Kommentar

Die Gefahr einer politischen Polizei

Wenn Polizisten Parteigänger werden, ist die Demokratie in Gefahr. Seit den Tagen Ernst Strassers als Innenminister wird die österreichische Polizei hemmungslos umgefärbt.

Barbara Piontek

Wien, 25. Jänner 2022 | Seit letzter Woche berichtet ZackZack über die BMI-Chats aus dem Handy des ehemaligen Kabinettschefs im Innenministerium, Michael Kloibmüller. Dabei zeichnet sich ein Bild, dass dem gelernten Österreicher vermutlich nur mehr ein resignierendes „Jo eh“  abringen kann, deswegen aber nicht weniger gefährlich ist für den Zustand des Landes: Postenschacher.

Landesparteikommando

In der Polizei wird seit dem tief gefallenen Innenminister Ernst Strasser politisch um- und eingefärbt, was die politische Macht hergibt. Kloibmüller ist dabei der Dreh- und Angelpunkt.
Schon 2011 berichtet etwas die „Krone“ darüber, dass in Polizeikreisen das jeweilige Landespolizeikommando in Landesparteikommando umbenannt wurde. Ohne das richtige Parteibuch ging nichts mehr. In den letzten zehn Jahren wurde munter weiter mit der richtigen Farbe besetzt: schwarz. Zwar gibt es bei höheren Führungspositionen Besetzungskommissionen, doch die werden auch intern nur mehr als Farce bezeichnet, denn den Zuspruch erhält fast immer der politisch gewünschte Kandidat.

Die Gefahr dahinter ist virulent. Werden alle wichtigen und auch weniger wichtigen Posten nur mehr durch eine Partei besetzt, entsteht ein Naheverhältnis, das für eine Demokratie schädlich ist. Erlangt man den gewünschten Posten durch parteipolitische Besetzung, entsteht eine Loyalität der Partei gegenüber. In Österreich wurde eine Übermacht einer bestimmten Partei bis zur ersten schwarz-blauen Regierung durch die große Koalition verhindert, auch unter schwarzen Innenministern. Doch seit Strasser weht polizeiintern ein anderer Wind.

Es ist nicht “nur” Postenschacher

Doch noch eine andere Gefahr wird durch die Parteibuchwirtschaft im Sicherheitsapparat immer größer. Nicht nur wird die Polizei an eine Partei gebunden, es kommen auch nicht mehr die besten Kandidaten zum Zug. Am BVT war das leicht zu erkennen: Nach 20 Jahren Parteibuchwirtschaft war der von Strasser gegründete Nachrichtendienst am Ende. Der nicht verhinderte Terroranschlag von Wien führte der gesamten Öffentlichkeit vor Augen, wie es um die Qualität der Spitzenbeamten in der ÖVP-Hochburg bestellt war.

Wenn man also den neuesten Artikel zu den BMI-Chats liest, sollte man all das im Hinterkopf behalten, bevor man sich schulterzuckend dem weiteren Tag widmet. Denn es ist eben nicht „nur“ Postenschacher, es ist das langsame Aushöhlen der Demokratie und Gewaltenteilung. Die Polizei darf niemals parteipolitisch instrumentalisiert werden.

Titelbild: APA Picturedesk

Lesen Sie auch

TitelbildAPA
TitelbildAPA

Kommentare sind Geschlossen.

37 Kommentare
Inline Feedbacks
Zeige alle Kommentare
Ureinwohner
26. 01. 2022 12:45

Zum Glück sind unsere Polizisten (die meisten halt) nicht unkritisch gegenüber Regierungsbefehlen. Die bilden sich heute auch historisch weiter lieber Karli !

Schoerky
25. 01. 2022 23:30

Desweiteren wurden die Aufnahmekriterien für Polizeischüler unter Kickl herab gesetzt. Warum wohl?

vulnerabel
26. 01. 2022 10:43
Antworte auf  Schoerky

… unter Kickl? “Wenn Polizisten Parteigänger werden, ist die Demokratie in Gefahr” das war schwarzes Ansinnen!
Aber keine Sorge. Der ehemalige Vize in Graz, der seinem Rekruten die Wadeln richten wollte, das kommt vor. Doch in der Regel sind charakterstarke Menschen (-innen) unter der Schirmmütze, die (Sondereinheiten ausgenommen) die Polizeiarbeit “sie tun ja eh’nix” ernst nehmen.

Anonymous
25. 01. 2022 22:55

Die Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie hat ein gewisser Dr. Lüssel mit seinem willigen Parteifreund und Innenminister Strasser dazu benutzt, den Sicherheitsapparat völlig auf Schwarz umzufärben.

Konsequent und ohne Rücksicht auf die Qualität dieser forcierten Günstlinge zählte und zählt bis heute nur mehr eines: das ÖVP Parteibuch und die bedingungslose Umsetzung der vorgegebenen Parteistrategie.

Zapp
26. 01. 2022 7:51
Antworte auf  Anonymous

KKK genauso – Kurz Krankenkassen: schädigt die Versicherten und das Gesundheitssystem, bringt niemandem was außer der ÖVP Macht.
In der Politik beweist die ÖVP ihre Treue zum Faschismus seit jeher, und das tut sie weiterhin. Wer nicht zu ihr gehört, hat nichts zu melden.

plot_in
25. 01. 2022 17:46

Danke für die Aufklärung. Und ja, es stimmt, man schüttelt nur mehr den Kopf, will sich nicht schon wieder aufregen (neben den neuen BMI Chats ist ja noch der RotKreuz-Maskendeal aufgekommen heute), weil man sich einfach nicht so viel aufregen kann, ohne gaga zu werden.

Österreich ist durchsetzt. Von der ÖVP durchsetzt. Das ist Schüssels Vermächtnis.

Die Loyalität gebührt der Partei und nicht der Republik, wenn Postendeals durch die Parteilinie zustande kommen. Das ist gefährlich. Die Neutralität der Sicherheitskräfte ist damit unterminiert. Und es gibt einen weiteren Aspekt: Da hängen “Familien” dran, an diesem Strang. Frau/Mann und Kinder, Verwandte profitieren von dem Geldsegen, der mit den Posten verbunden ist. Und sowohl die Besetzten als auch deren Familien und Freunde haben somit ein ökonomisch handfestes Wahlmotiv für diese Partei. Sie werden sogar Wahlwerbung unter den Freunden machen für diese Partei, damit sie ihre Posten nicht aufgeben müssen.

Zapp
26. 01. 2022 7:56
Antworte auf  plot_in

Schüssel hat mit Hilfe Haiders erst wieder die Macht erhalten, das Vermächtnis der christlich sozialen Faschisten nach langer Zeit frei umsetzen zu können. Die Blauen und die Schwarzen sind beide Feinde der Demokratie, offen zugeben werden sie es nicht. Es sind aber auch bei denen viele, die nie verstehen werden, was Demokratie bedeutet.

criticalmind
26. 01. 2022 10:36
Antworte auf  Zapp

Diesmal sind allerdings die Grünen mit dabei – Auf einem Auge blind ?

Bastelfan
25. 01. 2022 14:08

Wir können hazeh und bastel tief dankbar sein für die eiterbeulen, die hier aufbrechen.
Ein orden für die 2, bitte.

25. 01. 2022 10:59

Unabhängig vom Ressort bekomme ich mehr und mehr den Eindruck, dass dieses “Umfärben” nach einer Angelobung mit der Wahl der Kandidaten (falls nicht bereits bekannt!) beginnt und kurz vor Ende der Legislaturperiode endet. Danach kann der “Nächste” von Vorne anfangen. Am Ende des Tages wundert sich der Bürger, dass nichts weiter gegangen ist.

Anonymous
26. 01. 2022 11:48
Antworte auf 

Das Umfärben erfolgt auf allen Ebenen, sogar bis in den obersten Gerichtshof. Damit auch die höchstgerichtlichen Urteile im Sinne der ÖVP ausfallen. Ein Parteieinfluss zum Grausen.

Wie soll Österreich jemals wieder aus dieser schwarzen Diktatur herauskommen?

Error 404
25. 01. 2022 11:55
Antworte auf 

Die ÖVP Kandidaten mögen zwar in ihrem unmittelbaren Umfeld ihre loyalen Freunde unterbringen, was aber hier abgegangen ist, ist alarmierender, denn die ÖVP hat ein System etabliert, das unabhängig von Wahlen ist. Es werden langfristig alle wichtigen Positionen mit Parteitreuen besetzt, die sich über alle Ministerien vernetzen. Ein Angriff, wie PP ihn gestartet hat, wird jetzt offenlegen, wie Politik, das System Pilnacek und Kloibmüller und Sponsoren zusammenwirken. Natürlich unter Mitwirkung der vierten Macht, die von den Sponsoren gekauft wurden.

siegmund.berghammer
25. 01. 2022 12:17
Antworte auf  Error 404

“Natürlich unter Mitwirkung der vierten Macht, die von den Sponsoren gekauft wurden”….
Nun endlich dank ZZ sichtbar, die ÖVPler sind die Huren der Reichen, und die bekannten Medien sind die Huren der ÖVP. Und es gibt noch viele andere Huren der ÖVP, allen voran die DabeiInnen, die SPÖ und auch die Neos. Welche willfährig der Familie bei allen menschenverachtenden Strafaktionen gegen unbescholtene Bürger den Steigbügel halten…….

25. 01. 2022 17:59
Antworte auf  siegmund.berghammer

Sie haben die Blauen vergessen. Unfähig für irgendetwas.

criticalmind
26. 01. 2022 10:37
Antworte auf 

Sippenhaftung, wo gabs das zuletzt.. ?

verbo
25. 01. 2022 12:21
Antworte auf  siegmund.berghammer

Sie haben die Grünen vergessen, die dieses Drama jederzeit beenden könnte .

criticalmind
26. 01. 2022 10:38
Antworte auf  verbo

Ach geh, die haben ihren selbst herbeigeredeten Moralisten-Bonus:
Haben die soviel Fantasie oder ist da auch Psychose mit im Spiel ?

Bastelfan
25. 01. 2022 14:10
Antworte auf  verbo

Mit dabeiinnen meint er klarerweise die grünen.
Und ich hoffe, dass die ausschüsse noch arbeiten können.

25. 01. 2022 12:51
Antworte auf  verbo

Vielleicht… haben sie doch? auch? gute Gründe, dies jetzt nicht zu tun.

Zuletzt bearbeitet 3 Monate zuvor von Huabngast
joefein
25. 01. 2022 10:40

Nicht nur deswegen gibts jetzt die Probleme mit sympatisierenden Demo“aufsehern“!

Es schreit zum Himmel!

siegmund.berghammer
25. 01. 2022 10:40

Dazu passt vortrefflich, der O.Ö.ische “Polizeidirektor” Andreas Pilsl war ja auch kurzzeitig als Innenminister im Gespräch. Sein Naheverhältnis zu LH Stelzer (ÖVP) ist unübersehbar, nun rekrutierte er in vorauseilendem Gehorsam pensionierte Polizisten, welche die angekündigten Perlustrierungen und Strafaktionen an unbescholtenen und unschuldigen Menschen durchführen werden. Schön zu sehen heute in manchen Medien, wo man diese pensionierten Polizisten gemeinsam mit Stelzer und Pilsl medienwirksam teilweise mit Hut drapierte. Was noch fehlte war der Ledermantel für die Perlustrierer, wir gehen offenbar dunklen Zeiten entgegen. Auch die Geimpften und Genesenen sollten sich schön langsam Gedanken machen…….

Bastelfan
25. 01. 2022 14:12
Antworte auf  siegmund.berghammer

Plus camouflage gecko.

Dealer
25. 01. 2022 9:08

Ich würde nicht nur dringend empfehlen die politische Weisungen im Justizministerium zu evaluieren, sondern auch einmal zahlreiche Polizeieinsätze.
Könnte mir gut vorstellen, dass nach dem die Leitmedien bekanntlich ja gekauft sind, es hier viele Unglaublichkeiten gibt, über welche bisher einfach nicht berichtet wurde?
Auch die Zusammenarbeit und Einlussnahme der BH´s mit der Polizei sollte man einmal genauer durchleuchten.

accurate_pineapple
25. 01. 2022 18:16
Antworte auf  Dealer

Zuerst alle tiefschwarzen Landesregierungen durchleuchten. V.a. wenn Große Geschäfte ( Verkauf von Landeseigentum, Bauland Umwidmungen ) getätigt wurden .
Kontrast. at hat über einen dubiosen Grundstücksverkauf an einen Investor B. berichtet…..

Dealer
26. 01. 2022 18:31
Antworte auf  accurate_pineapple

An schlimmsten sind hier die enormen Waschungen von kriminellem Geld über diese immer noch zahlreicher werdenden Immobilien. Diese treiben auch die Preise in die Höhe und nicht nur wegen der künstlichen Nachfrage, sondern vor allem damit schneller mehr Geld gewaschen werden kann.
In Salzburg ist das ganze schon richtig pervertiert.
Da aber sehr viele hier mitverdienen und es seit Jahrzehnte schon keine funktionierenden Sozialdemokraten mehr gibt, ist wohl auch weiterhin absolut kein Ende mehr in Sicht und verdienen auch immer mehr Mensche damit ihr Brot.
Irgendwann aber werden die jungen Einheimischen dann wohl auch noch doppelt bestraft und konnten zuerst wegen des zu geringen Geldes nicht bauen und dann wohl wegen der dann erfolgen werdenden regiden Bauverbote und parallel dazu auch noch wegen dem CO2

Zapp
26. 01. 2022 8:01
Antworte auf  accurate_pineapple

Seit Schüssel/Haider wird abgeräumt.

Bastelfan
25. 01. 2022 8:51

Warum geht auch im schulsystem nichts weiter? Weil auch dort die relevanten posten mit diesen wertegemeinschaftlern besetzt werden.

criticalmind
26. 01. 2022 10:40
Antworte auf  Bastelfan

Oder weil man weder gebildete noch intelligente Kritiker aus dem Volk braucht ?
Deren Kinder gehen doch auf Privateinrichtungen, oder ?

Flachlandtirolerin
25. 01. 2022 7:28

Wer in den letzten Jahren mit offenen Augen durch die Welt ging, den wundert das ganze aber so überhaupt nicht mehr….
Vor Jahren fiel mir auf, bei uns am Land, dass, egal in welcher Bank, in welcher Firma, in welcher BH auch immer, überall ein zumindest ÖVP- Naher Chef oder Aufsichtsrat installiert ist….. So viel zu den roten Netzwerken die überall böse sind…. Wenn eine Chefin des Bezirksgerichts die (mehrheitlich) schwarzen Rechtsanwälte zu einem Umtrunk einlädt, ein Graf seinen Steuerberater samt schwarzem Rechtsanwalt und den restlichen Aufsichtsrat “seiner” uralten Stiftung zum Weinkeller leeren einlädt, ist es schon mehr als offensichtlich…. Und das ist auf keinen Fall ein Einzelfall, das hat System österreichweit!

criticalmind
26. 01. 2022 10:43
Antworte auf  Flachlandtirolerin

Dann schau dir mal den 2ten Arbeitsmarkt an, DAS sind vor allem in Wien “Rote Netzwerke”
Angeblich wollen/sollen die AMS “Kunden” helfen, doch die Betroffenen erzählen ganz andere Geschichten. Da wird einem übel.
Schwarze Pädagogik ist nur ein Teil deren offensichtlicher Manipulationstratgie.
Im Verein gibts unzählige solcher Geschichten.

25. 01. 2022 18:01
Antworte auf  Flachlandtirolerin

Kann ich nur bestätigen.

Error 404
25. 01. 2022 7:05

Mit Tanner ist jetzt auch das Verteidigungsministerium in schwarzer Hand. So schwarz hat es noch nie für die demokratische Republik Österreich ausgeschaltet:-(((

Hubs
25. 01. 2022 7:43
Antworte auf  Error 404

Der Platter war als Verteidigungs- und Innenminister gleich unfähig wie er seit Jahren als Tiroler Landeshauptmann ist. Typisch schwarz eben.

Dealer
25. 01. 2022 11:44
Antworte auf  Hubs

An diesem hat sich aber auch der Herr Wilhelm schon die Zähne ausgebissen.
Über einem Jahrzehnt lang hat er unfassbare Verfehlungen zu Tage gefördert, aber Platter bei den Wahlen sogar noch zugelegt.
Wahrscheinlich war eben hier nichts dran und hat diesen deshalb noch stärker gemacht?
Wenn hier nun auch wieder nicht viel herauskommen wird, dann wird es diesen Effekt dann wohl auch mit diesen Veröffentlichungen wieder gleich geben…

plot_in
25. 01. 2022 20:44
Antworte auf  Dealer

Die Autoindustrie trägt in D 5% zum BIP bei. Ihr Einfluss auf die deutsche Politik ist deswegen legendär.

Die Tourismuswirtschaft trägt in Tirol 17% zum BIP in Tirol bei. Sie haben nicht nur viele Lobbyisten, sondern besetzen auch einige Ortschaften im Gemeinderat ausschließlich aus der Seilbahngesellschaft zum Beispiel. Politik und Wirtschaft sind eins. Die selben Personen.

Wenn man die Familien miteinbezieht, dann sind 50% von der ÖVP ökonomisch abhängig. Die machen alle Werbung für die ÖVP, weil sie ökonomische Verluste zu befürchten hätten. Das sind schon Motive, die auch zu wählen. War es im Nationalsozialismus anders? Nein.

Dealer
26. 01. 2022 18:25
Antworte auf  plot_in

Der Einfluss des Tourismus inklusive der Seilbahnwirtschaft ist enorm. Vielleicht auch deshalb berechtigt, da ja sehr viele davon leben. Ob deshalb Korruption im Spiel sein muss ist aber eine andere Geschichte.
Enorm in Tirol wie ich vor allem auf dietiwag.org lesen konnte ist aber der Agrar Skandal, über welchen die anderen Österreicher kaum Bescheid wissen. Es geht hir um ein drittel von Tirol und damit um die absolute Macht. Hier soll es sogar eine über einen schweizer Prozessfinanzierer eingebrachte Klage in Höhe von 1,5 Milliarden Euro gegen die Republik Österreich geben?
Der Agrar Skandal stammt aber aus der Zeit des Nationalsozialismus und ist deshalb wohl allein deshalb dieser noch immer gegenwärtig und nicht wirklich aufgearbeitet.
Nein, vermutlich war es im Natinalsozialismus damals nicht anderes.
Ausser, dass es damal offziell und real so war so – heute ist das versteckt und schwer perfide und wird und würde wohl umgehend abgestritten?

hagerhard
25. 01. 2022 6:24

Immer wieder erklingt der Ruf, Parteipolitik (Parteibücher) aus dem Bildungswesen zu verbannen. Schon seit Jahren.

Berechtigterweise.

Aber diese Forderung hat zumindest ebensosehr für unsere Polizei zu gelten!

https://www.hagerhard.at/blog/2018/03/die-polizei-dein-freund-und-helfer/