Dienstag, Juli 23, 2024

Am Sand

ÖVP ruiniert Verwaltung:

Neben der COVID-Pandemie breitet sich in Österreich eine zweite Seuche aus. Sie schädigt vor allem die Verwaltung. Das Virus ist altbekannt und heißt „Parteibuch“. Jetzt ist seine niederösterreichische Variante dominant geworden.

 

Wien, 16.1.2022  Jeden Tag stecken sich Menschen mit dem Corona-Virus an. Um die Seuche bekämpfen zu können, ist es wichtig, möglichst viel über sie zu wissen. Um von der Seuche politisch profitieren zu können, ist das nicht nötig.

Der Statistiker Erich Neuwirth kennt die Zahlen besonders gut. Nicht nur der Vollständigkeit halber listet er auf Twitter „Inzidenzen aus verschiedenen Quellen“ von EMS und AGES bis BMI auf.

Aber warum ist die Burgenland-Inzidenz des Gesundheitsministeriums um 33 Prozent höher als die des Innenministeriums? Warum haben Gesundheitsminister und Experten nicht schnellen und unbehinderten Zugriff auf alle relevanten Daten? Warum wird Corona seit Beginn der Pandemie im Blindflug bekämpft?

Darauf gibt es mehrere Antworten:

  1. Die Länder geben „ihre“ Daten nur widerwillig und unzureichend weiter. Es könnte ja jeder kommen.
  2. Schwarze Minister wehren sich gegen ein „Datenmonopol“ des grünen Gesundheitsministers. Wissen ist schließlich Macht.
  3. Die „eigenen Beamten“ könnten mit den Daten ohnehin nicht viel anfangen. Sie wissen immer öfter nicht, was sie tun.

Das wichtigste Erbe der schwarz-grünen Regierung steht heute schon fest: Regierung und Verwaltung sind erstmals gleichzeitig am Sand. Wie der erfahrene Sektionschef und EU-Beamte Thomas Wieser im Standard festgestellt hat, legt die Pandemie die Schwächen der österreichischen Verwaltung schonungslos offen. Wenn die Hüllen weg sind, steht das Publikum vor gewaltigen Apparaten, die nicht mehr funktionieren.

CV statt PCR

Die unterschiedlich verteilte Qualität der Beamtenschaft ist bekannt. Landesbeamte sind in der Regel schlechter als Bundesbeamte, Kärntner und Tiroler Landesbeamte wieder schlechter als Wiener. Im Bund fällt die Qualität traditionell vom Finanzministerium immer steiler ab, bis am anderen Ende das Gesundheitsministerium erreicht ist. Das ist nichts Neues.

Neu ist der rasante Abstieg von Schlüsselressorts unter der ÖVP. Als Ernst Strasser als Innenminister begann, vom Portier bis zum Sektionschef die Sicherheit schwarz einzufärben, konnte er auf viel zu wenige qualifizierte Parteigänger zurückgreifen. Die Regel, dass im Zweifel immer das Parteibuch zählt, hat zu sachlichen Verwüstungen vom Verfassungsschutz bis zur Kriminalpolizei geführt.

Sebastian Kurz hat dieser Entwicklung einen zweiten Schub gegeben. Er erkannte als erster, dass sachliche Qualifikation und bedingungslose Loyalität unvereinbar sind. Das Parteiflaschenprinzip in Regierung und Verwaltung verdanken wir dem türkisen Führer.

Die politische Durchseuchung der Verwaltung führt allerdings nicht zur Immunisierung. Wenn das Parteiabzeichen des niederösterreichischen ÖAAB zum Dienstausweis geworden ist, steht nur eines fest: Alle warten auf den Befehl von oben. Aber die oben wissen immer seltener, was zu tun ist. Sie haben sich von Karner und Köstinger bis Raab und Tanner kaum dafür interessiert.

Die österreichische Gesundheitsverwaltung ist nicht mehr in der Lage, PCR-Tests flächendeckend zu organisieren. Sie war nicht fähig, Altenheime und Krankenhäuser zu schützen. Die Verwaltung der inneren Sicherheit steht randalierenden Mobs ebenso hilflos gegenüber wie islamistischen Terroristen, die unter ihren Nasen Anschläge vorbereiten. Die Verwaltung der Justiz sieht zu, wie ein Ibiza-Detektiv, der wesentlich zur Aufklärung von Missständen beigetragen hat, in der Haft verschwindet, während gegen politisch gut vernetzte Kriminelle Ermittlungen im Sand verlaufen.

St. Pölten statt Budapest

Sebastian Kurz wollte aus Wien Budapest machen. Auf den letzten Metern seines schmalen Wegs zur totalen Macht ist er abgestürzt. Jetzt macht Karl Nehammer aus Wien St. Pölten. Alles deutet darauf hin, dass mit dem letzten Aufgebot der ÖVP nichts besser und noch einiges schlechter wird.

Das Virus, das die österreichische Verwaltung seit langer Zeit befallen hat, heißt „Parteibuch“. Mit Nehammer, Karner, Tanner und Mikl-Leitner hat die NÖ-Variante die Oberhand gewonnen.

Ab morgen beginnen wir mit detaillierten Berichten über das Virus, seine Inzidenz und die Schäden, die es anrichtet. Auf ZackZack.

Titelbild: APA Picturedesk

Autor

  • Peter Pilz

    Peter Pilz ist Herausgeber von ZackZack.

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