Razzia-Verfahren gegen BMI-Sondereinheit
Nach einem Eklat im September mussten Polizisten einer Sondereinheit erneut zu einer Razzia aussagen. Nehammer hatte zuvor einen Mahnbrief vom Gericht bekommen. Für das BMI geht es um mehr als mutmaßlichen Amtsmissbrauch.
Wien, 27. Jänner 2022 | Im September war ZackZack im Wiener Verwaltungsgericht, um über einen brisanten Fall zu berichten. Rund um eine Razzia der Sondereinheit AG FAMA hatten Ex-BVT-Mann Egisto Ott und seine Frau schwere Vorwürfe erhoben, u.a. Amtsmissbrauch und Körperverletzung. Otts Maßnahmenbeschwerde sollte eigentlich vor Gericht verhandelt werden, das BMI bremste seine Zeugen aber aus. Die Polizeibeamten wurden mit fadenscheiniger Begründung zum Schweigen verdonnert, nachdem man vergeblich versucht hatte, ZackZack aus dem Saal werfen zu lassen – ZackZack berichtete.
Mahnbrief an Nehammer
Vier Monate später geht es weiter. Drei Beamte sind am Mittwoch vor Gericht und erzählen ihre Version des Vorgehens bei der Razzia, die laut den Otts rabiat und unverhältnismäßig abgelaufen sein soll. Hintergrund der erneuten Ladung ist eine Art Mahnbrief an den damaligen Innenminister. Richterin Elisabeth Grois schrieb Karl Nehammer, es seien keine Sachverhalte dargelegt worden, welche die Geheimhaltungsinteressen begründen würden. Dass der Brief direkt an Nehammer adressiert ist, ist ungewöhnlich. Ein inhaltlich identer Brief ist auch an die Landespolizeidirektion OÖ geschickt worden.
OÖ-Polizisten für eine Razzia in Wien
Die Sondereinheit AG FAMA im Bundeskriminalamt ist interessanterweise mit oberösterreichischen Polizeibeamten besetzt. Richterin Grois will daher von einem der Polizisten wissen, warum für eine Hausdurchsuchung in Wien extra Polizisten aus Linz angekarrt werden mussten. Laut einem der Befragten habe das daran gelegen, dass die Beamten schon im entsprechenden Komplex (um Ott/Wirecard, Anm.) ermitteln würden. Es sei nur logisch, auf denselben Stab zurückzugreifen, so einer der Zeugen. Warum nicht auch Wiener Beamte Handy und Laptop sicherstellen können, konnte er nicht erklären. Die Beamten konnten sich nach eigener Aussage auch nicht erinnern, wer ihrer Einheit den Einsatz eigentlich befohlen hatte.
Am Dienstag kommen im Verwaltungsgericht aber auch andere Details ans Tageslicht: So arbeitet einer der AG FAMA-Beamten an der Seite seines Neffen, ein anderer wiederum ist (trotz der umstrittenen Razzia) zum Chefinspektor befördert worden. Aufhorchen lässt auch die Schilderung, die oberösterreichischen Polizisten hätten erst in der Nacht unmittelbar vor der Razzia Bescheid bekommen. Es habe gegen Mitternacht noch eine Einsatzbesprechung in Linz gegeben, während ein Team in Wien parallel die Observation von Ott vorgenommen habe. Zuständig dafür war ausgerechnet jene Polizeieinheit, die 2018 die Razzia im BVT durchführte. Für den Einsatz in der Früh hat es dann aber augenscheinlich die Hilfe aus Linz gebraucht.
„Wollten nicht anläuten“
Vor Ort habe man statt Ott zunächst dessen Frau angetroffen. Es habe „Gefahr in Verzug“ geherrscht, vor allem Verdunklungsgefahr, so die Polizisten. Frau Ott sei das Handy abgenommen worden, um zu vermeiden, dass sie ihren Mann anruft. Der sei in der Wohnung gewesen, man habe warten wollen, bis er von selbst herauskommt. Entscheidend für den Prozess ist allerdings, wie die Razzia vonstattenging – und nicht die taktischen Beweggründe der Beamten, auf die sie immer wieder zurückkommen wollen. Die Richterin interessiert vor allem, was die Polizisten den Vorwürfen Otts entgegnen. Gab es Körperverletzung? Warum durfte Frau Ott nicht ihren Anwalt anrufen? Sie habe gar nicht danach gefragt, sagen die Beamten zunächst. Das ist ein Widerspruch zu einer früheren Aussage. Da hatte ein Beamter erklärt, die Situation habe einen Anruf nicht zugelassen.
Man sei überdies nicht unverhältnismäßig vorgegangen, heißt es dazu immer wieder. Die drei Polizisten sind sich aber nicht ganz einig, wie weit Otts Frau von der Wand im Hof entfernt war. Sie behauptet, dort eine halbe Stunde lang gewaltsam fixiert worden zu sein. Anwohner hatten als Zeugen diese Sicht bereits im September untermauert.
Richterin Grois will zudem wissen, ob es die Einsatzleitung der Razzia als rechtmäßig empfinde, Otts Frau während der Fixierung einfach den Schlüssel aus dem Mantel zu nehmen. Aus der Situation heraus habe sich das so ergeben, sagt ein Beamter: „Wir wollten nicht anläuten, um eine Vernichtung von Beweismitteln zu behindern.“ Außerdem habe es die Gefahr eines Schusswechsels gegeben. Immerhin habe Egisto Ott zuhause eine Dienstwaffe gehabt. Warum man dann nicht, wie bei gefährlichen Einsätzen üblich, die COBRA hinzugezogen habe, konnten die Beamten nicht beantworten.
Die Beamten werfen Ott vor, er habe versucht, Beweismittel zu vernichten, weshalb man ihn am Boden fixieren musste. Konkret soll Ott versucht haben, sein Handy zwischen seinen flachen Händen zu zerquetschen. Richterin Grois bezweifelt, dass das möglich ist, und versucht es zur Demonstration gleich selbst mit ihrem eigenen Mobiltelefon. (Es bleibt unbeschädigt.)
„Die Diktion war ‚Arschloch‘“
Dass die Beamten Ott als einen von ihnen ansehen, ist eher nicht der Fall. Im Gegenteil: einer der Polizisten ließ sich, wie er sagt, zu einer Aussage „hinreißen“. So habe er sinngemäß gesagt: „ein Kollege, der auf Kollegen losgeht, ist kein Kollege, sondern …etwas Anderes.“ Was genau? „Die Diktion war ‚Arschloch‘“. Otts Behauptung, einer der anwesenden Polizisten habe ihn mit der Aussage „Jetzt haben wir dich, du Dreckschwein“ beleidigt, wurde dementiert, wie so vieles im Gerichtssaal, in dem die Stimmung zwar angespannt, aber deutlich ruhiger ist als im September.
Insgesamt kann man den Eindruck gewinnen, dass das BMI die Situation zunächst unterschätzt hat. Am Mittwoch nämlich erscheint der Vertreter des Ministeriums nicht mehr allein, sondern mit seiner Assistentin. Neben dem Ehepaar Ott und Anwalt Volkert Sackmann (der auch ZackZack in Verfahren gegen Martin Ho vertritt), sitzt noch ein Mitarbeiter des Bundesamtes für Korruptionsbekämpfung – einer Einrichtung des BMI – in den Besucherreihen. Nach etwa vier Stunden werden die drei Polizisten entlassen. Ob sie auch entlastet sind, wird das Gericht in Kürze entscheiden. Ott-Anwalt Sackmann hält sich auf Nachfrage bedeckt. Nur so viel: „Wir warten jetzt auf das Erkenntnis des Gerichts.“
Zur Razzia war es gekommen, weil Ott Landesverrat vorgeworfen wird. Er soll für Russland spioniert haben – es gilt die Unschuldsvermutung. Der Fall hängt auch mit der Wirecard-Affäre zusammen.
(wb)
Titelbild: APA Picturedesk
Polizei, Justiz, Medien, Parlament,…. hab ich irgendwas vergessen?
Eh recht erfolgreich, die Truppe.
Klingen tut das nach Schrammel bei „Kottan ermittelt“
Kottan: “Do schau her , jetzt konn a si an nix erinnern. Auf amoi hod a ka Vagongenheit , der passt zu dir, Schramml, du host ka Zukunft.”
Tja, die Diktion unter der „christlichen“ Fahne…
Die A…… werden wir uns einzeln vornehmen !
So und nicht anders läuft das wohl ab.
Tja da kann man froh sein das beim blümel die polizei sich SEHR korrekt verhalten hatt. Weil wenn sie ihn nicht seine Frau anrufen hätten lassen damit er ihr sagt geh mit Laptop spazieren sie sich vielleicht verletzt hätte bei dem Versuch den nicht exstierenden Laptop mit ihren Flachen Händen zu zerquwetschen.
Andreas Pilsl auf twitter:
Auf die Damen und Herren unserer #Bereitschaftseinheit ist immer Verlass! Daher auch von mir ein großes #Danke #welldone
Laut Landespolizeidirektor Andreas Pilsl hat die oö. Bereitschaftseinheit ihren Dienst mit 1. September mit 41 Beamten aufgenommen. Im Endausbau Anfang 2022 werden es 61 Polizisten sein – davon 40 aus einem rotierenden Personalpool.
Pilsl ist ÖVP Gemeinderat in Grein
Der/die Auftraggeber?
https://volksblatt.at/wp-content/uploads/2021/09/Nehammer-Stelzer-Polizei-e1631045204235-696×365.jpg
Auf den fast ÖVP Innenminister ist Verlass!
Sorry: vergaß PILSL
Warum les ich immer PIESL
Wer den Auftrag gegeben hat? Ganz klar derjenige bei der Einsatz-Besprechung um Mitternacht-
(Wahnsinn was da abgeht)
ktuelle IM Karner) nicht. Daher musste eine eingeschworen schwarze Radaupartie, auf die in jeder Hinsicht (bis zum Amtsmissbrauch) verlass ist, eigens von OÖ anreisen und erwartungsgemäß handeln. Nämlich einem Widerspenstigen zu zeigen, dass ihn schlimmste Repressalien erwarten, wenn er nicht beginnt zu “funktionieren”. Ott, ein integerer Beamte wollte sich diesem Politdiktat nicht beugen und muss nun die Rache des Systems ausbaden.
Ein Skandal sondergleichen-leider einer mehr in einer unendlichen Abfolge…
Es muss heller werden Österreich!
Frau Piontek hat vor einigen Tagen einen Artikel geschrieben, dass die Polizei nicht politisch missbraucht werden darf. Seit dem Jahr 2000 (Amtsantritt von IM Strasser) haben die schwarzen Politverbrecher, (ausgehend vom Masterplan eines der größten Verbrecher der 2. Republik, DrLüssel) mit dem systematischen Umfärben aller Machtstellen begonnen. Strasser für das IM zuständig, färbte sein Haus von der Spitze hinab, bis zum kleinsten Amtsboten tiefschwarz ein. Mit der Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie konnte er selbiges Vorgehen auch in den Wachstuben durchführen, wo es mittlerweile keinen Kommandanten mehr ohne schwarzes Parteibuch gibt. Der politische Missbrauch der Exekutive wird also seit über 2 Jahrzehnten praktiziert.
Und bei der hier beschriebenen Amtshandlung, haben wir es mit einem Paradebeispiel einer politisch instrumentalisierten Polizeieinheit zu tun. Die Wiener Exekutive ist noch nicht vollständig schwarz eingefärbt, ihr vertraute Schmähhammer (wie auch der a
Warum Polizisten aus Linz?
Weil vielleicht diese Linzer Polizisten “Familie” sind, wahrscheinlich handverlesen für diese Aktion ausgesucht???
Also, da braucht man weder eine Richterin sein, noch intelligent. Wenn die Aussagen der Polizisten nicht ident sind, dann wird eindeutig gelogen. Das ist immer so. Und diese Ausrede, man kann sich an nichts mehr erinnern, kennen wir bereits vom U-Ausschuss. Diese Polizisten sind doch eindeutig vorher geschult worden. Wie bei einem Politiker kurz vor einem Interview. Der Sumpft zieht sich durch das ganze Land, durch alle Institutionen und ist gerade dabei zusammenzubrechen, wie ein Kartenhaus. Nimmt euer Geld und verschwindet von hier! Dort wo der Pfeffer wächst. Egal. Hauptsache weg. Wir wollen hier einen funktionierenden Rechtstaat, ohne Korruption.
…wer vorbereitete diese Polizisten auf ihren Einsatz – um mit Pilnacek zu sprechen
Alter Schwede, da sind die Geschichten von den James Bond Filmen ja ein Lapperl!
James Bond?😂😂😂
Eher Kottan ermittelt
Peter Pilz, du bist ein Meister der Verleumdung 😅🤣😂
meinte gestern die Rauch Kallat bei den Politik Insidern!!!!!!
Bitte sofort verklagen die Dame, die sieht bei jedem Schwarzen der wegen Korruption in die Öffentlichkeit kommt einen Unschuldigen!!!
Was will man von der Ex vom Mensdorff schon anderes erwarten.
Für mich ein Rätsel, warum dieser nichtssagenden Frau immer wieder eine Plattform geboten wird.
Die Peinlichkeiten in Person.
Rauch Kallat und Andreas Khol.
Und ich hab ghofft dass die Abschiedslaudatio für ihr “Ziehenkerl” so was wie deren Schwanengesang war. Aber scheinbar hat die Gräfin wieder Gefallen gefunden fürs Scheinwerferlicht und mit ihr gleich mit im Schlepptau der alte Depp und Sozifresser . Oh mein Gott, sind wir noch nicht genug gestraft?
Einmal bin ich ihr absichtlich auf die Zehen getreten, daß amüsiert mich heute noch. Ist zwar kindisch, aber es war auch Genugtuung.🙈😉
Da wirds aber mit den Ohren geschlackert haben die Gute.
Grosse Ohren sind ja eigentlich eher türkises Merkmal. Aber die Dame passt da ohrenmässig eh gut dazu.
Sie hat gequiekt 🙈
🐽
Hihi .. Nikita ist böse aber auch :-)))
Hallooooo … die ist jetzt in der Männerberatung tätig.
Hr. Lehmann … Seminar buchen und a Ruah is 😉
Da fallen mir aber noch ein paar ein……
einige……
Würde den Rahmen sprengen.
Die Plattform gebens der bewusst im TV, weil jeder weiss die redet nur Shit! Da könnt ein ÖVPler vor Gericht seine Schuld zugeben, die würd immer noch sagen der ist unschuldig, der wurde dazu gezwungen 😅🤣😂,so fertig ist die mit ihrem Ex Grafen!!!
Ob sie im April dann auch noch so zu sehen ist?
https://www.derstandard.at/story/2000132552208/causa-eurofighter-mensdorff-pouilly-muss-vor-den-strafrichter
oder bleibt sie dann mal eine Weile ruhig?
Ja und der liebe Gott ist wie stets ihr Zeuge😨
Die Maskenfrau?
Ja die … die kann viel … die hat ja auch vergessen, dass ihre erste (vorgräfliche) Ehe vollzogen war.
Fama, passt.
Was man da ständig liest und aufkommt denkt man das wäre in einem Autoritären Staat…
Das das sich das alles in Ö abspielt ist pervers, so schlimm wie unter türkis grün was das noch nie…
Beide müssen zum schutz des Landes aus der Politik…und aufgearbeitet werden…
Das geht nur unter einer neuen Regierung weil mit der Justiz in grüner Hand….werden nur verfahren daschlong ..
Sorry….aber hättest lieber eine blaue Justiz.?
Die Zadic ist jetzt nicht unbedingt der Burner, aber noch die Beste seit Maria Berger.
Das Recht folgt dann der blauen Politik.