Verfassungsgerichtshof
Nachdem Behörden eine Entschädigung der Seilbahnen nach dem Epidemiegesetz abgelehnt hatten, sieht der Verfassungsgerichtshof das nun anders. 150 Millionen Euro könnten österreichweit ausbezahlt werden müssen.
Wien, 8. Jänner 2022 | Ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) könnte nun den Weg für Entschädigungen von Seilbahnbetreibern für die durch den Beginn der Coronapandemie bedingte Schließung der Anlagen im März 2020 frei machen. Das berichtet der “Standard” in seiner Samstagausgabe unter Berufung auf eine Entscheidung des Höchstgerichts, die diese Woche an die Beschwerdeführer, die Seilbahnen in Obertauern, zugestellt wurde. Es handelt sich dabei um eine Entschädigung nach dem kurz nach der Verkündigung des ersten Lockdownbeginns Mitte März 2020 abgeschafften Epidemiegesetz. Die Seilbahner hatten argumentiert, da ihre Betriebe noch nach diesem Gesetz geschlossen wurden stehe daher auch eine Entschädigung zu.
Antrag bisher abgelehnt
Die Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau hatte die Anträge auf Entschädigung der Seilbahnbetriebe Obertauern abgewiesen, auch das Landesverwaltungsgericht schloss sich dieser Haltung an. Laut “Standard” hoben die Verfassungsrichter diese Entscheidung auf und verwiesen die Angelegenheit zurück an das Gericht. Markus Bitterl, der Anwalt der Seilbahnen Obertauern, rechnet damit, dass das Verwaltungsgericht eine Entschädigung von mehr als einer halben Mio. Euro zusprechen wird. Das Erkenntnis könnte dem Bericht zufolge auch Auswirkungen für andere Seilbahngesellschaften haben, die wegen des sich ausbreitenden Virus die Saison vorzeitig beenden mussten. Österreichweit könnte laut Bitterl eine Summe von 100-150 Mio. Euro vom Staat ausbezahlt werden müssen.
300 Mio. bisher für Seilbahnen
Unterdessen berichten die “Salzburger Nachrichten”, dass die Seilbahnbranche bisher österreichweit rund 300 Mio. Euro an Förderungen zur Bewältigung der Krise erhalten hat, rund 100 Mio. Euro gingen davon an die Salzburger Seilbahnwirtschaft. Was Entschädigungen für die vorzeitige Beendigung der Saison 2019/20 betrifft, warten die Seilbahnen seit dem Frühjahr 2020. Bisher wären Ansprüche abgelehnt worden, berichtete der Saalfeldner Rechtsanwalt Michael Rettenwander gegenüber den “Salzburger Nachrichten”. Er vertritt mehrere Liftgesellschaften aus dem Pinzgau und dem Bezirk Kitzbühel. “Wir hoffen, dass das nicht verschleppt, sondern schnell ausgezahlt wird”, zitieren die “Salzburger Nachrichten” Seilbahnsprecher Erich Egger im Hinblick auf die Entschädigungen. Vor allem große Skigebiete, die in dieser Saison noch viel Zulauf hätten, könnten auf Geld hoffen. Es gehe dabei um mehrere Millionen Euro.
(apa/bp)
Titelbild: APA Picturedesk
Diese Entscheidung zugunsten der Hahnenschwanzler durch den Vfgh lässt Schlimmstes befürchten, wenn ich an die Unrechtmäßigkeit der Impfpflicht denke. Es wurde ja schon öfter berichtet, dass eine Mehrheit der Verfassungsrichter der Familie zugetan sind, von Unabhängigkeit wird man auch in Sachen Impfpflicht nichts sehen können. Vergleichbar z.Bsp. mit unserem Zwangsgebühren-Sender, was die Unabhängigkeit betrifft…..
Es wird wohl wie in Deutschland kommen, wo der VfGH alle Massnahmen der deutschen Regierung ohne Prüfung der wissenschaftlichen Gutachten als verhältnismässig eingeordnet hat. Das ist lt. Olaf Scholz nun eine Art Freibrief, es gäbe nun “keine roten Linien mehr”, wie er sagt. So wird es wohl auch hierzulande kommen. Menschenrechte werden Schritt für Schritt abgeschafft, Rechtsstaat wird demontiert.
Dort wurden die Richter wenistens zu einem Abendessen eingeladen. Bei uns machen es die Herrschaft*Innen quasi gratis.
Gottseidank habe ich den Artikel noch gelesen. Ich wollte gerade spenden. Jetzt gebe ich es halt einem armen Hotelier.
Mir is schlecht.
Wenn schon Entschädigungen nach dem Epidemiegesetz dann müssen aber vorher die bisher geleisteten Coronahilfen abgezogen werden. Es kann nicht sein, dass doppelt kassiert wird.
ich kauf mir jetzt eine seilbahn.
und dann werd ich mitglied der adlerrunde.
weil wie sonst soll ich zu soviel und so problemlos an viel geld kommen?
Die Steuern sind zu zahlen – des Schifahren ist nicht mehr leistbar für mich!
Äh, Frage, welches Geld wird hier eigentlich verteilt? Das der Steuerzahler oder das der kommenden Generationen?
beides
Aber für Pflege die es DRINGENDST nötig hat nichts….
Die 50 Millionen die rot zusätzlich JÄHRLICH forderte wurde von der türkis grünen Schnösel korrupten Futtertrogkoalition angelernt….
Einfach zum kotzen….
Guten Morgen Verfassungsgerichtshof ich dachte schon der wurde aufgelöst, und ausser den Seilbahnbetreibern, ist alles Verfassungskonform? Gute nacht Österreich.
Sämtliche verfahren gegen türkise oder Freunde bis jetzt eingestellt und auch hier sieht man eine deutliche pro türkis Tendenz….
Ja wird Zeit dass wieder ein paar Chatinhalte publik werden. Und Fakten von weiteren türkisen Bestechungsskandalen werden ja auch noch auf Eis liegen. Nachschub bitte!
Betriebe zwischen 10 und 30 Betten haben noch immer keine Förderungen erhalten, was aber absolut noch immer Niemanden jukt…
Solche kleindimensionalen Bittsteller fallen nach türkiser Logik unter die Rubrik Tiere und das Tierschutzministerium ist momentan leider im STBY Off – Modus. Also da hofft man umsonst 😐
Diese Türkisschwarzgrüne Seuche hat nachhaltig unser Land und unsere Infrastruktur mit großer Beihilfe der Roten, aufs schwerste geschädigt, es wird Jahre dauern, bis die den letzten Sumpf trocken gelegt haben.
Die haben nur für die reichsten Hoteliers ( Adlerrunde) und Seilbahner was zu verteilen……
Mini betreiber gehen denen am Arsch vorbei.