Vorarlberg

Verdacht auf nächste Steuerschonung nach ÖVP-Intervention

Laut einem Bericht des “Standard” soll Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner für die lllwerke im Finanzministerium interveniert haben, nachdem eine Großbetriebsprüfung Steuernachzahlungen in Millionenhöhe ergeben haben soll.

Wien, 05. Jänner 2022 | Nach der Causa Sigi Wolf taucht nun der nächste Verdacht von steuerlicher Extrabehandlung durch ÖVP-Hilfe auf. Dem Vorarlberger Energieunternehmen lllwerke soll nach einer Großbetriebsprüfung durch das Finanzamt, die bis 2017 stattgefunden hat, eine enorme Steuernachzahlung in Millionenhöhe gedroht haben.
Der Hintergrund der Prüfung ist auf den ersten Blick etwas kompliziert. Die Kraftwerke, die die Illwerke betreiben, gehören eigentlich dem Land Vorarlberg. Es besitzt ein sogenanntes „Heimfallsrecht“, welches besagt, dass die Kraftwerke nach Ablauf von 80 Jahren wieder an das Land zurückgegeben werden müssen. Seit einigen Jahren verzichtet das Land allerdings auf dieses Recht und kassiert dafür mehrere Millionen Euro jährlich. Bei der Großbetriebsprüfung dürften nun genau diese Zahlungen der Illwerke an das Land beanstandet worden sein.

Hilfe aus der ÖVP

Das Ergebnis der Prüfung und die drohende Nachzahlung sollen laut “Standard” Landeshauptmann Markus Wallner auf den Plan gerufen haben. Wiederholt soll er bei seinen Parteikollegen im Finanzministerium auf eine mildere Auslegung der Abgabenpflicht gepocht haben. Wallner selbst gibt zu, in der Causa in Wien aktiv geworden zu sein. Dem ORF teilt er mit: „Dabei ging es vor allem um das Heimfallsrecht und die steuerliche Behandlung dessen. Für Vorarlberg ging es dabei um vitale Landesinteressen, die auf einem Urteil aus dem Jahr 1994 beruhen und wesentliche Grundlage für die Eigenständigkeit der Vorarlberger Energiewirtschaft sind. Die Rechtsansicht der Illwerke wurde in einem Verfahren im Jahr 2019 bestätigt.“

Illwerke mussten nicht nachzahlen

Die Illwerke beeinspruchten die Bescheide der Großbetriebsprüfung, diese wurden 2018 vom Finanzamt Feldkirch aufgehoben und die Rechtsansicht der lllwerke 2019 bestätigt. „Dabei stützte sich das Finanzamt auf die Stellungnahme von Experten des Finanzministeriums , die ebenfalls erklärten, dass die Sichtweise der Großbetriebsprüfung unrichtig ist“, so der Sprecher der Illwerke gegenüber den Vorarlberger Nachrichten. Wie sehr die Interventionen von Wallner zu dieser Entscheidungsfindung des Finanzamtes beigetragen haben, bleibt unklar.

NEOS stellen parlamentarische Anfrage

Ganz so einfach ist die Sache für die NEOS aber nicht gegessen. Stellvertretender Klubobmann Gerald Loacker vermutet eine verdeckte Gewinnausschüttung „also, dass man unter dem Titel ‚Verzicht auf das Heimfallsrecht‘ Geld ausschüttet, auf das eigentlich die Illwerke Kapitalertragssteuer abführen müssten. Da darf es keine Rolle spielen, ob das ein Landesbetrieb ist, weil andere Stromanbieter müssen ihre Steuern auch zahlen.“ Es könne außerdem nicht davon abhängen, als Unternehmen einen Landeshauptmann zu kennen, ob man seine Steuer bezahlen müsse oder nicht, so Loacker weiter. Die NEOS wollen nun eine parlamentarische Anfrage an das Finanzministerium stellen, um mehr über die Interventionen Wallners und seine Auslegung der steuerlichen Behandlung des Heimfallrechts zu erfahren.

(bp)

Titelbild: APA Picturedesk

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23 Kommentare
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Zugvogel
6. 01. 2022 14:39

Die Huren für die Reichen halt…

Herwig
6. 01. 2022 10:23

Das Verblüffende ist: Es überrascht Frau und Herrn Österreicher nicht mehr ….! Ich habe gerade das Buch von P. Pilz gelesen und eine der Erkenntnisse ist – Kurz sei DANK !!! … Durch seine unverfrorene Art das System der “dunklen Mächte” für sich und seine Freunde ungehemmt zu nutzen, ist das Fass endlich zum überlaufen gekommen. Bildlich schwämmt es nun den ganzen Bodensatz nach oben und wir Bürger*innen bekommen zu sehen was jene, die wir gewählt haben, mit der ihnen übertragenen Macht getan haben …. Es ist also Hoch an der Zeit eine Zäsur zu setzten. Egal wie schlimm es nachher wird – alles wählen außer schwarz und blau …!!!

Strutta
7. 01. 2022 12:04
Antworte auf  Herwig

Bis auf das letzte Wort ist alles ok.
Wo ist der Unterschied ob Blau, Rot, Grün oder den verkorksten Rosanen mit den Türkisen arbeiten?
Abgezockt werden wir von ALLEN
Du und PP seit einfach glücklicher wenn ihr auf die F schimpfen könnt, allerdings verarschen die uns auch nicht mehr als eure „Guten“

Zuletzt bearbeitet 5 Monate zuvor von Strutta
WakeupAUT
5. 01. 2022 23:17

Interessant wäre da noch die Verbindungen zwischen den Illwerken und dem derzeitigen FM 🤔

Zuletzt bearbeitet 5 Monate zuvor von WakeupAUT
Anonymous
5. 01. 2022 18:59

Große Überraschung!
Die ÖVP steht über jedem Gesetz (auch oder gerade im Bereich der Steuergesetze) !

FRAGE: Wozu haben wir eigentlich noch Steuergesetze, wenn es sich jeder der ÖVP Nahestehende richten kann, wie er es möchte ?

der Beobachter
5. 01. 2022 16:42

Solche mit Vorzug behandelte Unternehmen zeigen ihre Dankbarkeit beim beruflichen Neubeginn von Politikern, wenn sie dem Pöbel (aus welchen Gründen auch immer) nicht mehr auf der Tasche liegen. Diese Versorgungsjobs sind etwas wichtiges und notwendiges für ehemalige Politlemuren, die sich sonst in der “freien Wildbahn” wohl nur sehr schwer zurecht finden würden. Eine bundesweite Bestandsaufnahme (speziell in Energieunternehmen) würde eine erstaunliche Dichte an ExPolitikern zu Tage bringen, die hier tätig sind.
Es muss heller werden Österreich!

Bastelfan
5. 01. 2022 16:36

Der wallner schaut drein wie ein oberministrant, hats aber faustdick hinter den waschln.

Surfer
6. 01. 2022 14:25
Antworte auf  Bastelfan

Meinst er passt perfekt in den Sumpf….

mrsmokie
5. 01. 2022 15:41

Black is black, auch im Ländle

Bastelfan
5. 01. 2022 16:36
Antworte auf  mrsmokie

Black or turqoise, same shit.

amour
5. 01. 2022 13:41

Pfüat di Gott min subr‘s Ländle🙈

6. 01. 2022 6:19
Antworte auf  amour

Esses malditos cuzões do partido popular são uma raça à parte…
Que se fodem!

amour
6. 01. 2022 11:34
Antworte auf 

😂🙈

5. 01. 2022 13:28

“So sind wir nicht!” … zumindest solange nicht, solange man mir keinen Gegenkandidatenprügel vor meine Selbstgefälliglichkeit wirft … die Annagasse und LID Exhibition läßt als Vorbild grüßen …

Zuletzt bearbeitet 5 Monate zuvor von Kehrichterin
hagerhard
5. 01. 2022 12:49

ob türkis oder schwarz
die farbe ist ganz egal
alles die gleiche mischpoche

Samui
5. 01. 2022 13:58
Antworte auf  hagerhard

Das 1. Mal das mir der Loacker taugt. Der sticht da hervorragend rein.

soschautsaus
5. 01. 2022 13:52
Antworte auf  hagerhard

Drecksäcke,elendige,es wird echt Zeit,daß immer mehr,die etwas wissen,was sagen,damit alles mal ans Licht kommt,aber leider stecken soviele Arbeitsplätze dahinter,daß viele den Mund halten werden.

Der alte Kinderreim,von wegen wer fürchtet sich vorm schwarzen Mann……..niemand,kann man echt bald neu aufsagen,vor wem fürchtet sich der schwarze Mann ………leider auch vor niemanden,wenn man sieht,wie sie unser Land als reinen Selbstbedienungsladen benützen,habe bewusst nicht gesagt,benutzt haben,denn sie benützen ihn weiter und weiter und weiter.

bmtwins
5. 01. 2022 12:54
Antworte auf  hagerhard

la famiglia halt

6. 01. 2022 6:28
Antworte auf  bmtwins

La mafia sottolinea il fatto que “noi non siamo così”.
Die italienische Mafia legt Wert auf die Tatsache, dass “wir nicht so sind.”

5. 01. 2022 12:41

Mein Kommentar: :-))))))))))))))

Bastelfan
5. 01. 2022 16:38
Antworte auf 

Die eiterbeulen brechen auf.
Es quillt schwürkises heraus.

5. 01. 2022 17:02
Antworte auf  Bastelfan

Darum wie immer meine Empfehlung: Weiss wählen, Gefahr sehen. Die Regierungs- und Parlamentsparteisoldaten dürfen gerne die Gesetze machen. Darüber abstimmen sollte aber der eigentliche Souverän, das Bubdesvolk. Gelebte direkte Demokratie ist eben anders als eine repräsentative Pseudo-Demokratur. :-)))

accurate_pineapple
5. 01. 2022 17:03
Antworte auf 

👍👍👍