Vorarlberg

Laut einem Bericht des “Standard” soll Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner für die lllwerke im Finanzministerium interveniert haben, nachdem eine Großbetriebsprüfung Steuernachzahlungen in Millionenhöhe ergeben haben soll.

Wien, 05. Jänner 2022 | Nach der Causa Sigi Wolf taucht nun der nächste Verdacht von steuerlicher Extrabehandlung durch ÖVP-Hilfe auf. Dem Vorarlberger Energieunternehmen lllwerke soll nach einer Großbetriebsprüfung durch das Finanzamt, die bis 2017 stattgefunden hat, eine enorme Steuernachzahlung in Millionenhöhe gedroht haben.
Der Hintergrund der Prüfung ist auf den ersten Blick etwas kompliziert. Die Kraftwerke, die die Illwerke betreiben, gehören eigentlich dem Land Vorarlberg. Es besitzt ein sogenanntes „Heimfallsrecht“, welches besagt, dass die Kraftwerke nach Ablauf von 80 Jahren wieder an das Land zurückgegeben werden müssen. Seit einigen Jahren verzichtet das Land allerdings auf dieses Recht und kassiert dafür mehrere Millionen Euro jährlich. Bei der Großbetriebsprüfung dürften nun genau diese Zahlungen der Illwerke an das Land beanstandet worden sein.

Hilfe aus der ÖVP

Das Ergebnis der Prüfung und die drohende Nachzahlung sollen laut “Standard” Landeshauptmann Markus Wallner auf den Plan gerufen haben. Wiederholt soll er bei seinen Parteikollegen im Finanzministerium auf eine mildere Auslegung der Abgabenpflicht gepocht haben. Wallner selbst gibt zu, in der Causa in Wien aktiv geworden zu sein. Dem ORF teilt er mit: „Dabei ging es vor allem um das Heimfallsrecht und die steuerliche Behandlung dessen. Für Vorarlberg ging es dabei um vitale Landesinteressen, die auf einem Urteil aus dem Jahr 1994 beruhen und wesentliche Grundlage für die Eigenständigkeit der Vorarlberger Energiewirtschaft sind. Die Rechtsansicht der Illwerke wurde in einem Verfahren im Jahr 2019 bestätigt.“

Illwerke mussten nicht nachzahlen

Die Illwerke beeinspruchten die Bescheide der Großbetriebsprüfung, diese wurden 2018 vom Finanzamt Feldkirch aufgehoben und die Rechtsansicht der lllwerke 2019 bestätigt. „Dabei stützte sich das Finanzamt auf die Stellungnahme von Experten des Finanzministeriums , die ebenfalls erklärten, dass die Sichtweise der Großbetriebsprüfung unrichtig ist“, so der Sprecher der Illwerke gegenüber den Vorarlberger Nachrichten. Wie sehr die Interventionen von Wallner zu dieser Entscheidungsfindung des Finanzamtes beigetragen haben, bleibt unklar.

NEOS stellen parlamentarische Anfrage

Ganz so einfach ist die Sache für die NEOS aber nicht gegessen. Stellvertretender Klubobmann Gerald Loacker vermutet eine verdeckte Gewinnausschüttung „also, dass man unter dem Titel ‚Verzicht auf das Heimfallsrecht‘ Geld ausschüttet, auf das eigentlich die Illwerke Kapitalertragssteuer abführen müssten. Da darf es keine Rolle spielen, ob das ein Landesbetrieb ist, weil andere Stromanbieter müssen ihre Steuern auch zahlen.“ Es könne außerdem nicht davon abhängen, als Unternehmen einen Landeshauptmann zu kennen, ob man seine Steuer bezahlen müsse oder nicht, so Loacker weiter. Die NEOS wollen nun eine parlamentarische Anfrage an das Finanzministerium stellen, um mehr über die Interventionen Wallners und seine Auslegung der steuerlichen Behandlung des Heimfallrechts zu erfahren.

(bp)

Titelbild: APA Picturedesk