramts etwas mit dem Ibiza-Video zu tun haben könnte. Noch keine Woche ist seit Auftauchen des Videos vergangen, doch die Regierung von ÖVP und FPÖ ist bereits Geschichte. Kanzler Kurz drängt Bundespräsident Alexander Van der Bellen auf die Entlassung von FPÖ-Innenminister Herbert Kickl. Der bereitet gerade die Einsetzung einer Ermittlungseinheit zur Aufklärung der Vorgänge um das Video vor.
Doch dazu sollte es nicht mehr kommen. Kickl wird entlassen, sein Generalsekretär Peter Goldgruber geht mit ihm. Noch bevor die Staatsanwaltschaft überhaupt Ermittlungen aufnimmt, setzen ÖVP-Vertrauensleute eine Sonderkommission (SOKO) der Polizei ein. Ihr Chef: Andreas Holzer, den ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger einmal als „guten Mann“ für eine Geheimaktion der ÖVP gegen Heinz-Christian Strache empfohlen hatte.
Fünf Festplatten müssen verschwinden
Das Kanzleramt lässt aus mehreren Druckern im Haus Festplatten entfernen – von Technikern der Verleihfirma. Die händigen Bernd P., einem Kabinettsmitarbeiter Gernot Blümels – damals Kanzleramtsminister – die Festplatten aus. P. übergibt sie an Arno M., den persönlichen Fotografen von Kanzler Sebastian Kurz. M. soll die ausgebauten Festplatten und zwei weitere, die er von P. bekommt, diskret entsorgen. Die Verantwortung für die Aktion will Nehammer später dem Fotografen umhängen: „Es tut ihm auch sehr leid, er ist 25 Jahre jung und sieht jetzt ein, was er da für einen Fehler gemacht hat“, sagt Nehammer über M. Dabei kam der Auftrag doch aus dem Blümel-Kabinett.
Der Leiter der IT im Bundeskanzleramt, Erich A., ist entsetzt über den Vorgang. Er will, dass die Speicher ordnungsgemäß vernichtet werden und versucht, die Geheimaktion aufzuhalten. Der IT-Chef sucht P. in dessen Büro, ruft ihn dreimal an – vergeblich. Als er P. endlich erwischt, besteht der auf der irregulären Vorgehensweise. Als Grund gibt er an, dass keine Zeit bliebe, auf die Sicherheitskräfte zu warten, die den Transport solcher Speicher üblicherweise bewachen. P. sollte sich später auch weigern, ein Protokoll über die Vernichtung der Speicher auszustellen.
Arno M. ruft bei der Firma Reisswolf an und fragt, ob er vorbeikommen könne, um Festplatten zu vernichten. Gesagt, getan. M. fährt nach Niederösterreich und lässt die Festplatten vernichten. Mitarbeiter von Reisswolf wundern sich darüber, dass M. darauf besteht, die Festplatten selbst durch den Schredder zu jagen; und dann noch einmal; und ein drittes Mal. M. verlangt sogar die mittlerweile zu Staub zermahlenen Festplatten zurück. M. hinterlässt einen falschen Namen (Walter Maisinger), aber seine richtigen Kontaktdaten bei Reisswolf. Die Rechnung für die Vernichtung der Festplatten bleibt er schuldig, denn Reisswolf akzeptiert kein Bargeld und M. will keine Spuren hinterlassen.
Dann passiert ein irrer Zufall: Der Reisswolf-Chef erkennt den vermeintlichen Walter Maisinger im Fernsehen wieder. Da steht er hinter Sebastian Kurz. Reisswolf erstattet Anzeige gegen M. Der fliegt auf, weil er sich am Telefon mit seinem echten Namen meldet.
Nun übernimmt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) die Ermittlungen.
Die Kripo sucht nicht nach Beweisen
18. Juli 2019: Die SOKO-Ibiza ermittelt im Auftrag der WKStA zu den Vorwürfen, die im Video geäußert werden. Die Staatsanwälte wollen auch wissen, warum die Festplatten aus dem Kanzleramt klammheimlich vernichtet wurden. Oberstaatsanwältin Christina J. telefoniert um 14:30 mit dem Kripo-Beamten Niko R. Um ihn gab es zwischen Staatsanwaltschaft und SOKO-Chef Holzer heftige Kontroversen. R. war von 2014-2015 Mitglied der ÖVP gewesen, kandidierte für einen niederösterreichischen Gemeinderat. Die WKStA wollte, um Anscheinsbefangenheit zu vermeiden, von Holzer wissen, ob seine Beamten Parteinähe aufwiesen. Holzer verweigert dazu jede Auskunft. Er sehe keine Befangenheit, das müsse reichen.
J. weist den Polizisten R. an, bei Schreddermann M. nach Beweismitteln zu suchen. Nach dem Treffen der beiden berichtet R. an die Staatsanwältin. Er erzählt ihr, dass er das Handy von M. schon in der Hand hatte, es aber zurückgab. Im Untersuchungsausschuss wird R. erklären, es sei ja egal, ob man ein Handy gleich oder eben zu einem späteren Zeitpunkt sicherstelle. J. hält ihre Fassungslosigkeit in Juristendeutsch im Ermittlungstagebuch fest: „Ich ersuche den Beamten, dies noch einmal zu überprüfen.“
Doch R. weigert sich. Obwohl er weisungsgebunden ist, leistete er der Anweisung der Staatsanwältin nicht Folge. Die SOKO wird später bestreiten, dass es die Weisung überhaupt gegeben hat. Staatsanwältin J. wirft kurz darauf enerviert das Handtuch und verlässt die WKStA.
Auch in der ÖVP-Zentrale in der Wiener Lichtenfelsgasse sucht Niko R. nicht nach Beweisen. Warum? Laut Aktenvermerk, den ein Kollege von R. anlegt, habe Kanzlerberater Stefan Steiner den Beamten schon am Eingang gesehen. Man könne daher davon ausgehen, dass eventuelle Beweise bereits vernichtet sein würden, wenn R. Minuten später danach suchte.
So etwas hätten sie noch nie erlebt, sagen die ermittelnden Staatsanwälte später im Ausschuss – ein Kriminalpolizist, der befürchtet, dass Beweismittel vernichtet werden könnten, daraufhin aber nicht einschreitet, sondern gar nicht erst sucht.
Die WKStA wird aus dem Spiel genommen
1. August 2019: WKStA-Oberstaatsanwalt Gregor A. reicht es. Er erteilt der SOKO eine schriftliche Weisung, Laptop und Handy von Arno M. sicherzustellen. Am selben Tag, an dem A. die Anordnung unterschreibt, entzieht die Oberstaatsanwaltschaft (OStA) Wien der WKStA den Fall. Anlass dazu ist ein einzigartiges Manöver von OStA-Chef Johann Fuchs.
Johann Fuchs erteilt eine Weisung an die WKStA, die in Österreichs Rechtsgeschichte einzigartig ist. Es ist ein Blankoscheck für das Bundeskanzleramt, das selbst entscheiden darf, ob von der WKStA gegen seine Mitarbeiter ermittelt wird. Das geht so: Wenn das Bundeskanzleramt feststellt, dass die geschredderten Festplatten nichts mit dem Ibiza-Komplex zu tun haben, muss die WKStA denn Fall laut Weisung sofort abgeben.
Eigentlich müsste Fuchs diese Weisung zunächst dem Justizministerium zur Genehmigung vorlegen. Das tut er aber nicht. Möglich ist das nur bei „Gefahr im Verzug“. Welche das sein soll, geht aus Fuchs‘ Weisung nicht hervor.
2. September 2019: Die Tinte auf der Sicherstellungsanordnung ist kaum trocken, da langt ein Schreiben des Bundeskanzleramts bei der WKStA ein. Darin steht: Weil die Festpatten geschreddert wurden (!), könne man nicht mehr feststellen, was sich darauf befand – also auch nicht, ob der Inhalt etwas mit der Ibiza-Causa zu tun hatte.
Damit wird die Weisung der Oberstaatsanwaltschaft schlagend. Die WKStA muss den Fall an die Staatsanwaltschaft (StA) Wien abgegeben, die schon unterschriebene Anordnung, das Handy von Arno M. sicherzustellen, wird nie umgesetzt.
Gefährliche Fragen im Ausschuss abgedreht
4. März 2021: Im Ibiza-Untersuchungsauschuss stellt sich heraus, dass die beiden Festplatten, die nicht aus Druckern ausgebaut wurden, in dem Laptoptyp verbaut waren, der unter anderem Gernot Blümel als Dienstgerät zugeteilt wurde. Im Ausschuss versuchen SPÖ-Abgeordnete wiederholt, durch die Befragung von Kanzleramtsmitarbeitern herauszufinden, in wessen Büros die beiden Laptops standen – Laptops des Bundeskanzleramts lassen sich Zimmernummern zuordnen.
Doch der Ausschussvorsitzende, ÖVP-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, verhindert immer wieder Fragen der Abgeordneten in diese Richtung. Bei der Befragung von Kurz‘ Assistentin Lisa Wieser kommt es diesbezüglich zu skurrilen Szenen: Sobotka wirft SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer sogar vor, zu „lügen“. Dafür müsste er eigentlich einen Ordnungsruf erhalten, doch einen Ordnungsruf kann nur der Vorsitzende – also Sobotka sich selbst erteilen. Einen Antrag darauf lehnt er ab. Wieser muss die Frage nach ihrer Zimmernummer, und damit indirekt nach ihrem Laptop, nicht beantworten. Dass sich Wieser – wie zuvor Gernot Blümel – nicht erinnern will, ob sie als Assistentin des Bundeskanzlers überhaupt einen Laptop hatte, verkommt da zur Randnotiz.
Was wurde aus…?
4. Jänner 2022: Es wird öffentlich bekannt, dass die StA Wien die nach einer Unterbrechung wieder aufgenommenen Ermittlungen in der Schredder-Affäre endgültig eingestellt hat. Angeklagt oder gar verurteilt wird keiner der Beteiligten.
SOKO-Leiter Andreas Holzer ist heute Chef der Kriminalpolizei. Arno M. wurde im Bundeskanzleramt befördert: Er ist heute Kabinettsmitarbeiter bei Bundeskanzler Karl Nehammer und Büromitarbeiter von ÖVP-Staatssekretärin Claudia Plakolm. Auch Bernd P. hat die Affäre nicht geschadet: Er hat einen Posten im Kabinett Nehammers und ist zusätzlich Gruppenleiter im Bundeskanzleramt. Und Polizist Niko R.? Er soll dem Vernehmen nach befördert werden – in die Abteilung für Organisierte Kriminalität, der alten Einheit von Andreas Holzer. Ex-Staatsanwältin Christina J. ist Mitinitiatorin des Antikorruptionsvolksbegehrens. Oberstaatsanwalt A. ermittelt unter anderem wegen der Inseratenaffäre gegen Sebastian Kurz und andere ÖVP-Leute.
Titelbild: APA Picturedesk
Dank VdB und Kogler und Maurer braucht sich die ÖVP keine Sorgen machen. Das ist wohl das Grüne Versprechen, das uns allen in Erinnerung bleiben sollte.
Der Ibiza-UA wurde ja auch dank der Grünen abgedreht. So sieht die Grüne Demokratie aus. Wow!
Ich sage allen Freunden und Nachbarn nie wieder die ÖVP wählen. Gestern hat Pamela Rendi-Wagner sehr vernünftig über die Vorgangsweise zur Pandemie in der ZIB2 gesprochen. Für mich ist die SPÖ wählbar!
“Herrschaft durch das Recht” statt “Herrschaft des Rechts”…….
Diese Frage ist nicht neu. War der Henker des Königs der Böse oder der König? …. Nun ich bin sicher daß die Verantwortung am Ende beim König lag. Übertragen in eine Demokratie – in der uns Bürger*innen versprochen wurde, dass ab nun? – wann immer das genau war? – Das Recht über der Herrschaft steht – bedeutet das: Dieses Versprechen wird ständig gebrochen. In Russland zB offensichtlich und ständig. In Österreich verstohlen und geheim und nur dort wo es kein “kleines Würstchen” erwischt …. Seit ich mich erinnern kann wird auch in Österreich “das Recht” für die Reichen und Mächtigen zurechtgebogen …. Wir Bürger*innen können das nur ändern wenn wir unser Recht auf Wahlen zur Gänze nutzen!!!
Danke an ZAPP – passende Beschreibung! “Die Marionette” ist weg – das System bleibt. Frage? Was genau kann “Bürger*in” nun tun? Ich habe wohl einen Brief an die Staatsanwaltschaft geschickt in dem ich mein Unwohlbehagen über dieses Urteil kundgetan habe. Aber ich denke nicht dass das etwas nützt. …. Meine (unsere) demokratischen Mittel enden mit dem Kundtun von Missfallen. Die mächtigen Netzwerker*innen beeindruckt das wenig. Was also ist zu tun? …. Zuallererst müssen alle Wahlen für die ÖVP verloren gehen —- (egal wen wir wählen, außer blau und schwarz), es kann nicht mehr übler werden….. Aber es wird sich etwas ändern wenn die jetzt Mächtigen von den “Futtertrögen” ferngehalten werden!!
Danke für die nochmalige Zusammenstellung. Sie hilft, im Gedächtnis zu behalten. Und sie hilft klarer zu sehen.
Es wurden schon einige Verfahren abgedreht, es wurden Freisprüche vergeben, wo in der Urteilsbegründung dann “die Schuld als zweifelsfrei erwiesen” ausgewiesen wurde. Alles das ist möglich und in Österreich wirklich.
Da aber Verfahren begonnen werden, egal wie sie ausgehen, ergibt sich doch ein klares Bild, wie die Netzwerke gespannt sind. Sie legen gerade ihre Seilschaften und Netzwerke offen.
Aber wir sind noch lange nicht so weit, die Malversationen zu verstehen. Denn wir betrachten die Netzwerke isoliert (auch weil jedes einzelne so komplex ist): Das Justiz-Netzwerk, die Netzwerke der etwa 200 österreichischen Oligarchenfamilien, die Netzwerke der Bünde, die Netzwerke der ÖRFG, die Netzwerke um Trahina-Trump, die Netzwerke aus dem Data Business (Ford finanzierte seinerseits Hitler beträchtlich, bevor dieser die Macht ergreifen konnte) etc.
👌👍
Wichtige Posten werden mit Personen besetzt, die nur damit aufgefallen sind, einem korrupten System der ÖVP gedient zu haben: bis hinauf zum jetzigen Kanzler, dessen bisher einzige Leistung, die Beachtung verdiente, sein Versagen war, als Innenminister ein Attentat zu verhindern, wofür ein Nachtwächter gereicht hätte. Die Marionette Kurz ist zwar weg, die Familie nicht
es ist egal welche Rolle Zadic spielt, es ist ALLES in der Justiz und Exekutive dort korrupt, wo die Hebel sitzen.
Wo sind die so mutigen Staatsanwälte, die bei jeder Kleinigkeit im Gericht die Schnauze aufreissen ?????? Bei jeden kleinen Delikt 3 mal überlegen was man drakonisch tun kann ??
eine Schandjustiz ! ALLE in einen Sack !
Also, weg mit der Justiz in Österreich!
Meint MarkFelt.
“ALLE in einen Sack!”
Ich fürchte, da bräuchte es einen neuen Hitler, MarkFelt. Anders geht sowas nicht.
Es steht aber noch keiner bereit, der diese Rolle übernehmen könnte. Obwohl, könnte es sein, dass der Kickl insgeheim mit dieser Perspektive spielt?
Ich gebe Ihnen vollkommen recht. Man will ein Intrigen-Unrecht durch ein Gewalt-Unrecht ersetzen.
Um es noch deutlicher zu formulieren: Man nimmt ein Intrigen-Unrecht zum Anlass, um ein noch größeres Unrecht, das Gewalt-Unrecht, einführen zu können. Das ist deren Idee dahinter.
Ihr Verweis auf Hitler ist passend, weil Hitler es damals genauso durchgezogen hatte.
Dass das Intrigen-Unrecht beseitigt werden muss, weil es systematisch abläuft, ist klar. Strafvereitelung bei Freunden gehört offenbar bei Korruption mitbedacht.
Frage : was passiert wenn ein Beamter trotzt Aufforderung der STA nicht handelt , wie eben mit dem Sicherstellen des Handys?
ehrlich jetzt…. hier ist noch Spielraum um mal zu ergründen was nett waere und was nicht, der typ ist noch im Dienst , ohne Strafe, ohne Fleck im Leumund ? gibt s wirklich keine Folge?
Diese Republik ist eine ideologische MISSGEBURT , eine Bananenrepublik, da ist mir jeder nigerianische korrupte Politiker lieber, die helfen einem auf Anfrage, weil es extrem korrupt ist, für jeden !
Vielleicht wurde er befördert wie der Schredder-Typ? Alles ist möglich.
Ich sehe MarkFelt schon auswandern.
Nach Nigeria vielleicht?
Ich würde aber Ungarn empfehlen. Das liegt näher.
Auch Weißrussland käme in Frage, Belarus.
“Die helfen einem auf Anfrage”? – Na ja, ein bisschen Geld müssen Sie schon hinlegen, MarkFelt.
Ob Sie in Ihrem beruflichen Handeln sauber wären? Wenn man sich Ihre wüsten Postings anschaut, kommen einem da Zweifel.
Ich nehme an, Sie gehören zu denen, die sagen: Die sind ja doch alle total korrupt, da gibt es für mich einen Grund mehr zur Zurückhaltung! Was DIE dürfen, das darf ICH auch!
Johann Fuchs erteilt eine Weisung an die WKStA, die in Österreichs Rechtsgeschichte einzigartig ist. Es ist ein Blankoscheck für das Bundeskanzleramt, das selbst entscheiden darf, ob von der WKStA gegen seine Mitarbeiter ermittelt wird.
Welche Rolle spielt Zadic…hat sie überhaupt noch die Kontrolle des Justizministeriums oder läuft es eh Nach ihrem willen…
Hochkorrupte und kriminelle Vorgänge und alle werden daschlong….
Wenn man liest wie das abging ist das ein reinrt Staatsskandal….und Zadic sieht zu und betreibt PR Show wie Kurz….sie ist Teil der kriminellen Politiker wenn sie das zulässt….
Und sie lässt es zu….alles wird daschlong….
Für mich Amtsmissbrauch, behinderung der Justiz die wiederum selbst korrupt ist, der Kreis schliesst sich….
Strafvereitelung, Vernichtung von Beweismitteln, Unterdrückung von Beweismitteln etc. Das StGB bietet im Prinzip eine Menge Anlasspunkte, das Verfahren von anderen Seiten aufzurollen.
Staatsanwältin J. wirft kurz darauf enerviert das Handtuch und verlässt die WKStA.
War das nicht die die sich an Zadic wendete die ihr jedoch nicht half…
Soviel zu Frauen helfen untereinander, Zadic liess sie ins offene Messer laufen und war wohl froh das sie kündigte um der Korruption Freien läuft zu lassen….
Das problem beginnt mit Zadic….
Im Buch “Kurz” von Peter Pilz (sehr empfehlenswert!) werden viele Missstände in unserer Republik aufgezeigt. Und nun höre ich beinahe täglich die Einstellung von Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft in Wien, Innsbruck und Linz. Und es handelt sich ausschließlich um Fälle aus dem Umfeld der ÖVP. Ich frage mich nun: Was tut da die Opposition bzw. tun die Medien, die dieses Schlamassel aufzuklären hätten? Hier wird die Ohnmächtigkeit der BürgerInnen derartig spürbar, dass man keinen Appetit mehr hat und trotzdem Speiben muss. Das macht krank!
Das wird viel zu wenig diskutiert. Leider. Ich fürchte auch, dass die meisten JournalistInnen dieses Landes, die Dimension dieser Malversationen nicht erfassen. Sie nehmen es vielfach gar nicht als Problem wahr. Darum sind wir ohnmächtig.
Eine verachtenswerte Partei kann sich mit verachtenswerten Teilen der Justiz Gesetze so massgeschneidert zurechtbiegen oder Verfahren niederschlagen, wie es für die türkise Familie von Vorteil ist.
Schauen sie zumindest genau hin, Herr Van der Bellen. Ein Tadel für diese Entwicklung in unserer Gesellschaft wird ihnen leider sowieso nicht über die Lippen kommen.
Aber haben sie noch ein gutes Gewissen bei diesen üblen Machenschaften dieser Koalition? Denn ohne ihre grünen Wegducker wäre das alles nicht möglich!
Was zum Teufel hat der Bundespräsident dabei zu tun?
Ist er der Oberste Richter Österreichs?
Kann und soll er sich in die Arbeit der Justiz einmischen?
Der Bundespräsident von Österreich heißt nicht Leo Brux und nicht adal1950 und nicht Thomas Walach – wir können ohne tiefere polizeiliche und juristische Ermittlungen genau und rechtlich einwandfrei feststellen, was passiert ist. Wir haben unsere Vermutungen, wir sehen gewisse Wahrscheinlichkeiten – und sprechen sie offen aus, schreiben öffentlich darüber, knüpfen daran Forderungen. Der Bundespräsident hat sich gefälligst zurückzuhalten – auch gegenüber der Justiz. Wo käme Österreich hin, wenn der Bundespräsident anfängt, so wie die ÖVP und der frühere Bundeskanzler die Justiz zu rüffeln? Das wär ein Übergriff, es passt nicht zur Gewaltenteilung.
Ein Bundespräsident ist auch eine moralische Instanz – oder sollte es zumindest sein. Dazu gehört meiner bescheidenen Meinung nach, dass er deutliche Fehlentwicklungen öffentlich anspricht. Und davon haben wir ja leider genug. Damit würde er die angeprochenen Personen, Institutionen oder Parteien zwingen, dazu Stellung zu nehmen und gleichzeitig signalisieren, wie wichtig das angesprochene Thema oder die Fehlentwicklung für ihn und die Republik ist. Nebenbei würde er damit ein enormes Medienecho auslösen.
Mit seinem beharrlichen Schweigen leistet er keinen Beitrag zur Verbesserung der politischen Missstände!
Also, immer wenn die Vertreter einer politischen Richtung deutliche Fehlentwicklungen feststellt, soll der Bundespräsident sich entsprechend äußern?
Grade WEIL er auch eine moralische Instanz ist, hat er sich weitgehend herauszuhalten aus dem Parteienstreit.
Wollen die Österreicher einen ständig politisch moralisierenden Bundespräsidenten? Ich glaube kaum. Da würden sie sagen, dass er doch zu viel und zu einseitig mosert oder quatscht.
Sie sollten auch das hitzige Klima im ZackZack-Forum nicht für das österreichische Klima nehmen. Das ist bedeutend gemäßigter.
Sich aus allem herauszuhalten, ist sicher ein bequemer, aber falscher Weg. Damit korrigiert man keine massive Fehlentwicklung im Land.
Aber mit seinem beständigen Schweigen bestätigt Van der Bellen die Meinung vieler, dass er bereits Teil des Systems geworden ist.
Ich bin auch Teil des Systems, adal, und ich lege großen Wert darauf, Teil des Systems zu sein.
Teil des demokratischen Systems.
Van der Bellen hat zurückhaltend, aber doch deutlich genug gesagt, was von seinem Amt aus zu sagen war. Warum sollte er sich unbedingt zu parteipolitischen Äußerungen verleiten lassen? Ein Bundespräsident ist kein Kommentator und kein Forist …
Er hätte Kickl nicht angeloben müssen, er hätte auch Kurz nicht ein zweites Mal angeloben müssen, nachdem ihm das Misstrauen ausgesprochen wurde.
Er muss nicht bei jeder Parteipolitischen Auseinandersetzung seinen Senf dazu geben, aber wenn Blümel das Parlament an der Nase herumführt, Sobotka den U-Ausschuss torpediert, dann ist das nicht mehr parteipolitisch, dann ist das staatsgefährdend und da hat der Bundespräsident sehr wohl eine Aufgabe, der er gerecht werden sollte.
Natürlich musste er Kurz angeloben. Es wär politischer Selbstmord gewesen, es nicht zu tun. Man hätte den Bundespräsidenten des Amtes entheben müssen und auf seinen Geisteszustand hin untersuchen lassen müssen, hätte er Kurz nicht angelobt. NIEMAND hätte das Ende 2019 verstanden (außer Ihnen vielleicht und noch ein paar ZackZack-Foristen), hätte vdB den Kurz nicht angelobt – auch die Grünen hätten es nicht verstanden. Der gesamte Nationalrat wäre dann gegen den Bundespräsidenten gewesen.
Im Falle Blümel HAT vdB reagiert.
Im Falle Sobotka kann und soll bzw. konnte und sollte er nicht eingreifen – denn das ist Nationalratssache. Und so, wie es gelaufen ist, zwar unsauber, aber nicht staatsgefährdend.
Schon klar, dass Hofer das Amt anders interpretiert hätte – nämlich als eine Art Ersatz-Kaiser oder Über-Politiker. Ich hoffe sehr, dass die Bundespräsidenten in Österreich nicht größenwahnsinnig werden und das Parlament kastrieren. Das gäbe eine wirklich gefährliche Verfassungskrise.
Über Hofer will ich gar nicht reden, der wurde zum Glück nicht BP, das hätte uns gerade noch gefehlt.
Soweit ich mich erinnern kann, hat Klestil seinerzeit auch nicht alle FPÖ Minister angelobt.
Einem Kanzler, dem das Misstrauen ausgesprochen wurde, der dann auf Wahlkampf geht statt sein Mandat auszuüben, sich zu gut ist, sich ins Parlament zu setzen, den muss man nicht angeloben. Genauso wie einen Nehammer, der trotz Hinweisen aus nachbarlichen Geheimdiensten das Attentat nicht verhindert hat oder Karner, der ein Dollfuss Museum betreibt.
Da wären Sie Ende 2019 ziemlich allein gewesen, werter Beinahe-Namensvetter.
Es wundert mich, dass Sie auf sowas brunzen. Politisch umsichtig ist das nicht. Kurz war zu diesem Zeitpunkt so gut wie unumstritten. Die Vorstellung, vdb hätte ihm die Angelobung verweigert, ist grotesk. Da gab es im Nationalrat (außer den wütenden FPÖlern vielleicht, die Kurz Verrat vorgeworfen haben) niemand, der es verstanden hätte. Niemand.
Wie kommen Sie auf Ihre abwegige Idee?
Ist es eine Rück-Projektion?
(Das geht so wie beim Brunzen, wenn ein ungünstiger Wind dazu führt, dass man sich selber anbrunzt. Es geht in die falsche Richtung.)
VdB ist Teil der verachtenswerten Clique, oder denken Sie er handelte im Interesses der Republik im Falle Bluemel.
Was muss noch passieren und wie viel muss noch zum Vorschein kommen bis das Fass voll ist und dann überläuft und es damit zu Massenverhaftungen kommt?
Oh, Sie möchten gern verhaftet werden, Dealer?
Ja ja, ich hab Sie wohl missverstanden. Sie wollen natürlich, dass alle Ihre Gegner verhaftet werden. Alle, die Sie verabscheuen.
Kennen Sie die Hypothese von der “Banalität des Bösen”? Der bösen Handlung aus Gedankenlosigkeit? Aus ganz banaler Nichtberücksichtigung der Folgen, der Nebenwirkungen, der Begleitumstände etc.?
Sie tun mir wirklich sehr sehr leid.
Sie müssen ja schon wieder so hart gegen die Impfschwurbler und die Korruptionsgegner in ihrem eigenen Forum ankämpfen und diese schlecht machen wo sie nur können, wo ich doch deshalb auch noch immer nicht weiß, warum sie überhaupt über solche Themen berichten, wenn sie dann derart vorgehen, oder ist es vielelicht nur deshalb da sie etwas gegen mich persönlich haben? – Aber wenigstens können sie damit ihr Brot verdienen?
Mir sind jedenfalls zahlreiche Unterlagen und schlagende Beweise vor für den Verdacht von Massenverhaftungen bekannt und da sind auch Verdachtsmomente ihrer Grünen Freunde mit dabei.
Aber wir werden ja sehen wie das alles einmal ausgeht?
Vielleicht werden meine Familie und ich und die zahlreichen Impfgegenerschwurbler ja bald vernichtet und eingesperrt, oder aber, es finden doch irgendwann Massenverhaftungen statt? – Wer weiß? – Aber vielleicht wissen sie es ja? Sie haben natürlich einen besseren Draht zur Justizminsterin und der Regierung und der SPÖ, aber vieleicht auch zu WKSTA udn vor allem zu den von ihnen so geschützten BP?
Ich bin mir aber ganz sicher, dass wir uns irgendwann persönlich gegenüberstehen werden und hoffe dann sehr für sie, dass sie sich dann nicht bei uns vielleich noch für solche Postings einmal entschuldigen müssen?
Wie weit sind aber ihre Recherchen aber gediehen. Wissen sie schon etwas über den Zulassungsbetrugsverdacht von Pfizer und ob das auch Konsequenzen für die Corona Impfung und den Massnahmen hat und vor allem warum die Medien in diesem Land noch immer nicht darüber berichten?
Der Dealer schlägt wieder zu.
Nachdem er mir vor ein paar Wochen angedroht hat, mich (den Deutschen, den Münchner) beim schwedischen Konsulat zu verklagen (beim schwedischen!! in Wien!!), es aber bisher (leider) noch nicht getan hat,
rechnet er jetzt damit, dass “wir” Massenverhaftungen vorhaben – in Österreich!
Für diesen Verdacht liegen Dealer “zahlreiche Unterlagen und schlagende Beweise” vor! (Die er leider nicht mit uns oder mit ZackZack oder sonst jemand teilt. Sie existieren halt auch nur in seiner Phantasie.)
Schließlich munkelt er noch:
“Ich bin mir aber ganz sicher, dass wir uns irgendwann persönlich gegenüberstehen werden und hoffe dann sehr für sie, dass sie sich dann nicht bei uns vielleicht noch für solche Postings einmal entschuldigen müssen?”
Da seh ich mich auf einer Demütigungs-Veranstaltung ähnlich denen bei Maos Kulturrevolution. Mit gesenktem Haupt steh ich da, Tränen im Gesicht – und entschuldige mich vor der Menschheit für meine Postings.
Der Dealer ist nicht dicht.
Womit verdiene ich mein Brot? Was meinen Sie?
Ich glaube nicht dass der Dealer zugeschlagen hat, sondern wieder sie und der Dealer sich dazu nur gewehrt hat!
Warten sie ab!
Was sie nicht sagen, fragen sie vielleicht einmal Herrn Peter Pilz warum ihn bestimmte Informationen offensichtlich nicht interessieren?
Aber vielleicht interessieren sie sich ja nur beispielsweise für ein paar tausend Seiten vom BKA über Auftrag der WKSTA und mit allem was damit zusammenhängt?
Sie lieben es anscheinend mich immer wieder weiter zu zitieren und sind auch ein ganz schlechter Verlierer? Sie teilen meiner Meinung nach auch ständig aus und können nicht einstecken!
Ich glaube aber, sie wollen sich mit allen nur erdenklichen Mitteln einen richtigen Feind schaffen?
Warum tun sie das?
Dicht sind vor allem sie nicht und vor allem schwer vernebelt und auch unheimlich rachsüchtig und machtmotiviert!
“Die Macht dem Mächtigen die Fähigkeit des Lernens nimmt”!
Sie sollten sich um mehr Kritik an ihnen bemühen und vor allem diese wenn sie sie überhaupt noch kriegen dann auch ernst nehmen, damit ihr riesiger “blinder Fleck” endlich ein wenig kleiner wird!
Sie verdienen ihr Brot damit, andere anscheinend niederzumachen und zu denunzieren und das nicht mit fairen Argumenten, sondern nur aus ihrer überheblichen Macht heraus!
Vagiß eam, den Breznsoiza,
Des wird nix mehr mit dem.
Wer bezahlt mich denn, Dealer?
Im übrigen warte ich immer noch auf Ihre Beschwerde beim schwedischen (!!) Konsulat über mich! (Wegen meines Eintretens für die Impfpflicht möchte mich Dealer beim schwedischen Konsulat verklagen. Die sollen dann gegen mich tätig werden.)
Außerdem warte ich auf die “zahlreichen Unterlagen und schlagenden Beweise” für die bevorstehenden Massenverhaftungen.
Auch würde ich gern von Ihnen genaueres hören darüber, wie Sie sich das vorstellen: dass wir eines Tages einander gegenüberstehen, Sie als Ankläger, ich als Angeklagter!
Bitte, packen Sie aus, Dealer!
Sie armer kleiner Geist,.oder wie mein Postingkollege daraunter schreibt
Breznsoi… (Jetzt hat man mir doch glatt während dem Schreiben, wie heute schon einmal meinen Anfang gelöscht… – einfach kaum zu glauben, aber leider war. Nur mein letztes Wort ist hier noch übriggeblieben, wo ich meinen Postingkollegen unten nochmals zitiert habe. Hier muss irgendetwas bei der Digitalen EDV wohl faul sein?
Einmal schreibe ich ihnen noch, dann nicht mehr.
Bitte lesen sie nochmals genau meine Postings und auch ihre Interpretationen darauf und dazu und dann lassen sie mich endlich in Ruhe mit ihrem Gefasel und warten sie einfach ganz grundsätzlich mal ab. Ich bin sicher, es wird sich noch einiges in nächster Zeit aufklären.
Wer sie und das Forum bezahlt und vor allem zukünftig weiter bezahlen wird, wenn sie ihr Gründungsmitgliedeinzahler nicht mehr benötigen, müssen vor allem sie mir sagen. Ich hoffe sich können sich auch noch so gut erinnern an die täglichen Einzahlungsstati damals bei ihrem Start so wie ich auch?
Auch aber kann ich mir nicht vorstellen, dass sie ohne diese damaligen “Deppen” überhaupt zu diesen neuen Dauerwerbeeinnahmen je gekommen wären. Allein das alles zu vergessen und plötzlich auf Poster lostzugehen, wo sie davor anscheinend kein Problem mit diesen Postings hatten, bis nun die Kohle eben ohne diese stimmt, sagte eigentlich schon alles über Sie, ihren Charakter und dieser Unternehmens(un)kultur.
Gerne stelle ich ihnen entsprechende Unterlagen und Beweise zur Verfügung, aber vielleicht schauen sie vorher mal gründlich ihre Mails in der Startphase dazu von mir durch.
Ich habe nie davon gesprochen, dass es zu Massenverhaftungen kommt, sondern die Frage gestellt, wann es endlich zu diesen Massenverhaftungen kommen wird, welche meiner Meinung nach schon lange überfällig sind.
Warum aber sprechen sie selber von Netzwerken und von kriminellen Organisationen, Ermittlungungen nach dem Mafiaparagraphen usw. wenn sie dann in dieser mehr als nur unangebrachten Form solche Fragen bekämpfen?
Ich werde Sie bestimmt nicht klagen oder anklagen, aber vielleicht tuz das einmal Jemand anderer?
Aber packen sie doch endlich aus!
Warum geben sie auf den Link zum dringenden Verdacht des Pfizer Betrugs für die Impfgenehmigung noch immer keine Antwort? Warum recherchieren sie nicht endlich gründlich und beweisen die dort niedergehaltenen Fake News?
Warum recherchieren sie hier nicht genaus so gründlich wie bei allen anderen veröffentlichten Themen (mit Ausnahme der vorliegenden Klagen natürlich), wie man es von einem seriösen Medium erwarten würde und wohl auch darf?
Wer bezahlte sie zukünftig, wenn sie auf ihre Gründungszahler so mir nichts dir nichts einfach verzichten können? Oder ist das vielleicht sogar die Bedingung dafür?
Es ist zum Haare raufen!
Dass so etwas im Jahre 2021/22 in Österreich möglich ist, hätte ich mir nie träumen lassen. Zumal unsere Sauberpartei mit in der Regierung sitzt.
Abgesehen von Alma Zadic sind die Grünen für mich unwählbar geworden.
Nichts von alledem was sie versprochen haben, wurde eingehalten. Korruption, Abschiebungen und ein grüner Gesundheitsminister, der jetzt das Gentechnikgesetz unter anderem in der Humanmedizin ändern will haben mein Weltbild der Grünen zerstört.
Das Vermächtnis von Nenning, Freda Meissner Blau, Gabriele Moser wird auf dem Altar des Machterhalts geopfert.
Wir sind uns also immerhin einig bei der Verwendung von 6 Buchstaben sowie bei der Hochschätzung von Alma Zadic. Die arbeitet im Team der Regierungs-Grünen, letzteres müsste also ins positive Urteil mit eingehen.
Die Grünen haben mit der türkisen Korruption nur insofern zu tun, als sie sie bisher erfolgreich bekämpft haben – immerhin wurde das Zentrum der Korruption = Kurz&Team – erfolgreich aus dem Amt gehebelt und politisch gestürzt. Die ÖVP ist ganz Defensive, versucht zu überleben.
Die Abschiebungen sind gegen den Willen der Grünen erfolgt. So, wie die justizministerielle Weisung an die WKStA , frei ermitteln zu dürfen, gegen den Willen der ÖVP erfolgt ist. Die Ministerien arbeiten von einander unabhängig. Die Grünen können sich in die Innenpolitik nicht einmischen. Die ÖVP kann Zadic nicht dran hindern, die WKStA gegen die Korruption vorgehen zu lassen.
Über Vorschläge, das Gentechnikgesetz zu ändern, weiß ich nichts, bin ich nicht informiert.
Aber das Bild vom Altar des Machterhalts finde ich seltsam schief, wenn man denkt, dass den Grünen etwas Einmaliges gelungen ist: den Star und unersetzlichen Chef der ÖVP, Kurz, abzuschießen. Das ist wirklich mehr, als man erwarten durfte, als die Koalition beschlossen wurde. Die Grünen haben den Rechtsstaat erfolgreich verteidigt – gegen einen wirklich gefährlichen Angriff.
Und sie verteidigen ihn auch weiterhin.
Vielleicht gibt es ja auch grüne Korruption?
Sie gehen also ständig davon aus, dass die Frau Zadic alles richtig macht. Hoffentlich behalten sie recht?
Ich phantasiere nicht herum, Dealer. Es gibt keinerlei Indizien, keinen Grund also, Zadic zu verdächtigen.
Ob Zadic alles richtig macht, wissen wir jetzt noch nicht. In ein paar Jahren wird man detaillierte Analysen über ihre Amtszeit lesen können. Dann wissen wir mehr. Im übrigen machen Menschen nie alles richtig. Menschen sind keine Götter.
Zadic passt, ich denke auch, dass sie ihre Sache gut macht, ihm Rahmen der Möglichkeiten. Und die sind in der Koalition mit der ÖVP sicher sehr bescheiden. Deshalb meine Hochachtung vor Zadic.
Gewessler macht auch einen guten Eindruck auf mich, ist sehr schwer Umweltschutz in Österreich zu etablieren. Aber nicht alles ist klug, es fehlt ihr etwas das Gespür, meiner Meinung nach.
Das wars mit den Grünen.
Kurz gestürzt hat in Wahrheit PRW mit ihrer Drohung, notfalls auch mit der FPÖ in eine Regierung zu gehen, was ihr viel Gegenwind einbrachte. Die Grünen hätten sich keinen mm bewegt.
Abschiebungen finden noch immer statt, nur nicht mehr so inszeniert.
Mückstein hat eine Gesetzesänderung dem Parlament vorgelegt, demnach Gentechnik in der Humanmedizin eingesetzt werden kann.
Und das als grüner Gesundheitsminister!
Wieso jetzt? Wozu, wenn die Impfung nichts mit Gentechnik zu tun hat?
Die SPÖ konnte Kurz nicht stürzen – es ging grundsätzlich nur und ausschließlich nur mit Hilfe der Grünen. Und die haben den Moment exzellent vorbereitet und genau im richtigen Augenblick und auf die richtige Weise das Ultimatum an die ÖVP gesetzt.
(Durch Zadic waren sie ja lange davor schon bestens informiert, was die WKStA alles gegen Kurz&Co vorbringen würde. Und dass das dann ausreichen würde, den Rücktritt von Kurz zu fordern.)
Für die Grünen war immer klar, dass die Türkisen ein Gegner waren – mit dem man unter den gegebenen Umständen aber kooperieren musste. Dass die Grünen die Türkisen als Gegner betrachtet und behandelt haben, sieht man daran, dass sie die WKStA nicht von den Ermittlungen gegen Türkis abgezogen haben. Normalerweise macht man sowas nämlich in einer Koalition. Man lässt nicht gegen die Partner-Partei ermitteln. Freunde und Verbündete tun sowas nicht. Die Ermittlungen der WKStA waren und sind auch eine politische Entscheidung, nicht nur eine juristische.
Natürlich hat zur Wirkung des Ultimatums auch gehört, dass sowohl Grüne als auch die SPÖ mit der Möglichkeit gedroht haben, eventuell auch Kickl ranzulassen.
Abschiebungen sind unvermeidlich. Auch in Deutschland. Es kommt immer auf den jeweiligen Fall an.
Gegen Gentechnik hab ich grundsätzlich nichts. Es ist allerdings auch nicht mein Fachgebiet. Ich verlass mich da auf die Fachleute. Wenn ein Mückstein in diesem Bereich etwas für akzeptabel oder sogar wünschenswert hält, nehme ich erst einmal an, dass er es aus guten (auch für mich guten) Gründen tut. Im übrigen kommt es auch hier auf den konkreten Fall an.
Wieso sollte ich mir Sorgen machen, wenn die Impfung auch etwas mit Gentechnik zu tun haben sollte? Ich bin nun mal kein Hysteriker – und Gentechnik liefert sehr wertvolle Möglichkeiten für die Medizin, soweit ich das als Laie beurteilen kann. Die Frage wäre, wo in Bezug auf die Ethik die rote Linie überschritten wird. Wie gesagt, ich halte mich als Laie auf diesem Gebiet mit Meinungen zurück und vertraue Leuten wie Drosten, Lauterbach, Habeck, Mückstein, Fauci.
Zadic ist ien Teil der OVP und ein Teil der “Daschlogts’ es – Truppe. Die ist dort nicht ohne Grund !
Ja, genau, und deshalb hat sie per Weisung die WKStA vor der ÖVP und deren Forderung nach Abgabe der Ermittlungen an eine andere Staatsanwaltschaft geschützt; woraufhin die WKStA so brisantes Material vorlegen konnte, dass es gereicht hat, Kurz & Türkis zu stürzen.
Das BEWEIST für MarkFelt, dass Zadic zur türkisen Truppe gehört. Zu deren Selbstmord-Abteilung vermutlich. MarkFelt meint, Kurz WOLLTE gestürzt werden! Er WOLLTE bestraft werden! Und Zadic hat ihm diesen Wunsch erfüllt und ihn, den Bundeskanzler und Star der Türkisen “daschlogn”.
verwenden.
Und das System bleibt, wenn wahrscheinlich auch mit neuen Beihelfern, unangetastet.
Gute Nacht Österreich!
Das System bleibt HOFFENTLICH unangetastet.
Der Antastversuch der Türkisen ist donnernd gescheitert. An den Grünen, die die Gewaltenteilung erfolgreich verteidigt haben.
Der Antastversuch der Impfioten (Kickl&Co, Rechtsradikale&Schiefdenker auf Demos, zT im Einverständnis mit der Polizei) scheint auch keinen Erfolg zu haben.
Das demokratische System hält also Stand. Trotz gefährlicher Angriffe.
Gut so!
Es bleibt hell in Österreich!
was fuer eine falsche Ansicht ! Die Gruenen sind moralisch unter der OVP platziert ! Es ist dunkel in OE
Ja, sie sind UNTER der ÖVP platziert – weil sie die Gewaltenteilung verteidigt, die WKStA-Ermittlungen geschützt und am Ende Kurz&Familie gestürzt haben.
MarkFelt, ich bin mir sicher, die ÖVP teilt Ihre Ansicht unbedingt.
Die finden außerdem so wie Sie, dass es seit dem Untergang der Sonne Kurz dunkler geworden sei in Österreich.
Sie sitzen also in EINEM Boot mit der ÖVP.
Also, das ist jetzt doch etwas unfair den Grünen gegenüber.
Zadic macht, was möglich ist. Sie hat viel riskiert und einiges bewegt.
Stögmüller und Tomaselli haben im U-Ausschuss hervorragende Arbeit geleistet.
Von Maurer habe ich nicht viel erwartet, trotzdem hat sie mich mit dem Abdrehen des U-Ausschusses enttäuscht und Kogler hat mein Weltbild der Grünen entgültig zerstört.
“Es bleibt Hell in Österreich!”
Welch ein Widerspruch zu ihren Beiträgen.
Das demokratsiche System hält also Stand und das glauben sie wirklich?
Fragt sich dabei aber nur für wen, wenn man nur das jüngste Urteil des VfGH im Skandalfall Bank Mattersburg gehört hat. Die FMA ist nicht für die einzlenen Opfer zuständig, sondern für die Großinvestoren und den Finanzplatz Österreich! Damit wird oder wohl besser wurde diese zu einem steuersubventionierten Vertuschungstrupp?
Der gleiche Philosophieansatz wird wohl dann bei allen Behörden in diesem Land gelten und wie wir stets sehen, vor allem auch bei den Staatsanwaltschaften
Schön skizzierter Abriss eines Korruptionsvorganges der schwarzen Mafia, mit anschließender Beförderung der agierenden Beteiligten. Mittlerweile wurden damals inkriminierten Personen, die heute u.a. BK der Herzen sind, das Vertrauen vom obersten Staatsnotar geschenkt und die DabeiInnen waren und sind weiter dabei. Schon im ZZForum beginnt sich ein gewisser Gewöhnungseffekt der Poster einzustellen und die berechtigte Empörung wird schwächer. Vom Pöbel werden diese Skandale und die Skandale der gerichtlichen (Nicht)aufarbeitung, nicht mehr zur Kenntnis genommen. Er reduziert die Ereignisse auf die einfache Formel-das war schon immer so…
Mit dem Abarbeiten im täglichen Hamsterrad, den finanziellen Sorgen und die Ängste um die Zukunftsentwicklung stumpft der Pöbel weiter ab und akzeptiert in seiner Lethargie alles, was um ihn herum passiert. So wird es für den BK der Herzen nach Verkündung der Absage der avisierten Impfpflicht ein leichtes sein, diesen game changer für einen Wahlsieg zu
Ich könnt im Strahl kotzen.
Jeder zu blöd, jeder lutscht nur den sack vom nächsten.
Da Sobotka ist sowieso das größte Hurenkind, seine Glatze riecht man bis hier.
Entschuldigung für die Ausdrucksweise.
Sorry not Sorry.
👍👍👍dem ist nichts hinzuzufügen.
Ich entschuldige 😉
Seltsames Posting, Kotz-Psyche (oder wie soll ich Ihren Nick verstehen?)!
Ich hab das Gefühl, Sie stehen kurz vor dem Selbstmord.
Mit Auswanderung wär Ihnen wohl nicht zu helfen, weil es überall eher so schlecht (?) wie – oder noch schlechter als in Österreich ausschaut.
Ich kann mir schlecht vorstellen, wie Sie es weiter in diesem Leben aushalten können.
Und jetzt kotzen Sie wohl auf mein Posting.
Ein Glück (für mich), dass das nur virtuell geschehen kann – und darum beschmutzt es nur Sie selber und ist für die anderen zum Lachen.
Breznsoiza, Hoid afoch dein bledn Schlopfn!
Psyched poke ois Kotz Psyche zu ibasetzn is söbst fia deine Vahötnisse untairdisch, du Weh!
Ihnen hätte wohl “begeisterter Rammler” oder “jauchzender Bumser” als Übertragung ins Deutsche besser gefallen.
Ich finde meine Wahl angemessen: Kotz Psyche passt als Nick zu Psyched poke, wenn Sie sich mal an seiner Ausdrucksweise orientieren.
Auf Sie passt es eigentlich auch, O_ungido (= Oh Ungustl?)
Und nun salzen mal fleißig weiter Ihre Posting-Brezln!
Die bestehen eigentlich immer NUR aus Salz. Der Laugenteig fehlt – der sachliche Inhalt.
wenn Sie mit den Ausdrücken recht haben, wieso nicht 🙂
Don’t you be sorry, dude!
Where did you find that image of everybody sucking the balls of everybody?
Wanna go into specifics ?
Scheinbar war( ist) der Pil nicht der Einzige, der da in der Justiz gewisse Sachen regelt.
Es wird Jahrzehnte dauern diesen schwarzen Sumpf auszutrocknen.
Die Gefahr wär, an Stelle des schwarzen Sumpfes einen andersfarbigen zu generieren.
Das primäre Problem ist nicht die ÖVP, es sind die Österreicher.
Deren traditionelle Neigung zur Freunderlwirtschaft, Freunderlpolitik, Freunderl-Beförderung – also, deutsch gesagt, zur Korruption.
Die EIGENE Korruption wird ja kaum je als solche empfunden, wird nie zugegeben – und nach Möglichkeit schamhaft hinter dem Vorhang versteckt. Und gefühlsmäßig verteidigt, denn Freundschaft ist doch was Freundliches, das Wärme erzeugt und das man deshalb nicht aufgeben möchte.
Da ja nun alles auf immer noch mehr GEFÜÜÜHLS-Politik hinausläuft, wird es nicht besser werden.
Dass Politik ein KALTES strategisches Geschäft sein MUSS und bitte bitte kein WARM-Familiäres, möchten die Österreicher wohl kaum lernen, oder, Samui?