Widerruf Benko

Doskozil bevorzugt indirekte Impfpflicht

Drei von 15 NEOS stimmen wohl gegen Gesetz

Der burgenländische Landeshauptmann und SPÖ-Landesparteichef Hans Peter Doskozil hält eine “indirekte Impfpflicht” nach wie vor für besser als das nun vorliegende Gesetz für die Impfpflicht. Drei von 15 NEOS-Abgeordneten stimmen voraussichtlich gegen die Impfpflicht.

Wien, 17. Jänner 2022 | Am Rande eines Pressetermins im Bezirk Mattersburg am Montagmorgen bekräftigte er: “Eine indirekte Impfpflicht über kostenpflichtige Tests wäre mir lieber gewesen.” Gewerkschafter in der SPÖ halten ihr Stimmverhalten offen. Zumindest drei NEOS-Abgeordnete wollen dagegen stimmen.

Gewerkschafter lassen Stimmverhalten noch offen

SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch wollte sich auf APA-Anfrage nicht äußern. Bis zur Abstimmung am kommenden Donnerstag werde es von ihm kein Statement geben. Der burgenländische Nationalratsabgeordnete Christian Drobits, ebenfalls Gewerkschafter, postete auf Social-Media-Kanälen, dass er sich seit Wochen intensiv auf die Entscheidung vorbereite und die letzten Tage vor der Abstimmung dazu nutzen werde, “um eine Entscheidung nach bestem Wissen und Gewissen treffen zu können”. Andere Gewerkschafter sollen sich in der Klubsitzung jedoch für die Impfpflicht ausgesprochen haben.

Skepsis hat auch der Salzburger SPÖ-Chef David Egger im Vorfeld geäußert. Er hielt sich am Montag auf APA-Anfrage noch offen, ob er dem nun vorliegenden Entwurf im Bundesrat zustimmen wird oder nicht. Er wolle die Frage erst im Präsidium der Landespartei heute Abend und bis Mittwoch noch mit der Salzburger Nationalratsabgeordneten Cornelia Ecker und der Gewerkschaft besprechen. “Ich verstehe nach wie vor nicht den engen Zeitplan der Regierung in einer so zentralen Frage.” Die Überarbeitung des Gesetzesentwurfs habe zwar einige Verbesserungen gebracht, es seien aber noch immer sehr viele Fragen offen, etwa arbeitsrechtlicher Natur.

Impfen sei der wichtigste Faktor zur Bekämpfung der Corona-Pandemie, erklärte indes Doskozil. Es sei aber die Frage, wie man an die Sache herangeht, um die Impfquote zu steigern, ohne die Gesellschaft zu spalten. Gegner der Impfung werden jetzt wohl den Ausgang der Verfahren abwarten. Eine indirekte Verpflichtung über kostenpflichtige Corona-Tests wäre daher “vielleicht klüger” als die Regierungspläne.

Mehrheit für Gesetz – Drei NEOS stimmen wohl dagegen

Der NEOS-Klub im Nationalrat wird jedenfalls mehrheitlich, aber nicht geschlossen für die Impfpflicht stimmen – von 15 Abgeordneten dürften mindestens drei dagegen sein. Pandemiesprecher Gerald Loacker hat ja bereits angekündigt, gegen die Impfpflicht zu stimmen. Er nannte einerseits den bürokratischen Aufwand als Grund für seine Entscheidung, andererseits auch virologische Argumente. Neben Loacker werden voraussichtlich auch Johannes Margreiter und Fiona Fiedler nicht zustimmen, erfuhr die APA am Montag aus dem Klub. Mandatarin Stephanie Krisper will noch den finalen Gesetzestext durcharbeiten.

(apa/bf)

Titelbild: APA Picturedesk

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33 Kommentare
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Edge83x
19. 01. 2022 7:50

P.S.: Man fragt sich nur was andere Länder machen ohne Impfpflicht, ohne Testwahnsinn, ohne ständiges Schikanieren und wöchentlich wechselnder Maßnahmen. Sind die alle längst vom Erdboden verschwunden, liegen dort die Leichen auf den Straßen und sind deren Gesellschaften zusammengebrochen? Bestes Beispiel: Wochenende Liverpool vs. Brentford vor ausverkauften Haus, meanwhile in Deutschland: Geisterspiele. Und soweit ich gesehen habe existiert Liverpool und England noch.

Edge83x
19. 01. 2022 7:47

Die SPÖ würde gut daran tun sich eines Doskozil und einer PRW zu entledigen. Denen wird ein Elfer nach dem anderen aufgelegt und sie schaffen es einfach nicht auch nur einen zu machen. Das man auch bei der Impfpflicht wieder mitstimmt ist einfach nur unfassbar dumm. Eine Impfpflicht zu einem Zeitpunkt als die Pandemie beginnt endemisch zu werden macht keinen Sinn und vor allem spaltet sie die Gesellschaft nachhaltig und tiefgründig. Hinzu kommt, dass die Wirkung der Impfung zwar immer wieder propagiert wird aber eben bei weitem nicht das hält was man anfangs versprochen hat. Sie schützt vor keiner Infektion, sie schützt nicht vor einer Weitergabe, sie minimiert einzig das Risiko für schwerere Erkrankungen und das je nach Variante wohl in einem mittelmäßigen Verhältnis. Dazu muss man halt auch sagen auch als es noch keine Impfung gab, hatten 85% der Leute keine oder nur milde Symptome.

17. 01. 2022 19:05

Dosko oder Joy. Das nenne ich eine Auswahl!

Verdad
17. 01. 2022 13:30

Es wird Zeit, dass dieser widerlich krächzende Pausenclown endlich aus der SPÖ ausgeschlossen wird.

Er wird sich bei der FPÖ auch viel wohler fühlen.

Toni
17. 01. 2022 18:17
Antworte auf  Verdad

Darf es in der SPÖ nur 1 Meinung geben? So wie in der DDR?

Verdad
17. 01. 2022 18:57
Antworte auf  Toni

Der PRW bei jeder Gelegenheit das Hackl ins Kreuz zu werfen ist keine “andere Meinung haben”, sondern boshaft und absichtlich nachhaltig parteischädigend.

Anonymous
17. 01. 2022 14:03
Antworte auf  Verdad

Warum, weil er seine Bedenken anmeldet? Für PRW wird dieses Mitgehen mit der ÖVP in einem Desaster enden.

Toni
17. 01. 2022 18:18
Antworte auf  Anonymous

Joy hat schon Andeutungen Richtung Groko gemacht. Sobald Kurz weg war, hat sie es nicht mehr ausgeschlossen.

Samui
17. 01. 2022 14:08
Antworte auf  Anonymous

Abwarten…der Weg nach Rechts wie Dosko will, kann nur falsch sein.
Den Blaubraunen ist niemals zu trauen.
Die können einfach Regierung nicht.

JollyRoga
18. 01. 2022 10:24
Antworte auf  Samui

Einschätzungen sind Einschätzungen. Bei Grün hat man die Erfahrung jetzt gemacht. Wie Rot unter PRW performt hat man auch in Erfahrung gebracht. Für mich beides enttäuschend. Und wenn man immer das Gleiche wählt, dann wird sich nichts verändern. Und nur weil die Auswahl bescheiden ist, werde ich nicht nochmal das Gleiche wählen.

17. 01. 2022 15:10
Antworte auf  Samui

Aber die Türkisen und die Grünen. Die sind perfekt im regieren.

Samui
17. 01. 2022 16:50
Antworte auf 

Besser wie die Blaubraunen. Obwohl das ja ganz leicht ist.

17. 01. 2022 19:07
Antworte auf  Samui

Bei Gleichheit “wie”, bei Ungleichheit “als”. Gibt es in der SPÖ bloß noch Wurstschnapser, die schon mit der Lektüre des Parteibüchls überfordert sind?

Samui
17. 01. 2022 19:19
Antworte auf 

Keine Ahnung. Du bist ja der SPÖler. gewesen.
Ich war nie dabei.
Ich wähle die SPÖ nur.
Danke für Deine Belehrungen… ich versuchs mir zu merken.

Zuletzt bearbeitet 8 Monate zuvor von Samui
ManFromEarth
17. 01. 2022 13:29

i.V. der heutige Tierartikel: – auch unerwartet
https://mfe.webhop.me/umwelt-natur/tiere/wie-schlangen-fliegen/

17. 01. 2022 13:14

Die Opposition könnte das Impfpflichtgesetz im Bundesrat blockieren, wenn …… ja wenn die SPÖ sich für die Menschrechte einsetzen würde. Wird sie nicht tun. Pfizer und Microsoft werden sich wohl erkenntlich zeigen, wie diese beiden Firmen ja auch gerade vor kurzem in Deutschland die Kosten für den SPD-Parteitag freundlicherweise übernommen haben. So hilft man sich halt. Aber Pilz berichtet halt lieber über ein paar unwichtige Chat-Verläufe im Land statt über solche Verbindungen, die die Politik fundamental beeinflussen.

17. 01. 2022 19:10
Antworte auf 

Die Sozialdemokratie ist zu einer Dirne verkommen, die bereits wahllos in jeden Wagen einsteigt, aus dem das Geld stinkt.

Samui
17. 01. 2022 13:30
Antworte auf 

Ich bewundere Deine Kommentare. Echt.
Ich hätte gerne Dein Wissen und diesen tollen Durchblick.
Warst Du das mit dem Hitlerplakat auf der Demo?

17. 01. 2022 15:43
Antworte auf  Samui

Woher kommt Ihr Hass? Haben Sie sich schon ‘mal ein wenig mit der Sprache, die Sie zu sprechen glauben, beschäftigt? Wenn Sie die Diskurs-Streitschrift gelesen und halbwegs verstanden haben, wird es Ihnen leichter fallen, mit Ihren Sticheleien aufzuhören:
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/SNME/SNME_194024/index.shtml

17. 01. 2022 17:06
Antworte auf 

Wollen sie Samui bekehren? Zum Impfgegner?

Lojzek
17. 01. 2022 13:16
Antworte auf 

Die Opposition hat die Mehrheit im Bundesrat nicht mehr inne (seit dem Erfolg von MFG in OÖ)

Samui
17. 01. 2022 13:46
Antworte auf  Lojzek

Erfolg?

Lojzek
17. 01. 2022 13:08

Fakt ist ohne Pflicht (mit entsprechendem Nachdruck der Behörden mutiert die Gschicht zum Zwang auf Zeit), würden die eana unzureichendes Gschloder ned an den Mann/die Frau bringen.
A Niederlag.

Zuletzt bearbeitet 8 Monate zuvor von Lojzek
hagerhard
17. 01. 2022 13:03

wasch mich, aber mach mich nicht nass.
ich glaub auch, dass dieses gesetz in der vorliegenden form gar nix bringt.
eher im gegenteil.

das ist keine “impfpflicht”
das is ned amal a pflichtal.
und davon lässt sich niemand “überzeugen” sich doch impfen zu lassen.
ich fürcht, im gegenteil, sagen sich einige jetzt erst recht nicht.
und ich glaub, das werden mehr sein, als jene, die wegen diesem gesetz zur impfung gehen.

es hätte durchaus alternativen gegeben, die ohne weniger widerstand zum erwünschten ziel einer höheren impfquote geführt hätten.

https://www.hagerhard.at/blog/2022/01/impfpflicht-der-booster-fuer-die-impfgegner/

17. 01. 2022 15:44
Antworte auf  hagerhard

Auch Ihnen kann ich ein wenig Bildung empfehlen:
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/SNME/SNME_194024/index.shtml

hagerhard
17. 01. 2022 18:47
Antworte auf 

geh bitte sei lieb und erklär mir was du meinst – aber langsam – so wie ein gscheiter papa mit seim bledn buam.

danke

17. 01. 2022 17:07
Antworte auf 

Schwurbel also bin ich, der Name scheint Programm

Samui
17. 01. 2022 13:13
Antworte auf  hagerhard

👍👍👍

Samui
17. 01. 2022 12:56

Polizisten sollten der Politik fernbleiben.

17. 01. 2022 12:48

Der Europarat hat zum Schutz der Menschenrechte 2021 eine Resolution erlassen, welche sich unmissverständlich gegen jede Art von Impfpflicht oder Impfzwang stellt, auch indirekter Art oder mittels “Unannehmlichkeiten” (Schallenberg). Diese Regierung hat in all ihren Erläuterungen den Europarat nicht einmal mit einem Komma erwähnt geschweige denn ist sie auf diese Resolution eingegangen.

Samui
17. 01. 2022 13:31
Antworte auf 

Bitte schreib es noch ein paarmal.
Zackzack freut sich über Deine Klicks.

Toni
17. 01. 2022 18:21
Antworte auf  Samui

Wo liegt das Problem für dich, wenn einer auf die Menschenrechte und die Resolution gegen die Impfpflicht hinweist?

17. 01. 2022 19:12
Antworte auf  Toni

Samuizi hält nichts von Menschenrechten, schließlich ist er ein Rotbrauner…