ÖVP-Ermittlungen:

Finanzminister sieht »hie und da vielleicht« falschen Umgang

Finanzminister Magnus Brunner schrammt haarscharf daran vorbei, Fehler einzugestehen und verspricht Besserung. Aber rechtlich werde bei Kurz “nichts hängen bleiben.”

Wien, 22. Jänner 2022 | “Volle Transparenz und Aufklärung” sichert Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) im Zusammenhang mit den Ermittlungen in der Inseratenaffäre rund um Ex-Kanzler Sebastian Kurz zu. Ihm sei der sorgfältige Umgang mit Steuergeldern wichtig. Der Umgang, “wie es ihn hie und da vielleicht gegeben hat, entspricht nicht meinen Vorstellungen”, sagte er Samstag in der Ö1-Reihe “Im Journal zu Gast”.

Die Frage, ob Mittel des Finanzministeriums missbräuchlich für manipulierte Umfragen – und deren Veröffentlichung – verwendet wurden, die Kurz bei seinem Aufstieg helfen sollten, habe die Justiz zu klären, sagte Brunner – deponierte aber auch seine Meinung, dass wohl letztlich von den Korruptionsvorwürfen gegen Kurz “so wie es ausschaut rechtlich nichts hängen bleibt”.

In einer (bisher nicht veröffentlichten) Umfrage der Meinungsforscherin Sabine Beinschab soll es darum gegangen sein, welches Tier mit Kurz assoziiert wird. Da würde sich “die Frage der Sinnhaftigkeit zu Recht zu stellen”, meinte Brunner. Und seine Vorstellung vom Umgang mit Steuergeld wäre dies jedenfalls nicht.

Vage Konsequenzen angedeutet

Nicht konkret Stellung nehmen wollte der jetzige Ressortchef – unter Hinweis auf die Persönlichkeitsrechte – dazu, dass der frühere Sprecher des Finanzministeriums Johannes Pasquali nun auf Empfehlung der Finanzprokuratur gekündigt worden sein soll.

Er merkte nur an, dass man aus dem bereits veröffentlichten Bericht der Internen Revision Schlüsse ziehen und dann Konsequenzen setzen werde. So werde man Prozesse, die nicht in Ordnung waren durchleuchten und neu aufsetzen. Vergaben würden z.B. künftig nur mehr über die BBG und nicht mehr über private Unternehmen erfolgen. Zudem fahre das Finanzministerium “selbstverständlich” bei Inseraten und Studien zurück.

(apa/red)

Titelbild: APA Picturedesk

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60 Kommentare
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Chris2012
23. 01. 2022 18:38

Naja, Magnus Brunner hat ja auch für Ex-HBK Kurz unterschrieben. Er ist auch ein Türkiser.

wildemalve
23. 01. 2022 15:04

Ich bin weder eine Impfgegner noch leide ich an Verschwörungstheorien. Nachdem Österreich 500.000 Euro Strafe zahlen muss weil die Vergabe der Covid Schultests inkorrekt war, habe ich mir die ganzen Firmen heruntergeladen die in den Bereich tätig sind und im firmen ABC deren GF anschauend ist auffällig, viele der Firmen sind 2021 2021 entstanden werden von Menschen aus der Immo Branche betriebe . Vielleicht gibt es doch einen Zusammenhang der Beteiligungen in den Firmen und der Test Wut in Österreich (wir gelten Europaweit als Super Tester) zack zack ….bitte anschauen….es würde erklären warum die Test Wut so ausgeprägt ist und zudem in die Ideologie der ÖVP passen, dass Freunde möglichst viel Geld mit der Krise machen, nur eine Vermutung https://www.bbg.gv.at/information/aktuelle-vertraege/liste-der-aktiven-lieferanten-zum-krisen-und-vorsorgemanagement?news_related=540

Dealer
24. 01. 2022 12:15
Antworte auf  wildemalve

Vielen Dank!
Man wollte Menschen welche man postiv mit einem PCR Test getestet hatte unbedingt nochmals teste, ohne das man das wirklich begründen konnte… – wenn man ihren Beitrag liest, dann wäre das wohl ein Grund dafür?

mosmueller
23. 01. 2022 15:03

»hie und da gilt vielleicht die Unschuldsvermutung«

Ist es die Flucht nach vorne oder was drängt den Finanzminister, ein rechtliches Statement abzugeben?

verbo
23. 01. 2022 15:03

Wenn der Finanzminister die Vorgänge verharmlost und der Kanzler für die ÖVP kein Korruptionsproblem sieht, sagt uns das, dass diese Partei allen Anstand und Redlichkeit verloren hat. Wieso spielt Grün da noch mit?

Herwig
23. 01. 2022 12:15

Es ist nur mehr “zum Kopf schütteln” und sich wundern…. Wie halten wir Bürger*innen das aus?? Diese Parteien – mit Mitgliedern dieser Sichtweise – dürfen einfach nicht mehr gewählt werden. Wir haben keine andere Möglichkeit….

Bastelfan
23. 01. 2022 14:01
Antworte auf  Herwig

Wir nicht, sber da gibt es leider ein paar andere gläubige.

Surfer
23. 01. 2022 11:57

Finanzminister sieht »hie und da vielleicht« falschen Umgang.

Heisst das er wird professioneller, versteckter umgehen…

Erinnert an Kurz, der hat auch gesagt er werde wütend wenn er in den Medien lesen muss das täglich 30 bis 40 alte Leute wegen COVID (sein versagen) lesen muss…
Nicht das sie sterben machte ihn wütend sondern das die medien darüber berichteten…

Der neue spricht genau so….

Rasputin Rasputin
23. 01. 2022 10:38

“Aber rechtlich werde bei Kurz “nichts hängen bleiben.”” klingt so wie “bei uns wird man nichts finden.” (Nach den Ankündigungen der ÖVP Parteizentrale von geplanten Hausdurchsuchungen.)

Bastelfan
23. 01. 2022 14:02
Antworte auf  Rasputin Rasputin

Was für ein prophet, der vorarlberger könner.

Surfer
23. 01. 2022 11:52
Antworte auf  Rasputin Rasputin

Wird man wohl wie bei Pilnacek eine ÖVP nahe Richterin auswählen, die ferfehlungen feststellt jedoch ihn freispricht weil er aus guten Gewissen gehandelt hat…
Solange das Pilnaceknetzwerk das Zadic kennt aber nicht austrocknet sondern fördert bestehen bleibt bleibt die Justiz korrupt….
Und bis jetzt wurden sämtliche Verfahren gegen türkise oder Freunde daschlong, oder die Polizei weigert sich (Ho) zu ermitteln…

mrsmokie
23. 01. 2022 10:34

Soll vielleicht heissen: Hie und da richtiger Umgang?

Schoenebner
23. 01. 2022 6:55

Es geht immer noch weiter. Nachdem offenbar die Beseitigung nationaler Hürden schon beschlossene Sache ist, könnte Kurz als Global Strategist (künftig offizieller Weltherrscher) ja seinen Einfluss auf die österreichische Innenpolitik weiter ausüben.

Bastelfan
23. 01. 2022 14:03
Antworte auf  Schoenebner

Oder so hat sich der kleine sebi die große welt einnal vorgestellt

Zapp
22. 01. 2022 20:28

Der neue Finanzminister sieht zwar nicht so vergeßlich aus wie der Blümel, aber trotz des harmlos aussehenden Bundeskanzlers beweist er sich bereits mehrfach als treuer Mitarbeiter des ÖVP-Kabinetts, und da gibt es einen sehr klar formulierten Aufgabenbereich für die Huren.

Zuletzt bearbeitet 4 Monate zuvor von Zapp
Dealer
23. 01. 2022 16:25
Antworte auf  Zapp

Die letzten Finanzminister waren alles treue Parteifans.
Der vor dem Herrn Blümel ist nun sogar Chef der FMA. (Hier gibt es ja auch die tollen Chats mit “Edi…”)

Hier muss man sich einmal vorstellen, was der Staat sich nun damit einspart, dass der Verfassungsgerichtshof festgestellt hat, dass der Staat nach einem Aufsichtsversagen der FMA nicht für einzelne Opfer aus diesen Vergehen haften muss. (Was nun mit der Raika in Kärnten wird, ist noch sehr interessant in diesem Zusammenhang zu beobachten. Aber auch die Schäden der Wüstenroth sind hier noch immer medial zugedeckt – vielleicht gilt in solchen Fällen das ja auch für die Medien, oder wurde so dort mitgekauft?)

Nunmehr wurde das gleiche für die Bafin in Deutschland im Wirecard Skandal festgestellt, eben auch mit der gleichen Begründung, dass diese Institution nur für den Finanzplatz und nicht für die Opfer verantwortlich ist.

Das heißt, wenn Jemand dort bei der FMA oder der Bafin eine Anzeige machte, dass das das Schlechteste war was er nur machen konnte, da dann zum Schutz des Finanzplatzes die Vertuschungen erst richtig ihren Lauf nahmen.
Das war wohl auch die damalige Hauptüberlegung von KHG, als er diese neue Institution für die vorher hier zuständig gewesen Nationalbank extra ins Leben rief. Alle die das alles gewußt haben, kriegten dann wohl auch noch feuerfrei und vor allem der Commerzialbank Mattersburg Skandal konnte damit erst so richtig weiter erblühen?

Dass es hierzu aber noch immer keinen wirklichen Aufschrei gab, liegt wohl nicht nur an den schon bekannt gekauften Medien, sondern wohl auch an den Oppositionen, welche dazu noch immer auch ganz laut dazu schweigen?
Aber wohl noch mehr an den ebenfalls hier laut schweigenden Konsumentenschützern?

22. 01. 2022 19:31

Wenn man sich vorstellt, welche Hoffnungen so mancher in die Grünen gesetzt hat und wenn man sieht, welches System jetzt da von den Grünen gestützt wird… Statt nur den Bundeskanzler auszutauschen wären Neuwahlen wahrlich besser gewesen. Vom erbärmlichen Corona-„Management“ ganz zu schweigen.

der Beobachter
22. 01. 2022 20:02
Antworte auf 

So ist es lieber Huabngast. Die Inkompetenz, gepaart mit dem Aufenthalt an den Trögen (wo sich die DabeiInnen mittlerweile fettgefressen haben) hat alle moralisch, ethischen Schranken fallen lassen.
Trotzdem muss es heller werden Österreich!

plot_in
22. 01. 2022 19:01

Ob BBG oder frei Hand vergeben, die Familie wird schon profitieren. Oder ist die BBG von einem roten Netzwerk durchsetzt?

Kurt Knurrt
23. 01. 2022 0:27
Antworte auf  plot_in

Unter KHG wurde die BBG gegründet. Ich gab ihr damals den Titel Bundesbereicherungs GMBH. Unter KHG haben sie alle Einkäufer, ob beim Bundesheer oder der Justiz entmachtet (sie auch noch extra in Sitzungen mit Versetzung bedroht) und viele Sachen teurer erworben wie vorher.

Bastelfan
23. 01. 2022 14:04
Antworte auf  Kurt Knurrt

Gfraster allerseits.

mosmueller
22. 01. 2022 18:11

»hie und da vielleicht« falschen Umgang: Was will man erwarten? Das System KURZ ist nicht zerschlagen, Mitwisser noch in der Regierung?

Bastelfan
23. 01. 2022 14:05
Antworte auf  mosmueller

Mittäter.

22. 01. 2022 18:26
Antworte auf  mosmueller

Haha, Mitwisser? Umdeutung? Wortvergiftung?

Kurt Knurrt
22. 01. 2022 17:40

Rechtlich werde bei Kurz nichts hängenbleiben. Seit wann entscheidet ein Finanzminister über einen Ex-Kanzler dessen Macht mit Steuergeld erkauft wurde? Ich hoffe, die Gerichte sehen das richtig.

Es kommt darauf an, wer den Vorsitz hat iund wie weisungsgebunden diese Person ist. Ich hoffe, es kommt überhaupt zur Anklage!!!

Bastelfan
23. 01. 2022 14:05
Antworte auf  Kurt Knurrt

Da war halt der wunsch der vater des gedankens vom gsiberger.

Schoenebner
23. 01. 2022 6:57
Antworte auf  Kurt Knurrt

Nachdem offenbar die Beseitigung nationaler Hürden schon beschlossene Sache ist, könnte Kurz als Global Strategist (künftig offizieller Weltherrscher) ja seinen Einfluss auf die österreichische Innenpolitik weiter ausüben.

Bastelfan
22. 01. 2022 16:39

So sweet.

criticalmind
22. 01. 2022 16:38

Na klar, bei der Familie und Freunderln verharmlost und verniedlicht man doch gerne, oder ?

siegmund.berghammer
22. 01. 2022 16:10

Der Umgang, “wie es ihn hie und da vielleicht gegeben hat, entspricht nicht meinen Vorstellungen”……
Hie und da……Das kannst nicht erfinden…..

Samui
22. 01. 2022 15:42

Alles wird davon abhängen ob, und wenn ja, sich die grüne Justiz erpressen lässt.
Die Schwarzen werden bis zum Äußersten gehen. Die lassen sich nicht so einfach von den Trögen, an denen sie seit Jahrzehnten sitzen , entfernen.
Da geht’s dann nicht mehr um Klima oder irgendein Öko Ticket. Die werden beinhart zurückschlagen.
Meine Sorge ist, dass Kogler einknickt.

der Beobachter
22. 01. 2022 16:46
Antworte auf  Samui

Lieber Samui, Sie wollen es noch immer nicht wahrhaben? Aber ich kann Sie beruhigen, die Sorge, die in Ihrem letzten Satz zum Ausdruck kommt ist unbegründet. Jemand der bereits am Boden liegt, kann nicht mehr einknicken…
Es muss heller werden Österreich!

Samui
22. 01. 2022 16:48
Antworte auf  der Beobachter

Ich hoffe Sie haben nicht recht. Denn wen ja, wird uns das schwarze Xsindl weiterhin am Schmäh halten.

der Beobachter
22. 01. 2022 17:35
Antworte auf  Samui

Lieber Samui, das ist aber nur deshalb möglich, weil ihnen die DabeiInnen permanent die Mau(r)er machen. Warum sträuben sich die DabeiInnen (bei den schwarzen Verbrechern ists ja wohl klar…) so vor Neuwahlen? Da wäre dieser faule Spuk mit schwarz ganz schnell vorbei. Offensichtlich hat man sich mit den Verbrechern arrangiert, der Rest ist Theaterdonner und hat lediglich einige Personalrochaden zur Folge.
Es muss aber heller werden Österreich!

criticalmind
22. 01. 2022 16:39
Antworte auf  Samui

Warum sollte er einknicken, sitzt doch die ganze Partie gerne am Futtertrog.
Anarchistisch in der grünen AU war mal, die sind voll im System.

Samui
22. 01. 2022 16:45
Antworte auf  criticalmind

Irgendwie haben Sie mein Posting nicht verstanden.

22. 01. 2022 15:50
Antworte auf  Samui

Sie meinen den grünen ÖVP-ler Kogler?

Samui
22. 01. 2022 15:55
Antworte auf 

Ich meine den einstigen grünen Rebell Werner Kogler.

22. 01. 2022 18:20
Antworte auf  Samui

Betonung auf „einstig“. Inzwischen Ettikettenschwindel.

Kurt Knurrt
22. 01. 2022 17:49
Antworte auf  Samui

Der Rebell hat immerhin die Karriere von Kurz beendet. Derzeit konzentriert er sich meiner Ansicht darauf, dass ihm nicht seine Regierungsmannschaft von den Schwarzen aus den Amtern getrieben wird. Wenn die Justizinisterin Zadic fällt, dann bekommt die ÖVP wieder den Kopf aus der Schlinge.

Ich bin mit der Politik der Grünen zur Zeit überhaupt nicht einverstanden, allerdings Kogler hat es mit strategischer Kommunikation bis jetzt besser hinbekommen, die türkis und schwarze Truppe unter Kontrolle zu haben, wie viele glauben. Ohne Kogler würde Kurz immer noch weiter regieren.

Samui
22. 01. 2022 18:05
Antworte auf  Kurt Knurrt

Stimmt👍Nur , hätte PRW nicht ein Gespräch mit Kickl geführt, hätte Kogler nicht so schnell reagiert.
Aber sonst bin ich Ihrer Meinung.

Zuletzt bearbeitet 4 Monate zuvor von Samui
22. 01. 2022 18:28
Antworte auf  Samui

Oder hat PRW reagiert, weil sich sonst nix gerührt hätte?

der Beobachter
22. 01. 2022 17:59
Antworte auf  Kurt Knurrt

Lieber Kurt Knurrt und hat sich deshalb das System verändert? Der BastiBoy ist Geschichte und einer aus seiner Familie-Schmähhammer hat seinen Platz eingenommen. Selbiger hat jetzt zwar Kreide gefressen, (man erinnere sich an seine Aussagen als IM) das schwarze Korruptionssystem (mit DabeiInnenZutun) geht doch munter weiter. Völlig nebensächlich ob sich der Kanzler Kurz, Hinz oder Schmähhammer nennt. Das schwarze Mafiasystem muss zertrümmert werden und das ist ohne Neuwahlen nicht möglich.
Es muss heller werden Österreich!

Kurt Knurrt
23. 01. 2022 0:20
Antworte auf  der Beobachter

@der Beobachter – Ja, ich weiß und bin ganz ihrer Meinung! Wenn zu früh Neuwahlen kommen, dann kann die ÖVP wieder das Justizministerium ergattern. Zuerst gehören einige auf die Anklagebank, so dass nichts abgedreht werden kann. Das könnte mit der Zadic gelingen.

Es ist eh schon wieder der nächste ÖVP Skandal da.

Der nächste ÖVP Skandal: Die Republik muss strafweise 500.000 Euro an ihren Wissenschaftsförderfonds FWF überweisen – weil sie den Auftrag für PCR-Tests an Schulen in Nieder- und Oberösterreich und Wien rechtswidrig an einen aus der niedesösterreichischen ÖVPler ohne Ausschreibung vergab.

Wahrscheinlich ist das der Grund warum der ÖVPler Faßmann nicht mehr in der Regierung sitzt, weil er leitete damals das Bidlungsministerium .

der Beobachter
23. 01. 2022 1:09
Antworte auf  Kurt Knurrt

Lieber Kurt Knurrt, warum sollte bei schnellst möglich angesetzten Neuwahlen, der Pöbel die schwarzen Verbrecher für die ganzen ans Tageslicht gekommenen Skandale belohnen? Die Gefahr besteht eher im Spiel auf Zeit (welches schwarz praktiziert). Der Pöbel vergisst schnell, mögliche Gerichtsverfahren dauern lange und nach Chancen die DabeiInnen ins Messer laufen zu lassen, wird gesucht. Nur ehestmögliche Neuwahlen können (und werden) die schwarze Mafia von den Trögen verdrängen. Sollte das passieren, ist das Problem des tiefen Staates (die meisten Spitzenpositionen sind mittlerweile mit devoten schwarzen Parteisoldaten besetzt) noch gar nicht angekratzt.
Es muss heller werden Österreich!

Voit
22. 01. 2022 16:34
Antworte auf  Samui

Der in einem kohlschwarzen Umfeld aufgewachsen ist.

Samui
22. 01. 2022 16:46
Antworte auf  Voit

Darum wurde er ja zum Rebell. Aber das übersteigt scheinbar Ihre Aufnahmefähigkeit. Passt schon.

22. 01. 2022 18:22
Antworte auf  Samui

Der hat mit seinem schwarzen Cousin um Aufmerksamkeit konkurriert, mehr nicht.

Samui
22. 01. 2022 18:41
Antworte auf 

So gut kenne ich ihn nicht . Ich weiß nur wie stark er als Oppositionspolitiker war.

22. 01. 2022 19:33
Antworte auf  Samui

An den „Taten“ soll man Politiker messen, nicht an Worten und Plakatsprüchen. Reden kann bald wer gut…

Bastelfan
22. 01. 2022 16:43
Antworte auf  Voit

Soll was heißen? in meinem erzschwarzen imwelt gabs politiker, einen follfußfreund, monarchisten, prälaten, eine üfarrersköchin (😇), etc etc
Ok, 1 katholenhasser war auch dabei.

Bastelfan
22. 01. 2022 16:43
Antworte auf  Bastelfan

d statt f

22. 01. 2022 15:34

„…hie und da…“ Und wo nicht?

22. 01. 2022 15:16

Bei der letzten Parlamentsdebatte wurde heiß über die Frage diskutiert warum man jetzt wieder Steuergeschenke an Großkonzerne macht. Herr Brunner erweckte bei seiner Rede bei mir den dringenden Verdacht, dass Österreich zu einem Steuerparadies für Großinvestoren gemacht werden soll. Die Staatsfinanzen werden auch weiterhin von den Beschäftigten gestemmt werden. Daran lies Herr Brunner keine Zweifel. 😒

22. 01. 2022 19:42
Antworte auf 

Und: Alles, wirklich alles wird teurer, die Parteienförderungen und Politikergehälter steigen automatisch, die kalte Progression bleibt. Man möchte gar nicht aussprechen, was man denkt!

Und die Grünen? Schall und Rauch ihre einst „feurigen“ Reden! Ja, Geld stinke nicht, sagt man. Vor allem nicht, wenn es einem in den Schoss fällt. Einfach so. Mit ein bisschen politisieren. Aber „regieren ist nichts für Lulus“. Eh nicht. Auch nichts für Suppenbrunzer (und wer nicht weiss, dass das kein Schimpfwort ist, sondern in Bauernstuben tatsächlich so genannt wurde, möge unter regiowiki.at nachlesen)

Bastelfan
22. 01. 2022 16:44
Antworte auf 

Genauso untragbar woe der rest der black family.

Anonymous
22. 01. 2022 14:42

TÄGLICH!!! hat es “HIE UND DA” vielleicht falschen Umgang gegeben!

Mit unberechtigten Förderungen, mit falschen Zahlen, mit familiären Bevorzugungen, mit ungesetzlichen Steuernachlässen, mit dreisten Lügen und Vortäuschen falscher Tatsachen usw.

Sehr überzeugend, Herr Finanzminister!

Aber solang man den Pöbel immer noch zusätzlich belasten kann, ist für die ÖVP alles im Grünen Bereich!

der Beobachter
22. 01. 2022 14:33

Brunner ist dem Umfeld der (mittlerweile neutralisierten) BastiBoys zuzurechnen. Bis zu seiner “Krönung” als Finanzminister hat er es geschafft unsichtbar zu bleiben und somit keinerlei Angriffsflächen für seine Gegner zu bieten.
Diese Taktik funktioniert jetzt nicht mehr. Er muss zu den aufgedeckten (und noch folgenden) Malversationen in seinem Ressort, wohl oder übel, Stellung nehmen. Wie und mit welcher Argumentation er das macht, ist verräterisch und bezeichnend…
Es muss heller werden Österreich!

hagerhard
22. 01. 2022 14:09

Der neue Finanzminister Magnus Brunner, geschult in der Industriellenvereinigung und danach politischer Direktor des ÖVP-Wirtschaftsbundes, bevor er unauffällig den „Aufpasser“ im grünen Umweltministerium gab, ist schon irgendwie auch ein besonderes Herzerl.

Er ist auch unlängst auffällig geworden.
Sagte er doch:
Firmen sollen Zuviel an Corona-Hilfen freiwillig zurückzahlen.
FREIWILLIG !

Stellen wir uns diese Argumentation des Finanzministers einmal in Bezug auf zuviel bezogene Sozialleistungen vor. Ist das überhaupt vorstellbar?

Ein Drittel der Betriebe habe vom Staat finanzielle Hilfen erhalten, die es rückblickend möglicherweise gar nicht gebraucht hätte, sagt der Chef des KSV 1870. Mehr als 60 Prozent erwarten heuer höhere Gewinne. Die Hälfte erzielte mehr Umsatz.

Ganz offensichtlich hat sich nichts geändert. Wer im Finanzministerum arbeitet ist die Hure der Reichen.

https://www.hagerhard.at/echt-rot/2021/12/oevp-hure-der-reichen/

Luftblaserl
22. 01. 2022 14:06

Nau, der Neue schaut da a bissl sehr oid aus.
Das Interview ist hörenswert ;-(