Im März beginnt der ÖVP-Untersuchungsausschuss. Mit dabei auch ZackZack-Herausgeber Peter Pilz. Er wird die BMI-Chats sowie ein Sobotka-Dossier vorlegen.
Wien, 26. Jänner 2022 | Der Untersuchungsausschuss, der am 2. März startet und sich mit den Korruptionsvorwürfen gegen die ÖVP befassen wird, verspricht spannende Ladungen. Gleich am ersten Tag will die Opposition den Bundeskanzler und ehemaligen Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) als erste Auskunftsperson vorladen. Befragt werden soll der nunmehrige Bundeskanzler und Nachfolger von Sebastian Kurz zu den Komplexen “Beeinflussung von Vergabe- und Förderverfahren”, “Einflussnahme auf Beteiligungen des Bundes”, “Beeinflussung von Ermittlungen und Aufklärungsarbeit” sowie “Begünstigung bei der Personalauswahl”.
Kommen Wolf und Schmid?
Auf Nehammer soll dann der Unternehmer Siegfried Wolf folgen. Wolf wurde jedoch bereits im Ibiza-Untersuchungsausschuss erfolglos geladen. Wolf müsste sich wohl einigen Fragen bezüglich seiner Steuerakte stellen. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) vermutet einen verbotenen Deal zwischen ihm und einer Finanzbeamtin.
Sollte Wolf nicht kommen, ist für die erste Sitzung Thomas Schmid geladen. Schmid erschien bei seiner zweiten Ladung in den Ibiza-Untersuchungsausschuss nicht. Mit seinen Chats, die bei der ÖVP dem Finanzministerium und dem Bundeskanzleramt Hausdurchsuchungen verursachten, wäre hier auch reichlich Gesprächsstoff für den ÖVP-Untersuchungsausschuss.
Pilz kehrt in U-Ausschuss zurück
Erstmals auf Seite der Befragten anstatt auf jener der fragenden Abgeordneten sitzt am 3. März auch ZackZack-Herausgeber Peter Pilz. Mit der Veröffentlichung der BMI-Chats auf ZackZack gibt es nun neben der Inseratenaffäre der ÖVP einen weiteren großen Komplex für den Untersuchungsausschuss. Pilz kündigte an, die Chats im Untersuchungsausschuss vorzulegen. Wie Pilz erklärte, werden darunter Chats sein, die Nationalratspräsident und U-Ausschussvorsitzenden Wolfgang Sobotka belasten. Pilz werde den Abgeordneten ein gut vorbereitetes Sobotka-Dossier vorlegen, “damit klar ist, wer im Mittelpunkt der BMI-Chats steht.” Pilz ist gespannt, wer bei seiner Befragung den Vorsitz im U-Ausschuss führt: “Ich hoffe, dass Vorsitzender Sobotka mich nicht zu hindern versucht, über Innenminister Sobotka zu berichten”.
Das Ladungsverlangen von SPÖ, FPÖ und NEOS sieht zudem noch weitere bekannte Personen vor. Justizministerin Alma Zadic (Grüne) ist für den 30. März geladen. Sie soll – wie bereits im Ibiza-Untersuchungsausschuss – Fragen zur Beeinflussung von Ermittlungen beantworten. Auch einer ihrer Vorgänger im Ressort soll im U-Ausschuss tags darauf aussagen: Wolfgang Brandstetter soll zu seinem Verhältnis zu Christian Pilnacek einiges aufklären. WKStA-Leiterin Ilse-Maria Vrabl-Sanada ist ein weiteres Mal geladen (30. März). Der frühere Leiter der Soko Tape und nunmehrige Bundeskriminalamtschef, Andreas Holzer, ist zumindest als “Reserve” vorgesehen. Auch der Chef der Finanzprokuratur Wolfgang Peschorn (10. März) und der ehemalige Finanzminister Hans Jörg Schelling (9. März) stehen auf der Liste. Noch kein Ladungstermin ist für Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz vorgesehen.
Nur mehr zwei Auskunftspersonen pro Tag
Das Ladungsverlangen der Oppositionsparteien umfasst vorerst nur den Monat März. An sechs Tagen sollen diesmal maximal zwei Auskunftspersonen befragt werden, was eine weniger ist als noch beim Ibiza-Untersuchungsausschuss. Das damalige Ziel, drei Personen an einem Tag zu befragen, hatte sich allerdings als zu ehrgeizig herausgestellt. Die ÖVP versuchte mit Verzögerungstaktiken die Befragungen im Ibiza-Untersuchungsausschuss nach hinten zu verschieben. Nach 18:00 Uhr darf nämlich keine Befragung mehr beginnen. Mittwochabend soll die Ladungsliste bei einer Sitzung beschlossen werden.
(bf)
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