Freitag, April 19, 2024

Kickl wieder »ausgeliefert« – Maskenlos auf Demo

Maskenlos auf Demo

Der Nationalrat hat Donnerstagabend zum Abschluss seiner Sitzung zum zweiten Mal FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl wegen einer vermeintlichen Maskenpflicht-Verletzung bei einer Corona-Demonstration “ausgeliefert”.

Wien, 21. Jänner 2022 |  Der Magistrat Wien hatte den Nationalrat um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des freiheitlichen Fraktionschefs ersucht. Die Mehrheit von ÖVP und Grünen erkannte keinen Zusammenhang zu Kickls politischer Tätigkeit und lieferte ihn deshalb aus.

Strafe zwischen 50 und 500 Euro

Kickl war schon einmal wegen eines ähnlichen Falls vom Parlament Mitte April vorigen Jahres ausgeliefert worden. Schon damals hatte die Opposition das Begehr geschlossen abgelehnt. Die Strafdrohung liegt zwischen 50 und 500 Euro.

Die nächste Sitzung des Nationalrats ist für den 23. Februar angesetzt. Schon davor, konkret am 3. Februar, tritt der Bundesrat zusammen. Stimmt auch die Länderkammer dabei der Impfpflicht zu, kann sie in den Tagen danach ihre Wirksamkeit entfalten.

(bf/apa)

Titelbild: APA Picturedesk

Benedikt Faast
Benedikt Faast
Redakteur für Innenpolitik. Verfolgt so gut wie jedes Interview in der österreichischen Politlandschaft.
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41 Kommentare

  1. Kickl wieder »ausgeliefert«:
    Maskenlos auf Demo. Der Magistrat verliert sich in der Jagd nach Hexen: “Die Mehrheit von ÖVP und Grünen erkannte keinen Zusammenhang zu Kickls politischer Tätigkeit und lieferte ihn deshalb aus?
    Es ist der Nationalrat, der auslieferte, nicht die Regierungsparteien, soviel sei einmal festgestellt!
    Die Regierungsfraktion trägt die FFP² zu hoch und übersieht dabei, dass sie auch die Machenschaften der türkisen “Falotten”Regierung nicht erkannten/erkennen?

    • Die Grünen dürfen das halt, da gibt es wenig bis gar keine Kritik. Worauf jedoch Kogler abzielt ist ganz klar -Neuwahlen.
      Wenn die ÖVP sich genug selbstgeschädigt hat, dann ist es vorbei mit ihnen. Ich glaube sogar dass sie hinter die FPÖ fallen könnten.
      Die Impfpflicht hat auch viele türkise Wähler vergrault.
      Ich glaube mittlerweile dass diese Impfpflicht reine Taktik war um die ÖVP aus dem Rennen zu schiessen, denn die Idee kam von denen.
      Im Falle von Neuwahlen stehen viele Zeichen auf R/G/P.
      An eine Neuauflage von T/B glaube ich nicht. auch nicht an T/R.
      Es bleibt jedenfalls spannend.

    • Ist es vielleicht so schwierig zu bemerken, dass ÖVP und Grüne eine Mehrheit im österreichischen Nationalrat haben? Ergo hat ihn der Nationalrat ausgeliefert (oder wird ihn ausliefern werden) Dabei spielt es keine Rolle, mit welcher Mehrheit dies beschlossen wurde.

  2. Und wann wird Kicklnachfolger wegen seiner Schigaudi ausgeliefert….wann wird ofiziell wegen der vier toten ermittelt…nicht die interne gaudiuntersuchung wo man keine verfehlungen feststellen…
    Wann wacht die Justiz auf…ACH ja ist ja türkis….

    • Dachte die Justiz ist grün und die Türkisen Seilschaften unterbrochen?
      Schon komisch dass da überhaupt nichts funktioniert od. gibt es dsbzgl. grün/türkise Seil(freunderlwirt)schaften?

  3. Bei der gestrigen Nationalratssitzung war es nicht zu übersehen. Die FPÖ scheint nur aus Dilettanten zu bestehen die ihr Wissen aus Internetforen beziehen. Echt erschütternd, da gabs eine Anfrage an den Gesundheitsminister, ob es den in Ordnung sei, dass eine Aspiration mit der Spritze bei der Impfung unterbleiben kann. Es besteht offensichtlich Angst bei der FPÖ aufgrund verschiedener altbekannter Verschwörungstheorien vor der Impfung. Erschütternd. Das war ein Auftritt den man wohl eher im Mittelalter ansiedeln würde. Vermutlich hat die FPÖ Truppe sogar einen Knoblauchkranz überm Bett hängen.

    • Die Flussperlmuschel muss bei uns schon in den 70igern ausgestorben sein. Ich kenne sie nur noch aus Erzählungen.

  4. Viel eher sollte man prüfen wie weit man ihn bez. Aufwiegelung des Protestmobs und Eskalierung des Geschehens verantwortlich machen kann. Donald Trump hat sich gegen diese Vorwürfe massiv gewehrt da er den Makel des Volksschädlings oder für innerstaatlichen Terrorismus nicht an sich haften haben wollte. Dies könnte ihn ja doch viele Stimmen bei einem möglich nächsten Wahlkampf kosten. Märtyrer ist der Kampfzwerg eh jetzt auch schon zur Genüge und es ist wesentlich zu demonstrieren dass Gesetzesbruch nicht akzeptiert und damit zur neuen Normalität gezählt wird.

      • Ah ja , und sie meinen dass es eine adäquate Reaktion darauf ist den Mob aufzuwiegeln? Glauben sie etwa auch daran dass die Regierung ihre Fehler einsieht wenn Nichtmarschierer den Zorn der Impfgegner ausbaden müssen? Wenn ja sind sie sehr naiv. Dies dient höchstens dazu dass Nehammer und Karner zu rigorosen Mitteln greifen können um auszutesten wie es um ihre Staatsgewalt bestellt ist und wie sehr ihre Sicherheitsressourcen greifen im Falle eines Bürgeraufstandes. Einen willkommeneren Testrahmen kann man den Staatsautoritäten gar nicht anbieten. Dem Kickl hätte dies übrigens auch gefallen wie er noch IM war. Jetzt steht er eben auf der anderen Seite und ergeht sich dort in seinem Machtrausch.

        • Ich gehe nicht auf die Strasse um zu demonstrieren, ich wehre mich auf eine andere Weise gegen diesen Wahnsinn, aber ich lasse mich von Ihnen Volltrottel nicht als Mob bezeichnen.

          • Wenn sie nicht auf die Strasse gehen, gehören sie wohl kaum zu einem Mob den man aufwiegeln kann, oder? Das ihnen aber da jetzt angesprochen fühlen sagt mir dass sie doch direkt oder indirekt dazu zählen müssen. Und wenn ihnen nun danach ist mich zu beschimpfen, dann tuns ihnen keinen Zwang an. Können ruhig noch mehr in die Vollen greifen wenn ihnen dann leichter ist. Ist sicher besser wenn sich ihre Agression in diesem Forum hier entlädt als wenn sie sonst irgendeinen fremd oder eigengefährdenden Unfug treiben.

    • “A Kniera, wiara im Biachl steht!”, das sind Sie, Herr Flehmann! Viel Freude mit den goldenen Kniescheiben!

      • Weil er nicht jeden Schas glaubt, den ihm einer im Internet aufs Auge drückt, so wie sie vermutlich?

      • Ein Kniera, so so. Wie schauts da bei ihnen aus? Haben sie den aufrechten Gang schon heraußen? Wenn ihre Hände dabei noch am Boden schleifen müssen sie sich nicht sorgen. Laut Evolution müsste sich dies bei ihren Nachfolgegenerationen mehr und mehr verbessern.

        • Sogar Affen machen im Spiegel ein besseres Bild als KNIERA! Das Lied ist übrigens von Georg Danzer. Ich lege es Ihnen wärmstens ans Ohr!

  5. Oh du liebes Österreich..
    Manche sind gleich, andere gleicher.
    Herr Kickl bekommt Gratis-PR und € 500 Strafe weil er im Freien seine Maske beim sprechen runtergezogen hat.

    Herr Mückstein nimmt Maske ab und hustet in seine Hand – keine Konsequenzen

    Herr Nehammer sitzt in trauter Runde beim Bier, ohne Maske, ohne Abstand – keine Konsequenzen

    Und von der tollen Party bei „Licht ins Dunkel“
    ganz zu schweigen..

    • Auch der Kettenraucher war dort in trauter einsamkeit, und bereits das zweite mal das er erwischt wurde….aber von moral reden….

  6. das find ich – trotzdem ich den kickl unter aller sau und ungustiös find – irgendwie lächerlich.
    das kostet ihn 500er und er wird dafür weiter als ikone der impfgegner aufgebaut.
    diese pr könnt er gar ned derzahlen die er dadurch kriegt.

    • Er kann das, so wie jeder andere auch, beeinspruchen, vors LVwG und auch bis zum VfGH gehen. Mit weit über mehr als 100 Studien, die keinen Nutzen, dafür aber die Schäden dieser Maskenanordnung zeigen, stehen die Chancen gut, falls sich der VfGH jemals mit diesem Unsinn inhaltlich auseinander setzt.

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