Kommentar

Wenn Polizisten Parteigänger werden, ist die Demokratie in Gefahr. Seit den Tagen Ernst Strassers als Innenminister wird die österreichische Polizei hemmungslos umgefärbt.

Barbara Piontek

Wien, 25. Jänner 2022 | Seit letzter Woche berichtet ZackZack über die BMI-Chats aus dem Handy des ehemaligen Kabinettschefs im Innenministerium, Michael Kloibmüller. Dabei zeichnet sich ein Bild, dass dem gelernten Österreicher vermutlich nur mehr ein resignierendes „Jo eh“  abringen kann, deswegen aber nicht weniger gefährlich ist für den Zustand des Landes: Postenschacher.

Landesparteikommando

In der Polizei wird seit dem tief gefallenen Innenminister Ernst Strasser politisch um- und eingefärbt, was die politische Macht hergibt. Kloibmüller ist dabei der Dreh- und Angelpunkt.
Schon 2011 berichtet etwas die „Krone“ darüber, dass in Polizeikreisen das jeweilige Landespolizeikommando in Landesparteikommando umbenannt wurde. Ohne das richtige Parteibuch ging nichts mehr. In den letzten zehn Jahren wurde munter weiter mit der richtigen Farbe besetzt: schwarz. Zwar gibt es bei höheren Führungspositionen Besetzungskommissionen, doch die werden auch intern nur mehr als Farce bezeichnet, denn den Zuspruch erhält fast immer der politisch gewünschte Kandidat.

Die Gefahr dahinter ist virulent. Werden alle wichtigen und auch weniger wichtigen Posten nur mehr durch eine Partei besetzt, entsteht ein Naheverhältnis, das für eine Demokratie schädlich ist. Erlangt man den gewünschten Posten durch parteipolitische Besetzung, entsteht eine Loyalität der Partei gegenüber. In Österreich wurde eine Übermacht einer bestimmten Partei bis zur ersten schwarz-blauen Regierung durch die große Koalition verhindert, auch unter schwarzen Innenministern. Doch seit Strasser weht polizeiintern ein anderer Wind.

Es ist nicht “nur” Postenschacher

Doch noch eine andere Gefahr wird durch die Parteibuchwirtschaft im Sicherheitsapparat immer größer. Nicht nur wird die Polizei an eine Partei gebunden, es kommen auch nicht mehr die besten Kandidaten zum Zug. Am BVT war das leicht zu erkennen: Nach 20 Jahren Parteibuchwirtschaft war der von Strasser gegründete Nachrichtendienst am Ende. Der nicht verhinderte Terroranschlag von Wien führte der gesamten Öffentlichkeit vor Augen, wie es um die Qualität der Spitzenbeamten in der ÖVP-Hochburg bestellt war.

Wenn man also den neuesten Artikel zu den BMI-Chats liest, sollte man all das im Hinterkopf behalten, bevor man sich schulterzuckend dem weiteren Tag widmet. Denn es ist eben nicht „nur“ Postenschacher, es ist das langsame Aushöhlen der Demokratie und Gewaltenteilung. Die Polizei darf niemals parteipolitisch instrumentalisiert werden.

Titelbild: APA Picturedesk