Antikorruptionsvolksbegehren:

Eintragungswoche steht fest

Jetzt steht es fest: Das Antikorruptionsvolksbegehren kann man Anfang Mai unterschreiben. 72 harte Forderungen sollen unser Land aus dem Griff politischer Korruption befreien.

Wien, 12. Jänner 2022 | Wenn ein Politiker einen richterlichen Beschluss ignoriert, soll er sein Amt verlieren. Die Vermögensverhältnisse und Nebeneinkünfte von Ministern sollen transparenter werden. Die Staatsanwaltschaften sollen unabhängig vom Justizministerium werden.

Das sind drei der insgesamt 72 Reformvorschläge des Antikorruptionsvolksbegehrens. Von 02. bis 09. Mai kann man das Volksbegehren am Gemeinde- oder Bezirksamt oder online via Handysignatur oder Bürgerkarte unterschreiben.

Trotz Korruptionsermittlungen “bis in höchste Kreise von Politik und Verwaltung” gebe es in Österreich keine modernen Anti-Korruptionsgesetzgebung, sagt Korruptionsexperte Martin Kreutner. Er ist einer der Initiatoren des Volksbegehrens – neben prominenten Juristen wie dem Verfassungsrechtler Heinz Mayer, der ehemaligen WKStA-Ermittlerin Christina Jilek oder der ehemaligen OGH-Präsidentin Irmgard Griss.

Per Fragebogen an die Parlamentsparteien haben die Initiatoren des Volksbegehrens abgetestet, wie Österreichs Politiker den Forderungen gegenüberstehen. Ergebnis: Die ÖVP stimmt kaum einem Reformvorschlag zu. Die höchste Zustimmung gibt es bei der SPÖ.

Grafik: Rechtsstaat & Anti-Korruptionsvolksbegehren

Wird es ein Rekord?

Die nötige Zahl von 8.401 Unterstützungserklärungen hat das Volksbegehren locker übersprungen. Es kam fast die zehnfache Zahl – 80.340 – zusammen; damit läuft das Volksbegehren offiziell. Wer schon eine Unterstützungserklärung abgegeben hat, braucht im Mai nicht noch einmal zu unterschreiben, die Erklärung zählt schon als Unterschrift. Damit das Volksbegehren im Nationalrat behandelt wird, müssen insgesamt 100.000 Menschen unterschreiben. Die Initiatoren hoffen aber auf deutlich mehr. Das bisher erfolgreichste Volksbegehren einer parteiunabhängigen Plattform liegt schon fast 60 Jahre zurück: 1964 unterschrieben 830.000 Menschen das Rundfunk-Volksbegehren zur Reform des ORF.

Kreutner wünscht sich “ein so klares Zeichen gegen Machtmissbrauch, dass die Parteien dieses Anliegen nicht länger ignorieren können.”

(tw)

Titelbild: APA Picturedesk

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27 Kommentare
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plot_in(@plot_in)
13. 01. 2022 1:36

Ich habe schon eine Unterstützungserklärung unterschrieben. Gilt die jetzt auch für die Volksbefragung? Sowas habe ich gelesen. Ich geh auch gern nochmal zum Magistrat.

Chris2012(@chris2012)
12. 01. 2022 18:21

Dass die Staatsanwaltschaften unabhängig von einer vom Volk gewählten Kontrolle werden sollen führt unweigerlich zu weiterer Erosion der Disziplin. Schon jetzt kritisieren Richter wie Thorsten Schleif seine Kollegen scharf als “Machtgeil, bequem, entscheidungsfaul”. In Zukunft wird wohl noch viel mehr “darschlogn” und unter den Teppich gekehrt, wenn es keine vom Volk gewählte Kontrolle mehr über die Justiz gibt. Die Justiz ist nicht bereit in den eigenen Reihen aufzuräumen und mehr um ihren Ruf als den Rechtsstaat besorgt, sonst hätte man das System Pilnacek oder Dr. W. Brandstetter nicht so lange gewähren lassen. „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.“ Diese Kontrolle will die Justiz nun los werden um endgültig selbstherrlich und ohne Sanktionen das Recht so auszulegen wie es grad genehm ist. Amtsmissbrauch und Korruption wird so Tür und Tor geöffnet. Sanktionen sind nicht mehr zu erwarten. Man kennt sich und man richtet sich’s darum heißen sie ja Richter. Gute Nacht Österreich!

username_1(@username_1)
13. 01. 2022 6:23
Antworte auf  Chris2012

Guter Einwand. Subjekte “von Gottes Gnaden” hatten wir schon zur Genüge, eine unfähige Regierung von Totalversagern und ein nichtsnutziges Konglomerat von NICHTVOLKSVERTRETERN haben wir ja gerade. Daher wird wohl ein Ruf nach “von Gottes Gnaden” eher nicht unterstützt werden.
Man wird noch merken dass eine repräsentative Demokratie nur eine Umschreibung für ein autokratisches, undemokratisches Konglomerat ist, aber mit Demokratie genau gar nichts zu tun hat.

plot_in(@plot_in)
13. 01. 2022 1:22
Antworte auf  Chris2012

Wer redet davon, dass dem Parlament die Kontrolle entzogen werden soll? Nein, auch jetzt gibt es die Kontrollausschüsse. Sie sind nur ziemlich eingeschränkt.

Klar müssen die Kontrollrechte auch gestärkt werden. Und zwar vom Parlament. Immo sind Kontrollrechte zu etwa 80% bei der Regierung. Und das geht einfach nicht, wie man sieht.

Huabngast(@huabngast)
12. 01. 2022 17:26

Antikorruptions-Volksbegehren.

Das Wort muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen!

Ist es nicht traurig, dass man nur schon darüber nachdenken muss?

Psyched_poke(@psyched_poke)
13. 01. 2022 11:13
Antworte auf  Huabngast

Ich bin eigentlich verwundert, dass es das erst jetzt gibt.

Huabngast(@huabngast)
14. 01. 2022 10:54
Antworte auf  Psyched_poke

Die Voraussetzung für ein Amt im Staat muss ein tadelloser Leumund sein, Treuegelöbnis auf den Staat inklusive.

Was ist ein „Meineid“?

Delnicki(@delnicki)
12. 01. 2022 14:31

900 000 haben das Antiraucher Volksbegehren unterschrieben. Wurden ignoriert.

TSS(@tss)
13. 01. 2022 10:37
Antworte auf  Delnicki

Nur eine kleine, aber wichtige Korrektur: Es war kein ANTIRAUCHER-Volksbegehren. Es war ein Volksbegehren, das die Rechte von Nichtrauchern schützen sollte.

KarinLindorfer(@karinlindorfer)
12. 01. 2022 14:59
Antworte auf  Delnicki

Ja, und das von der FPÖ die vorher dauern von direkter Demokratie nach Schweizer Vorbild gefaselt hat. War das Gegengeschenk der FPÖ dafür an die ÖVP damals nicht der 12 Stunden Arbeitstag? Damit die Kellnerinnen 12 Stunden eingequalmt werden dürfen? Das Weltbild der FPÖ hat damals offenbar geheißen: Wenns 12 Stunden am Tag hakelts dann dürft ihr ungehemmt am Abend eure Gesundheit ruinieren. Da muss man schon sehr weich in der Birne sein wenn einem so etwas einfällt.

AsNr1(@asnr1)
12. 01. 2022 13:52

Das ist ja witzig. Die Neos sind zu 100% für Stärkung der Rechtsstaatlichkeit. Gleichzeitig sind sie für (verfassungswidrige und menschenrechtsfeindliche) Maßnahmen wie 2G, Lockdowns (für Ungeimpfte), Impfzwang oä. Wobei Lindner von der FDP (quasi Pendant zu den Neos) ja auch umgefallen ist. Vor den Wahlen war er zu 100% (es gibt auch ein paar schöne Videos dazu) gegen den Impfzwang. Nach der Wahl (und in der Koalition) ist er plötzlich zu 100% dafür. Soviel zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit.

Zuletzt bearbeitet 7 Tage zuvor von AsNr1
KarinLindorfer(@karinlindorfer)
12. 01. 2022 15:06
Antworte auf  AsNr1

Rechtsstaatlichkeit besteht nicht darin, eine Erkrankung die für viele Menschen tödlich ist oder zu Folgeschäden führt und für die es kein Medikament gibt ungehemmt durch die Gegend zu tragen. Das jemand das befürwortet und dabei noch die Menschenrechte in den Mund nimmt zeugt schon von beachtlicher Gehirnwäsche.

Huabngast(@huabngast)
12. 01. 2022 17:49
Antworte auf  KarinLindorfer

Der Schweizer Bundesrat hat heute verkündet, die Quarantänemassnahmen zu lockern. Der Kanton Zürich rechnet damit, dass es bis zu vierzig Tausend Ansteckungen pro Woche im Kanton geben könnte. Vergleicht man nun beide Staaten miteinander stellen sich doch einige Fragen. Z.B. warum die Einen überzeugt sind, nur mit drastischen Massnahmen, Kontrollen, und die Leute-aufeinander-hetzen „glauben“, das Virus effizient bekämpfen zu müssen. Wir alle wissen (noch) nicht, ob und welche Auswirkungen die propagierte Impfung hat. Wir können doch nur hoffen. Das sage ich als dreifach geimpfter Maskenträger.

plot_in(@plot_in)
13. 01. 2022 1:24
Antworte auf  Huabngast

Es ist russisches Roulette. Anyway. Eines Tages werden wir wissen, vielleicht in 10 Jahren, wer besser gefahren ist. Ich möchte eine Hochrisikostrategie nicht verantworten müssen.

AsNr1(@asnr1)
12. 01. 2022 19:43
Antworte auf  Huabngast

Schon beim Testen gibt es einen phänomenal großen Unterschied. Bspw. hat Österreich im Vgl. zur Schweiz (pro 1000 Personen) am 02.01.2022 ziemlich genau 10x öfter getestet. Je mehr man testet, desto mehr Infizierungen. Würde man die Massentests abschaffen und nur jene testen, die ggfls. Symptome aufweisen oä., würde man die Zahlen in Österreich relativ stark reduzieren können. In Folge würden die drastischen Maßnahmen erheblich abnehmen. Möglicherweise will man aber seitens Politik (und Medien) die Angst, Hysterie uä. absichtlich und bewusst aufrechterhalten.

plot_in(@plot_in)
13. 01. 2022 1:30
Antworte auf  AsNr1

Ähem. Nur in Wien wird so viel getestet. In Tirol und salzburg weniger bis gleich viel wie in der Schweiz.

Wien stellt die validen Daten für ganz Österreich zur Verfügung. Das ist eine Gemeinschaftsleistung für Österreich. Es sind die Wiener Daten, mit denen hochgerechnet werden kann und wird.

Das Virus ändert sich. Die Impfungen müssen ihnen nachfolgen. Es war von Anfang an klar und von den Forschern auch kommuniziert, dass es ein Wettlauf mit der Zeit wird.

Dass die Regierung in der Pandemie fast nichts richtig gemacht hat, ist evident. Die Regierung ist Passagier der Pandemie. Mehr ist da nicht. Und das ist ihre Bankrotterklärung.

Es besteht die Hoffnung, dass mit Omikron ein endemischer Prozess eintritt. Aber sicher ist das nicht. In ein paar Jahren wissen wir mehr.

KarinLindorfer(@karinlindorfer)
12. 01. 2022 18:03
Antworte auf  Huabngast

Die Schweiz scheint uns schon einen Schritt voraus zu sein. Es wird sich auch bei uns zeigen, wie lange die derzeitigen Maßnahmen überhaupt durchführbar sind und Sinn machen. Was ich mitbekommen habe, ist den Experten die derzeitige Auslastung der Spitäler von der letzten Welle noch immer zu hoch um mehr zu lockern. (lt. Niki Popper) Die letzte Welle hat ja eher jüngere Menschen betroffen die natürlich entsprechend länger dort liegen. Unter 10% ist anscheinend erwünscht. Das hat außer OÖ (wos angeblich sehr viele Intensivbetten gibt) noch kein Bundesland erreicht was ich am AGES Dashboard gesehen habe.

plot_in(@plot_in)
13. 01. 2022 1:31
Antworte auf  KarinLindorfer

Ja, es ist zu hoch. Krebspatienten finden kaum noch Behandlung und Operationen. Alles von Covid belegt.

Delnicki(@delnicki)
12. 01. 2022 14:34
Antworte auf  AsNr1

Eine Pandemie ist eine Krise. Wir wollen gesund überleben, um die Rechtsstaatlichkeit zu geniessen.

Fahrenheit 451(@fahrenheit-451)
12. 01. 2022 22:14
Antworte auf  Delnicki

Gerade in einer Krise ist die Rechtsstaatlich von grosser Bedeutung. Nur in schwierigen Zeiten zeigt sich, wer für die Menschenrechte eintritt und wer erkannt hat, wie wichtig gerade die Menschenrechte sind, um die Krisen gut zu überstehen. Menschenrechte sind keine Schönwetterveranstaltung. Die wurden nach dem Weltkrieg als so wichtig erkannt, damit sich der Faschismus nicht wiederholen soll und die Bürger vor dem Staat und dessen Übergriffen geschützt werden.

Fahrenheit 451(@fahrenheit-451)
12. 01. 2022 13:50

Niemals würde ich ein Volksbegehren unterstützen, das von einem “Verfassungsrechtler” Mayer mitgetragen wird. Niemals.

plot_in(@plot_in)
13. 01. 2022 1:32
Antworte auf 

Das glaub ich Ihnen. Er ist auch dagegen, dass das Recht der Politik zu folgen hat!

Dealer(@dealer)
12. 01. 2022 13:44

Allein dass es so etwas überhaupt gibt und überhaupt braucht ist schon ein Megaskandal
Damit ist die unfassbare Korruption in diesem Land auch gleichzeitig allein damit schon bewiesen und trotzdem weiter kein Aufschrei von den Parteien und den dafür meist auch noch mit Fördermittel voll gestopften Institutionen wie nur beispielweise Transparency International, usw. usf.

Dazu gehören aber aucn noch unbedingt die Medien, wo zwischenzeitlich ja auch schon feststeht, dass sie gekauft sind und mit der neuen Reform wohl noch besser und noch getarnter weiter gekauft werden können…

Was aber können vor allem die zahlreichen Opfer aus diesem Mafiasystem denn noch tun?
Auswandern?
Selbstmord begehen?
Einen Aufstand anzetteln?

Was ist nur beispielsweise aus dem jüngsten Aufschreiinterview von Dr. Franz Fiedler geworden, welcher verkündete, dass sämtliche Steuerdeals der Finanz protokolliert, dokumentiert und veraktete werden müssen?

plot_in(@plot_in)
13. 01. 2022 1:34
Antworte auf  Dealer

Das ist noch offen. Das gehört da rein, ins neue Gesetz. Und wenn sie es nicht machen, dann wird es Aufstände geben. Die kommen von allein. Wahlen werden neue Verhältnisse schaffen.

Die ÖVP wird wie die letzten 20 Jahre auch auf Verschleppung setzen. Aber es sind zu viel Augen jetzt drauf. Das geht nicht mehr durch.

hagerhard(@hagerhard)
12. 01. 2022 13:37

wer hat noch nicht, der soll jetzt dann.

viele möglichkeiten haben wir als “stimmvieh” ja nicht.
aber das ist eine sehr gute.

und wenn dann irgendeine partei mit den forderungen des volksbegehrens nicht konform geht, ist es ein klares zeichen, dass die unwählbar sind.
wuaschd welche farbe oder abkürzung die grad haben.

Zugvogel(@zugvogel)
12. 01. 2022 12:44

Hingehen, unterschreiben!

gue(@gue)
12. 01. 2022 13:17
Antworte auf  Zugvogel

Habe ich schon erledigt.