Donnerstag, März 28, 2024

»Das ist krass« Reaktionen auf die BMI-Chats

»Das ist krass«

Medien und Politik sind wegen der ZackZack-Recherchen über Postenschacher in der Justiz in Aufregung. Das sind die wichtigsten Reaktionen.

Wien, 19. Jänner 2022 | Die erste ZackZack-Recherche zu den BMI-Chats schlägt hohe Wellen. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka gerät als Vorsitzender für den kommenden ÖVP-Untersuchungsausschuss unter Druck. Die Vertreter des Korruptionsvolksbegehrens fordern konkrete Konsequenzen für die Beteiligten.

„Wieviel Besetzungs-Korruption hält dieses Land aus?“

Ibiza-Aufdecker Bastian Obermayer von der Süddeutschen kommentiert die Story auf Twitter: „Das ist (schon wieder) krass.“

Sein Kollege Oliver Das Gupta vom Spiegel spricht von „brisanten Chats“, die zeigen, wie „dubios der Chefposten der Oberstaatsanwalt Wien vergeben wurde.“

Falter-Chefredakteur Florian Klenk fragt, ob Eva Marek ihr Amt behalten könne: „Sie ist heute Vizepräsidentin des OGH. Und man fragt sich, wieso sie nicht längst ihre Akten gepackt hat. Wieviel Besetzungs-Korruption hält dieses Land eigentlich aus?“

„Das muss endlich aufhören“

Für das Antikorruptionsvolksbegehren fordert Verfassungsjurist Heinz Mayer, die Justiz vor politischer Einflussnahme zu schützen. „Politischer Postenschacher und von der Politik abhängige Karrieren sind nichts anderes als ein Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit. Das muss endlich aufhören und im konkreten Fall Konsequenzen haben“, sagt Mayer.

Seine Kollegin Irmgard Griss, selbst pensionierte OGH-Präsidentin, ergänzt: “Die BMI-Chats zeichnen ein höchst besorgniserregendes Bild, in welcher Verfassung sich die sensibelsten Institutionen unserer Republik befinden. Es braucht nun rasche und schonungslose Aufklärung – solche unsäglichen Zustände dürfen wir keinesfalls hinnehmen.”

„Da kommt Arbeit auf den Ausschuss zu“

Die Opposition ist in ihrer Kritik geeint. SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim sagt: „Das Problem der ÖVP mit Korruption wird immer offensichtlicher. Die ÖVP untergräbt damit den Rechtsstaat und beschädigt die Justiz. Das ist besorgniserregend.“ Die ÖVP habe „ihre Finger aus der unabhängigen Justiz zu halten!“

Jan Krainer, SPÖ-Fraktionsführer im ÖVP-Untersuchungsausschuss, kündigt an, dass die Chats im Ausschuss Thema sein werden: „Die BMI-Chats. Da kommt Arbeit auf den Untersuchungsausschuss zu.“

„Die ÖVP ist das Korruptionsproblem“

In dieselbe Kerbe schlägt FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker. Mit einem Seitenhieb auf Bundeskanzler Karl Nehammer sagt er: „Die ÖVP hat kein Korruptionsproblem – nein, die ÖVP ist das Korruptionsproblem der Republik.“ Der kommende Untersuchungsausschuss sei „eine parlamentarische Notwehrmaßnahme, um sich aus dieser mafiösen Umklammerung zu lösen.“ Dass Wolfgang Sobotka als „dunkelschwarzer Dreh- und Angelpunkt dieser Parteienstruktur“ den Ausschuss leiten könne, sei für Hafenecker „undenkbar“.

Ex-Nationalratsabgeordneter und U-Ausschuss-Mitarbeit Hansjörg Jenewein fände es „toll, wenn ZackZack dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss die Unterlagen zur Verfügung stellen würde.“

NEOS-Fraktionsvorsitzende Stephanie Krisper sieht sich durch die ZackZack-Recherchen bestätigt: Die seien „ungeheuerlich, aber nicht überraschend.“ „Korruption in Justiz und Innerem, um sich und die Seinen zu schützen. Deswegen ist politische Einflussnahme auf Ermittlungen klar in unserem Fokus- auch im ÖVP-Untersuchungsausschuss. Damit es sich niemand mehr richten kann!“

„Bekenntnis zu Werten der ÖVP“

ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger schiebt die heiße Kartoffel zu Altbundespräsident Heinz Fischer. Der habe schließlich die Ernennung Mareks vorgenommen. Im Übrigen sieht Hanger die ÖVP als Opfer: „Es kann nicht sein, dass Personen allein aufgrund ihres Bekenntnisses zu Werten der ÖVP automatisch aus allen Bewerbungsverfahren herausfallen.“

Als einzige Partei reagierten die Grünen nicht. Einzelne Grün-Politiker aus der zweiten und dritten Reihe äußerten sich sehr kritisch, offiziell gab es aber keine Stellungnahme. Auch Justizministerin Alma Zadic gibt sich bedeckt und will sich auf ZackZack-Nachfrage nicht äußern.

(tw)

Titelbild: APA Picturedesk

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119 Kommentare

  1. Die Grünen befinden sich derzeit am absteigenden Ast und es wird immer klarer: Der Kogler pickt zu sehr an der ÖVP und sollte deshalb durch Pilz ersetzt werden.

  2. “Werte der ÖVP” ? Wer gute Satire liebt, liest sich jetzt das “Grundsatzprogramm 2015 – Die neue Volkspartei” durch. Einfach herrlich.

  3. Geil..die Zadic gibt sich bedeckt, wundert mich das die nicht gleich untergetaucht ist! Zu der Ehre kommen wir nur, weil der Kloibmüller sein Handy versenkt hat bei einer Bootstour und der Techniker die Daten nicht vernichtet hat, ja..oft hast ein Pech😅🤣😂
    Die Grünen…sind für mich mittlerweile Mittäter der korrumpierten ÖVP, ich hoffe das die LH Merkel-Leitner bei den Niederösterreich Wahlen die Zeche bezahlt

  4. Unter Kogler/Wallner triften die Grünen ab zu einer autoritären Allmachtspartei. ZB Impfpflicht wurde angeblich eh die paar Einwände mit eingearbeitet… heißt soviel wie „geht’s scheuchen“. Omikron harmlos… aber die kommenden Varianten! Impfen auf Verdacht also…
    Wegen der Korruptionsvorwürfe gegen die Schwarzen: WIR arbeiten doch gut zusammen für das Land…

  5. Bemerkenswert ist, dass die übrige Medienlandschaft das Thema mehr oder weniger totschweigt oder höchstens in einer Randnotiz erwähnt. Hat die ÖVP etwa nach wie vor so viel Einfluss auf die Medien? Wenigstens der ORF hat unter Berufung auf Dr. Peter Pilz einen entsprechenden Beitrag online gestellt.

  6. wie hieß der eine da noch …. aja Kogler… wo ist der???…. ich denk der macht es dem Häupl gleich…… macht Wien sauber da er mit so einem großen Fetzen durch die Stadt geht… ein Schelm….

  7. Für mich hatten und haben die heutigen Veröffentlichungen samt Nebensträngen und der gestrigen Vorinformation weit mehr Sprengkraft als das Ibiza Video.
    Aber wahrscheinlich war das so enorm, dass es noch eine Zeit dauern wird, bis es in der wahren Dimension überhaupt begriffen wird und man wieder aus der Stockstarre erwacht?
    Vor einer vollständigen Aufklärung auch was den Medienskandal betrifft, würde ich in Österreich nun mindestens keine Wahlen mehr abhalten, nicht einmal mehr Gemeinderatswahlen?

    Die Frage ist, wie man diesen neuen Skandal nun benennen soll, bevor ihn die internationale Presse benennt?
    So ist der Name Zackzack ja schon aus dem Ibiza Video entstanden.
    Vielleicht Ibiza Nachbeben, oder Ibiza II, oder Zackzack Aufdeckerskandal, oder?

    Kein Sterbenswörtchen heute in der ZIB II dazu von Armin Wolf.
    Da ich zwischenzeitlich weiß, dass auch dieser von der Niederösterreichischen Parteispitze genehmigt wurde, wundert mich das nun wenigstens nicht mehr

  8. Die Justiz versucht sich seit Jahren jeglicher Kontrolle zu entledigen, damit die Politiker ungehindert hinter den Kulissen die Strippen ziehen können. Mama Zadic und Opa VdB schweigen wie bei jedem Justizskandal weil sie die Machenschaften der Justiz von Gesetzes wegen nicht einmal kommentieren dürfen. In der Justiz kann man manchen was man will und hat keine Sanktionen zu befürchten. Die Kontrolle der Justiz funktioniert überhaupt nicht. Skandl über Skandal und Dr. W. Brandstetter ist “freiwillig” gegangen worden um das Ansehen der Justiz ja nicht zu beschädigen, anstatt dass man ihn in hohem Bogen hinausgeworfen hätte. Genau aus diesem Grund aber ist das Ansehen der Justiz beschädigt. Es mieft nach Freunderlwirtschaft und ein Aug zu drücken in den eigenen Reihen … Man sollte die ganze Justiz und Richter Bagage wegen Eidbruchs einsperren wenn der leiseste Verdacht des Amtsmissbrauchs sich erhärtet. Macht brauch Kontrolle und die fehlt in der Justiz. Man kontrolliert sich nu selbst.

  9. Die Schnittlauchjünger schweigen, Zadic, Maurer,…alle ganz leise. Vor allem ist unser Witzekanzler temporär nicht auffindbar. Sehr staatstragend und bürgernah, Werner Kogler, chapeau!

  10. Für Peter Pilz und Team… ihr seid wirklich wie das Edelweiß! Ein Symbol für Mut und Vertrauen.
    Danke!

  11. Sobotka steckt selbst tief im System und dürfte gar keinen Ausschuss gegen seine Partei führen…was der letztes mal aufgeführt hat ist eindeutig Amtsmissbrauch.

  12. “Als einzige Partei reagierten die Grünen nicht.”
    Überraschung! Die Paradedisziplin der Grünlinge: schweigen, verharren, abwarten, ob die Opposition eine Reaktion erforderlich macht. Wie es “der Anstand” tun würde.

  13. Der hänger sollte uns einmal erklären, was die werte der vp sind.
    verwechselt er da nicht etwas mit der sog ehrenwerten gesellschaft?

  14. “Politischer Postenschacher und von der Politik abhängige Karrieren sind nichts anderes als ein Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit. Das muss endlich aufhören und im konkreten Fall Konsequenzen haben“, sagt Meyer.

    Dem ist voll und ganz zuzustimmen.
    Und als logische Konsequenz müssen alle Anstrengungen unternommen werden dass

    a) so lange und ausführlich wie möglich die letzten 30 Jahre politischer Aktivität der ÖV und FPÖ aufgearbeitet werden können

    b) strafrechtliches Relevantes entsprechende Folgen zeitigt und

    c) beide Parteien auf Jahrzehnte keiner Bundes-/Landesregierung mehr angehören.

  15. Grüne- geht solange noch Zeit ist-ihr seid sonst dabei:
    Staatsanwaltschaft ermittelt gegen kompletten Bundesvorstand der Grünen
    Die Berliner Staatsanwaltschaft hat nach SPIEGEL-Informationen Ermittlungen gegen die Grünenführung eingeleitet – darunter Außenministerin Baerbock und Wirtschaftsminister Habeck. Vorwurf: Untreue zum Nachteil der eigenen Partei.

    • Ah geh, formalistische Peanuts, die nix mit dem Thema zu tun haben. In Austria geht’s um was ganz anderes. Um die Frage, ob die Grünen das Schwarze System stützen, oder ob die Bruxsche Theorie der Opposition in der Regierung, mit dem Ziel, den Koalitionspartner zu schädigen, zutrifft. Ich persönlich sehe wenig Indizien für die zweite Option, dass die erste zutrifft ist dagegen recht deutlich erkennbar.

  16. Dass sich Frau Zadic aus der öffentlichen Diskussion heraushält verstehe ich. Ich denke, sie hat es in ihrem Ministerium mit viel Gegenwind zu tun und andere Tätigkeiten, als PKs zu veranstalten.
    Dass sich jedoch die anderen Grünen so nobel zurückhalten, nach diesen Meldungen, ist für mich eine Unverschämtheit.
    Herr Vizekanzler, wo sind sie?
    Frau Klubobfrau der Grünen, was machen Sie in dieser Causa?

  17. An die Redaktion- ich unterstütze derzeit seit mehr als 1 Jahr die Redaktion- wie kann ich erhöhen? Danke!

  18. Gibt es eigentlich auch Skandale, wo die ÖVP nicht beteiligt ist. Gut, die trottelhafte Performance vom Herpferd in Sachen Corona, aber sonst? Ibiza war der reinste Segen, es wären all die türkisen Sauereien nie aufgekommen

  19. Hanger im O-Ton….”dass Personen allein aufgrund ihres Bekenntnisses zu Werten der ÖVP”…..
    Die “Werte” der ÖVP…..Das kannst eigentlich nicht erfinden…..

  20. Also ich wär dafür, dass wir für unseren Nebenerwerbs-Ewok(oben im Bild) einen GoFundMe anlegen, um seinen Proteinshake-Bedarf zu decken. Die wird er in nächster Zeit brauchen.

  21. Was macht Zadic eigentlich hauptberuflich? Es wäre ihre VERDAMMTE PFLICHT, sofort eine interne Untersuchung anzuordnen, da sie sich aber bedeckt hält, ist für mich ein Beweis, das die GRÜNEN nicht nur ihre Prinzipien, Grundwerte und Moral abgelegt haben sondern genauso ein widerliches Pack sind wie die ÖVP. Sind Geld und Regierungsbeteiligung mehr wert als alle Grundwerte? Wenn ja Liebe Grüne dann schleicht euch aber rasch. Diese Regierung gehört SOFORT AUFGELÖST VAN DER BELLEN oder auf was warten sie noch, sind sie eigentlich noch bei Trost, merken Sie nicht das diese Regierung zum Großteil aus KRIMINELLEN besteht? Ich glaube sie gehören zu diesen Falotten, anders ist ihr komatöse Zustand nicht mehr zu erklären. Mir graust vor euch allen, ich hoffe inständig, das ihr alle eure saftige Strafe bekommt. Könnte man miesen Charakter bestrafen, stünde euch allen LEBENSLÄNGLICH zu!!!!!!!!!

    • grundsätzlich bin ich gleicher meinung, es gibt nur ein probelm: wenn Zadic das macht, lässt die ÖVP die Koa platzen, wir haben neuwahlen und irgendwie krallen sich die schwürkisen dann das JM und dann wird in der sekunde alles daschlogn

        • Sie meinen wohl dass wir vernünftigerweise die Freiheitlichen ans Ruder wählen sollen? Also ich glaube da eher dass die Vernunft der Österreicher dafür sorgt dass die FPÖ nach mehreren katastrophalen Regierungsbeteiligungen nicht mehr an die Macht gelangt. In Sachen Korruption stehen diese der ÖVP in nichts nach wie wir nun alle wissen sollten.

          • Ich meine überhaupt nicht, sondern Neuwahlen wären aufgrund der Skandale längst angebracht. Ich glaube sie haben ein FPÖ Trauma, jeder kann wählen wen er will, ich will nur ihre abgehalfterten Grünen nicht, ebenso wenig die korrupte ÖVP. Schönen Abend die zweite.

          • ich zb habe ein fp trauma, seit mir meine großmutter als nicht einmal schulpflichtiges kind genauestens beschrieben hat, was die vorvorgängerpartei der fp den juden angetan haben.
            genauer gesagt handelt es sich um ungarische juden im winter 44/45.
            ich hätte gern auf dieses trauma verzichtet, aber ich danke meiner seit 40 jahren toten großmutter dafür, dass sie mir die augen geöffnet und das herz gerührt hat.

        • Ich fürchte, die Vernunft der meisten Landsleute bewegt sich ungefähr auf deinem Niveau. Trotzdem besteht Hoffnung.

    • Weil sie ja nun so genau wissen was intern läuft. Die Türkisen tappen hier im Dunkeln da sich Zadic bedeckt hält (und hoffen lediglich dass Soberl den lecken Kahn noch einmal in sicheres Gewässer steuert), sie aber wissen da anscheinend viel genauer Bescheid als etliche türkise Regierungsmitglieder. Respekt Hr.Wolfgang, sie müssen ja wirklich ein Insider mit beneidenswertem Beziehungen sein wenn sie da gleich von Beweisen schreiben. So, nun Ironie off…Mir kommt eher vor dass sie sich da nur eminent wichtig machen wollen und dafür wieder einmal eine Gelegenheit am Schopf packen um VdB und Zadic ans Bein pinkeln zu können. Und da kommt ihnen das Zackzack Forum wieder einmal sehr gelegen, mir scheint

      • Wenn sie die Linie die Grün fährt, nämlich die ÖVP zu schützen um weiter am Futtertrog zu bleiben, gutheißen ist das ihre Sache, sie können auch meine Meinung kritisieren. Sie haben ihre Meinung ich meine. Lernen Sie sinnerfassend lesen. Es waren nicht die sondern der Beweis, aber nicht in der Sache sondern bezogen auf die grüne Doppelmoral. In welchem Forum ich einen Kommentar abgebe müssen sie auch mir überlassen. Schönen Abend.

        • “Lernen Sie sinnerfassend lesen.”
          Kollege, du solltest dir überlegen wem du diese Empfehlung gibst. Nicht ohne Großbuchstaben und rudelweise Satzzeichen auskommen, aber sich aufplustern, wenn man dich ausnahmsweise mal ernst nimmt.

    • Staatsanwaltschaft ermittelt gegen kompletten Bundesvorstand der Grünen
      Die Berliner Staatsanwaltschaft hat nach SPIEGEL-Informationen Ermittlungen gegen die Grünenführung eingeleitet – darunter Außenministerin Baerbock und Wirtschaftsminister Habeck. Vorwurf: Untreue zum Nachteil der eigenen Partei.

  22. Der Hanger wieder einmal, jetzt müssen die Schwarzen aber wieder tief in die Tasche greifen. Und gleich hat wieder jemand anderer Schuld. Dem Hanger kann man vielleicht noch nachsehen, dass er seine Partei noch nicht lange genug kennt

  23. war ja sowas von klar, dass hanger die schuld von der ÖVP wegschiebt und allen ernstes fischer dafür verantwortlich macht. an fischer kommt von den ganzen schwarzen löchern keiner auch nur im geringsten heran, und unser kettenraucher in der hofburg auch nicht

  24. “Es kann nicht sein, dass Personen alleine aufgrund ihres Bekenntnisses zu Werten der ÖVP automatisch aus allen Bewerbungsverfahren herausfallen.” Sicher kann das sein, wenn die Werte der ÖVP Korruption und Postenschacher sind, Herr Hanger. Sorgen sie dafür, dass sich das endlich ändert dann lässt sich auch über Postenbesetzungen mit ÖVPlern wieder reden.

  25. “Als einzige Partei reagierten die Grünen nicht”…
    Eine Schande für diese Beitragstäter mit dem (erpressten) DabeiVdB. Die Gründungsgrünen würden sich im Grabe umdrehen, könnten sie noch miterleben, was aus dieser einstmals notwendigen und moralisch hochstehenden Partei geworden ist.
    Sigfrid Mau(r)er rennt nadelstreifbekleidet, mit gesenktem Kopf durchs Parlament und hat mit dem Gust eine “rechte” Hetz. Kogler (nicht mehr vorhanden) dürfte wieder auf (Entziehungs)kur sein, Zadic wird das nächste Korruptionskoalitionsregierungsmitglied sein, das ausgewechselt werden wird.
    Einstweilen, gute Nacht Österreich! (Aber vielen Dank an Thomas Walach, Peter Pilz und seine Investigatoren),

      • Schon lieber Bastelfan, aber Verbrechen und organisierte Korruption zu “übersehen”, hat nichts mehr mit Taktik zu tun.
        Es muss heller werden Österreich!

          • Lieber Bastelfan, was meinen Sie mit das JM zurückgeben? Gehört es der schwarzen Mafia, haben sie eine Erbpacht darauf abgeschlossen? Nein. Hätten die DabeiInnen (Grüne sind das nämlich schon sehr lange keine mehr…) Anstand, müssten sie diese nur mehr aus Hass und persönlichen Interessen bestehende Korruptionskoalition schon lange beenden. Der Pöbel könnte dann entscheiden, ob (so wie Sie annehmen lieber Bastelfan) die schwarze Mafia stark genug sein wird, um überhaupt einen Anspruch auf eine neuerliche Regierungsbeteiligung stellen zu können. Dass die schwarze Familie natürlich keine sonderliche Lust auf Neuwahlen, bei all ihren ans Tageslicht kommenden Skandalen hat, sollte jeder begreifen. Durch das verachtenswerte Festkleben der DabeiInnen an den Trögen, wird dem Pöbel aber a priori die Chance genommen, den Schwarzen die nötige Rechnung zu präsentieren. Und die Rolle des von der Familie genötigten DabeiVdB tut das Übrige zu dieser anhaltenden Misere für den Pöbel und das Land…
            Trotzdem muss es heller werden Österreich!

    • “…mit dem (erpressten) DabeiVdB…”
      Wirst du eigentlich erpresst die Blödsinnsfloskel in jeden Beitrag einzubauen, oder faselst du nur gerne Bullshit, den du nie beweisen könntest? Heller wird’s für dich nie, in deiner Grauzone.

      • Na lieber Piedro, heute sind wir aber wieder rustikal unterwegs. Langsam bestätigen Sie meinen Verdacht, dass Sie mit dem LegoB mehr gemeinsam haben, als Sie uns glauben machen wollen…
        Trotzdem muss es heller werden Österreich!

        • A geh, der gute Leo weiß doch nicht, wie man mit die Leit red. Ich hoffe es war “rustikal” genug um zu vermitteln, wie doof diese Daueransage eines erpressten Präsidenten ist, wenn man nix zu bieten was, was das auch nur andeutungsweise belegt. Lass das einfach mal, und schon wird’s ein bisschen heller in Österreich.

          • Lieber Piedro, (oder sollte ich LegoB sagen?) eben deshalb war ja eine Imagekorrektur angesagt, weil man wissen muss, wie man mit die Leit red. Die Rolle des Alleinunterhalters, Provokateur und Klickbeschleunigers haben Sie (bezahlt?) übernommen, oder weiterbehalten. Auch wenn Ihnen die Leichen im Keller unseres genötigten (und mitspielenden) DabeiVdB nicht bekannt sind, würde er sich über faktenbefreite “Stangenhalter” wie Sie, riesig freuen. Des Weiteren sind die (vorhandenen) Belege zur Beweisführung sicherlich nicht für Sie geeignet…
            Es muss heller werden Österreich!

          • Ach, mein Spannerlein, habe ich dir nicht schon gesagt was mit der Pilz bezahlt? Vor lauter Neid schon wieder vergessen? Dein blödes Geblubber, das andeuten soll du wüsstest irgendwas über van der Bellens Leichen im Keller, ist bestenfalls albern. Deine “vorhanden Belege”, die angeblich nicht für jeden/nicht für mich geeignet sind, solltest du mal mit einem Facharzt besprechen. Vielleicht wird es dann auch heller in Österreich. Ein Dampfplauderer weniger kann schon viel ausmachen.

          • Ja lieber Piedro, jetzt kommt der wirre LegoB zum Vorschein. Argumentationsnotstand wird mit untergriffiger Verächtlichmachung des Gegenüber kompensiert. Soll sein. Ich denke in Zukunft bleiben Sie wieder unter Ihresgleichen und Sie beweihräuchern sich gegenseitig. Damit wäre meine heutige Therapiestunde mit Ihnen beendet-sonst wirds noch zu kostspielig für Sie…
            Trotzdem muss es heller werden Österreich!

          • Kollege, Argumentationsnotstand zu deinem Geschwafel setzt einen schweren Hirnschaden voraus. Wenn du was über vdBs “Leichen” weißt (was du ja nicht nur angedeutet, sondern sogar behauptet hast), die ihn erpressbar machen, dann raus damit. Oder schick’s dem Pilz, der macht das dann, wenn dir die Eier fehlen. Aber geht ja nicht, weil du ganz genau gar nichts weißt und nur periodisch dumm rumblökst. Immer der gleiche, blöde Spruch, und wenn du mal drauf angesprochen wirst schwafelst du Blödsinn, wenn man dem nicht zustimmt machst du eine auf Mimöschen. Armselig. Bleib im Dunkeln, wenn’s dir taugt, kein Problem.

  26. da hanger macht schon wieder einen auf komiker
    erstens is plötzlich der fischer schuld und zweitens:
    „Es kann nicht sein, dass Personen allein aufgrund ihres Bekenntnisses zu Werten der ÖVP automatisch aus allen Bewerbungsverfahren herausfallen.“
    dabei sollte es eigentlich heissen, dass in zukunft die mitgliedschaft in der övp bei jeder weiteren besetzung von posten ein ausschliessungsgrund ist.

    weit hammas bracht.

    https://www.hagerhard.at/blog/2021/10/6780/

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