Parteienförderung steigt 2022 auf fast 32. Mio Euro

Die hohe Inflation lässt auch die Parteienförderung des Bundes ansteigen. Für Parteien, Akademien und Klub gibt es insgesamt 1,4 Millionen Euro mehr.

Wien, 21. Jänner 2022 | Insgesamt erhalten die fünf Nationalratsparteien sowie ihre Klubs und Parteiakademien heuer 66,6 Mio. Euro – um 1,4 Mio. Euro mehr als voriges Jahr, wie aus Aufstellungen von Parlament und Bundeskanzleramt hervorgeht. Allein die Parteienförderung steigt durch die seit 2019 geltende jährliche Inflationsanpassung um knapp 2,9 Prozent auf 31,8 Mio. Euro. Am meisten erhält die ÖVP vor SPÖ und FPÖ.

Wahlergebnis für Förderung ausschlaggebend

Parteien- und Klubförderung werden jährlich valorisiert: Erstere steigt von 30,9 auf 31,8 Mio. Euro, zweitere von 23,8 auf 24,4 Mio. Euro. Die Unterstützung der Parteiakademien ist dagegen seit 2014 eingefroren und hat seither 1,3 Millionen Euro an Wert verloren.

Die genaue Höhe der Zuwendungen hängt bei allen drei Förderungen vom letzten Wahlergebnis ab (bzw. von der davon abgeleiteten Mandatsstärke im Parlament). Am meisten erhält daher die ÖVP mit insgesamt 22,6 Mio. Euro, vor der SPÖ mit 14,6 Mio. Euro. Die FPÖ hat Anspruch auf Bundesförderungen in Höhe von 11,6 Mio. Euro, die Grünen erhalten 10,5 und die NEOS 7,3 Mio. Euro.

Bundesmittel für Parlamentsparteien
(in Mio. Euro)

    Parteien Klubs Akademien Summe

ÖVP     12,1   7,3       3,2  22,6
SPÖ      6,9   5,4       2,2  14,6
FPÖ      5,3   4,4       1,9  11,6
Grüne    4,6   4,1       1,8  10,5
NEOS     2,8   3,1       1,4   7,3
Gesamt  31,8  24,4      10,5  66,7

(bf/apa)

Titelbild: APA Picturedesk

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29 Kommentare
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Toni
22. 01. 2022 1:52

Schon bemerkenswert, dass die Parteienförderung inflationsgeschützt ist, die Renten, Familienbeihilfen und Löhne aber nicht.

Schoerky
21. 01. 2022 23:47

Könnte man bitte auch mal die Haushaltsförderung so es sie gibt, FÖRDERN?

accurate_pineapple
21. 01. 2022 16:14

Sie sind im falschen Forum.

der Beobachter
21. 01. 2022 15:25

Der Pöbel wird mit der für ihn längst notwendigen und schon jahrelang versprochenen Abschaffung der kalten Progression, permanent am Schmäh gehalten. Hingegen eine gesetzliche Inflationsanpassung der Parteienförderung zu beschließen, scheint eine leichte Übung zu sein. In trauter Einigkeit, über alle Parteigrenzen hinweg, ist man sich dieser monetären “Notwendigkeit” bewusst. Da solche Themen für den Pöbel offensichtlich zu abstrakt sind und von den (mit Pöbelgeld gekauften) Medien klein gehalten werden, ist der Volkszorn überschaubar. Brot und Spiele für das Volk, den Rest erledigen die Herrschenden…
Es muss heller werden Österreich!

Toni
22. 01. 2022 1:53
Antworte auf  der Beobachter

Während die Partein so vor der Inflation abgesichert sind, wird die Bevölkerung bis hinunter zum Mindestrentner oder Sozialhilfeempfänger durch die Inflation kalt enteignet.

der Beobachter
22. 01. 2022 2:38
Antworte auf  Toni

So ist es lieber Toni. Auch die Banken, die mit dem Geld des Pöbels gute Geschäfte machen, zahlen selbigem keine Zinsen mehr.
Deshalb muss es heller werden Österreich!

Surfer
21. 01. 2022 15:03

Da kassieren die grünen Lulus 50% gegenüber türkise Schnösel und unterstützen alles, den kompletten Sumpf jedoch reden sie immer vom kleinen Koalitionspartner….gelogen, kassieren, fressen wie die grossen und machen sich die Hände schmutzig wie die ersten…des sumpfes…

Toni
22. 01. 2022 1:55
Antworte auf  Surfer

Der ehemalige Grüne Veber sagte über die jetzigen Grünen: Geld schlägt Ideologie.

Anonymous
21. 01. 2022 14:59

Die Parteienförderung wäre in Ordnung, wenn es parallel dazu ein Verbot für eine Annahme privater Spenden gäbe.

Toni
22. 01. 2022 1:57
Antworte auf  Anonymous

Finde ich nicht. Die Mitglieder können einen Mitgliedsbeitrag bezahlen, der könnte sogar nach Einkommen gestaffelt werden, aber warum soll ich Geld für diese Parteien zahlen? Genauso abgeschafft gehören die Kammern, allen voran die Wirtschaftskammer und noch mehr die Ärztekammer.

hagerhard
21. 01. 2022 11:58

am meisten bekommt die durch wahlbetrug und korruption am meisten stimmen habende övp.

dh die zahlen mit betrug wahlkampfkosten und bekommen dann dafür mehr parteienförderung.
das ist schon ziemlich clever.
aber auch ziemlich hinterfotzig und zeigt, welch beschiessenes system an parteienförderung wir da haben.

da lob ich mir die kpö, die in graz als eine der ersten handlungen die parteienförderung gekürzt hat.
und am meisten bei sich selber.

ich glaub und hoff, dass das auf lange sicht der richtige weg ist und sich das für die kpö in zusätzlichen wählerstimmen auszahlen wird.

Zuletzt bearbeitet 4 Monate zuvor von hagerhard
Toni
22. 01. 2022 1:58
Antworte auf  hagerhard

Kpö in Graz scheint ein recht integrer Verein zu sein.

Dealer
21. 01. 2022 14:40
Antworte auf  hagerhard

Bitte nicht die zahlreichen Kickbacks dabei aus anderen Förderungen und Zahlungen vergessen?

Sig
21. 01. 2022 11:56

Ja arg….

Auch arg…. : Keiner spricht, bzw. Schreibt davon, dass das Arbeitslosengeld nicht an die Inflation angepasst wurde. Die meisten kriegen unter 1000 Euro… Was soll denn das werden? Will man die jetzt erfrieren und verhungern lassen?

nikita
21. 01. 2022 12:12
Antworte auf  Sig

Arbeitslose und Mindestpensionisten liegen doch in der sozialen Hängematte.
Da muss man noch die Schrauben andrehen, oder wie hat der Kocher das gemeint? Hab ich sicher falsch verstanden.

Dealer
21. 01. 2022 14:39
Antworte auf  nikita

Wo wird und muss das noch enden?

21. 01. 2022 11:45

Die Illusion von Demokratie sichert den politischen Eliten ihre Machtbasis, derweilen sie sich Strassenräubern gleich an der Geldtasche der Bevölkerung bedienen. Ohne Scham und ohne Reue. Wozu auch? Sind sie doch alle „leistungswillig“ und allein der „Gestaltungswille“ ist Gold wert.

Zuletzt bearbeitet 4 Monate zuvor von Huabngast
der Beobachter
21. 01. 2022 15:14
Antworte auf 

Lieber Huabngast, bin bei Ihnen. Auffällig auch die monetäre Einigkeit über alle Parteigrenzen hinweg…
Es muss heller werden Österreich!

Dealer
21. 01. 2022 14:38
Antworte auf 

Es wird immer noch dunkler in Österreich. Bald sieht man überhaupt nichts mehr…

21. 01. 2022 16:53
Antworte auf  Dealer

Schwarz eben. Es schluckt alle Farben.

nikita
21. 01. 2022 11:01

Yeah, das haben wir uns alle gewünscht!

Psyched_poke
21. 01. 2022 11:01

Wahlergebnis für Förderung ausschlaggebend.
Das durch Korruption und Bullshit entstandene Wahlergebis ist ein Scherz

Dealer
21. 01. 2022 14:38
Antworte auf  Psyched_poke

Meiner Meinung nach darf es auch keine Wahlen mehr in Österreich geben, soldange hier nicht restlos alles aufgeklärt, aufgearbeitet und nachhaltig abgestellt wurde.
Nicht einmal mehr Gemeinderatswahlen.

Unbekannt
21. 01. 2022 10:41

Man gönnt sich ja sonst nichts.

habedere
21. 01. 2022 10:41

Kilometergeld seit 2008 nicht erhöht
Familienbeihilfe seit 2017 nicht erhöht
Passt eh.

Toni
22. 01. 2022 2:02
Antworte auf  habedere

Renten um 1.8 % angepasst, Löhne zw. 1.5 und 3.5 %, Gegenrechnung beginnt mit der kalten Steuerprogression und mit einer Inflation bei ca. 5 %. Das nennt man Enteignung. Es ist halt so in diesem System, den einen nimmt man es weg, den anderen schiebt man es hinten rein.

Dealer
21. 01. 2022 14:36
Antworte auf  habedere

Bitte die ständig gestiegenen “Medienförderungen” dabei nicht vergessen, denn sonst wäre es ja schon lange aufgefallen…

Toni
22. 01. 2022 2:02
Antworte auf  Dealer

Drum regen sich die Medien auch nicht über die Parteienförderung auf. Eine Hand wäscht die andere.

Piedro
22. 01. 2022 14:38
Antworte auf  Toni

Antonius, du hast da was nicht verstanden. Es ist nicht Aufgabe der “Medien” sich aufzuregen, zumindest nicht der seriösen. Die berichten, wer mag, kann sich dann aufregen. Mag sein, dass du das anders kennst, aber daran unterscheidet man halt seriöse Medien von pseudojournalistischen Güllegruben.
Hier kannst du nachschauen, welche Medien alle “nicht” über die Parteienförderung berichtet haben:
https://www.google.com/search?client=opera&q=parteienflrderung+ösgterreich+presse&sourceid=opera&ie=UTF-8&oe=UTF-8

Sonst noch was, worüber “die Medien” nicht berichtet haben? Das Wetter vielleicht?

Zuletzt bearbeitet 4 Monate zuvor von Piedro