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Österreich ist 2021 noch korrupter geworden – Korruptionsindex

Benedikt Faast
Von Benedikt Faast
83

Korruptionsindex

Österreich ist 2021 noch korrupter geworden. Das geht aus dem Korruptionsindex hervor. Es ist das schlechteste Ergebnis seit fast einem Jahrzehnt.

Wien, 25. Jänner 2022 | Der internationale Korruptionsindex 2021 von Transparency International (TI) am Dienstag zeigt ein verheerendes Bild von Österreich. Seit 2020 hat Österreich demnach zwei Punkte eingebüßt und findet sich jetzt mit 74 von 100 Punkten mit Kanada, Estland, Island und Irland auf Platz 13. 2020 sah man sich mit 76 Punkten noch auf Rang 15; dass es nicht weiter bergab ging, erklärte TI Austria damit, dass Korruption auch international immer mehr zum Problem wird.

Ergebnis “schlecht und ernüchternd”

Punkte werden etwa danach vergeben, ob eine Regierung Korruption erfolgreich eindämmt und ob korrupte Amtsträgerinnen und Amtsträger strafrechtlich verfolgt oder bestraft werden. Bestechung und Bestechlichkeit, Nepotismus, Entwendung öffentlicher Mittel, die effektive Strafverfolgung von korrupten Amtsträgern sowie wirksame Integritätsmechanismen im öffentlichen Sektor werden unter Korruption erfasst.

“Das Ergebnis ist schlecht und ernüchternd, daran gibt es nichts zu beschönigen”, stellte Eva Geiblinger, Vorstandsvorsitzende von TI Austria fest, “Einer der zentralen Gründe ist auch die angekündigte, jedoch nicht erfolgte Umsetzung von nationalen Anti-Korruptionsprojekten, unter anderem bei Lobbying-Vorschriften und bei der Parteienfinanzierung. Die ernsten Anschuldigungen und Skandale auf höchster politischer Ebene stellen ein großes Problem für das Vertrauen der Bevölkerung in die Demokratie dar. Pauschale Angriffe von Politikern gegen die Justiz und Ermittlungsbehörden sind inakzeptabel.”

Anti-Korruptionsempfehlungen so gut wie nicht umgesetzt

Die Staatengruppe des Europarats gegen Korruption habe 2021 festgestellt, dass die österreichische Regierung nur zwei der 19 Empfehlungen von 2017 zufriedenstellend umgesetzt habe, sagte TI Austria-Vorstandsmitglied Georg Krakow. “Um in Bezug auf Anti-Korruptions- und Transparenzmaßnahmen das von TI-Austria geforderte Niveau zu erreichen, muss die Regierung an mehreren Stellen den Hebel ansetzen.” Problematisch sei die Verzögerung bei der Umsetzung des Informationsfreiheitsgesetzes, das Thema Bundesstaatsanwalt sei lediglich diskutiert worden und Schlupflöcher im Lobbying- und Interessenvertretungsregister zwar erkannt worden, es fehle aber der politische Wille für eine Verbesserung.

Die Tendenz des “Korruptionswahrnehmungsindex” (“Corruption Perceptions Index”) zeigt damit stetig nach unten: 2019 kam Österreich noch auf 77 Punkte. 2021 fuhr man mit 74 Punkten das schlechteste Ergebnis seit 2014 ein. Während die Vorbildfunktion der Politik in Sachen Anti-Korruption in den letzten Monaten und Jahren gefehlt habe, sei die “Alltagskorruption” allerdings in den letzten zehn bis 20 Jahren deutlich zurückgegangen, hieß es von TI Austria.

Auf dem ersten Platz des Rankings liegen Dänemark, Neuseeland und Finnland mit 88 Punkten. Österreich hinkt auch im deutschsprachigen Raum hinterher: Die Schweiz belegt mit 84 Punkten Rang sieben, Deutschland mit 80 Punkten Rang zehn. Am unteren Ende der Liste finden sich Somalia, Syrien und der Südsudan.

Eine fragwürdige Ehre wurde dem offiziellen Österreich angesichts der neuen Zahlen durch die Initiative Saubere Hände zuteil. Sie verlieh der Republik Dienstagfrüh vor dem Bundeskanzleramt “nur” die Auszeichnung “Silbernes Schmieröl” für “besondere Leistungen im Schmieren des politischen Betriebs”. Zu diesem Zweck waren auf dem Ballhausplatz ein kleines Siegespodest samt rotem Teppich aufgebaut.

“Alarmierender Weckruf”

Martin Kreutner, Mit-Initiator des Anti-Korruptionsvolksbegehrens, merkte an, dass im aktuellen Ranking die jüngsten Skandale, etwa neue belastende Chats, noch gar nicht inbegriffen seien, weswegen diesmal nur die “Silberne” verliehen wurde. Diese würden sich erst im kommenden Jahr abbilden. Ursula Bittner, Sprecherin der Initiative Saubere Hände, betonte aber, dass Österreich Korruption “ganz gut” könne. Hauptproblem sei, dass es überhaupt ein derartiges Ranking brauche.

Verfassungsjurist Heinz Mayer sieht einen alarmierenden Weckruf: „Das schlechte Abschneiden Österreichs im Korruptionswahrnehmungsindex ist ein alarmierender Weckruf und eine klare Handlungsaufforderung an die Bundesregierung. Trotz vielfacher Ankündigungen fehlt es nach wie vor an einer zeitgemäßen Antikorruptionsgesetzgebung. Bloße Lippenbekenntnisse sind hier zu wenig. 2022 muss das Jahr der Korruptionsbekämpfung werden, wenn wir diese negative Entwicklung stoppen wollen.“

(apa/bf)

Titelbild: APA Picturedesk

Benedikt Faast
Benedikt Faast
Redakteur für Innenpolitik. Verfolgt so gut wie jedes Interview in der österreichischen Politlandschaft.
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83 Kommentare

  1. “Seit 3. Dezember 2021 ist Nehammer geschäftsführender Bundesparteiobmann der Österreichischen Volkspartei”
    Wer ist der offizielle Bundesparteiobmann?

  2. Österreich ist 2021 noch korrupter geworden?
    Sie trieben es an die Spitze und kein Ende in Sicht!

  5. Die größeren “Sachen” fliegen nur auf weil einer der Beteiligten sich übergangen o. Ä. vorkommt. Die kleinen “Sachen” womit der Normalo häufiger zu tun hat als bekannt, bekommen kaum Aufmerksamkeit und die “Kleinen” haben auch kaum eine Handhabe dagegen.

    • Wozu sollten Journis sich denn auch mit den Problemen der einfachen Leute beschäftigen? Diese haben bei der Geburt schließlich nur ganz knapp den göttlichen Olymp verfehlt, daher selbstredend von elitärer Wichtigkeit sind.

  6. Ich verstehe die parteipolitischen Postenbesetzungen, als normal.
    Wir wählen eine Partei und wenn diese in Regierungsverantwortung kommt,
    wird jede dieser Parteien versuchen, ihren Kanditaten in eine Schlüsselfunktion zu etablieren. Was ist daran falsch?
    Nur weil man am Postenschacher nicht mitspielen darf, da man durch Uvermögen nicht gewählt wurde, ist erbärmlich.
    P. S.: ich war bei der letzten NR-Wahl für PP.

    • Es geht dabei um ein System, das die Demokratie bedroht. Es werden gezielt Leute DAUERHAFT an Schnittstellen der Macht installiert, die auf Zupfiff ihr Amt missbrauchen ( es gelte die Unschuldsvermutung für jene, die sich angesprochen fühlen). Ich habe immer gesagt, dass Kurz eine Marionette ist, der für die ÖVP Wahlerfolge eingefahren hat, aber die wahre Macht haben andere, die wiederum unabhängig von Wahlen die Fäden ziehen.

      • Stimme Ihnen Vollinhaltlich zu. Alle die vorne Stehen, sind nur Marionetten. Bestes Beispiel, die ehemalige Arbeiterpartei und gerade die hat es zugelassen, dass die ÖVP so wurde wie sie jetzt ist. Siehe Voves, der als Sieger hervorging und den LH der ÖVP schenkte. Oder, unvorstellbar eigentlich, was sich die ÖVP derzeit erlaubt und die SPÖ ist unfähig daraus Kapital zu schlagen. Wie viel Jahre stellte die SPÖ den Bundeskanzler? Wie viele Jahre hat sie für den Hackler nichts getan? Und so weiter u.s.f.

    • “… da man durch Unvermögen nicht gewählt, ist erbärmlich”? Politisches Unvermögen bewahrt aber vor Korruption und der StA hat auch wenig Interesse an integeren Politikern, es sei denn, sie “vermögen sich” in einer Partei Etablieren?

  8. Bin schon sehr gespannt wo Deutschland bei diesem Index zu liegen kommt, wenn die beiden “Mega zig Milliarden Finanzskandale” endlich restlos aufgeklärt werden und was dann vor allem mit Herrn Kanzler Scholz dazu passieren wird?
    Aber auch wenn dort die Medien wieder funktionieren werden, dann die zahlrechen Opfer daraus dazu sagen, vor allem wenn sie endlich wissen, dass der Bafin der Finanzplatz Deutschland wichtiger war als die Opfer aus dem Wirecad Skandal, aber auch die Steuerzahler?
    (Das Gleiche gilt übrigens auch für die FMA und den Commerzialbank Burgenlandskandal, welcher bisher anscheinend in diesem Index auch noch keinen Platz fand?)

  9. Was machen eigentlich die Justizministerin und der Bundespräsident so? Warum brauchen wir den Präsidenten eigentlich?

  10. 2 Jahre Grüne in der Regierung.
    Die Korruption ist am Höhepunkt.
    Andersdenkenden werden die Grundrechte entzogen und werden eingesperrt.
    Sowas hätte man sich nicht einmal unter Türkis-Blau vorzustellen gewagt.
    Die grünen Nazis sind das Schlimmste was dem österreichischen Volk passieren konnte.

    • Lol. Die Aufdeckung hat ihren Höhepunkt erreicht. Das erste Mal in 35 Jahren, dass nicht alles erschlagen wird. Die Grünen sind unsere einzige Hoffnung, dass die ÖVPler endlich einmal für ihre Taten einsitzen gehen müssen.

  11. Überall, wo die Rechten in Regierungs”verantwortung” kommen, nimmt die Korruption zu. Nachdem ziemlich viele Rechte in viel “Verantwortung” gekommen sind, ist die weltweite Korruptionszunahme nicht verwunderlich.

    Von den Rechten erwartet man sich nichts anderes, man legt weniger strenge Maßstäbe an als bei den Linken. Man sieht den Rechten “Verfehlungen” leichter und schneller nach. Schließlich haben sie nie ein “Gutmenschenprogramm” gefahren.

    Das ist selbstverständlich keine Bürgergeschichte. Aber Medien finden bei Linken sofort eine moralische fragwürdige Note (Man denke an den Urlaub an der Cote d’azur), bei den Rechten werden Millionen an Steuergeldern verprasst. Und das regt gar nicht auf. Na klar tun sich die Rechten da leichter, sich zu bereichern.

      • Nein. Das ist es ganz sicher nicht. Ich vertrete keine Partei. Und Linke sind auch mehr als SPÖ sogar in Österreich. Und in Umweltfragen bin ich absolut nicht auf der Seite der SPÖ und bringe das auch klar zum Ausdruck.

        Ich habe hier eine kleine Analyse gemacht. Es ist augenfällig geworden, wie Korruption und Rechte zusammenhängen. Na no na ned, sind die noch um Ecken skrupelloser, wenn die eigenen Wähler keine hohen Wertmaßstäbe verlangen. Rechte werden nicht wegen ihrer hohen Moral gewählt. Sie werden wegen ihrer Aggressionsbereitschaft und Rigorosität gewählt. Dass das Erpresser und Korrumpierer fördert, ist auch klar: Für beides muss man aggressionsbereit sein.

        • Lieber plot_in, da bin ich absolut nicht Ihrer Meinung. Ihre Argumente könnte man genauso gut für eine Behauptung anführen, die eine gegenteilige Auffassung stützt. Entscheidend für den Faktor Korruption und seine Ausübung wird wohl sein, in der Lage zu sein, sie zu begehen. Soll heißen, sich an den Schaltstellen der Macht (welche Partei, welcher Ausrichtung auch immer) zu befinden, um selbige zu missbrauchen. Wenn Sie sich die österreichische Politgeschichte nach 1955 in Erinnerung rufen, werden Sie feststellen, dass immer wenn Parteien mit zu großer Machtfülle ausgestattet waren, die Korruption exponentiell zugenommen hat. Eine noch nie dagewesene, strategisch angelegte, organisierte Korruption, wie sie DrLüssel initiiert hat, ist allerdings in der Geschichte der 2. Republik einmalig. Bis heute krankt Österreich und leidet sein Pöbel unter den Auswirkungen des tiefen schwarzen Staates. Dieser ist (auch nach einigen Spielerwechseln) intakt und korrumpiert mit seinen unzähligen Parteisoldaten weiter. Eine Änderung könnte nur ein klarer Plebiszit herbeiführen um das faule System (zumindest) bekämpfen zu können. Noch immer ist es sehr bewölkt…
          Es muss aber heller werden Österreich!

          • Meiner Meinung nach ist Korruption vor allem in der politischen Mitte.
            Um so mehr man an beide Ränder kommt, um so weniger wird sie

          • Lieber Dealer, je weiter entfernt man sich von der Macht befindet, (die von Ihnen erwähnten “Ränder”) um so geringer wird auch die Chance überhaupt korrupt agieren zu können. So gesehen korrelieren unsere beiden Meinungen.
            Es muss heller werden Österreich!

  12. Liebes ZackZack-Team!
    Ich habe heute schon 3x einen Artikel der deutschen “TAZ” verlinkt und er wurde nie freigegeben. Kann ich absolut nicht verstehen!
    Die “TAZ” ist eine unabhängige Zeitung, eurer Ideologie sehr nahe, im Gegensatz zur Kronen Zeitung, deren Artikel ihr ohne weiteres verlinkt. Ich kann verstehen, dass ihr inzwischen sehr vorsichtig geworden seid, aber übertreiben sollte man vielleicht auch nicht.

    • Meines Wissens nach ist das ein Softwarefehler, wenn man einen Abstand nach dem https macht, sollte das funktionieren, also https ://taz.de/

      • Kein Fehler, die Anzahl der erlaubten Links wurde auf 0 (Null) gestellt.
        Wegen der Spam Angriffe der letzten Tage, derzeit sicherheitstechnisch nötig….

  13. Vom Gehalt eines Staatsanwaltes, wäre ein Zweitauto der Marke Ferrari zu fahren, vielleicht etwas auffällig…
    Und seit einiger Zeit erdreistet sich dieser seriöse Herr, seine (unbestritten vorhandene) Espertise zum Theme Korruption in Österreich abzugeben.
    Er war einer der ersten Soldaten von Schüssel, noch lange bevor ein Pilnacek und Konsorten “erschaffen” wurden.
    Es muss heller werden Österreich!

    • Der Standard berichtet: Italienische Behörden ermittelten wegen Maskenkauf und verkauf übers Rote Kreuz…

      Kaufen Masken im Wert von 15 Millionen für 41,5 Millionen, das stinkt nach korruption….
      Sagten damals auch die Schweizer wo Kurz direkt über Blümchen weit überteuerte tests gekauft hat….
      Das ist eine Gewinnspanne….wer hat die eingestreift….

      • Egal welchen Deckel man bei der schwarzen Brut öffnet….. beginnt es sofort zu stinken.

        • Es gibt wirklich nichts was nicht kriminell oder korrupt ist…und die grünen…stehen stramm neben denen…

      • Lieber Surfer, sollte bei uns einmal das schwarze Loch COFAG ausgeleuchtet werden, werden wir Abgründe sehen, die wir uns jetzt in unseren kühnsten Träumen noch nicht vorstellen können…
        Es muss heller werden Österreich!

        • Da bin ich bei Ihnen. Die Cofac , sollte die wirklich ausgeleuchtet werden wird uns erhellen…leider im negativen Sinn.

  14. Krakow, Vorstandsmitglied von TI-Österreich, eine Verhöhnung dieser Institution. Beim Bawag Prozess noch als Staatsanwalt (mit Richterin Bandion-Ortner) für ein Verfahren zuständig, das sich einen eigenen U-Ausschuss verdienen würde. Nie wurde bei dieser Gerichtsposse ernsthaft versucht, den Verbleib der veruntreuten Milliarden aufzuklären. Berühmt auch die Frage Bandion-Ortners an das Mastermind dieses großen Raubzuges Wolfgang Flöttl-“Wo ist das Geld geblieben”? Antwort Flöttl-“Keine Ahnung Frau Rat, mein ExelProgramm ist abgestürzt..” Weitere Nachforschungen gab es nicht. Verurteilt wurden als Hauptsündenbock der ehemalige GD-Elsner (der kurze Zeit später für Haftuntauglich erklärt wurde) und einige involvierte Manager aus der 2. und 3. Reihe. Bandion-Ortner wurde für diese “einzigartige Vorsitzführung” kurze Zeit später (von schwarzen Gnaden) mit dem Justizministerposten belohnt. Krakow (dem sein Umfeld eine plötzliche wundersame Geldvermehrung attestierte) sattelte auf Anwalt um.

  15. Kann es sein, dass die aktuelle Verschlechterung im Ranking auch dadurch zustande kommt, dass dank Ibiza, Justizministerium und WKStA mehr von den korrupten Vorgängen sichtbar geworden ist, als das normalerweise der Fall wäre?

    Außerdem: Rang 13! Es gibt zu viel Korruption in Österreich, aber ist die Situation deshalb schon katastrophal? Im internationalen Vergleich liegt Österreich als No 13 immer noch recht gut – und nicht so weit von Deutschland (Rang 10) entfernt.

    Schließlich: Dass Österreich mehr Korruption als die Schweiz oder Deutschland aufweist, hat vermutlich auch damit zu tun, dass Österreicher stärker dazu neigen, Freunderlwirtschaft als eigentlich nicht korrupt zu empfinden, zumindest, solange sie hinter dem Vorhang passiert. Man sollte also einfach den Vorhang geschlossen halten, denkt da so mancher … Freundschaft ist doch nichts Schlechtes, auch in der Politik nicht, oder?!

    • Ich habe die Statistik so verstanden, dass es nicht um die Anzahl der korrupten Vorgänge geht, sondern wie gut die Maßnahmen sind diese zu bekämpfen. Ich zitiere aus dem Artikel:

      “Punkte werden etwa danach vergeben, ob eine Regierung Korruption erfolgreich eindämmt und ob korrupte Amtsträgerinnen und Amtsträger strafrechtlich verfolgt oder bestraft werden. Bestechung und Bestechlichkeit, Nepotismus, Entwendung öffentlicher Mittel, die effektive Strafverfolgung von korrupten Amtsträgern sowie wirksame Integritätsmechanismen im öffentlichen Sektor werden unter Korruption erfasst.”

      Wenn bessere Maßnahmen mehr korrupte Vorgänge aufdecken (und durch die Aufdeckung dämmt man diese auch ein, weil sich weniger Politiker*innen trauen und die, die sich trauen werden öfter aus dem Verkehr gezogen), müsste das dann doch positive Auswirkungen auf das Ranking haben, oder habe ich das falsch verstanden?

  16. “Es ist das schlechteste Ergebnis seit fast einem Jahrzehnt.”

    Auch kein Wunder. Es passiert ja auch nichts. Der schwarz-türkise Korruptionssumpf ist weiterhin im Amt. Die grünen Steigbügelhalter helfen der Familie UAe abzudrehen (um ev. im Gegenzug irg.welche Deals abzuwickeln). Der Ex-Grünen Chef & jetzige BP schaut zu (damit seine lieben Grünen weiterhin am Trog laben). Wie sagte schon Peter Filzmaier: “Wenn Vorwürfe stimmen, ist Ibiza 1 kleine Insel im Mittelmeer”. Was ist denn seitdem passiert – außer dass massenweise weitere Chats aufgetaucht sind, die die Untiefen des Korruptionssumpfes erahnen lassen? Nichts, sie sitzen weiterhin bis Herbst 2024 fest im Sattel. Die Grünen spielen mit. Die Medien spielen mit. Der BP spielt mit. Würde die WKStA nicht ermitteln, würde es nicht einzelne Medien geben, die ua. mit schwarz-türkisen Klagen eingedeckt werden, um sie mundtot zu machen, wüsste man 0, dass in Öster. ein übelriechender Korruptionssumpfmorast sich festgesetzt hat.

  17. Da scheint der Rücktritt unseres Titelphotohelden nicht wirklich gewirkt zu haben, oder es kommt vermutlich noch viel schlimmer?

  18. Dieser Index der Korruption in Österreich ist mit Sicherheit zu positiv ausgefallen für unser Land.

    Die Realität ist um vieles düsterer.

  19. Auch Transparency selber ist nicht mehr das, was es einmal war. Undurchschaubare, intransparente Entscheidungen, v. a. in Deutschland. So hat transparency Deutschland ihren eigenen Experten für medizinische Fragen und Aufdecker des Schweinegrippe-Skandals, Wolfgang Wodarg, im Jahr 2020 diffamiert, weil er gegen das Regierungsnarrativ vom Killervirus interveniert hatte. Wodarg ist nach mehreren Gesprächen mit der Leitung dann von seiner Funktion zurückgetreten. Auf meine Anfragen damals zu den Begründungen für die diffamierende Vorgangsweise gegen Wodarg habe ich nie eine Antwort erhalten.

  22. Der Kurze eröffnet in Niederösterreich bei seiner Mickl-Leitner eine Firma, warum wohl?? Dachte der will Zeit für seine angebliche Familie. Jetzt hat der schon 3 Jobs auf einmal!!

      • Habs auch schon geschrieben gehabt,aber wartet noch auf Freigabe,ich hoffe,sie schalten es nun nicht mehr frei,weil sonst wird es zuviel an Links 🙂

      • Eine Firma zur Verwaltung von Nebenjobs also, wie man hier lesen kann.
        Jetzt kann er wenigstens so viele Nebenjobs machen wir er nur will und vielleicht sogar seinen Vorgänger den Gusi dabei noch übertreffen und braucht sich auch nie mehr dazu zu rechtfertigen? Er ist ja noch so jung und hat das Beste wohl auch noch vor sich und wenigstens genug Zaster dafür, welchen er sich auch redlich verdient hat?
        Hoffentlich muss er keine solchen teuflichen mehrstöckigen Konstruktionen auf bösen Offshorekontopätzen machen, wie der KHG hier betreiben hat müssen, dann verdient wenigstens der Staat dabei noch gut mit?

  23. Und es ist, leider, noch lange nicht vorbei.
    Der schwarze Sumpf erstreckt sich übers ganze Land.
    Gottseidank ist die Justiz schon etwas entschwärzt. Aber da müssen noch ein paar den Abschied nehmen.
    Die Chats wirken……gut so

    • Ich bin überzeugt, dass es bei den nächsten Wahlen gleich im Feber auch den nächsten Erfolg geben wird?
      Dann werden die Österreicher aber blöd dreinschauen und sich vor allem die Medien sehr darbüber freuen können?

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