Mittwoch, April 24, 2024

Korruptionsvorwürfe gegen ÖVP-nahe AG am Wiener Juridicum

Die ÖVP-nahe Aktionsgemeinschaft soll ÖH-Mittel für den eigenen Wahlkampf zweckentfremdet haben. Laut Sachverhaltsdarstellung geht es u.a. auch um „Unmengen von Bargeld ohne dazugehörige Buchhaltung“.

Wien, 07. Jänner 2022 | Der ÖVP droht der nächste Korruptionsskandal, zumindest indirekt. So wirf die neue rote Fakultätsvertretungsführung am Wiener Juridicum der ÖVP-nahen AktionsGemeinschaft (AG) Jus Korruption vor. “Unmengen von Bargeld ohne dazugehörige Buchhaltung, Vermischung der eigenen Gelder mit denen der Fakultätsvertretung und undurchsichtige Arbeitsweisen” habe der VSStÖ vorgefunden. Nach den Wahlen zur Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH) 2021 hatte die rote Fraktion die Fakultätsvertretung am Juridicum von der AG übernommen.

Vorwurf der Zweckentfremdung von ÖH-Geldern

Buchungsunterlagen würden außerdem nahelegen, dass die AG Jus Mittel für ihren Wahlkampf zweckentfremdet hat, schrieb der VSStÖ in einer Aussendung am Donnerstag. Es seien eine „Reihe von unterfertigten wie auch nicht unterfertigten Belegen” gefunden worden, etwa mit den Verwendungszwecken „Vorstreckungen Wahlkampf“ oder „Hütte“ (überdachte Wahlkampfzelte), wie aus der Sachverhaltsdarstellung hervorgeht. Die AG Jus gab auf APA-Anfrage indes an, selbst erst über die Medien von den Vorwürfen erfahren zu haben und diese deshalb nicht kommentieren zu können. Die beschriebenen Vorgänge aus dem genannten Zeitraum wolle man überprüfen.

“Als AktionsGemeinschaft Jus garantieren wir völlige Transparenz und werden selbstverständlich vollumfänglich dabei helfen, solche Anschuldigungen aufzuklären”, hieß es. Die Fakultätsvertretung Jus kündigte auf Facebook an, den Sachverhalt an die Kontrollkommission des Bildungsministeriums zu übermitteln. Die AG Jus will deren Ergebnisse abwarten.

Keine Belege für „erhebliche Summe an Barmitteln“

ZackZack liegt die Sachverhaltsdarstellung vor. Dort ist die Rede von einer „erheblichen Summe an Barmitteln“, eine vorgefundene Geldkassette habe 13.774,28 Euro erhalten. „Für diese erhebliche Summe fehlen uns jegliche Belege“, heißt es in der Sachverhaltsdarstellung. Im Übergabeprotokoll erhielt die Kassa zudem den seltsamen Verweis „darf nicht benutzt werden!“. Man habe das Geld bislang nicht verwendet, so die Fakultätsvertretung. Bei einer zweiten Kassette könne man zumindest die Herkunft des Geldes rekonstruieren:

Faksimile Sachverhaltsdarstellung, ZackZack.

Entgegen der AGB dürfe die „Bücherbörse“ eigentlich keine Gewinne erwirtschaften, unter Führung der AG sei das aber passiert. Brisant ist auch der Vorwurf, dass auf die Schnelle unrealistische Verkäufe „praktisch im Minutentakt“ eingetragen worden seien. „Das ist aus Erfahrung in der Bücherbörse nicht mit realen Verkäufen möglich“. Es sei deshalb zu befürchten, dass für zuvor unbelegte Geldflüsse im Nachhinein und kurz vor Übergabe Belege geschaffen worden seien.

Heftige Kritik der VSStÖ

“Wir als VSStÖ verurteilen aufs Schärfste, wie die ÖVP-nahe Aktionsgemeinschaft am Juridicum mit den Geldern der Studierenden umgegangen ist. Wenn solche Zustände am Juridicum, einer jahrelangen AG Hochburg herrschen, kann man sich nur vorstellen, wie es auf anderen AG Standorten zugeht” sagte VSStÖ-Wien-Vorsitzende Stefanie Berger. Über Jahrzehnte sei auf verwerfliche Weise mit den Geldern der Studierenden umgegangen worden. “Wir sehen es als unsere Verpflichtung, die jahrzehntelangen Missstände aufzudecken und die Studierenden davon zu informieren”, äußerte sich die Vorsitzende der Fakultätsvertretung Jus, Elisabeth Wu.

(wb/apa)

Titelbild: APA Picturedesk

Ben Weiser
Ben Weiser
Ist Investigativreporter und leitet die Redaktion. Recherche-Leitsatz: „Follow the money“. @BenWeiser4
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27 Kommentare

      • Oh, danke, habe ich anscheinend verschlafen.
        Aber bei der ÖVP wechseln die Posten wie bei anderen die Unterwäsche.

        • Kein Problem,ich musste ehrlich auch nachschauen,weil ich mir nicht mehr sicher war.

          Stimmt,die wechseln schneller die Posten als so manch anderer seine Unterhose 🙂 .

          • Darum ist ZZ so wichtig und alle Forumsteilnehmer die sich für Sachthemen interessieren,daß man schnell man schreiben kann,nicht mit uns,wir können euch “verfolgen” egal wieviele Haken ihr schlagt,irgendwer weiß immer wer,wie,wo,was.

            Aber klar,auch nur,dank ZZ die sich ALLE reinhängen und vieles aufzeigen,was sie können.

            Liegt noch vieles im Dunklen,aber es kommt immer mehr hoch,wo die Schwürkisen dachten,wir sind Gott,ihr kriegt uns nie.

  1. Die Jungschwarzen machen ihre ersten Schritte in die Berufswelt der ÖVP, also ins Korruptionsmilieu. Was hier mit einigen tausend Euro zu Buche schlägt, wird dann, wenn man bei den Erwachsenen “mitspielen” darf, schnell Millionenschwer. Zahlen darf immer der Pöbel. Fehler können schon mal passieren, man ist ja erst beim Lernen. Wichtig ist allerdings dass eine solche Mafiapartei, egal welcher krimineller Methoden und Schweinereien man sie überführt, weiter regieren und korrumpieren darf. Je länger man diese bigotten Verbrecher an den Schaltstellen der Macht belässt, umso schwieriger , bzw. unmöglich wird es werden, eine Systemimmanenz abzuwenden.
    Gute Nacht Österreich!

  2. Da das hier seltsamerweise nicht Thema wurde, hau ich auch mal einen themenfremd raus.

    Wer die meisten Corona-Hilfsgelder in Österreich erhält – Die Liste der Hilfsgelder
    https://kontrast.at/groessten-corona-hilfen-oesterreich/

    Hat nicht ganz geklappt alles unter Verschluss zu halten. Von den 42 Milliarden mussten immerhin 3,6 Milliarden transparent gemacht werden, weil das EU-Recht das verlangt. Der Rest… naja… da kann sich der Pöbel brausen, geht euch nix an.

  3. Sofortige Auflösung des gesamten Cartell Verbands Kurz CV. Jede Wette, dass die da alle Mitglieder sind. Diese nicht schlagenden Burschenschaften gehören ebenso wie die Schlagenden in eine längst vergangene Zeit.

  4. Die AG bereitet ihre Leute praxisnah aufs Leben vor, und jetzt stolpern die über ein paar Belege ;-))

    Ich bemühe vorsichtshalber die Unschuldsvermutung!

    • Früh übt sich, wer ein Meister werden will…
      (Jung’s) Xindl vaschissans!!!

  5. Kriminelle vereinigung, mehr kann man nicht sagen, es geht wohl bei der ÖVP nirgends ohne korruption…

    • Da gabs auch noch die antisemitischen Chats am Juridikum im AG-Bereich. Die wollte Kurz aufklären und zur Rechenschaft ziehen. Ist 4 Jahre her, aber geschehen ist da nix. Und Kurz ist auch nix mehr. Niemand hat während seiner Kanzlerschaft je nachgefragt, was denn nun aus der transparenten Aufklärung geworden ist.

      • “Das Judentum ohne Jesus zu leben ist möglich,
        das Christentum ohne Jesus und ohne Judentum aber nicht”

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