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Wegen BMI-Chats: OGH-Vizepräsidentin Marek muss aufhören

Thomas Walach
Von Thomas Walach
75

Wegen BMI-Chats:

Sie half der ÖVP, Kontrolle über die WKStA zu bekommen. Nun muss Höchstrichterin Eva Marek ihre Aufgaben als Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs zurücklegen. Die BMI-Chats haben damit erste konkrete Konsequenzen.

Wien, 25. Jänner 2022 | Nachdem ZackZack im Rahmen der Recherchen zu den BMI-Chats Nachrichten über Postenschacher in der Justiz veröffentlichte, zieht der Oberste Gerichtshof (OGH) nun Konsequenzen. Eva Marek hatte sich laut Chatnachrichten bereit erklärt, die Leitung der Oberstaatsanwaltschaft (OStA) Wien zu übernehmen, um die besser gereihte, aber politisch unangenehme Ilse Vrabl-Sanda zu verhindern. OGH-Vizepräsidentin Eva Marek wird ab sofort keine Leitungs- oder sonstigen Aufgaben der Justizverwaltung ausüben, gab der OGH am Dienstag bekannt. Die Chats seien dazu geeignet, das Vertrauen der Bevölkerung in die Unabhängigkeit der Rechtsprechung zu gefährden, so die Begründung des OGH in einer Pressemitteilung. Formell bleibt Marek also im Amt, auch ihre Aufgaben als Richterin nimmt sie noch wahr.

OGH: Chats gefährden Vertrauen in unabhängige Justiz

OGH-Präsidentin Elisabeth Lovrek hatte bereits am Samstag “Konsequenzen” für Marek angekündigt. In einer Pressemitteilung des OGH vom Dienstag heißt es nun, der Oberste Gerichtshof habe “keine Kenntnis” über die näheren Umstände, die zur Veröffentlichung (der Chats, Anm.) führten und könne daher deren Rechtmäßigkeit nicht beurteilen. “Davon unabhängig sind die Chats jedoch geeignet, das Vertrauen der Bevölkerung in die Unabhängigkeit der Rechtsprechung zu gefährden.” Dieses Vertrauen sei “unabdingbare Voraussetzung” für das Funktionieren des Rechtsstaats.

“Die Präsidentin des Obersten Gerichtshofs Dr. Elisabeth Lovrek hat daher im Einvernehmen mit Mag. Marek angeordnet, dass diese im Obersten Gerichtshof ab sofort keine Leitungs- oder sonstigen Aufgaben der Justizverwaltung ausüben wird”, so der OGH. Die Agenden Mareks übernimmt OGH-Vizepräsident, Matthias Neumayr.

OGH will Änderung der Besetzungspraxis

Die (Vize-)Präsidenten des OGH werden – anders als die meisten anderen Spitzenpositionen in der Justiz – nicht von einem Richtersenat besetzt, sondern vom Justizminister freihändig ausgewählt. Die Bestellung durch den Bundespräsidenten ist reine Formsache. Der OGH fordert seit Jahren, das zu ändern. Justizministerin Alma Zadic kündigte an, dass Justizminister Umreihungen in Vorschlägen von Personalkommissionen künftig der Kommission gegenüber begründen müssen.

Im Fall Marek hätte das nichts genützt, hatte doch Justizminister Brandstetter für das Ausbooten von WKStA-Chefin Vrabl-Sanda eine Erklärung parat: Die sei in der WKStA unverzichtbar, sagte Brandstetter. Und bei der Bestellung Mareks zur OGH-Vizepräsidentin gab es von Vornherein keine Kommission.

(apa/tw)

Titelbild: APA Picturedesk

Thomas Walach
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75 Kommentare

  1. Eva Marek ihre Aufgaben und die Ähnlichkeit zu BMin Schramböck, rein zufällig?

  3. Bis in den OGH hinein haben Richter offenbar Dreck am Stecken. Es braucht unbedingt eine wirksame Kontrolle außerhalb der Justzi, sonst benehmen sich diese Staatsdiener immer ungenierter. Auch die Sanktionen sind viel zu lasch. Richter gehören bei Amtsmissbrauch oder Verletzung des Richtereides eingesperrt. Eine Dienstfreistellung bei vollen Bezügen ist eher eine Belohnung als eine Strafe. Die Richterschaft ist eher am Image in der Öffentlichkeit als am Rechtsstaat interessiert. Nur wenn die Medien berichten passiert irgend etwas, sonst wird alles unter den Teppich gekehrt. Das RStDRG gehört dahingehend geändert, dass Wistleblower und Kronzeugen belohnt werden.

    “Machtgeil, bequem, entscheidungsfaul”: Richter greift Kollegen scharf an

  4. Da bleibt dann nur noch die Frage offen an welche Entscheidungen diese Dame als Leiterin dieser ohnehin schon nicht sehr gut bekannt gewordenen Oberstaatsanwalschaft denn nun zu verantworten hat? Für was hat die Organiation, das System und der damalige Justizminister sie denn so dringend gebraucht und befürchten müssen, dass eine Frau Vrabl Sanda hier anders entschieden und vermutlich auch ermittelt hätte?
    Warum interessiert das wohl noch immer keinen?
    Vermutlich müssen hier nun sehr viele große Angst davor haben und gleichzeitig sehr mächtig sein, denn anders ist das wohl nicht zu erklären?

  5. Da werden Parteigänger sogar in den obersten Gerichtshof nur dann hineingeschleust, wenn sie sich gegenüber der ÖVP Parteizentrale unterwürfig genug verhalten.

    Das sind ja tolle Voraussetzungen für dieses hohe und verantwortungsvolle Amt.

  6. Hätte ZZ nicht recherchiert und Charts veröffentlicht wäre nichts passiert…

    Stellt euch vor was da noch aufkommt….das ist wie eine riesige Mulldeponie, egal wo du reinstichts kommt der gestank Nach korruption, Postenschacher oder Amtsmissbrauch hervor….überall….

  7. Abrechnung mit Kuschel-Justiz “Machtgeil, bequem, entscheidungsfaul”: Richter greift Kollegen scharf an Thorsten Schleif, Richter am Amtsgericht! In Österreich ist es offenbar noch viel schlimmer und niemand ist da, der dem Treiben Einhalt gebietet. Die Justiz kontrolliert sich selbst und versagt jämmerlich, wie die aneinander gereihten Skandale beweisen. Die Justiz ist nur am Image in der Öffentlichkeit und nicht am Rechtsstaat an und für sich interessiert, sonst müßte man ganz anders abfahren bei solchen Vorfällen gegen den Richtereid und gegen die Welser Erkärung.

  8. Interessant Leute, die korruptionsverdächtigen Türkisen machen Karriere und das Fußvolk verliert die Jobs! 😅🤣😂😛

  9. Dieser blöde Kuschelkurs in der Justiz führt dazu, dass die Mitarbeiter dort immer ungenierter machen was sie wollen und nicht was sie sollen. Wenn man am Richtereid anstreift gehört einem das Amt als Richter sofort entzogen, erst dann begreifen die in der Justiz, dass es der Justz nicht nur um das Ansehen in der Öffentlichkeit geht. So bleibt der Eindruck, dass nur dann etwas passiert, wenn ein Medium berichtet. Ansonsten wird unter den Teppich gekehrt. Es geht dem OGH ganz offenkundig nicht um den Rechtsstaat sondern lediglich um das Ansehen in der Öffentlichkeit.

  10. Lieber Peter Pilz,
    ich bedanke mich bei Ihnen und ihrem Team!
    Mögen Eure Beiträge wesentlicher Bestandteil an einer Säuberung in der politischen Landschaft sein.

    Gratulation zu so ehrlicher Arbeit.

  11. Sie erhält nach wie vor ihr Gehalt. Sie muss keine niederen Dienste an einem Bezirksgericht verrichten oder sich arbeitslos melden. Sie ist von ihren Verwaltungsaufgaben entbunden. Sie kann nicht abgesetzt werden. Sie muss kaum mehr was arbeiten, kriegt aber voll bezahlt jetzt.

    Auch da gehört ein Gesetz her, dass der Jobverlust eintreten muss, wenn eine Position durch unlauteren Wettbewerb erworben wurde. Und Hintergrundabsprachen sind kein fairer Wettbewerb. Wenn man in Positionen kommt, ohne Gefahr zu laufen, diese wieder verlieren zu können, dann ist das keine Abschreckung gegen Packelei und Korruption.

    Dass Höchstrichter nicht politisch abgesetzt werden dürfen, ist klar, und muss auch so bleiben. Aber so in eine Position gelangen und keine Konsequenzen tragen zu müssen, ist fatal.

    • Hätte ZZ nicht recherchiert und Charts veröffentlicht wäre nichts passiert…

      Stellt euch vor was da noch aufkommt….das ist wie eine riesige Mulldeponie, egal wo du reinstichts kommt der gestank Nach korruption, Postenschacher oder Amtsmissbrauch hervor….überall..

    • Das war ja Postenschacher und Korruption weil sie in die Position kam un weiter aufzusteigen…das ist korruption…

  12. Die Frau Dr. Griess spricht von einem einmaligen Fall.
    Damit will sie uns wohl sagen, dass bei ihrer Bestellung damals alles ok war?
    Wie man beim ehemaligen OGH Präsidenten Johann Rzeszut aber sehr gut gesehen hat, ist man auch wenn man vollkommen integer ist, ganz besonders gefährdet wenn man nicht Systemkonform ist und ganz besonders auch wenn die Medien hier wieder dazu mitspielen?
    Was wohl aus diesem geworden ist?

  13. Frau Zadic, das ist viel zu lasch. Dem Justizminister gehört die Postenbesetzung der OGH Präsidenten völlig weggenommen. Er hat keine Umreihungen vorzunehmen Begründung hin oder her.

    • Politiker unterliegen zumindest der Kontrolle duch das Volk. Wenn ein korrupter OGH Präsident oder Senat eine Besetzung vor nimmt, dann kann der nicht abgewählt werden!!! D.h. die werden dann noch viel ungenierter die Posten vergeben als unter den Augen der Öffentlichkeit. Niemand könnte so einen Senat stoppen und es gibt unter den Richter statistisch gleich viele schwarze Schafe wie im Rest der Bevölkerung; nur schützen die in der Justiz sich gegenseitig. Fazit: es braucht ein wirksames Kontrollorgan außerhalb der Justiz, sonst verfiltz die Justiz immer noch mehr.

    • Die reagiert ja auch nur so das türkis nicht verärgert wird und trotzdem (begründung finden die tausende die sie dann abwinkt) ihren Willen, wie immer durchwinken…
      Die ist nicht lasch, die ist Teil des türkisen Systems…

  14. Und das ganze kam nur ans Tageslicht, weil die Dame für ihre Hilfe nicht wie versprochen mit einen fetten Versorgungsposten belohnt wurde. Das sollte allen Kollaborateuren dieses Systems zu denken geben. Und es zeigt auch wie hauchdünn das Eis ist, auf dem sich die Akteure bewegen.

    • Nein. Das ganze kam ans Tageslicht, weil ein ehemaliger Politiker mit Rückgrat die Geschichte investigativ aufarbeitet und publiziert.
      Ein gekentertes Booterl samt abgesoffen und wiederbelebtem Handy hilft natürlich dabei…

    • Es sollte nicht nur zu Denken geben sondern sollte mit voller Härte bestraft werden. Amt weg und einsperren würde evtl. abschrecken. So wirkt es eher so, dass Korruption sich lohnt, man sollte sich nur nicht erwischen lassen. Zu befürchten hat man nur, dass man bei vollen Bezügen frei gestellt wird, wie Pilnacek, Brandstetter oder Heinz Bildstein, der trotz Verurteilung einfach weiter Gerichtspräsident war.

  15. Bitte recherchiert auch, wie Marek Vizepräsidentin wurde. Das riecht ja gerade danach, dass dieser Posten das Trostpflaster dafür war, dass sie den Generlstaatsanwaltsjob nicht bekommen hat.

      • Ja, sicher. Ich hoffe, die Redaktion bleibt dran. Man braucht ja nur im Internet recherchieren, dass bei der Bewerbung der Dame alle Mitbewerber übergangen worden sein dürften.

  17. Ein Erfolg von zackzack.at. Wieder einmal ein Beweis dafür, wie wichtig ein investigativer Journalismus ist. Kein Wunder, dass Zackzack.at neben der WKSTA zum absoluten Feindbild der korrupten ÖVP geworden ist.
    Weiter so und alles Gute.

  18. Parteipolitisch steuerbare schwarze Karrieresüchtige, die dafür über Leichen gehen.

  19. “OGH: Chats gefährden Vertrauen in unabhängige Justiz”
    Das Understatement des Tages (Wochen, Monate)
    Das Vertrauen der unabhängigen Justiz ist seit Einführung des Weisungsrechts beim Teufel. Die Chats bestätigen nur noch den vorhanden Filz in den von der ÖVP infiltrierten Institutionen.
    Aber ein bisserl tut sich schon. Überzeugt bin ich aber erst, wenn die ganze “nette” Familie nicht nur zurückritt sondern vereint im Häfn sitzt.

  21. Wirklich ändern wollen die Grünen Nazis also auch nichts. Diese Gurkentruppe ist die größte Enttäuschung die man sich politisch vorstellen kann.

  22. Gratulation an Peter Pilz, Thomas Walach, das gesante Recherche- und Redaktionsteam für die ausgezeichnete Recherche.

    Grosse Tageszeitungen und ORF beziehen sich in ihren Nachrichten auf „zackzack“.

    Grossartig! Weiter so und weiterhin gutes Gelingen!

  23. Auch wenn ich absolut kein Freund der ÖVP bin, aber die Argumentation des OGH ist schon sehr unbeholfen. Wenn die Rechtmäßigkeit der Chats nicht beurteilt werden kann (was für mich mit Fake News verglichen werden könnte), dann dürfte auch nicht das Vertrauen als gefährdet bezeichnet werden (was schlussendlich zur Absetzung von Marek führt).
    Die Chats von Schmid hatten ja auch “Gültigkeit”, wieso wird hier gezweifelt? Vor allem nach der Summe an Vorfällen dürfte es nicht mal ansatzweise Zweifel geben…

    • Die Suppe ist offensichtlich auch wegen des Mafiaparagraphen noch immer viel zu dünn?
      Früher hätte in einziger Vorfall schon für weitreichende politische Konsequenzen gereicht, heute gilt bis zum Schluss die Unschuldsvermutung und ein Rücktritt erst wenn ein Strafurteil rechtskräftig bestätigt wurde?
      Vielleicht bringt ja die schon prophzeihte nächste Veröffentlichung den berühmten Tropfen der das Fass dann zum Überlaufen bringt?
      Gefahr im Verzug und Verdunklungsgefahr ist hier wohl schon lange ein Dauerbrenner?
      Kann mir nicht vorstellten, dass nur diese bekannten Festplatten und Computer geschreddert wurden?
      Hoffentlich überwacht der Geheimdienst wenigstens diese Shredderfirmen?

        • Enbenfalls Servus!
          …sonst hätte es doch schon lange auffallen müssen? – hätte aber besser schreiben müssen “wenigstens” der Geheimdienst… – da haben sie leider recht!

    • Ich denke dass der OGH nach einer möglichst unkonkreten Ausflucht gesucht hat um nicht zugeben zu müssen, dass der Postenschacher ohnehin allen klar war.

  25. Eine Frechheit, dass so eine noch Richterin ist und der Van der Bellen verkriecht sich wieder auf Steuerkosten, weils kein FPÖler ist wo man Rauchzeichen aus der Hofburg geben kann

  26. das wird hoffentlich erst der anfang sein
    da müssten noch eine menge weitere “freiwillige” rücktritte erfolgen.

  28. Das Vertrauen gefährden, soso.

    “Formell bleibt Marek also im Amt, auch ihre Aufgaben als Richterin nimmt sie noch wahr.”
    Und wenn muss sie jetzt fragen wie sie urteilen soll?

    • Ich denke,daß sie dort bald gar nicht mehr arbeiten wird dürfen,aber so hoppla hopp kann man sie auch nicht auf die Straße setzen.

      Bin aber schon gespannt,ob sie in einem kleinen Bezirksgericht landet oder ob man sie in Brüssel versorgt. Kommt drauf an,also es wird erst mal eine Weile ruhig werden um sie und dann bleibt es entweder ruhig,oder oh Wunder,sie bekommt ein Amterl in Brüssel,besser bezahlt,ohne Streß,ist ja die gängige Praxis bei den Schwarzen.

      • Ach was Brüssel, die haben sie doch schon mal hängen gelassen, da werden sie jetzt keine Brücke bauen. Die hat fertig.

      • Wenn ich diese Richterin wäre, dann würde ich eine Schadenseratzklage gegen die Begünstiger und Begünstigten führen?
        Zuerst nach der Aufforderung dazu ein Gefallen (Zum Schaden der Geschädigten und der Steuerzahler und Verbrechensopfern), dann eine Verarschung als Belohnung dafür und nun nach einer verspäteten Belohnung auch noch der berufliche Untergang und für alles waren und sind die selben verantwortlich?
        Gott sein Dank hat sie den Kronzeugentrumpf noch in der Hand, denn so alt ist diese Dame ja auch noch nicht?

        • Immerhin ist sie selber für das ganze verantwortlich. Man hat nicht den Eindruck, dass sie irgendwelche moralische Bedenken zu ihrem Verhalten hatte. Im Gegenteil, sie hat ihre Belohnung urgiert.

          • Was wäre wohl mit ihr passiert, wenn sie diesen Gefallen damals nicht erfüllt hätte?
            Ich würde zumindest so argumentieren wenn ich vor Gericht stehe und dann vielleicht noch mehr veröffenticht wurde und sich selber noch ein paar Geschichten dazu kennen würde?

  29. „Ich habe gegen Politiker in langen Kleidern, weiblichen und priesterlichen, immer Mißtrauen gehegt.“
    ―Otto von Bismarck

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