Dienstag, April 23, 2024

ÖVP-Inseratenaffäre: BMF-Mitarbeiter Pasquali gekündigt

ÖVP-Inseratenaffäre:

Die Ermittlungen in der Inseratenaffäre rund um Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) haben nun für einen Beamten im Finanzministerium weiteres Ungemach gebracht. Ministeriumsmitarbeiter Johannes Pasquali wurde gekündigt.

Wien, 18. Jänner 2022 | Wie der “Kurier” am Dienstag online berichtet, wurde Johannes Pasquali, Ministeriumssprecher und VP-Bezirkspolitiker in Wien, gekündigt. Die Empfehlung dafür soll von der Finanzprokuratur gekommen sein. Beim Finanzministerium wollte man auf APA-Anfrage mit dem Verweis auf Persönlichkeitsrechte nichts dazu sagen.

Dienstverfehlungen zu schwerwiegend für “nur” Freistellung

Laut “Kurier” wurden Gewerkschaft und Personalvertretung über die Kündigung informiert. Die Personalabteilung habe dem Schritt zugestimmt. Grundlage seien unter anderem die von der Internen Revision des Ministeriums in einem Bericht festgehaltenen Dienstverfehlungen. Diese seien zu schwerwiegend, heißt es, um Pasquali “nur” weiter freizustellen.

Nach Bekanntwerden der Korruptionsermittlungen gegen die ÖVP hat das Finanzministerium gemeinsam mit der Finanzprokuratur eine interne Untersuchung initiiert. Die Prüfer bestätigten Mitte Dezember Unregelmäßigkeiten und kritisierten insbesondere die Vergabe von Studien an die Meinungsforscherin Sabine Beinschab, aber auch die Vergabe von Inseraten. Der neue Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) sprach gegenüber Journalisten von einem “Strukturversagen”.

Ausgespart blieb im Bericht aber die Frage, ob die Kommunikationsabteilung ihr Vorgehen mit dem früheren Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, oder dem Ministerbüro abgesprochen hat. Die Revision hat sich nämlich ausschließlich auf die vorliegenden Akten konzentriert und keine Befragungen durchgeführt. Scharfe Kritik am Vorgehen der Revision kam damals von Pasquali, dem zwischenzeitlich dienstfrei gestellten Leiter der Kommunikationsabteilung. Von allfälligen Vereinbarungen zwischen Schmid und Beinschab habe er keine Kenntnis gehabt, hatte er in einer schriftlichen Stellungnahme betont. Außerdem sei er stets von der “rechtmäßigen Verwendung” der Studien ausgegangen. Entgegen der Revisionsordnung des Ministeriums sei er nicht zu den Vorwürfen befragt worden. Am Dienstag war Pasquali für die APA vorerst nicht erreichbar.

Umfrage: Was für ein Tier ist Sebastian Kurz?

Bei den Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) geht es um den Verdacht, dass Vertraute von Ex-Kanzler Kurz dessen politischen Aufstieg durch manipulierte Umfragen unterstützt und dafür Mitteln des Finanzministerium verwendet haben könnten. Hinweise darauf entnehmen die Ermittler unter anderem aus sichergestellten Chats zwischen Schmid und Beinschab. Johannes Pasquali, zur Zeit der inkriminierten Vorgänge Leiter der Öffentlichkeitsarbeit im Finanzressort, habe “von Seiten des BMF offenbar als ein zuständiger Ansprechpartner für Anzeigen” fungiert, hielt die WKStA in ihrem Bericht fest. Laut “Kurier” soll in den Umfragen unter anderem gefragt worden sein, mit welchem Tier die Befragten den späteren ÖVP-Chef Sebastian Kurz vergleichen würden, oder welche Automarke der Volkspartei “entspricht”.

(apa/bf)

Titelbild: APA Picturedesk

Benedikt Faast
Benedikt Faast
Redakteur für Innenpolitik. Verfolgt so gut wie jedes Interview in der österreichischen Politlandschaft.
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52 Kommentare

  1. KURZ’s Fluss wird noch viele Leichen “vorbeitreiben”. Dieser Mann hat persönliches Leid in Masse bereitet, um seine Eitelkeiten zur Schau zu tragen, um sich in der Sonne es Erfolges zu Aalen. Verachtenswert, wenn sich auch nur in erster Linie Gleichgesinnte als Opfer erkennen?
    “Mitgegangen, mitgehangen”!

  2. Dieser Typ ist einfach ein Looser.

    Habe gerade gelesen, dass Kurz soll einen Job in der EU bekommen, eine Minderheit zu schützen. Keine Ahnung, ob diese Position vielleicht mit einem eventuellen Immunitätsstatus verbunden ist?
    Bekommen auch seine beiden Freunde einige Minderheiten zum Schutz zur Verfügung gestellt?

  3. Zuerst sollten so BurnHeidln wie ein Fleischmann und Konsorten entfernt werden, aber die ÖVP versteckt die Hurnkinder in den eigenen Reihen und alles ist gut….

  4. Jetz bekommen hoffentlich auch enge Ex-Mitarbeiter der türkisen Blender mit, wie sehr sie benutzt wurden.

  5. Um den nervösen Pöbel zu besänftigen werden jetzt Parteisoldaten aus der 3. und 4. Reihe entfernt und bei “familienfreundlichen” Privatfirmen untergebracht und versorgt. So versichert man sich auch gleichzeitig eines Schweigens, um nicht noch weitere Malversationen ans Tageslicht kommen zu lassen.
    Es muss heller werden Österreich!

    • Hallo lieber Beobachter,

      da kann ich nur total zustimmen,vollkommen richtig,besser hätte ich es auch nicht schreiben können.

      • Hallo liebe soschautsaus. Danke für die Rosen, ich wünsche Ihnen einen schönen und erfolgreichen Tag.
        Trotzdem muss es heller werden Österreich!

  6. Ein Bauernopfer. Wie putzig. Aber den Blümeligen im Amt belassen, bis er sich nen neuen Job gesucht hat. Tja, wird nicht viel helfen, die Führungskriege kommt trotzdem noch zum Handkuss.

    • Bauernopfer stimmt wohl nicht, denn die Finanzprokuratur dürfte ihm persönlich dienstrechtliche Verfehlungen zur Last legen, für die er also auch selbst verantwortlich sein müßte. Da es eine Kündigung gab, hat es sicherlich handfeste Gründe. Daß er mutmaßlich nicht alleine “fehlte”, darf man annehmen, und auch, daß er jemandem höheren da diente. Aber als ÖVP-Bezirkspolitiker könnte er einer von denen sein, die am Aufbau des Regime Kurz aktiv beteiligt waren. Auch wenn er vielleicht nicht zur Familie gehört hat: Er ist wahrscheinlich genausowenig ein Bauernopfer wie der Schmid auch keins war.

      • Die Finanzprokuratur ist ein eigenes Kapitel,also ich könnte mir sehr gut vorstellen,daß wenn man da ein kleines,aber nur ein kleines bissi an der Oberfläche kratzt,na ja,ich hoffe,daß auch da einiges an Licht kommt,es wäre an der Zeit.

      • Das “Lieblich” ist dem Arabischen zuzuschreiben, hat schon was…. ruppig können die auch sein, die Kämpfe der Bullen ist ganz schön aufregend….🦒

        • Das sind zähe Viecher. Geburt im Stehen, fast zwei Meter im freien Fall ins Gras, und schon geht’s los, ein wenig wackelig, aber geht schon.

          In Südafrika haben die Deppen Giraffen auf einem Hochplateau angesiedelt. Zwei Jahre später gab’s keine mehr. Die funktionierten als Blitzableiter.

          Ich hab immer ne Stoffgiraffe im Auto, habe sie damals, in Austria, zu meinem Wappentier erklärt, weil die sich entweder tief bücken oder lang strecken müssen, um ans Futter zu kommen, aber sie kommen dran.

          Danke für das Link. Immer wieder eine Wohltat, diesen diesen Mutanten, die sich hier manchmal tummeln.

          • … hab auch eine, eine von einem Ghanaischen Stamm aus Eisenholz geschnitzte.
            Hab die von einem ehemaligen Mitarbeiter geschenkt bekommen, er war auf Heimaturlaub da. Die ist ganz was besonderes. 😀
            Danke, gerne!

  7. Kanns gar nicht erwarten bis ZZ die nächsten Bomben platzen lässt. Die unterwürfigen und gleichgeschalteten Regierungsmedien stellen sich ja diesbezüglich tot, da brauchen wir nichts erwarten. Berichten wenn überhaupt zeitversetzt, wenn die Kacke schon ordentlich dampft in der Öffentlichkeit…..

    • Es ist schon lange klar und wird immer noch härter bewiesen, dass die Medien in diesem Lande gekauft sind.
      Warum sollte sie es aber aktuell nicht mehr sein?

  8. Ein erster wichtiger Schritt. Der Verdacht drängt sich aber schon auf, dass dieser Herr nicht aus Jux und Tollerei so gehandelt hat.

    Wo bleiben die Konsequenzen für seine Vorgesetzten?

  9. Krank diese Partei! Schaut so aus als hätte die Türkise Bubipartie den Herrn fallengelassen 😅🤣😂 Der darf jetzt die Zeche zahlen und die anderen fliegen für mehrere 100.000,- im Jahr um den Globus

    • Pöbelpartie bitte, nicht Buberlpartie. Die Buberlpartie war ja auch schlimm, aber von der ÖVP können die Freiheitlichen noch viel lernen. Buberlpartie ist für die Familie schon fast ein Kompliment. Oder eine Verharmlosung

  10. … die Grossen lässt man laufen? Nach Silicon Valley, New York, Tokio, Hongkong, Vaduz, Zürich?

    • Ja hoffentlich,aber es fängt schon mal an,hoffen wir,daß es nicht nur bei einem Bauernopfer bleibt.

      Weil mehr ist der ja wohl nicht,ein Bauernopfer in meinen Augen,aber ich hoffe,ich täusche mich und es folgen auch die richtigen Figuren.

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