Das Wahlrecht für Zweitwohnsitzer in Niederösterreich soll abgeschafft werden. Eine entsprechende Einigung bestätigten am Mittwoch die Landtagsklubs von ÖVP und SPÖ.
Wien, 26. Jänner 2022 | Der NÖ ÖVP-Gemeindebund und der sozialdemokratische NÖ Gemeindevertreterverband (GVV) hatten im Vorjahr gefordert, das Stimmrecht für die Landtags- und Gemeinderatswahlen zukünftig ausschließlich an den Hauptwohnsitz zu knüpfen. Details zur Novelle werden am Donnerstag präsentiert.
Wiener Parkpickerl als Anstoßstein
Ziel sei ein entsprechender Beschluss in der Sitzung des Landtags am 24. Februar, hieß es vom ÖVP-Landtagsklub. Ein Mitgrund für die Abschaffung sei die geplante Einführung des flächendeckenden Parkpickerls in Wien mit März, damit einher gingen Wohnsitzummeldungen. Betroffen von der bevorstehenden Ausweitung sind nach Angaben der Volkspartei 47 Gemeinden mit 300.000 Einwohnern in sieben Bezirken. Es habe sich zuletzt “massiv verschärft”, dass sich Niederösterreicher in der Bundeshauptstadt hauptmelden, um ein Parkpickerl zu bekommen. Dadurch entgeht Kommunen Geld, weil sie für Nebenwohnsitze über den Finanzausgleich keine Ertragsanteile vom Bund erhalten.
Die Beschränkung des Wahlrechts auf Personen mit Hauptwohnsitz schaffe “ein Höchstmaß an Transparenz”, wurde vonseiten des ÖVP-Klubs betont. Dabei handelt es sich um eine langjährige Forderung der Sozialdemokraten. Die Präsidenten von NÖ Gemeindebund und NÖ GVV, Johannes Pressl und Rupert Dworak, hatten im Vorjahr in einem Schreiben an die Klubobmänner Klaus Schneeberger (ÖVP) und Reinhard Hundsmüller (SPÖ) für eine Abschaffung des Zweitwohnsitzer-Wahlrechts plädiert. Die beiden Organisationen repräsentieren nach Angaben des VP-Landtagsklubs 97,2 Prozent aller Gemeinden in Niederösterreich.
Die Novelle des Wahlrechts werden ÖVP-Klubchef Schneeberger und SPÖ-Klubobmann-Stellvertreter Christian Samwald in einer Pressekonferenz am Donnerstag im Landhaus in St. Pölten vorstellen. Die ebenfalls von Gemeindebund und GVV im Vorjahr geforderte generelle Einführung einer Infrastrukturabgabe für Nebenwohnsitzer ist nach Angaben der Sozialdemokraten kein Teil der nun erzielten Einigung.
Immer wieder Diskussionen
Derzeit dürfen Zweitwohnsitzer nur in Niederösterreich und im Burgenland ihre Stimme bei Urnengängen auf Landes- und Gemeindeebene abgeben. Die Regelungen für das Wahlrecht hatten in den vergangenen Jahren immer wieder für Diskussionen gesorgt. Mitunter wurden Vorwürfe über fragwürdige Zweitwohnsitze und “Scheinmeldungen” in niederösterreichischen Gemeinden erhoben. Bei der jüngsten Landtagswahl am 28. Jänner 2018 waren Personen mit Nebenwohnsitz nach einer Änderung nicht mehr automatisch stimmberechtigt. Dafür mussten Erhebungsbögen ausgefüllt werden. Die nächste Landtagswahl steht turnusmäßig Anfang 2023 an. Spekuliert wird über ein Vorziehen des Termins auf heuer im September.
(apa/bf)
Titelbild: APA Picturedesk
Bravo SPÖ, dann werdets in vielen Gemeinden gar nicht mehr vertreten sein
Gott sei Dank. Die präpotenten Wiener kommen am WE und bei Lockdowns aufs Land und meckern über alles nur erdenklich Mögliche. Einmal ist einer am SA um ca. 15:00h auf mein Grundstück gekommen mit der Beschwerde, durch den Lärm des Bohrhammers bei Bauarbeiten im Haus können sein Gfraster, welche den ganzen Vormittag im Garten gelärmt hatten, sich jetzt nicht vom Herumtoben erholen. Zur Info, sein Haus ist ca 150 Meter weit weg. Ich habe ihm den Vorschlag gemacht, er solle mir die Handwerker unter der Woche bezahlen, dann höre ich sofort auf und er hat Ruhe, wenn nicht, soll er sich schleichen.
Schon wieder so ein netter NÖer!
Von den Wienern abkassieren nach Strich und Faden und prinzipiell am SA Mittag die Felder “adeln”, damit das ganze WE verstunken ist.
Danke
Mundl, wo hast du gelesen, ich würde Felder adeln? Ich brauche kein Geld von den Wienern und die Wiener selbst auch nicht. Jetzt verstanden? Bleibt zu Hause und reisst in Wien die große Klappe auf.
Typisch ÖVP.
Solange die ÖVP eklatante Vorteile dadurch hatte, gab es kein Änderung.
Jetzt wo es finanzielle Nachteile für die ÖVP gibt, plötzlich doch.
👍
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