Internationaler Widerstand gegen SLAPP-Klagen

Europaweit formiert sich Widerstand gegen Einschüchterungsklagen. Eine Initiative drängt die EU-Kommission zum Handeln.

Brüssel/Wien, 13. Jänner 2022 | SLAPP-Klagen – Einschüchterungsklagen von Konzernen und Oligarchen gegen Medien und kritische NGOs – kannte man in der Vergangenheit vor allem aus den USA. Zunehmend werden Gerichte auch in Europa missbraucht, um Kritiker mundtot zu machen. Doch es formiert sich Widerstand: Rund 150 Presseorganisationen  und NGOs haben sich zusammengeschlossen, um die EU-Kommission zu raschem Handeln zu drängen. Sie unterstützen die “Coalition Against SLAPPs in Europe” (CASE).

CASE will die EU-Kommission dazu bringen, rasch Gesetze gegen SLAPP-Klagen zu erlassen. Die EU-Kommission hat mit ihrem “Demokratie-Aktionsplan” einen Prozess dazu angestoßen, doch es kann noch Jahre dauern, bis daraus nationale Gesetze werden. CASE will die Kommission dazu bringen, “rasch einen Gesetzesvorschlag zu machen, um kritische Medien und NGOs vor juristischem Druck zu schützen, damit die Mächtigen zur Verantwortung gezogen werden können.” Und: Die neue Richtlinie müsse “wasserdicht” sein.

“Existenzbedrohend”

In Österreich wird CASE unter anderem vom Presseclub Concordia unterstützt. Deren Generalsekretärin Daniela Kraus erinnert an die enorme psychische Belastung, die SLAPP-Klagen für Journalisten darstellen. “Ob die Klagen tatsächlich Aussicht auf Erfolg haben” sei für die Kläger in aller Regel von untergeordneter Bedeutung: “Es geht darum, Druck zu erzeugen und Berichterstattung zu verhindern.” Das gelänge durch “hohe Streitwerte”, die oft “existenzbedrohend” seien.

In der jüngeren Vergangenheit sah sich das Magazin “Dossier” mit einer existenzbedrohenden Klage der OMV konfrontiert. Der Ölkonzern war schließlich gezwungen, einen Rückzieher zu machen. ZackZack wurde von Casinos-Chefin Bettina Glatz-Kremsner auf fast eine Million Euro geklagt. Die ehemalige ÖVP-Spitzenpolitikerin verlor. Aktuell wird ZackZack von René Benkos Signa auf etwa zwei Millionen, von Gastronom Martin Ho auf über eine Million Euro geklagt.

Derzeit läuft eine Petition von CASE an den EU-Justiz-Kommissar Didier Reynders und Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová. Sie ist für Transparenz in der Union zuständig.

(tw)

Titelbild: APA Picturedesk

Lesen Sie auch

70 Kommentare
Inline Feedbacks
Zeige alle Kommentare
PilzFan(@pilzfan)
13. 01. 2022 15:06

Hier kann man die Petition unterzeichnen: https://www.the-case.eu/tell-eu-stop-abusive-lawsuits

adal1950(@adal1950)
13. 01. 2022 14:42

Es geht nicht nur um Medien, die mit Klagen eingeschüchtert werden sollen, es geht mittlerweile auch schon um einzelne Foristen.

Diese reichen Egoisten meinen, mit Geld auch das Recht verbiegen zu können. Umso wichtiger, dagegen rasch vorzugehen!

Surfer(@surfer)
13. 01. 2022 14:04

Der neue Chef con Kurz hat so ein Medium ruiniert obwohl das medium die Waheheit berichtete….
Sowas sollte zur Wiedergutmachung führen….und als draufgabe unterstützung verpflichtet….

Dealer(@dealer)
13. 01. 2022 13:56

Ich kenne Fälle, welche von diesem kriminellen System in Österreich über Jahrzehnte hinweg mit hunderten Klagen eingedeckt wurden und mit über 5.000 Gerichtszustellungen.
Diese kriegen nicht einmal mehr einen Anwalt und Medien welche sich dieser Thematik angenommen haben, wurden ebenfalls platt geklagt und weitere Medien trauen sich gar nicht einmal mehr darüber.
Hier blieb und bleibt aber auch der Presserat und dieser Presseclub Concordia bisher einfach untätig und hoffen anscheinend das einfach so lange weiter auszuschweigen, bis die Opfer nicht mehr können, was nach dieser langen Zeit wohl nicht mehr sehr schwer sein wird.
Hier sollte man aber auch noch den vollmundigen Dr. Franz Fiedler erwähnen, welcher gerade bei den berühmten Deals der Finanz mit solchen kriminellen Systemen verlautete, dass das alles veraktet werden müsste. Denkste, aber auch dieser Dr. Fiedler ist nach versuchter Kontaktaufnahme einfach in Tauchstation gegangen.

Piedro(@piedro)
13. 01. 2022 15:52
Antworte auf  Dealer

Welche Fälle und Medien sollen denn das sein? Klingt ja wirklich gruselig.

Dealer(@dealer)
13. 01. 2022 19:01
Antworte auf  Piedro

Ich weiß nicht ob es gut ist das hier in diesem Forum offiziell zu machen.
Aber vielleicht schreiben sie das Forum an und ich gebe ihnen mein Adresse weiter und dann nehmen sie mit mir Kontakt auf und dann kann ich sie gerne ausführlich weiter informieren!

Piedro(@piedro)
13. 01. 2022 21:14
Antworte auf  Dealer

So geheim ist das also.

Dealer(@dealer)
13. 01. 2022 23:28
Antworte auf  Piedro

Absolut nicht geheim aber schwer gefährlich.

Um was geht es ihnen aber eigentlich? – Um wichtige Information oder mich schlecht zu machen?
Wenn sie ehrlich interessiert sind, werden sie wissend gemacht und sonst ist es besser wir lassen das eben. Aber liegen tut es nicht an mir, sondern an ihnen und vermutlich vor allem auch ihrem Umfeld.

Piedro(@piedro)
14. 01. 2022 12:35
Antworte auf  Dealer

Mich hat’s halt interessiert, welche mehrere Medien durch Slapp-Klagen zerstört wurden. Die Gründe hätten mich interessiert, die Klage wäre interessant. Auch, warum es da keine Öffentlichkeit gibt, die einzige Möglichkeit dieser Praxis zu begegnen. Sie wollen das nicht öffentlich machen, bitte. Also bleibt’s geheim – das Gegenteil von öffentlich. Das hat nichts mit schlecht machen zu tun, Kollege. Nun meinen sie es sei “schwer gefährlich”, das zu kommunizieren. Von geheim zu geheimnisvoll. Ich denke ich verzichte einfach auf diese schwer gefährlichen Informationen. Ohne Öffentlichkeit lässt sich da eh nix ändern, und vermutlich will ich mit diesen zerstörten Medien eh nix am Hut haben. Bewahren Sie Ihr Geheimnis, dann bringen Sie auch keine anderen in Gefahr von heimtückischen, verborgenen Mächten vernichtet zu werden.

gue(@gue)
13. 01. 2022 12:46

Dann sollte aber auch gegen diese Lobbyisten vorgegangen werden.

Alpenfex(@alpenfex)
13. 01. 2022 12:34

Ich mag den Peter Pilz überhaupt nicht. Aber bei einem Benko-Sieg würde ich ZackZack spenden. Es kann nicht sein, dass reiche Nixnutze die Meinungsfreiheit abschaffen.

Bastelfan(@bastelfan)
13. 01. 2022 11:29

High time, diesen bros das handwerk zu legen.
Dann könnens endlich scheixxen gehen

KarinLindorfer(@karinlindorfer)
13. 01. 2022 11:23

Aktuell sind also zwei Klagen gegen Z. Z. anhängig. Dachte es seien mehr. Wie ist denn der aktuelle Stand? Kann mich gar nicht mehr erinnern warum Benko und Ho eigentlich klagen. Z.Z. wird so oft geklagt, dass man denn Überblick verliert.
.

Bastelfan(@bastelfan)
13. 01. 2022 14:23
Antworte auf  KarinLindorfer

klagen wegen majestätsbeleidigung der pöbels

Samui(@samui)
13. 01. 2022 11:13

Es ist zu hoffen, daß die EU bei diesem Thema schneller agiert als sonst.

Alpenfex(@alpenfex)
13. 01. 2022 12:36
Antworte auf  Samui

Auf welcher Seite – glauben sie – wird die EU stehen? Hoffnung auf diese Brut sollten sie lieber begraben.

Piedro(@piedro)
13. 01. 2022 11:17
Antworte auf  Samui

Ganz bestimmt wird sie das. Schon nächstes Jahr wird es einen Ausschuss gebe, der über den Beratungsausschuss berät. Danach wird es eine Arbeitsgruppe geben, die auslotet wann der Beratungsauschuss zusammen kommt. In allerspätestens drei Jahren wird der eine Beschlussvorlage an den Beschlussvorlagenausschuss weiter leiten, der zeitnahe entscheiden wird, wann und wie die Vorlage im Parlament eingebracht wird. Dann geht es rasend schnell, spätestens im Folgejahr wird darüber abgestimmt, ob abgestimmt werden soll.

PublicEnemy(@publicenemy)
13. 01. 2022 13:48
Antworte auf  Piedro

Methode Asterix und die Beamten – aber das Ende durch Obelix sollte man nie vergessen 😉
Guter Post!

Bastelfan(@bastelfan)
13. 01. 2022 11:29
Antworte auf  Piedro

Bitte nicht!

Samui(@samui)
13. 01. 2022 11:28
Antworte auf  Piedro

Ich fürchte, Du hast recht 😕

Piedro(@piedro)
13. 01. 2022 11:31
Antworte auf  Samui

Ganz bestimmt sogar. I bin a Deitscha, die haben immer recht!

Samui(@samui)
13. 01. 2022 11:51
Antworte auf  Piedro

Naja….ganz ruhig bleiben. Vielleicht oft.. aber sicher ned imma.😉

KarinLindorfer(@karinlindorfer)
13. 01. 2022 11:40
Antworte auf  Piedro

Aber doch wohl hoffentlich kein Bayer? Weil so einen haben wir hier schon und ein Überhang von bestimmten Ethnien könnte das harmonische Klima des Forums stören…😉

Bastelfan(@bastelfan)
13. 01. 2022 14:24
Antworte auf  KarinLindorfer

wo ist er eigentlich, der bajuwarische löwe?

Piedro(@piedro)
13. 01. 2022 11:44
Antworte auf  KarinLindorfer

Gnä Frau, jetzt bin ich angefressen. Ein Bayer. Pffft. Ich mag keine Weißwurst, ich mag kein Weißbier, ich habe keinen Sprachfehler, ich bediene mich einer äußerst gepflegten Ausdrucksweise. Nichts deutet auf einen Bayern hin. Wennste datt nich selbst merkst kannst mich der Buckel runter rutschen.

KarinLindorfer(@karinlindorfer)
13. 01. 2022 13:46
Antworte auf  Piedro

Mir den Buckel runter rutschen. Und Weißbier ist gut, Weißwürste dagegen weniger….Und was die Bayern betrifft, na ja ..wie gesagt, wenns nicht zu viele sind…oder gar ein Kapperl aufhaben..👨‍✈️ Wir Leute aus OÖ sind da schon etwas vorsichtig.

Piedro(@piedro)
13. 01. 2022 15:56
Antworte auf  KarinLindorfer

Weißbier ist flüssiges Brot. Weißwurst ist Resteverwertung für altes Mehl. Und dieser sogenannte Senf dabei, igittigittigittigitt! Aber die Dinger sind gut für fiese Witze. Kennste den mit… nee, besser nicht, das ist nix für’s Netz. ;(

Samui(@samui)
13. 01. 2022 11:51
Antworte auf  Piedro

Fischkopf?

Piedro(@piedro)
13. 01. 2022 15:57
Antworte auf  Samui

Sauschädel? Ich bin proletarischer Hochadel, ein Hafenkind mit Bergarbeiterwurzeln.

ManFromEarth(@manfromearth)
13. 01. 2022 11:46
Antworte auf  Piedro

… biiittte nicht so streng, sie hat wohl nur einen, Forumsbezogen, gemeint…., sehen Sie ihr das nach…😇

Piedro(@piedro)
13. 01. 2022 15:59
Antworte auf  ManFromEarth

Mit der Nachsicht muss man vorsichtig sein. Frauen sind böse. https://www.youtube.com/watch?v=6o9AEyaydTA

ManFromEarth(@manfromearth)
13. 01. 2022 16:49
Antworte auf  Piedro

… schon bisserl eng der Blickwinkel…😉

Piedro(@piedro)
13. 01. 2022 17:59
Antworte auf  ManFromEarth

Das nennt man fokussiert.

ManFromEarth(@manfromearth)
13. 01. 2022 18:06
Antworte auf  Piedro

😉 um den “Fokus” anzupassen, werden z.B. bei Pferden, Scheuklappen eingesetzt…😇

Piedro(@piedro)
13. 01. 2022 18:24
Antworte auf  ManFromEarth

Die werden angelegt. Weil die Viecher nicht nur nach vorn schauen. Das ist bei Menschen anders: auch wenn die nach vorn blicken, kann der Blick rückwärts gerichtet sein. Aber da helfen auch keine Scheuklappen.

ManFromEarth(@manfromearth)
13. 01. 2022 18:30
Antworte auf  Piedro

… Respekt, so kurz und So treffend! 👌

Piedro(@piedro)
13. 01. 2022 21:17
Antworte auf  ManFromEarth

Nicht alles was kurz ist ist schlecht. Es kommt auf den Umfang an. 😉

ManFromEarth(@manfromearth)
13. 01. 2022 21:27
Antworte auf  Piedro

🤣🔞

ManFromEarth(@manfromearth)
13. 01. 2022 11:43
Antworte auf  KarinLindorfer

…. ich mag die Bayern, zumindest die meisten. 😉

Samui(@samui)
13. 01. 2022 11:53
Antworte auf  ManFromEarth

Na beim Essen liegen die Bayern für mich an 1. Stelle in Deutschland.
Hatte beruflich manchmal in Hessen zu tun.
Mein Resümee: in Hessen gibt’s ka guats Essen…😉

Zuletzt bearbeitet 6 Tage zuvor von Samui
Piedro(@piedro)
13. 01. 2022 16:00
Antworte auf  Samui

Finger weg von allem mit grüner Sauce! Das kann traumatische Folgen haben.

soschautsaus(@soschautsaus)
13. 01. 2022 16:25
Antworte auf  Piedro

Gibt es zwar nicht in Hessen,aber ich sag,mein absoluter Supergau war das Labskaus,also da noch lieber grüne Soße 🙂

Piedro(@piedro)
13. 01. 2022 18:00
Antworte auf  soschautsaus

Ich ass das Zeugs in Hessen. Und Labskaus – ich habe das einmal gerochen, das hat völlig gereicht. Da riecht ne Dose gammeliges Chappi besser. Oder hinniches Beuschl.

soschautsaus(@soschautsaus)
13. 01. 2022 21:52
Antworte auf  Piedro

Tschuldigung,hab mich falsch ausgedrückt,ich meinte Labskaus gibt es nicht in Hessen,die Soße schon,klar.

Ich bin wirklich eine,die alles kostet,aber beim Labskaus habe ich w.o. gegeben,das stimmt,alleine der Geruch,haut einen aus den Schuhen,ich hätte es nicht mal essen können,wenn mir wer versprochen hätte,mit einem Bissen wären alle Falten auf Dauer verschwunden 🙂

KarinLindorfer(@karinlindorfer)
13. 01. 2022 13:56
Antworte auf  Samui

Ich hab ja nur nachgefragt weil ich an der Bayrischen Grenze aufgewachsen bin. Da gabs irgendwie nur zwei Sorten von Bayern damals. Die Stockkonservativen und die Alternativen. Nachdem ich die erste zu langweilig fand, hab ich mich der zweiten Gruppe gewidmet. Wow in Passau gabs das erste Music Open Air lange vor Nova Rock usw. Da gabs alles von russischem Heavy Metall bis EAV (damals noch völlig unbekannt). War schon super damals in Bayern, man musste sich nur von den Zeltfesten fernhalten…

soschautsaus(@soschautsaus)
13. 01. 2022 16:20
Antworte auf  KarinLindorfer

Opernliebhaber,kann ich nur das wunderschöne kleine Opernhaus in Passau ans Herz legen.
Wunderschön und keine verrückten Aufführungen.

Freue mich schon drauf,wenn wir endlich wieder hin dürfen.

Ich mag die Bayern (fast) alle. Das Essen sowieso und ja auch Weißwürste mag ich,aber nicht gekocht und gezuzzelt,nein,gebraten und dann schön in ein Weckerl mit einer guten Bosna-Soße,mit viel Curry,Weckerl schön warm gemacht,dann die gebratene Weißwurst rein,darauf Bosnasoße mit viiiiiiiiiel Zwiebel,Ketchup und Curry,also probiert das mal,Weißbier muß ich nicht haben,aber mit Bier habs ich sowieso nicht so,wenn,dann ein schönes Gösser,oder einen Freistädter “Ratzn”,aber den nur in der Brauerei dort und dazu das sensationelle Beuschl im Braustüberl dazu,das ist dann ein schöner Ausflugstag.

ManFromEarth(@manfromearth)
13. 01. 2022 12:53
Antworte auf  Samui

volle Zustimmung! Mit dem Essen hatte ich im Schwabenland so meine Erlebnisse, allerdings gabs ein Bayrisches Lokal in Sindelfingen, da wars gut…😉

Piedro(@piedro)
13. 01. 2022 11:44
Antworte auf  ManFromEarth

Sie sollten die Ernährung umstellen, Kollege. Denken Sie an die Transfette. Die sind doch voll davon.

ManFromEarth(@manfromearth)
13. 01. 2022 11:48
Antworte auf  Piedro

🤣

ManFromEarth(@manfromearth)
13. 01. 2022 11:21
Antworte auf  Piedro

…. wow, so schnell!?
Bei dem Tempo ist die “Erkenntnis” bereits 2098 formuliert…. 🚀

Piedro(@piedro)
13. 01. 2022 11:30
Antworte auf  ManFromEarth

Eben. Das wird dann mit diversen Lobbyisten besprochen, deren Einwände werden abgeglichen, und schwupps kann abgestimmt werden. Geht schneller als bei den sozialen Mindeststandards. Vorausgesetzt, Österreich blockiert nicht wieder. Aber das ist ja von der KPÖ-NEOs-Regierung zu Ende des Jahrhunderts nicht zu erwarten.

ManFromEarth(@manfromearth)
13. 01. 2022 12:54
Antworte auf  Piedro

…. bis da hin sind Lobbyisten ein Auslaufmodell….. 😎

Piedro(@piedro)
13. 01. 2022 16:01
Antworte auf  ManFromEarth

Und was soll der Kurz dann machen?

ManFromEarth(@manfromearth)
13. 01. 2022 16:50
Antworte auf  Piedro

… am besten das was er KANN. 🙄

Piedro(@piedro)
13. 01. 2022 18:02
Antworte auf  ManFromEarth

Das tut er sowieso, im stillen Kämmerlein, mit seiner Bildchensammlung. Aber dafür gibt’s kein Geld.

ManFromEarth(@manfromearth)
13. 01. 2022 18:07
Antworte auf  Piedro

🔞

Piedro(@piedro)
13. 01. 2022 21:18
Antworte auf  ManFromEarth

Ah geh, die meisten fangen viel früher damit an.

ManFromEarth(@manfromearth)
13. 01. 2022 21:28
Antworte auf  Piedro

…. aber nicht auf Steuerkosten….😲

gue(@gue)
13. 01. 2022 17:45
Antworte auf  ManFromEarth

Also Leute verarschen, oder?

ManFromEarth(@manfromearth)
13. 01. 2022 17:58
Antworte auf 

…möglicherweise, hab bisher nicht heraus finden können was es wirklich ist…😇

Samui(@samui)
13. 01. 2022 11:54
Antworte auf  Piedro

😃

TOX(@tox)
13. 01. 2022 9:34

Auch die Zensur allgemein und im speziellen des ORF gehört in diese Liga. Dort beginnt das Mundtot machen von ORF oder VP kritischen Beiträgen in Ausführung der Message-Control.
Auch beim ORF und im Besonderen bei einem öffentl. recht. Medium muss Kritik erlaubt sein!
Ihr könnt dies selber testen, binnen Sekunden wird ein kritischer Beitrag verschwunden sein.
Kritik = Themenverfehlung!

Error 404(@error-404)
14. 01. 2022 7:04
Antworte auf  TOX

Siehe Trusted News Initiative von der BBC! Gegründet, um den Einfluss ausländischer Mächte auf demokratische Prozesse zu verhindern, haben jetzt Konzerne dieses Instrument entdeckt, um sogenannte “Misinformation” zu unterbinden.

KarinLindorfer(@karinlindorfer)
13. 01. 2022 11:33
Antworte auf  TOX

Im ORF wird nix zensuriert. Das erzählen ihnen blos die Verschwörungsschwurbler in den Internet Foren. Natürlich wird nicht jeder Schas im ORF gebracht, es muss schon einen wissenschaftlichen Hintergrund haben. Geschwurbel a la TKP und Wochenblick bringt dort natürlich keiner dafür aber sehr viele wirklich interessante Dinge. Und perfekt ist ohnehin kein Medium. Und wo verschwinden kritische Beiträge? Beim ORF oder bei Zack Zack? Mein Rat: Schauen sie gelegentlich den ORF das erweitert den Horizont. Es gibt viele Interessante Sendungen z.B. Report oder Dok 1 befassen sich diese Woche mit Verschwörungen und Wissenschaftsfeindlichkeit.. Sehr spannend.

Zuletzt bearbeitet 6 Tage zuvor von KarinLindorfer
username_1(@username_1)
14. 01. 2022 6:26
Antworte auf  KarinLindorfer

Der ORF. 😂🤣😂🤣😂🤣 Der Wissenschaftssender schlechthin. 😂🤣😂🤣
Jetzt wars so spannend bei eurem Bayern- und Weisswurst-Talk und jetzt sowas. Ich bin enttäuscht.

Samui(@samui)
13. 01. 2022 11:55
Antworte auf  KarinLindorfer

Für die Bildungsfernen gibt’s eh Servus TV

Zuletzt bearbeitet 6 Tage zuvor von Samui
Piedro(@piedro)
13. 01. 2022 11:00
Antworte auf  TOX

Echt jetzt? Themenverfehlung? So wie jetzt und hier? Ist ja skan-da-lös!

Da Sie es nicht gemerkt haben: das Thema sind Slapp-Klagen. Der Versuch der Einschüchterung von Konzernen und Vermögenden durch Androhung der Existenzvernichtung via Gerichtsurteil, durch Verfahrenskosten. Vielleicht würden Sie weniger “zensiert” werden, wenn Sie zunächst das Thema erkennen, begreifen und sich dann dazu äußern, nicht irgendwas schreiben, was Ihnen gerade durchs Hirn schießt? Nur so eine Vermutung.

ManFromEarth(@manfromearth)
13. 01. 2022 10:41
Antworte auf  TOX
Voit(@voit)
13. 01. 2022 9:27

Soeben unterschrieben. Es ist mehr als wichtig diese Drohungen der Geldhaie gegen kritischen Journalismus zu verhindern.

Zapp(@zapp)
13. 01. 2022 11:53
Antworte auf  Voit

Wo unterschreibt sich was?