Ministerium prüft Rechtsschritte
Am Mittwoch sprach Bildungsminister Martin Polaschek (ÖVP) noch vom “Sicherheitsnetz”, das an den Schulen gespannt wurde. Da war dem Minister noch nicht zu Ohren gekommen, dass in Österreich, ausgenommen in Wien, Chaos bei den Schultests herrscht.
Wien, 13. Jänner 2022 | Noch am Dienstag behauptete Gesundheitsminister Martin Polaschek in der ORF-Sendung “Report”, Kinder würden sich nicht so leicht mit der neuen Omikron-Variante infizieren. Er führte das auf die geringe Anzahl an positiven Tests vom Montag zurück, man stehe bei rund 2.300 Fällen. Nun ist allerdings der wahre Grund für die geringe Positivrate bekannt.
“Komplettes PCR-Test-Chaos”
Der Umstieg auf einen neuen Anbieter beim PCR-Testprogramm an den Schulen hat nach den Weihnachtsferien für Probleme gesorgt. Die ARGE für molekulare Diagnostik, die nach einer Neuausschreibung in acht Bundesländern (außer Wien) für die Tests zuständig ist, hat gegenüber der APA technische Schwierigkeiten bei der Auswertung der Ergebnisse (insbesondere bei der Zuordnung und Auswertung in der Datenbank) eingeräumt. Das Bildungsministerium prüft rechtliche Schritte.
Es werde bereits seit Mittwoch intensiv an der Lösung der Probleme gearbeitet, mit der Behebung sei “innerhalb der nächsten Tage zu rechnen”, wie Franz Öller, Geschäftsführer der Bietergemeinschaft, in einer Stellungnahme betont. Auf Nachfrage nach dem weiteren Zeitplan hieß es etwas später zur APA: “Wir gehen davon aus, dass die Probleme im Verlauf der nächsten Woche behoben sein werden”.
Bei wie vielen Tests es überhaupt Probleme gab, konnte die ARGE molekulare Diagnostik aufgrund von Datenbankproblemen auf Nachfrage nicht sagen. In den “Oberösterreichischen Nachrichten” berichtet eine Direktorin jedenfalls von einem “kompletten PCR-Test-Chaos”. So seien etwa Testergebnisse an die falschen Schulen versendet worden. Laut Bildungsdirektion hätten zudem mehrere Schulen falsch negative Ergebnisse erhalten. Laut “Standard” soll es in Niederösterreich Tausende “Irrläufer” gegeben haben – unter anderem bekamen Personen Testergebnisse, obwohl sie ihre Tests noch gar nicht abgegeben haben.
Ministerium verärgert
Im Bildungsministerium reagiert man ungewöhnlich scharf auf die Technikprobleme: Die Leistungsanforderungen vonseiten der Bietergemeinschaft seien in der ersten Woche der Schultests nicht erfüllt worden, heißt es in einer Stellungnahme. Dem Ministerium sei “eine nicht nachvollziehbar niedrige Zahl von positiven Fällen” gemeldet, den Schulen seien Daten “zu spät, fehlerhaft und unvollständig” übermittelt worden.
Das Ressort habe daher eine Qualitätsprüfung mittels Vergleichsmessung durch Expertinnen und Experten in Auftrag gegeben. Außerdem prüfe man rechtliche Schritte in Abstimmung mit der Finanzprokuratur mit Unterstützung der Bundesbeschaffungsgesellschaft (BBG) gegen die Bietergemeinschaft.
Um dennoch die Sicherheit an den Schulen zu gewährleisten, führen die Schülerinnen und Schüler nun tägliche Antigentests durch. Außerdem tragen diese weiterhin durchgehend Maske, so das Ministerium, das außerdem an die Schüler appelliert, am Wochenende nach Möglichkeit einen PCR-Test durchzuführen.
“Inakzeptabler Zustand”
Harsche Kritik am neuen Testanbieter übte auch Niederösterreichs Bildungslandesrätin Christiane Teschl-Hofmeister (ÖVP) bei einem Pressegespräch. Viele Tests seien nicht abgeholt und nicht ausgewertet worden, das sei “ein inakzeptabler Zustand”. “Dieses Ausmaß von Anlaufschwierigkeiten ist nicht hinnehmbar und muss so schnell wie möglich korrigiert werden.” Es gebe aber jedenfalls genug Vorrat, um bis dahin jeden Tag in den Schulen Antigentests durchzuführen.
Empört reagierte auch die Opposition. “Statt ‘alles spült’ liegt alles brach – das Missmanagement des Bildungsministerium ist eine Zumutung für ganz Österreich”, befand SPÖ-Bildungssprecherin Petra Vorderwinkler per Aussendung. Dass das Bildungsministerium rechtliche Schritte gegen den Testanbieter nunmehr überprüfe, sei richtig, es gebe aber auch eine politische Gesamtverantwortung. Es sei ein klares Versagen der Regierung, dass die Schultestungen abseits von Wien auch fast zwei Jahre nach Pandemie-Beginn “nicht anständig funktionieren”, befand NEOS-Bildungssprecherin Martina Künsberg Sarre. “Kinder, Eltern und Lehrpersonal müssen sich darauf verlassen können, dass die Teststrategie auch funktioniert, um sicherstellen zu können, dass die Schulen offenbleiben.”
Bis vor den Weihnachtsferien hatten in Niederösterreich und Oberösterreich sowie an den Wiener Volksschulen die Covid Fighters die Schul-PCR-Tests durchgeführt, bei den älteren Wiener Schülern kam “Alles gurgelt” von Lifebrain zum Einsatz. In den übrigen Bundesländern war Novogenia zuständig. Gegen die Vergabe des Auftrags für die Schul-PCR-Tests war zweimal von Lifebrain Einspruch erhoben worden. Der Auftrag wurde daher von der Bundesbeschaffungsagentur neu ausgeschrieben, das Bundesverwaltungsgericht hat nach einem Nachprüfungsantrag zudem die Leistungsfähigkeit der Arbeitsgemeinschaft (Procomcure Biotech GmbH & Hygienikum GmbH & Confidence DNA-Analysen GmbH & Tauernkliniken GmbH mit Sitz in Bergheim/Salzburg) geprüft.
(apa/bp)
Titelbild: APA Picturedesk
Diesen Polaschek trifft sogar der Standard-Karikaturist. Begründung: Abpausen genügt!
Man darf nicht aufhören, den Impfpflicht-Befürwortern vor Augen zu führen, um was es tatsächlich geht, nämlich nicht um uns oder unsere Gesundheit…. Schön zu sehen und überaus entlarvend dokumentiert bei der gestrigen ORFIII-Sendung “Runde der Chef-Redakteure” betreffend den Aufstieg der Türkisen. Wer nicht soviel Zeit hat, ab Minute 37 der Plausch zwischen Hubert Patterer und Rainer Nowak…..
https://tvthek.orf.at/profile/Runde-der-ChefredakteurInnen/13886457/Runde-der-ChefredakteurInnen/14120325
Mit dem ersten Satz haben Sie den Nagel auf den Kopf getroffen.
Mehr braucht man dazu nicht zu sagen.
Unfähigkeit des Bürokratie- und Nepotismusmolochs der Länder
Egal ob die Tests nun sinnvoll sind oder nicht. Wir haben neun Bundesländer mit milliardenteuren Bürokratien. C-19 zeigt dass diese, völlig unfähig sind flächendeckende, funktionierende Tests umzusetzen (Ausnahme Wien). Jedes Bundesland baut offensichtlich seine eigens entwickelte Struktur auf, Zusammenarbeit, Austausch von Erfahrungen findet nicht statt. Ist ja auch egal, die dumme Bevölkerung zahlt ja eh. Wofür haben wir die höchsten Ausgaben für die Verwaltung im Staatenvergleich? Für nix und wieder nix.
Der Grund warum die Inzidenz so niedrig ist ist einfach der, dass wir bereits Ende 2020 eine sehr hohe Durchseuchung hatten. Skaliert mal die Inzidenz auf angenommene 9Mio Tests/Tag bei gleich bleibender Positivrate hoch. Dann werdet ihr es selbst sehen.
Mein Bruder ist Lehrer an einer neuen Mittelschule (vulgo Hauptschule) Was er mir erzählt, hört sich an wie das Drehbuch einer Situationskomödie. “Corona High”. Und die Hauptdarsteller sind völlig Corona-hysterische Lehrerinnen. “Testen, testen, testen, Maske, Maske, Maske, impfen, impfen, impfen!” “Corona-Sirenen”, so tituliert er sie mittlerweile. Und er trage – zusätzlich zur Maske – auch schon einen Gehörschutz und unterrichte in Zeichensprache, denn anders würde er diese Damen nicht mehr aushalten…
Er kann ja mal versuchen das Morsealphabet zu furzen. DAS wär a Gschichterl.
Das ist ZackZack offenbar noch entgangen:
https://www.vol.at/offenbar-sicherheitsluecke-auf-oesterreich-testet-plattform/7257090
Ähnlich wie diese Panne der Regierung hier werden wohl auch in Zukunft Pannen in der Justiz gehandhabt, wenn die Justiz vollkommen unabhängig von einer vom Volk gewählten Kontrolle wird. Da wird dann nur noch gemacht was man will und nicht was man soll. Es wird “darschlogn”, abgestritten und unter den Teppich gekehrt.
Schau grad auf servus TV talk im Hanger an!! Sehr interessant, 5 Experten..normalerweise streiten die wie die Sau, nix..die sind sich alle der gleichen Meinung..wer sich impfen lassen will ok…aber niemals Zwang
Danke
https://www.youtube.com/watch?v=2xIJMCQIB8I
Wien hat ein funktionierendes Testregime auf die Beine gestellt. Leider die “falsche” Partei aus ÖVP Sicht. Denn der Wiener Gurgeltestanbieter hat mehrfach gesagt, er könne mühelos erweitern, die Politik müsse nur wollen. Man nimmt aber nicht “Bewährtes”, sondern will selber glänzen. Das versteht jeder. Aber wenn mans nicht kann, sollte man es lassen.
Das ist politische Verantwortung.
Wer bezahlt nun die Fehltests? Die Politiker? In der Schule kriegen die Kinder auch einen 5er und müssen wiederholen. Was sind die Konsequenzen für die politisch Verantwortlichen?
… die politisch Verantwortlichen schreddern die Beweise, streiten alles ab und gehen zu einer Investmentfima oder anderem Glückspielkonzern.
Die Wiener Firma hat für die ÖVP-LHs offensichtlich die falsche Farbe und Kickback gestaltet sich da mühsam. Wie üblich finanzieren wir damit Gesundheitsmultis mit unserem Steuergeld, statt sowas selber aufzubauen und zu betreiben (Thema kritische Infrastruktur wird/wurde verscherbelt – der Traum der Neolibs).
Artikel dazu: https://www.vienna.at/aerztekammer-kritisiert-lifebrain-uebernahme/7070566
Und wieder einmal … Wien ist anders! Gut so.
Da müssen die Bundesbeschaffer natürlich dagegen halten. Peinlich und blöd aber auch.
„Tolle” Frisur. Dürfte auch in einer Entwicklungsphase einen Schock erlebt haben.
Ist er gar ungeimpft und darf deswegen nicht zum Frisör?
Seit wann heißt unser Gesundheitsminister Martin Polaschek???
Jo mei, bei dem häufigen Pesonalwechsel kann man schon mal ins schleudern kommen 🙂
Der schaut jetzt schon nach Magengeschwür aus.
Im fett Gedruckten war er noch Bildungsminister. Im normalen Text hat er dann das Ressort gewechselt.
Nichts gegen die Testerei bei uns. In einer aufgelassenen Fabrik in einem kleinen Kammerl einer neben dem anderen. Das “Testpersonal” hatte den angebissenen Kebab neben den tests liegen und die Luft war zum schneiden. Als ich dann die Maske abnehmen sollte zum gurgeln bin ich geflohen.
Mit Maske gurgeln??? :-))
Na ja ich wusste damals noch nicht was mich erwartet sonst wäre ich nicht hingegangen, war der erste PCR.
👍 eine sehr vernünftige Reaktion!
Muss man wohl flüchten. Ich bin in Wien und habe in der Apotheke Tests gemacht, alle im Schutzanzug mit Masken und bebrillt. Mit Abstrichen allerdings. Ebenso in einer Testbox (das sind Container, die in jedem Bezirk aufgestellt wurden statt der parkenden Autos), 2 Personen in Schutzanzügen. Die Maske war nur zum Abstrich abzunehmen. Und gleich wieder oben.
Wenn das nicht professionell gehandhabt wird, sind die Tests auch nicht zuverlässig. Also sinnlos.
Soll keiner sagen diese Regierungshanseln wären keine Totalversager.
Hier werden Aufträge vergeben und die Lieferanten sind nicht in der Lage zu liefern. Da gehört die Firma sofort ausgetauscht. Hat scheinbar wer dafür gesorgt, dass die früheren Lieferanten ins out gesandt wurden. Die Bundesbeschaffung GmbH soll ja auch den Titel Bundesbereicherungs GmbH haben, was da heute noch dran ist, weiß ich nicht. Gegründet wurde sie unter KHG.
Das wird der nächste Skandal nach Hygiene Austria. Bestes ÖVP-Wirtschaften.