Samstag, April 20, 2024

Internationaler Widerstand gegen SLAPP-Klagen

Das ist ein Unterüberschrift

Europaweit formiert sich Widerstand gegen Einschüchterungsklagen. Eine Initiative drängt die EU-Kommission zum Handeln.

Brüssel/Wien, 13. Jänner 2022 | SLAPP-Klagen – Einschüchterungsklagen von Konzernen und Oligarchen gegen Medien und kritische NGOs – kannte man in der Vergangenheit vor allem aus den USA. Zunehmend werden Gerichte auch in Europa missbraucht, um Kritiker mundtot zu machen. Doch es formiert sich Widerstand: Rund 150 Presseorganisationen  und NGOs haben sich zusammengeschlossen, um die EU-Kommission zu raschem Handeln zu drängen. Sie unterstützen die “Coalition Against SLAPPs in Europe” (CASE).

CASE will die EU-Kommission dazu bringen, rasch Gesetze gegen SLAPP-Klagen zu erlassen. Die EU-Kommission hat mit ihrem “Demokratie-Aktionsplan” einen Prozess dazu angestoßen, doch es kann noch Jahre dauern, bis daraus nationale Gesetze werden. CASE will die Kommission dazu bringen, “rasch einen Gesetzesvorschlag zu machen, um kritische Medien und NGOs vor juristischem Druck zu schützen, damit die Mächtigen zur Verantwortung gezogen werden können.” Und: Die neue Richtlinie müsse “wasserdicht” sein.

“Existenzbedrohend”

In Österreich wird CASE unter anderem vom Presseclub Concordia unterstützt. Deren Generalsekretärin Daniela Kraus erinnert an die enorme psychische Belastung, die SLAPP-Klagen für Journalisten darstellen. “Ob die Klagen tatsächlich Aussicht auf Erfolg haben” sei für die Kläger in aller Regel von untergeordneter Bedeutung: “Es geht darum, Druck zu erzeugen und Berichterstattung zu verhindern.” Das gelänge durch “hohe Streitwerte”, die oft “existenzbedrohend” seien.

In der jüngeren Vergangenheit sah sich das Magazin “Dossier” mit einer existenzbedrohenden Klage der OMV konfrontiert. Der Ölkonzern war schließlich gezwungen, einen Rückzieher zu machen. ZackZack wurde von Casinos-Chefin Bettina Glatz-Kremsner auf fast eine Million Euro geklagt. Die ehemalige ÖVP-Spitzenpolitikerin verlor. Aktuell wird ZackZack von René Benkos Signa auf etwa zwei Millionen, von Gastronom Martin Ho auf über eine Million Euro geklagt.

Derzeit läuft eine Petition von CASE an den EU-Justiz-Kommissar Didier Reynders und Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová. Sie ist für Transparenz in der Union zuständig.

(tw)

Titelbild: APA Picturedesk

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70 Kommentare

  1. Es geht nicht nur um Medien, die mit Klagen eingeschüchtert werden sollen, es geht mittlerweile auch schon um einzelne Foristen.

    Diese reichen Egoisten meinen, mit Geld auch das Recht verbiegen zu können. Umso wichtiger, dagegen rasch vorzugehen!

  2. Der neue Chef con Kurz hat so ein Medium ruiniert obwohl das medium die Waheheit berichtete….
    Sowas sollte zur Wiedergutmachung führen….und als draufgabe unterstützung verpflichtet….

  3. Ich kenne Fälle, welche von diesem kriminellen System in Österreich über Jahrzehnte hinweg mit hunderten Klagen eingedeckt wurden und mit über 5.000 Gerichtszustellungen.
    Diese kriegen nicht einmal mehr einen Anwalt und Medien welche sich dieser Thematik angenommen haben, wurden ebenfalls platt geklagt und weitere Medien trauen sich gar nicht einmal mehr darüber.
    Hier blieb und bleibt aber auch der Presserat und dieser Presseclub Concordia bisher einfach untätig und hoffen anscheinend das einfach so lange weiter auszuschweigen, bis die Opfer nicht mehr können, was nach dieser langen Zeit wohl nicht mehr sehr schwer sein wird.
    Hier sollte man aber auch noch den vollmundigen Dr. Franz Fiedler erwähnen, welcher gerade bei den berühmten Deals der Finanz mit solchen kriminellen Systemen verlautete, dass das alles veraktet werden müsste. Denkste, aber auch dieser Dr. Fiedler ist nach versuchter Kontaktaufnahme einfach in Tauchstation gegangen.

      • Ich weiß nicht ob es gut ist das hier in diesem Forum offiziell zu machen.
        Aber vielleicht schreiben sie das Forum an und ich gebe ihnen mein Adresse weiter und dann nehmen sie mit mir Kontakt auf und dann kann ich sie gerne ausführlich weiter informieren!

          • Absolut nicht geheim aber schwer gefährlich.

            Um was geht es ihnen aber eigentlich? – Um wichtige Information oder mich schlecht zu machen?
            Wenn sie ehrlich interessiert sind, werden sie wissend gemacht und sonst ist es besser wir lassen das eben. Aber liegen tut es nicht an mir, sondern an ihnen und vermutlich vor allem auch ihrem Umfeld.

          • Mich hat’s halt interessiert, welche mehrere Medien durch Slapp-Klagen zerstört wurden. Die Gründe hätten mich interessiert, die Klage wäre interessant. Auch, warum es da keine Öffentlichkeit gibt, die einzige Möglichkeit dieser Praxis zu begegnen. Sie wollen das nicht öffentlich machen, bitte. Also bleibt’s geheim – das Gegenteil von öffentlich. Das hat nichts mit schlecht machen zu tun, Kollege. Nun meinen sie es sei “schwer gefährlich”, das zu kommunizieren. Von geheim zu geheimnisvoll. Ich denke ich verzichte einfach auf diese schwer gefährlichen Informationen. Ohne Öffentlichkeit lässt sich da eh nix ändern, und vermutlich will ich mit diesen zerstörten Medien eh nix am Hut haben. Bewahren Sie Ihr Geheimnis, dann bringen Sie auch keine anderen in Gefahr von heimtückischen, verborgenen Mächten vernichtet zu werden.

  4. Ich mag den Peter Pilz überhaupt nicht. Aber bei einem Benko-Sieg würde ich ZackZack spenden. Es kann nicht sein, dass reiche Nixnutze die Meinungsfreiheit abschaffen.

  5. Aktuell sind also zwei Klagen gegen Z. Z. anhängig. Dachte es seien mehr. Wie ist denn der aktuelle Stand? Kann mich gar nicht mehr erinnern warum Benko und Ho eigentlich klagen. Z.Z. wird so oft geklagt, dass man denn Überblick verliert.
    .

    • Ganz bestimmt wird sie das. Schon nächstes Jahr wird es einen Ausschuss gebe, der über den Beratungsausschuss berät. Danach wird es eine Arbeitsgruppe geben, die auslotet wann der Beratungsauschuss zusammen kommt. In allerspätestens drei Jahren wird der eine Beschlussvorlage an den Beschlussvorlagenausschuss weiter leiten, der zeitnahe entscheiden wird, wann und wie die Vorlage im Parlament eingebracht wird. Dann geht es rasend schnell, spätestens im Folgejahr wird darüber abgestimmt, ob abgestimmt werden soll.

          • Aber doch wohl hoffentlich kein Bayer? Weil so einen haben wir hier schon und ein Überhang von bestimmten Ethnien könnte das harmonische Klima des Forums stören…😉

          • Sie sollten die Ernährung umstellen, Kollege. Denken Sie an die Transfette. Die sind doch voll davon.

          • Na beim Essen liegen die Bayern für mich an 1. Stelle in Deutschland.
            Hatte beruflich manchmal in Hessen zu tun.
            Mein Resümee: in Hessen gibt’s ka guats Essen…😉

          • volle Zustimmung! Mit dem Essen hatte ich im Schwabenland so meine Erlebnisse, allerdings gabs ein Bayrisches Lokal in Sindelfingen, da wars gut…😉

          • Ich hab ja nur nachgefragt weil ich an der Bayrischen Grenze aufgewachsen bin. Da gabs irgendwie nur zwei Sorten von Bayern damals. Die Stockkonservativen und die Alternativen. Nachdem ich die erste zu langweilig fand, hab ich mich der zweiten Gruppe gewidmet. Wow in Passau gabs das erste Music Open Air lange vor Nova Rock usw. Da gabs alles von russischem Heavy Metall bis EAV (damals noch völlig unbekannt). War schon super damals in Bayern, man musste sich nur von den Zeltfesten fernhalten…

          • Opernliebhaber,kann ich nur das wunderschöne kleine Opernhaus in Passau ans Herz legen.
            Wunderschön und keine verrückten Aufführungen.

            Freue mich schon drauf,wenn wir endlich wieder hin dürfen.

            Ich mag die Bayern (fast) alle. Das Essen sowieso und ja auch Weißwürste mag ich,aber nicht gekocht und gezuzzelt,nein,gebraten und dann schön in ein Weckerl mit einer guten Bosna-Soße,mit viel Curry,Weckerl schön warm gemacht,dann die gebratene Weißwurst rein,darauf Bosnasoße mit viiiiiiiiiel Zwiebel,Ketchup und Curry,also probiert das mal,Weißbier muß ich nicht haben,aber mit Bier habs ich sowieso nicht so,wenn,dann ein schönes Gösser,oder einen Freistädter “Ratzn”,aber den nur in der Brauerei dort und dazu das sensationelle Beuschl im Braustüberl dazu,das ist dann ein schöner Ausflugstag.

          • Gibt es zwar nicht in Hessen,aber ich sag,mein absoluter Supergau war das Labskaus,also da noch lieber grüne Soße 🙂

          • Ich ass das Zeugs in Hessen. Und Labskaus – ich habe das einmal gerochen, das hat völlig gereicht. Da riecht ne Dose gammeliges Chappi besser. Oder hinniches Beuschl.

          • Tschuldigung,hab mich falsch ausgedrückt,ich meinte Labskaus gibt es nicht in Hessen,die Soße schon,klar.

            Ich bin wirklich eine,die alles kostet,aber beim Labskaus habe ich w.o. gegeben,das stimmt,alleine der Geruch,haut einen aus den Schuhen,ich hätte es nicht mal essen können,wenn mir wer versprochen hätte,mit einem Bissen wären alle Falten auf Dauer verschwunden 🙂

          • Gnä Frau, jetzt bin ich angefressen. Ein Bayer. Pffft. Ich mag keine Weißwurst, ich mag kein Weißbier, ich habe keinen Sprachfehler, ich bediene mich einer äußerst gepflegten Ausdrucksweise. Nichts deutet auf einen Bayern hin. Wennste datt nich selbst merkst kannst mich der Buckel runter rutschen.

          • Die werden angelegt. Weil die Viecher nicht nur nach vorn schauen. Das ist bei Menschen anders: auch wenn die nach vorn blicken, kann der Blick rückwärts gerichtet sein. Aber da helfen auch keine Scheuklappen.

          • Sauschädel? Ich bin proletarischer Hochadel, ein Hafenkind mit Bergarbeiterwurzeln.

          • Mir den Buckel runter rutschen. Und Weißbier ist gut, Weißwürste dagegen weniger….Und was die Bayern betrifft, na ja ..wie gesagt, wenns nicht zu viele sind…oder gar ein Kapperl aufhaben..👨‍✈️ Wir Leute aus OÖ sind da schon etwas vorsichtig.

          • Weißbier ist flüssiges Brot. Weißwurst ist Resteverwertung für altes Mehl. Und dieser sogenannte Senf dabei, igittigittigittigitt! Aber die Dinger sind gut für fiese Witze. Kennste den mit… nee, besser nicht, das ist nix für’s Netz. ;(

    • Auf welcher Seite – glauben sie – wird die EU stehen? Hoffnung auf diese Brut sollten sie lieber begraben.

  6. Auch die Zensur allgemein und im speziellen des ORF gehört in diese Liga. Dort beginnt das Mundtot machen von ORF oder VP kritischen Beiträgen in Ausführung der Message-Control.
    Auch beim ORF und im Besonderen bei einem öffentl. recht. Medium muss Kritik erlaubt sein!
    Ihr könnt dies selber testen, binnen Sekunden wird ein kritischer Beitrag verschwunden sein.
    Kritik = Themenverfehlung!

    • Echt jetzt? Themenverfehlung? So wie jetzt und hier? Ist ja skan-da-lös!

      Da Sie es nicht gemerkt haben: das Thema sind Slapp-Klagen. Der Versuch der Einschüchterung von Konzernen und Vermögenden durch Androhung der Existenzvernichtung via Gerichtsurteil, durch Verfahrenskosten. Vielleicht würden Sie weniger “zensiert” werden, wenn Sie zunächst das Thema erkennen, begreifen und sich dann dazu äußern, nicht irgendwas schreiben, was Ihnen gerade durchs Hirn schießt? Nur so eine Vermutung.

    • Im ORF wird nix zensuriert. Das erzählen ihnen blos die Verschwörungsschwurbler in den Internet Foren. Natürlich wird nicht jeder Schas im ORF gebracht, es muss schon einen wissenschaftlichen Hintergrund haben. Geschwurbel a la TKP und Wochenblick bringt dort natürlich keiner dafür aber sehr viele wirklich interessante Dinge. Und perfekt ist ohnehin kein Medium. Und wo verschwinden kritische Beiträge? Beim ORF oder bei Zack Zack? Mein Rat: Schauen sie gelegentlich den ORF das erweitert den Horizont. Es gibt viele Interessante Sendungen z.B. Report oder Dok 1 befassen sich diese Woche mit Verschwörungen und Wissenschaftsfeindlichkeit.. Sehr spannend.

      • Der ORF. 😂🤣😂🤣😂🤣 Der Wissenschaftssender schlechthin. 😂🤣😂🤣
        Jetzt wars so spannend bei eurem Bayern- und Weisswurst-Talk und jetzt sowas. Ich bin enttäuscht.

    • Siehe Trusted News Initiative von der BBC! Gegründet, um den Einfluss ausländischer Mächte auf demokratische Prozesse zu verhindern, haben jetzt Konzerne dieses Instrument entdeckt, um sogenannte “Misinformation” zu unterbinden.

  7. Soeben unterschrieben. Es ist mehr als wichtig diese Drohungen der Geldhaie gegen kritischen Journalismus zu verhindern.

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