Dienstag, April 23, 2024

Peter Pilz kehrt in U-Ausschuss zurück

Im März beginnt der ÖVP-Untersuchungsausschuss. Mit dabei auch ZackZack-Herausgeber Peter Pilz. Er wird die BMI-Chats sowie ein Sobotka-Dossier vorlegen.

 

Wien, 26. Jänner 2022 | Der Untersuchungsausschuss, der am 2. März startet und sich mit den Korruptionsvorwürfen gegen die ÖVP befassen wird, verspricht spannende Ladungen. Gleich am ersten Tag will die Opposition den Bundeskanzler und ehemaligen Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) als erste Auskunftsperson vorladen. Befragt werden soll der nunmehrige Bundeskanzler und Nachfolger von Sebastian Kurz zu den Komplexen “Beeinflussung von Vergabe- und Förderverfahren”, “Einflussnahme auf Beteiligungen des Bundes”, “Beeinflussung von Ermittlungen und Aufklärungsarbeit” sowie “Begünstigung bei der Personalauswahl”.

Kommen Wolf und Schmid?

Auf Nehammer soll dann der Unternehmer Siegfried Wolf folgen. Wolf wurde jedoch bereits im Ibiza-Untersuchungsausschuss erfolglos geladen. Wolf müsste sich wohl einigen Fragen bezüglich seiner Steuerakte stellen. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) vermutet einen verbotenen Deal zwischen ihm und einer Finanzbeamtin.

Sollte Wolf nicht kommen, ist für die erste Sitzung Thomas Schmid geladen. Schmid erschien bei seiner zweiten Ladung in den Ibiza-Untersuchungsausschuss nicht. Mit seinen Chats, die bei der ÖVP dem Finanzministerium und dem Bundeskanzleramt Hausdurchsuchungen verursachten, wäre hier auch reichlich Gesprächsstoff für den ÖVP-Untersuchungsausschuss.

Pilz kehrt in U-Ausschuss zurück

Erstmals auf Seite der Befragten anstatt auf jener der fragenden Abgeordneten sitzt am 3. März auch ZackZack-Herausgeber Peter Pilz. Mit der Veröffentlichung der BMI-Chats auf ZackZack gibt es nun neben der Inseratenaffäre der ÖVP einen weiteren großen Komplex für den Untersuchungsausschuss. Pilz kündigte an, die Chats im Untersuchungsausschuss vorzulegen. Wie Pilz erklärte, werden darunter Chats sein, die Nationalratspräsident und U-Ausschussvorsitzenden Wolfgang Sobotka belasten. Pilz werde den Abgeordneten ein gut vorbereitetes Sobotka-Dossier vorlegen, “damit klar ist, wer im Mittelpunkt der BMI-Chats steht.” Pilz ist gespannt, wer bei seiner Befragung den Vorsitz im U-Ausschuss führt: “Ich hoffe, dass Vorsitzender Sobotka mich nicht zu hindern versucht, über Innenminister Sobotka zu berichten”.

Das Ladungsverlangen von SPÖ, FPÖ und NEOS sieht zudem noch weitere bekannte Personen vor. Justizministerin Alma Zadic (Grüne) ist für den 30. März geladen. Sie soll – wie bereits im Ibiza-Untersuchungsausschuss – Fragen zur Beeinflussung von Ermittlungen beantworten. Auch einer ihrer Vorgänger im Ressort soll im U-Ausschuss tags darauf aussagen: Wolfgang Brandstetter soll zu seinem Verhältnis zu Christian Pilnacek einiges aufklären. WKStA-Leiterin Ilse-Maria Vrabl-Sanada ist ein weiteres Mal geladen (30. März). Der frühere Leiter der Soko Tape und nunmehrige Bundeskriminalamtschef, Andreas Holzer, ist zumindest als “Reserve” vorgesehen. Auch der Chef der Finanzprokuratur Wolfgang Peschorn (10. März) und der ehemalige Finanzminister Hans Jörg Schelling (9. März) stehen auf der Liste. Noch kein Ladungstermin ist für Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz vorgesehen.

Nur mehr zwei Auskunftspersonen pro Tag

Das Ladungsverlangen der Oppositionsparteien umfasst vorerst nur den Monat März. An sechs Tagen sollen diesmal maximal zwei Auskunftspersonen befragt werden, was eine weniger ist als noch beim Ibiza-Untersuchungsausschuss. Das damalige Ziel, drei Personen an einem Tag zu befragen, hatte sich allerdings als zu ehrgeizig herausgestellt. Die ÖVP versuchte mit Verzögerungstaktiken die Befragungen im Ibiza-Untersuchungsausschuss nach hinten zu verschieben. Nach 18:00 Uhr darf nämlich keine Befragung mehr beginnen. Mittwochabend soll die Ladungsliste bei einer Sitzung beschlossen werden.

(bf)

Titelbild: APA Picturedesk

Benedikt Faast
Benedikt Faast
Redakteur für Innenpolitik. Verfolgt so gut wie jedes Interview in der österreichischen Politlandschaft.
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84 Kommentare

  1. Herr Pilz hat keine Ahnung, wie ich mich auf seinen Auftritt freue. Und wenn seine Arbeit den Sobi erledigt, spende ich wieder an ZackZack.

  2. Kann es sein, Peter, dass bei den Chats auch etwas über die Art und Weise kommunziert wurde, wie verlogen man mit dem Thema Corona umgeht, weil Sie so ganz plötzlich nimma Impfpflicht thematisieren? Dann tät ichs auch mal dem BohrnMena verraten…. der braucht diese Kopfwäsche auch noch. Viel Glück beim ÖVPGrillen! Und heute kommt auf Servus-TV der zweite Teil der Reportage über Impfschäden, nur falls Ihnen die Aufdeckerthemen ausgehen, auch wenn ihnen das Bilderbergerthema wurscht is,,,, decken Sie bitte die Skandale um Pharma und Corona auf! JEDER zieht grad seinen Hals aus der Schlinge! und mistens aus im privaten Umfeld was Mediziner- und MedizinerInnen pseudofreunde angeht!

    • Aber sicher doch. 2017 hatten die gar kein anderes Thema. Sonst noch was? Zu Abwechslung mal was halbwegs intelligentes?

  3. aber ich finde die installierte und automatische löschfunktion von zackzack sehr genial. herr pilz, sie sind bei ihrer glaubwürdigkeit ziemlich im abstinken. sie kennen die causa hintersteininger nicht nur wahrscheinlich ziemlich genau. mich ärgert an ihrem präpotenten verhalten genau das, was sie anderen unterstellen.

    sie können meinen account “wirklich unglaublich” hier löschen, weil ihre automatisierte zensur ziemlich sinnbildlich für ihr verhalten ist. sie können gerne meine ip sperren (hahahahaha), aber sie werden mich nie mehr wieder als kritiker los, obwohl ich sie zwei mal gewählt habe. übrigens, sie werden meine ip niemals wirklich feststellen können.

    sie sind schlicht und einfach ein arschloch.

  4. aber sogar mitten in der nacht wurde mein beitrag gelöscht, herr pilz, löschen sie meinen account, sie sind einfach für eine objektive betrachtungsweise nicht geeignet, weil schwer vorbelastet. hintersteiniger muss sie nach wie vor in ihren träumen verfolgen, wenn nicht jetzt, aber ab meinen postings.

  5. aber dieser beitrag wird spätestens am 27.1.2022 in der früh zensuriert werden. herr pilz spielt sich als der aufdecker der nation auf……ist er auch in gewisser weise. das problem dabei ist, er ist nicht wirklich unbefleckt und hat auch keine reine weste. das weiß er auch, weswegen er auch einige gegen ihn sprechende postings von mir in gewisser panik einfach gelöscht hat, obwohl er genau weiß, dass sie der wahrheit entsprechen.

    herr pilz, ich habe sie zwei mal gewählt, aus heutiger sicht sage ich “leider”.

    sie sind nicht der aufdecker und objektive journalist, als den sie sich hier präsentieren, sie zeigen mit zeigefinger auf andere, nicht benkend, die restlichen zeigen auf sie.

    und bitte um löschung meines accounts hier, danke.

  6. ich bin mir sicher wir werden aus erster Hand alle Infos ( per live ticker ?) nachlesen .>>>>>>>>>>> PP????

  7. Die Strategie der schwarzen Verbrecher im Ausschuss wird sein, PP zum Angeklagten zu stempeln. Täterumkehr ist ja eine altbewährte Strategie, der in die Enge getriebenen Korruptlinge. Wie ja alle wissen, jeder liebt den Verrat, aber niemand liebt den Verräter. Ich könnte mir vorstellen, dass sich ein Großteil der schwarzen Wortmeldungen, auf die Art und Weise der Erlangung, der für die Familie wieder äußerst unangenehmen Chats beziehen werden. Auch der Zeitfaktor der zu Befragenden, wird eine nicht zu unterschätzende Rolle spielen. Soberl wird, wie schon in der Vergangenheit bewiesen, alle erlaubten, wie (wenn möglich) unerlaubten Mittel zur Anwendung bringen. Mit Tomaselli, Krisper, Hafenecker, Krainer und den Informationen von Zadic und Pilz, sollte den schwarzen Mafiosi endlich eine Niederlage zugefügt werden, die ihnen keine weitere Verlängerung ihres faulen Schauspiels ermöglicht.
    Es muss heller werden Österreich!

  8. Sobotka hat schon im vergangenen UA die Befragungen effektivst behindert. Krainer und Krisper hatten es alles andere als leicht, und leicht wird es Pilz bestimmt auch nicht haben. Gerstl, Hanger, oder andere Dreckschleudern der ÖVP werden Gewehr bei Fuß parat stehen, um jegliche konstruktive Arbeit des Untersuchungsauschußes zu torpedieren, und ganz besonders den Peter Pilz nicht zu Wort kommen zu lassen. Bei der Befragung von Kurz sind Krainer und Krisper nicht mal dazu gekommen, fragen zu stellen.
    Der Vorsitz von Sobotka ist ein Skandal und zeigt, wie gefährdet die Demokratie in Österreich ist.

  9. Danke Herr Pilz, ich wusste warum Sie meine Stimme bekamen, leider ist es sich nicht ausgegangen, aber vielleicht ist es besser so. Die erste Ankündigung, den Herrn Kurz die Grenzen aufzuzeigen, war erfolgreich. Hut ab, das haben Sie gut hinbekommen.Mein Bauchgefühl war ganz auf ihrer Linie, aber das dieses System so schlimm ist, hätte ich nicht gedacht. Weiter so!

  10. Die gesamte ÖVP-Truppe versucht mangels Erinnerungsvermögen sich krampfhaft daran zu erinnern, was sie so alles mit Kloibl per SMS ausgetauscht haben. Die eigenen Handys samt Cloud sind gelöscht ;-))

    Das gibt ein böses Wiedererinnern am 3. März! Lol

    • Also i glaub, das Roland-Kaisertum Joana-geboren-um-Liebe-zu-geben Mickl Leitner putzt grad den Pfizer-Karli weg weil der stellt sich ja ernsthaft hin mit der Verar… dass der Lockdown für Ungeimpfte aufgehoben sei-die2G Regel die das ja eigentlich ausmacht, aber bleibt. Anscheinend muss der auch wieder weg, nur diesmal gibts dann hoffentlich Neuwahlen, noch bevor die BMIGschicht den A-löchern das Gnagg bricht…

  11. Der UA gehört dringend reformiert aber nicht so wie sich das die ÖVP wünscht. Ein Erscheinen der Auskunftspersonen sollte Plicht sein. Besonders ehemalige Staatsdiener und Politiker sollten dazu verpflichtet werden. Das sollten die gleich bei “Dienstantritt” unterschreiben müssen.

  12. “Vorsitzender Sobotka … zu hindern versucht, über Innenminister Sobotka zu berichten”.
    Frei nach Molterer: Es reicht und der UA ist Geschichte!
    Österreichs Elite kann doch den Blick in den Spiegel nicht riskieren,

  13. Freut mich…. eine Konfrontation mit Kurz wäre schön😉
    Wirds aber leider nicht spielen.

    • Sehr Schade, viele der Wähler werden aber dadurch abgehalten, ihren Suizid zumindest in Erwägung zu ziehen!

    • Ja leider,noch dazu wo die ÖVP damals noch schwürkis ja doch gesagt hat,UA ja,gerne im Fernsehen übertragen,aber das war noch da dachten die,uns egal,weil uns trifft es ja sowieso nicht,da dachten sie noch alles dreht sich nur um den H.C. aber dann hat sich abgezeichnet,der H.C. ist eine kleine Nebenfigur und sie stehen sowas von bis zum Hals im Dreck,da war nichts mehr mit übertragen und solange es um die geht,wird es nie was werden mit im Fernsehen übertragen.

      Gerne hätte ich den Auftritt von PP gesehen,klar nicht nur den,aber den besonders gerne.

      • Die ÖVP hat nur so getan, als ob sie auch für Live-Übertragung wären, damit sie den Anschein wahren, es mit Transparenz und Aufklärung ernst zu meinen. Weder das eine, noch das andere, hatte die ÖVP je im Sinn. Die Dummen, die sich von ihr einlullen lassen, ckecken es dann eh nicht, daß die ÖVP alle täuscht

        • da gehörden dann aber auch die Bundesgrünen dazu! und sämtliche Oppositionsparteien minus FPÖ, egal ob ma die FPÖ mag oder ned mag!

    • na wenns da einer mim Handy mitschneidet, statt Brieftauben die verlässlich schweigen wenn man sie wässert……wird auch da genug öffentlich

  14. Alles gute PP! Freue mich schon. Aber jetzt wäre genau die richtige Zeit, das Peter Pilz sich wieder aufstellen lassen würde! So einen wie Peter könnten wir jetzt brauchen, als Ersatz für ÖVP,Grüne,FPÖ,SPÖ!

  15. Leute freut euch nicht zu früh. Am Montag endet der Lockdown für Ungeimpfte. Ende Februar fällt die Impfpflicht und Neuwahlen werden ausgerufen und damit ist der UA Geschichte. Nach der Wahl kommt die GROKO, denn PRW kann es ja kaum erwarten und das Justizministerium wandert wieder zur ÖVP.

    • bevor die PRW übernimmt, erreicht die ÖVP die 4%-Grenze nicht mehr 😉

      Wieso sollten Neuwahlen ausgerufen werden? Schwarz muss an der Macht bleiben, Grün will an der Macht bleiben…

    • Also: Am 01.02. führt man Ihrer Meinung die Impfpflicht ein um diese am 28.02. wiede aufzuheben. Schliesslich läuft dann ja ein UA den man abdregen sollte. Vergessen haben Sie dabei einerseits den Fristenlauf, als auch die Tatsache, dass es schon gar niicht der ÖVP hilft, wenn sie den UA abdreht.

  16. PETER PILZ KEHRT IN U-AUSSCHUSS ZURÜCK

    Kann der Republik etwas besseres „passieren“? NEIN

    Danke Peter und allen, die das möglich machen!

    Einer Eiterbeule wird hoffentlich der Garaus gemacht! Die Hoffnung lebt!

  17. Pilz alleine zu Hause, erstens wird keine der personen erscheinen und wenn Pilz erscheint nimmt Sobi fluchtartig den Hinterausgang, verschanzt sich am Klo und nimmt ein Vollbad….

    • Da wird er nicht der einzige sein, der sich’s in der Wanne gemütlich macht. So bekommt “Vollbad” einen doppelten Wortsinn.

      Ah, das wird sowas von lustig werden!

    • Der Wolferl wird diesmal statt dem Häuslgang eine spontane Gebetsrunde einberufen. Man muss ja gewappnet sein wenn der Leibhaftige erscheint (mit seinen satanischen Versen).

  18. Danke Peter Pilz. Neben den inhaltlichen Ausführungen wird durch die Befragung von Peter Pilz auch deutlich werden, was Auskunft geben wirklich bedeutet. Der Unterschied von Auskunft und Scheinauskunft wird deutlich, der Unterschied von Auskunft und Ausflucht.

    Die unterschiedlichen Auftritte werden also besser dem einen oder anderen Aspekt zugeordnet werden können.

  19. Das wird richtig spannend!
    “Pilz hoffe jedoch, dass Vorsitzender Sobotka ihn nicht behindere übere (sic!) Sobotka zu berichten.”
    Gröööhl! DAS wird richtig lustig!

    Die werden sich sehr schwer damit tun, der Wahrheitspflicht auf eine Weise nicht zu genügen, die sie nicht vor die Staatsanwaltschaft bringt.

    Die Operette wird zum Drama. Das Kabarett streckt die Patschen, da können auch die Größten nicht mehr mithalten. Felix Austria.

  20. Hat das überhaupt keine Konsequenzen, wenn man beim Untersuchungsausschuss trotz Ladung nicht erscheint?

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