Alle U-Ausschüsse im Überblick

ÖVP-UA ist 25.

Der Untersuchungsausschuss zu Korruptionsvorwürfen gegen die ÖVP beschließt am Mittwochabend seine ersten Zeugenladungen. Es ist der 25. Untersuchungsausschuss der Zweiten Republik. Hier alle bisherigen Auschüsse im Überblick.

Wien, 26. Jänner 2022 | Zum fünften Mal seit der großen Reform vor sieben Jahren hat eine parlamentarische Minderheit den Ausschuss ins Leben gerufen. Beantragt haben ihn SPÖ, FPÖ und NEOS. Grüne und ÖVP mussten allerdings noch ihr geschäftsordnungsmäßiges Okay geben.

Seit 2015 Minderheitsrecht

Die Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ und NEOS haben zusammen 85 Abgeordnete – genug, um das Minderheitsrecht auf Einsetzung eines U-Ausschusses auszuüben. Dass ein Viertel der Abgeordneten eine parlamentarische Untersuchung erzwingen kann, ist erst seit Anfang 2015 möglich. Vorher mussten U-Ausschüsse mit Mehrheit – also immer mit der Zustimmung von Regierungsparteien – beschlossen werden.

Größter Unterschied zwischen dem “Mehrheits-Ausschuss” und dem “Minderheits-Ausschuss”: Ersterer kann jederzeit per Mehrheitsbeschluss beendet werden – auch wenn noch Zeugen auf der Ladungsliste stehen oder wenn noch nicht alle Themen abgearbeitet wurden. Bei einem “Minderheitsausschuss” ist ein “Abdrehen” durch die Mehrheit dagegen nicht möglich. Bisher wurden der Hypo-, der zweite Eurofighter-, der BVT- und der Ibiza-U-Ausschuss von einer parlamentarischen Minderheit eingesetzt.

In der vergangenen Legislaturperiode tagten mit dem BVT- und dem dritten Eurofighter-U-Ausschuss zwei Untersuchungsausschüsse zeitgleich. Damit gab es bisher 24 U-Ausschüsse. Zwei davon (jener zur UNO-City 1971 sowie jener zu den Flugzeugankäufen der Bundesheeres 1971) konnten wegen der vorzeitigen Auflösung des Nationalrats ihre Arbeit nicht beenden und wurden in der darauffolgenden Gesetzgebungsperiode unter einer anderen Regierung neuerlich eingesetzt.

Nachfolgend eine Aufstellung über die Untersuchungsausschüsse der Zweiten Republik:

Nummer  Jahr        Antrag-           Regierungs-  Thema
                    steller           konstel-
                                      lation

  1     1949        ÖVP                  ÖVP-SPÖ    ERP-Hilfe
        1.12.1949-26.4.1952

  2     1966        FPÖ                  ÖVP        Autobahn- und
        15.6.1966 - 23.4.1968                       Straßenbau

  3     1968        SPÖ/ÖVP/FPÖ          ÖVP        Spionageaffäre
        16.12.1968 - 7.10.1969                      im Innenressort

  4  *  1971        ÖVP                  ÖVP        UNO-City
        3.3.1971 - 9.6.1971
        1972        SPÖ                  SPÖ
        3.2.1972 - 29.6.1972

  5  *  1971        ÖVP                  ÖVP        Flugzeugeinkäufe
        3.2.1971 - 24.6.1971                        des Bundesheers
        1972        SPÖ                  SPÖ
        15.3.1972 - 4.6.1975

  6     1972        ÖVP/FPÖ              SPÖ        Konferenzzentrum
        10.5.1972 - 26.6.1975

  7     1976        SPÖ                  SPÖ        Telefonabhörungen
        10.6.1976 - 14.3.1977

  8     1977        SPÖ/ÖVP              SPÖ       Waffenexporte
        3.2.1977 - 14.5.1977

  9     1980        SPÖ                  SPÖ       AKH
        9.5.1980 - 13.5.1981

 10     1982        SPÖ                   SPÖ       Wohnbaugenossen-
        25.2.1982 - 12.1.1983                       schaft (WBO)

 11     1988        SPÖ/ÖVP               SPÖ/ÖVP   Lucona (Proksch)
        21.8.1988 - 27.6.1989

 12     1989        ÖVP                   SPÖ/ÖVP   Noricum (Kriegs-
        13.10.1989 - 2.4.1990                       materialexporte)

 13     1989        SPÖ                   SPÖ/ÖVP   Milchwirtschafts-
        12.10.1989 - 2.4.1990                       fonds

 14     2000        FPÖ/ÖVP               ÖVP/FPÖ   Euroteam (Vergabe
        4.10.2000 - 19.12.2002                      -praxis)

 15     2006        SPÖ/Grüne/FPÖ         ÖVP/BZÖ   Eurofighter I
        30.10.2006 - 5.7.2007

 16     2006        Grüne/SPÖ/FPÖ         ÖVP/BZÖ   Banken (BAWAG,
        30.10.2006 - 6.7.2007                       Hypo, Raiffeisen)

 17     2008        Grüne/FPÖ/BZÖ         SPÖ/ÖVP   Innenministerium
                    (SP stimmte zu)
        3.3.2008 - 18.9.2008

 18     2009        SPÖ/ÖVP/BZÖ/Grünen    SPÖ/ÖVP   Spitzel- und
                    (FPÖ stimmte zu)                Spionagevorwürfe
        10.7.2009 - 10.12.2009

 19     2011        SPÖ/ÖVP/FPÖ/BZÖ       SPÖ/ÖVP   Klärung von
                    (Grüne stimmten zu)             Korruptions-
        20.10.2011 - 16.10.2012                     vorwürfen

 20 **  2015        FPÖ/Grüne/NEOS        SPÖ/ÖVP   Vorgänge rund
        25.2.2015 - 12.10.2016                      um die Hypo
                                                    Group Alpe-Adria

 21 **  2017        FPÖ/Grüne             SPÖ/ÖVP  Eurofighter II
        29.3.2017 - 20. 9.2017

 22     2018    ÖVP/FPÖ/SPÖ/NEOS/PILZ     ÖVP/FPÖ  Eurofighter III
        19.4.2018 - 25.9.2019

 23 **  2018        SPÖ/NEOS/PILZ         ÖVP/FPÖ  Vorgänge im BVT
        20.4.2018 - 25.9.2019

 24 **  2020        SPÖ/NEOS              ÖVP/Grüne Casinos/Ibiza
        22.1.2020 - 22.9.2021

 25 **  2021       SPÖ/FPÖ/NEOS         ÖVP/Grüne Korruptionsvorwürfe
        09.12.2021 -                              gegen ÖVP

* Die U-Ausschüsse 4 und 5 wurden von der ÖVP zum Ende ihrer
  Alleinregierung beantragt, dann unterbrochen und bei Wiederaufnahme auf
  Antrag der SPÖ unter der SPÖ-Alleinregierung fortgeführt.

** Von einer Minderheit eingesetzt

(bf/apa)

Titelbild: APA Picturedesk

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10 Kommentare
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Re Mario
27. 01. 2022 11:07

Wenn diese Klobürste nicht unterbelichtet ist , wer dann ???

26. 01. 2022 18:13

Gibts das auch in Buchform zum nachlesen? Falls es das nicht gibt und dem PP einmal fad sein sollte…….

Ober.Mufti
26. 01. 2022 18:11

Resultate der U-Ausschüsse (Konsequenzen der Verantwortlichen):
.) nix
.) freiwilliger Rücktritt
.) Verlust des Mandats
.) zivilrechtliche Folgen
.) strafrechtliches Verfahren, danach Einstellung
.) strafrechtliches Verfahren mit Geldstrafe
.) strafrechtliches Verfahren mit bedingter Haft
.) strafrechtliches Verfahren, unbedingte Haft mit Fußfessel in der Villa
.) strafrechtliches Verfahren, unbedingt im Häfn

Leo Brunz
26. 01. 2022 13:15

Interessant wäre, ob und welche Konsequenzen daraus folgten.

der Beobachter
26. 01. 2022 12:55

Das Hangerl schaut drein, als ob er gerade beim Zuckerlfladern erwischt wurde…
Es muss heller werden Österreich!

ManFromEarth
26. 01. 2022 18:46
Antworte auf  der Beobachter

…hab keine Mühen gescheut, Ihnen richtig viel “Helligkeit” zukommen zu lassen.
https://mfe.webhop.me/astronomie-physik/weltraum/das-erste-licht-was-die-kosmische-hintergrundstrahlung-verraet/

der Beobachter
26. 01. 2022 20:04
Antworte auf  ManFromEarth

Danke für die interessante Information, lieber ManFromEarth. In Österreich verhält es sich mit der Helligkeit so wie mit der Hintergrundstrahlung, sie scheint noch immer ein rätselhaftes Forschungsgebiet zu sein…
Es muss aber heller werden Österreich!

der Beobachter
27. 01. 2022 10:35
Antworte auf  ManFromEarth

Lieber ManFromEarth, diese von Ihnen entdeckte Information, birgt eine paradoxe Erkenntnis in sich. Nicht immer wenn es heller wird, lösen sich die Probleme. Aber mit dem Erkennen neuer Herausforderungen wird dem Fortschritt genüge getan…
Wünsche Ihnen noch einen schönen und erfolgreichen Tag.
Es muss viel heller werden Österreich!

ManFromEarth
27. 01. 2022 17:34
Antworte auf  der Beobachter

Danke, war echt ganz gut heute!
…es geht tatsächlich noch heller, so hell, dass es die Probleme eines ganzen Sonnensystems auf einmal lösen kann.
https://mfe.webhop.me/astronomie-physik/weltraum/der-letzte-moment-explosion-einer-supernova-bei-einem-roten-ueberriesen-wurde-erstmals-beobachtet/

Zuletzt bearbeitet 5 Monate zuvor von ManFromEarth