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Raab bleibt schwammig – Medien und Inserate

Barbara Piontek
Von Barbara Piontek
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Medien und Inserate

Schon in den letzten Tagen wurde verkündet, dass sich Medienministerin Raab gemeinsam mit dem Koalitionspartner Medienförderungen, Inserate und deren Transparenz vornehmen will. Mehr als eine vage Ankündigung ist das Vorhaben bisher aber nicht.

Wien, 12. Jänner 2022 | Am heutigen Mittwoch wurde ein Ministerratsvortrag zur sogenannten Medienkooperation, auch Inserate genannt, eingebracht. Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) sprach demnach von einem Thema, dass sie sich ganz oben auf ihre Liste gesetzt habe. Dabei sei es besonders wichtig, eine klare Trennung zwischen der offiziellen Medienförderung und Kriterien für Inserate durchzuführen.

Ein generelles Aus von Inseraten solle es auf keinen Fall geben, so Raab, denn „es besteht ein legitimes Bedürfnis der Politik, die Bevölkerung zu informieren“. Ins Feld führt sie hier etwa ihre Gewaltschutzkampagne oder auch Informationen zu Impfung und Corona-Maßnahmen (diese sind allerdings auch in jedem Medium in Form von Berichterstattung nachzulesen).

In so genannten “Medienkonferenzen” will man einen breiten Evaluierungsprozess starten, gemeinsam mit Wissenschaft, Branchenvertretern und den Mediensprechern aller im Parlament vertretenen Parteien. Anfang Februar soll eine solche Konferenz zum ersten Mal stattfinden und den Startschuss für den Prozess markieren. Unklar ist noch, wie viele dieser Konferenzen es geben soll, in welchen Abständen sie stattfinden sollen und welche Personen daran teilnehmen. Bis wann der Evaluierungsprozess abgeschlossen sein soll, ließ Raab ebenfalls offen. Die Mediensprecherin der Grünen, Eva Blimlinger, hatte im Ö1-Morgenjournal noch von Ende des Jahres gesprochen. Ziel sei jedenfalls, Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Transparenz an oberste Stelle zu stellen.

Alles in Schwebe

Im Ministerratsvortrag wurde auch eine Wirkungsanalyse der Inseratenschaltungen der Regierung angekündigt, „um Zielgruppen und notwendige Maßnahmen zu identifizieren“. Ob eine solche tatsächlich stattfinden wird, ist  so wie alles andere, aber nicht fix. Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer sprach zwar auch in dem gemeinsamen Statement mit Raab über das Vorhaben. Auf ZackZack-Nachfrage stellte sich allerdings heraus, dass erst evaluiert werden müsse, ob eine solche überhaupt durchgeführt wird.

Raab legte großen Wert darauf, kein Ergebnis des Prozesses vorwegnehmen zu wollen. Auch die Frage, ob man andenke, die Medienförderung zu erhöhen, an Qualitätskriterien zu knüpfen und dafür weniger zu inserieren, blieb offen. Wichtig sei im Zusammenhang mit Förderungen auch, auf de EU-Konformität zu achten. Derzeit werden pro Jahr rund acht Millionen Euro offiziell via Medienförderung vergeben.

Zusammengefasst sind derzeit also nur Medienkonferenzen fixiert, alles andere soll ohne fixen Zeitplan erarbeitet werden.

(bp)

Titelbild: APA Picturedesk

Barbara Piontek
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97 Kommentare

  1. Das gute an Türkis war ja nur, das diese helle Farbe den ganzen Dreck nicht so gut verdeckt, wie es Schwarz tut.

  2. im übrigen – hier gibt es eine beschreibung sämtlicher türkiser regierungsmitglieder inkl. videos

    https://www.hagerhard.at/blog/2021/12/ein-offizier-und-bundeskanzler/

    ich wär ebenfalls dafür, einen eigenen award für besondere peinlichkeit in der politik zu vergeben.
    geschlechterunabhängig.
    weil wenn ich an die aktion vom kocher und den dabei eine rolle spielenden hintern der edtstadler denke, sind in dieser regierung bei gott nicht nur die frauen peinlich.

  3. GUT, machen wir ein Voting: VERGABE DER GOLDENEN POLIT-HIMBEERE FÜR ÖSTERREICH. Vielleicht kann das jemand von @zackzack oder @peterpilz organisieren. Das wäre ein Hammer. 🙂 🙂
    Oder gleich hier drunter, bitte nennt eure Favoriten!

  4. Da hat Frau Raab aber Glück: Gerade, als ihre Arbeit vom Plagiatsforscher Stefan Weber “zerlegt” wird, entscheidet sie, welche Medien in Zukunft Geld von der Regierung bekommen. Und plötzlich ist es seltsam still um Frau Raab ….

    • Interessant ist, das man bei Österreichs Revolverblättern auch nur eines finden sollte, das unabhängig berichtet. Warum Revolverblätter gefördert werden sollen, ist mir schlicht und ergreifend unklar.
      Noch schlimmer: ORF.AT – hier zu sagen dass dieses Geschwurbel unabhängige Berichterstattung ist, ist fremdfinanzierte Parteisoldetenwerbung. Vermutlich ist auch der Geschäftdsführer irgend ein Parteisoldat, der sich mit mit einem nicht verdienten Gehalt schmückt.
      Fremdbezahlte Parteisoldatenwerbung, fällt wohl auch unter Parteifinanzierung, oder?

      • Revolverblätter bei dieser schweren und dreisten Dauerkorruption der angeblich nochtwendigen 4. Gewalt in einem demokratischen Rechtsstaat, ist hier als nowendige Bennenung dafür wohl noch viel zu kurz gegriffen?
        Natürlich gehört hier auch der ORF dazu, denn sonst wäre es ja schon lange anders!

  5. Aus welchen Grund muss die Regierung überhaupt Inserate schalten?
    Jeden Tag mehrere Pressekonferenzen wo die recherchierenden Journalisten auch noch Fragen stellen können bevor sie berichten, müssen doch mehr als nur genügen?
    Diese Ministerin will also diese Medienkorruption einfach ohne jegliche Scham weiter fortsetzten und hat dazu anscheinend auch den Segen der Medien, der Opposition und des Bundespräsidenten? So will sie sich mit den Korruptionisten nun auch noch zusammensetzen, um zu besprechen wir man hier weitermachen kann wie bisher, aber eben ein wenig anders, verdeckter, moderner und eben professioneller vor allem was eben die berühmte Korruption angeht?
    Wenn Herrn Wolf sie genauso gefragt hätte, wie Herrn Kickel, dann wäre sie nun wohl schon allein aus diesem Interview heraus schwer rücktrittsreif.

    Es lebe also weiter die Korruption in Österreich und vor allem die Medienkorruption!

    • Sie müsste nicht. PR ist auch billiger. Doppelt moppeln hat gar keinen Mehrwert, weil die Journalisten eh berichten. Es wären eher Ausnahmefälle, die Inserate rechtfertigen würden. Zum Beispiel ein Aufruf zum Schlamm schippern, wenn die Donau über die Ufer tritt. Aber nicht in den Tageszeitungen, die ohnehin darüber berichten. In der Straßenbahn da ne Werbung oder in einer Jugendzeitung (biber oder so) kann da was bringen. Aber sonst isses eine Gefälligkeit.

  6. Zwischen Reichweite und Auflagen will sie sich bei der Inseratenvergabe bewegen. Grad in der ZiB2. Auf Qualität will sie nicht eingehen. Das übergeht sie.

    Presseförderung will sie nicht erhöhen und an die Parteiförderung angleichen. Gute Frage von Wolf. Sie redet sich auf europäisches Vergaberecht aus.

    Naja, da wird nichts Gscheites rauskommen.

    • Wie heißt diese Veröffentlichung so schön? – “Raab bleibt schwammig…!”
      Ja aber auch noch nach dieser Veröffentlichung auf ZZ weiter, aber auch nach und beim Interview in der ZIB 2!
      Für mich ist sie damit endgültig rückstrittsreif, aber auch im schweren Verdacht bei dieser bereits aufgedeckten Korruption weiter dabeizusein? (Allein diese immer gleich antrainierte Rethorik ist kaum mehr auszuhalten. Die ÖVP sollte einmal die Rethorik Trainer wechseln, damit man sie wenigstens auch anders wahrnehmen kann, denn nach dem was hier zum Vorschein kam ist diese Form der Rethorik schon lange schmutzig geworden)

      Ja, da das Interview nun vorabei ist, kann ich bestätigten, dann hier nichts “Gescheites” herausgekommen ist und das ist noch sehr harmlos formuliert.

      • Das können sie nicht. Ein guter Rhetoriker braucht eine hohe Allgemeinbildung. Also, dass jemand spontan antworten kann, dass ihm beim Reden Beispiele einfallen, dass er Erklärungen findet, Sprachbilder etc., dafür brauchts eine umfassende Bildung. Allgemeinbildung.

        Wenn die Allgemeinbildung nicht vorhanden ist, muss man auf Schema-Rhetorik zurückgreifen. Da hilft dann leider nichts anderes. Die Schema-Rhetorik ist im Prinzip vom Propagandaministerium ausgearbeitet worden und setzt sich nach der Freigabe durch die US-Behörden 1995 in den Trainingsschulen fort. Verteidigung-Eigenlob-Angriff: Diese Dreieinigkeit soll in allen Aussagen unterkommen, egal, welches Thema. Haider hat das in Ö auch schon zur Perfektion getrieben (woher auch immer ER damals schon die Richtlinien hatte).

        Im Prinzip ist die Rhetorik ein Bildungstest. Wer sich der Schema-Rhetorik bedient, gibt zu, dass er geringe Allgemeinbildung besitzt und einer offenen Antwort nicht gewachsen wäre.

        • Wenn es aber eben so ist, wie sie schreiben und es hier dauerhaft auf “Schema-Rhetorik” zurückgegriffen werden muss, dann ist das doch allein bereits der schlagende Beweis dafür, dass hier eine Politik betrieben wird, welche sich gegenüber den Menschen nicht so rechtfertigt, wie sie müsste, auch um ihre Glaubwürdigkeit nicht zu verlieren? (Vor allem wenn es bereits zu solchen Geständnissen, wie eben “die Hure der Reichen” kam!)

    • ZIB2 und ORF.at – naja – der Parteisoldatenkanal und der Partei- und Coronadauerwerbesender schlechthin. Da kann nichts gescheites rauskommen. Die sollen froh sein, das Glück zu haben und fremdfinanziert zu werden. Ansonsten gäbe es diese Parteisoldaten- und Corona-Dauerwerbesender längst nicht mehr.
      Wenn man umfassende Information möchte ist man bei Reuters, APA-OTS, Bloomberg,…. besser aufgehoben als bei diesen Desinformationskanälen und -sendern.
      🙂

  7. Die Politik (und ihre kollaborierenden Medien) haben offenbar kein Interesse Medienkorruption uä. (in Ansätzen) zu bekämpfen. Es soll offenbar alles beim Alten bleiben. Gerade bei dem schwarz-türkisen Korruptionssumpf auch kein Wunder.

    • Als die Presseförderung 1955 eingeführt wurde, war die Presseförderung so hoch wie die Parteienförderung. Heute ist die Parteienförderung mindestens 4x mal so hoch, so Armin Wolf. Nunja. Diese Verschiebung sagt schon etwas aus. Die Presseförderung will sie aber nicht anheben. Oder die Parteiförderung senken.

      Aber das Ungleichgewicht heute ist schon eklatant. Und da ist die Inseratenkorruption noch nicht mal einbemessen. Und da wundert einen wirklich nicht mehr, warum solche Wahlergebnisse möglich sind.

    • Warte jetzt schon ein Jahr lang das Stefan Weber sich endlich die Abschlussarbeit von der Raab zu Gemüte führt. Fürchtete schon dass er sein Versprechen nicht mehr einhält.

  11. Es sieht so aus, als ob man Zeit gewinnen will, viel viel Zeit – und dann verläuft sich das Thema irgendwie und man kann am Ende ein Mini-Resultat verkünden, bei dem die Gläubigen denken, es sei ein Schritt nach vorn, während in Wirklichkeit alles beim (für die ÖVP bewährten) Alten bleibt.

    Ändern wird sich daran nur was, wenn per Wahl eine Mehrheit für SPÖ+Grüne+Neos entsteht.

    Warum sollte die ÖVP etwas so ändern, dass für sie Nachteile entstehen? Daran hat sie kein Interesse.

    Die Grünen werden in der Koalition nicht die Macht haben, in das Ministerium von Raab hineinzuregieren. So wenig, wie die ÖVP die Macht hat, ins Justizministerium hineinzuregieren und die WKStA abzuschalten.

    • Sicher spielen sie auf Zeit. Aber das wird ihnen diesmal nicht gelingen. Da sind zu viele Augen drauf. Ich denke auch, dass in der Bundes-SPÖ diesbezüglich schon klar ist, dass man das abdrehen muss, auch wenn es die SPÖ-Wien treffen wird.

    • SPÖ, Grüne und Neos? Das war einmal, dass man geglaubt hätte, dass sich bei einer solchen Regierungskonstellation etwas zum Positiven nach der Ära Kreisky ändern würde!
      Meine Meinung nach, haben vor allem diese Grünen mit den Urgrünen aber abslut nichts mehr zu tun, vor allem was deren Werte anbelangt? In Österreich haben sie die Glaubwürdigkeit bei dieser Generation verspielt und anscheined war es das auch noch Wert?

      • Mit den Urgrünen hätte man keine Regierungskoalition machen können. Die waren anfangs noch nicht reif für Regierungspolitik. Die Grünen mussten erst einmal eine pragmatische Partei werden, um ihre Ziele rational in Politik umsetzen zu können. Nur fundamental dagegen zu sein reicht nicht.

        Die Grünen sind für mich erst glaubwürdig geworden, als sie pragmatisch geworden sind. Mir geht es nicht ums Verbale und um die Show, sondern um die Substanz, sondern um die politische Praxis.

        Leute, die Werte hochhalten, sind mir suspekt. Sie sind in der Regel Heuchler oder Leute, die sich selber nicht kennen – nicht kennen wollen. In der Realität verhalten sie sich entweder pragmatisch – oder deppert.

        Was ist Ihr dominanter Wert, Dealer?
        EGO.
        Mitmenschen kommen bei Ihnen nur am Rande vor.

  13. ich bin grad sehr am nachdenken drüber, wer von den türkisen ministerinnen die peinlichste ist.
    schrammböck – kaufhaus österreich
    tanner – airbus wird mich kennen lernen
    köstinger – eh überhaupt
    und halt jetzt die raab.

    ich glaub, das wird eine schwierige entscheidung.

    was meint ihr?

    • Die Überschrift hats aber auch in sich….Raab bleibt schwammig…vielleicht etwas Sport? Köstinger ist trotzdem unschlagbar in Punkto Peinlichkeit. Von der hab ich wirklich noch nie einen Satz gehört wo ich mir gedacht hab, da schau her das ist gar nicht mal so blöd. Man beginnt sich schon Fremd zu schämen wenn man sie blos sieht, zumindest mir geht so. Diese pseudoeloquenten Auftritte….

      • Naja, aber die die anderen sind auch nicht ohne.
        Kann man die Ex-aequo setzen … als kleines aDankeschön würde ich für die Maurer auch ein Platzerl dazuerfinden.

          • Immerhin hats gegen so Machoärsche prozessiert und gewonnen. Auch wenn ihr diesbezügliches Engagement im Nachhinein wirklich riskant war wie sich herausstellte.

        • Ist schwierig zu unterscheiden was einem persönlich mehr missfällt. Ist es die Dummheit wie bei der Elli oder Ramschböck die mich auf die Palme bringt oder triggert mich viel mehr die Bosheit und Kälte von der Raab oder einer Edtstadler. Bei Claudia Tanner muss ich passen. Das wär so als wenn wer fragen würde ob mich die eine oder andere unbeklebte Litfasssäule stört die sinnlos in der Gegend rumsteht.

        • Die von der ÖVP mögen etwas dümmliche Quoten“Damen“ sein – aber die Frau „Mittelfinger“ Maurer halte ich persönlich für verschlagen und hinterhältig – und definitiv unreif!

      • In Sachen berechnender Kaltherzigkeit schlägt die Raab wohl auch die Edtstadler. Unvergessen ihre Ansagen zu Moria im Advent 20. Auch ihr Einsatz für benachteiligte Frauen lässt bezogen auf ihr Ministerium mehr als zu wünschen übrig. Das konnte man sich aber eh schon denken als sie am Anfang ihrer Bekanntheit gleich mal medial verlautbaren ließ, dass sie für Feminismus nichts übrig hat. Um das zu unterstreichen hats gleich mal dafür gesorgt dass Frauenhäuser geschlossen wurden. Braucht ja keiner, denn Gewalt gegen Frauen und Femizide gibts ja bekanntlich im Österreich nicht.

    • ich weiss, das klingt jetzt sehr macho-mässig, aber die ist halt ein quotenweib so wie die anderen hellen weiblichen kerzen in der regierung

      • Können Sie die Qualitäten von Raab so sicher einschätzen, bmtwins?
        Sind Sie kompetent für sowas?

        Ich weiß, das klingt jetzt sehr oberlehrer-haft, aber im Internet sind unter dem Schutz der Anonymität ziemlich viele arrogante Nichtwisser zugange, denen es nur darum geht, ihrer miesen Laune Luft zu verschaffen.

          • Weil ich mich nicht so gut auskenne, bmtwins, bleibe ich vorsichtig. Ich jedenfalls weiß nicht genug über Raab, um sie bezüglich ihrer Kompetenz in die Pfanne zu hauen. Ich vertrete eine andere politische Agenda als die Frau Raab, aber das sagt ja nichts über die Kompetenz dieser Frau aus.

            Sie haben aber – so entnehme ich Ihrem Posting – tiefere Kenntnisse?

            Sie werden mir zugeben, dass es in der Internet-Kommunikation bzw. als Forist nicht nötig ist, irgend welche Kompetenzen zu haben, um Politiker schlecht zu reden. Man wütet einfach drauf los, tut sich keinen Zwang an, gibt hemmungslos seinem Schmäh-Bedürfnis nach.

            Es kann durchaus sein, Herr bmtwins, dass Raab inkompetent ist. Aber das, was wir via ZackZack-Artikel von ihr erfahren, liefert keinen Anhaltspunkt für ein solches Urteil.

            Sehen Sie das anders?

          • Also Kompetenz, gemessen an ihren eigentlichen Aufgaben, hat sie so gut wie keine. Überhaupt ist die Idee einer Hardlinerin das Familien und Frauenministerium zu überlassen schon mehr als absurd.

          • Ich bin mir sicher, dass ziemlich viele Österreicher das ganz anders sehen als wir beide, Herr Lehmann.

            Ich könnte mir auch vorstellen, dass Türkise in ihren Forumskreisen schreiben, Gewessler sei inkompetent und verstehe nichts, aber auch gar nichts von ökologischer Politik, denn sie sei eine Öko-Fundamentalistin ohne Sinn für realistische Politik.
            Zum Beispiel.

            Was da stattfindet, gehört zum Kapitel “Politik-Zerstörung”, bzw. zu dem Kapitel, das darstellt, wie man politische Öffentlichkeit kaputt macht.

            Ein Politiker kann z. B. sehr kompetent sein – und das Gegenteil von dem wollen und tun, das ich will. Beispiel Putin.
            Ein Politiker kann z. B. inkompetent sein – und obwohl er für das eintritt, was ich befürworte, muss ich traurig feststellen, dass er leider inkompetent ist.

            Es sind einfach zwei verschiedene Kategorien.
            Warum zum Teufel werden die nicht auseinandergehalten??

            Woran misst man eigentlich die Kompetenz eines Politikers? Doch sicher nicht daran, ob er vertritt, was ich vertrete, oder? Sondern daran, dass er versteht, wie man Politik macht – und das auch praktisch vorführt und durch Erfolg bestätigt.
            Beispiel Merkel. Wenn ich sie für hoch kompetent gehalten habe, sagt das nichts darüber aus, ob ich ihre Agenda für richtig gehalten habe. Ich habe meine Gründe gehabt, nie Merkel zu wählen. Trotzdem ziehe ich meinen Hut vor ihr und ihrer Leistung.

          • Wenn Sie mehr über die geplante Medienförderung wissen wollen (und sich nicht auf den Wirkungsgrad, Kompetenz und „Schwammigkeit“ von Fr. Raab einschiessen), sollten Sie den Artikel vom 9.1. vom Standard dazu lesen.
            Raab ist gesetzt und so lange die Plagiatsvorwürfe nicht bestätigt sind, werden wir diese Frau nicht los.

            https://www.derstandard.at/story/2000131757593/herausforderungen-fuer-die-neue-medienministerin

            Interessant war für mich der Hinweis in den Kommentaren zur ÖWA, aber das kennen Sie mit Sicherheit schon.

          • Raab hat dieses spezielle Amt erst seit ein paar Wochen.
            1. Wenn sie kompetent ist, wird sie sich im Laufe der nächsten paar Monate in die Sache gut eingearbeitet haben.
            2. In diesem Amt gibt es eine Reihe von Fachleuten, die kompetent sind und denen die Ministerin erst einmal folgen kann.
            3. Für alle, die sich auf Feldern strategischen Handelns bewegen, ist das Verschweigen und das Täuschen und das richtige Auswählen der Infos, die man geben soll, elementar. Es gehört zu den wichtigsten Kompetenzen eines Politikers, auch einmal nichts zu sagen, Fragen auszuweichen, nicht deutlich zu werden, etc. Man sollte es – als medien-kompetenter Politiker natürlich nicht zu plump machen … Das wär vielleicht ein Ansatz zur Kompetenz-Kritik im Falle Raab.

      • Was sich natürlich unbefriedigend für so eine ehrgeizige Dame wie Susanne Raab auswirken kann. So lag ihr auch sehr viel daran dem Mannsvolk zu beweisen dass Herzenskälte keine Domäne der Männer ist. Hättens sie auch mal zum Jagen eingeladen, hätts denen gewiss vorexerziert wie kaltblütig so ein Frauchen aufräumen kann mit treuherzigen Haserln.

    • Mir scheint, die Raab hat das doch ganz professionell erledigt: Die ÖVP will nix ändern – kann das natürlich nicht offen sagen – schiebt die Sache also möglichst hinaus – lässt alles im Unklaren, einschließlich der Termine …
      So macht man das in der Politik. Bzw. immer dann, wenn es um Strategie geht und in einer Situation wie die ÖVP ist.
      Ich würde es an Raabs Stelle wohl kaum anders machen (also, wenn ich deren Interesse teilen würde).
      Ich hab die Ansprache von Raab nicht gehört, bin nur durch den Artikel oben informiert. Aber da klingt für mich alles, was Raab vorbringt, durchaus kompetent.

      Es handelt sich hier also vermutlich (!) nicht um einen Fall mangelnder Kompetenz, sondern um einen Fall unterschiedlicher Interessen, Herr Hagerhard.

      Um einen Unterschied in der Agenda. Sie (und ich) wollen etwas anderes als Raab und die ÖVP.

      Wir dieser Unterschied heute in Österreich nicht mehr gemacht?

        • Bin gespannt wann sie dieses “AMA-Debakel” verantworten muss?
          Aber so lange die Medien weiter wie geschmiert laufen, braucht sie hier auch keine Angst zu haben!

    • Tanner hat Airbus kennengelernt- sie ist angerannt und hat sich die hohle Birne angehaut.

        • …. sogar ein Preisgekrönter:
          Die Serie hat folgende Preise gewonnen:

          Annie Awards
          Best Animated Television Production (2005)
          Best Writing in an Animated Television Production (2006)
          Nickelodeon Kids’ Choice Awards
          Best Cartoon (2003, 2004, 2005, 2006, 2007, 2009, 2010, 2011, 2012, 2013, 2014, 2015, 2016, 2017)
          Golden Reel Award
          Best Sound Editing in Television Animation – Music (2000, 2001, 2002, 2003)
          Best Sound Editing in Television Animation – Music (2000, 2003, 2004)
          Nominierung: Creative Arts Emmy Awards (2007)[28] für die Folge Zwangsurlaub / Perücken-Panik

          • Ich hoffe, ich habe den Sponge Bob und seine Freunde nicht durch den Vergleich mit dieser Luftblase diskriminiert und muss mit einer Klage durch Patrick rechnen.

      • Ja, wenn man das Wohl des Landes den Parteiinteressen unterordnet bestimmt. Und genau das ist bei Frau Raab zu befürchten. Ebenso wie das bei den Grünen zu befürchten ist. Hier aber eher, dass die Interessen des Landes der Koalitionsräson untergeordnet werden.

        • Was sind die Interessen des Landes?
          Frau Raab sieht diese Interessen ganz anders als Sie, Frau Lindorfer, anders als ich, anders als nikita …

          Ich bin nicht derjenige, der bestimmt, was die Interessen des Landes sind.
          Ich gebe den ÖVPler jederzeit das Recht, zu bestreiten, dass meine Sicht der Interessen des Landes die richtige ist.

          Wer in einer Koalition ist, MUSS sich einordnen. Da gibt es den Koalitionsvertrag, zum Beispiel.
          Die Idee ist, dass JEDE Partei die Interessen des Landes verfolgt – und das geht natürlich nur, indem sie AUCH ihre eigenen Interessen verfolgt, denn wenn sie das nicht tut, geht sie unter, verschwindet sie von der Bühne der Politik.

          Ich werde immer auch MEINE Interessen verfolgen, wenn ich an die Interessen meines Landes denke. Sie werden das genauso machen, da bin ich sicher.

          Warum also sollte eine Partei nicht auch auf die eigenen Interessen achten? Es ist also nicht falsch, wenn die ÖVP auf die eigenen, die Interessen der ÖVP achtet. Sie vertritt damit eben immer auch die Interessen desjenigen Teils der Bevölkerung, der sie wählt.

          • “…vertritt damit eben immer auch die Interessen desjenigen Teils der Bevölkerung, der sie wählt.” Wenn das stimmt, dann nur wenn tatsächlich viele ÖVP-Wähler getäuscht, belogen, bestohlen, und halt einfach betrogen werden wollten. Das wird es wohl nicht gewesen sein.

          • Da irren Sie sich, Zapp.
            Auch Sie wollen betrogen werden. Es muss eben nur möglichst perfekt zu Ihren Neigungen passen.
            Wir Menschen sind so. Waren so. Bleiben so.
            Schwindel, der uns passt, nehmen wir entweder nicht als Schwindel wahr – oder wir zucken drüber mit den Achseln. Schwindeln gehört zum Leben. Auch das Beschwindeltwerden.

            Es gibt nur wenige Menschen, die bereit sind, Informationen konsequent auch dann zu akzeptieren, wenn sie ihm contra gehen, bzw. wenn sie richtig weh tun. Gehören Sie zu den Helden, die das – riskieren und ertragen?

          • Falsch: “…vertritt damit eben immer auch die Interessen desjenigen Teils der Bevölkerung, der sie wählt.” Denn daß alle ÖVP-Wähler getäuscht, belogen, bestohlen, und einfach betrogen werden wollten stimmt sicher nicht.
            Es stimmt vielmehr, daß die ÖVP die Interessen desjenigen vertritt, dem die Wähler allgemein wurscht sind – wie der ÖVP selbst, mit ihrem mangelnden Verständnis für Demokratie.

  15. Wenn es irgend einen gibt, der auf die “Information” der Regierung durch diese lächerlichen Inserate steht, der soll sich doch bitte melden. Mir ist noch keiner untergekommen. Die meisten Leute ärgern sich darüber.

      • Wer ein Inserat bekommt und fürs Veröffentlichen bezahlt wird, MUSS deshalb noch lange nicht tun, was der Geber sagt.

        Ich nehme mal an, Sie, bmtwins, würden das Geld nehmen, das Inserat veröffentlichen – danke sagen – und dann vergnügt Ihrer eigenen Linie treu bleiben.
        Ich würde es jedenfalls so machen. Geld stinkt nicht.

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