Montag, November 11, 2024

NATO und USA antworten Russland – Keine Kompromisse bei “Grundsätzen”

Keine Kompromisse bei “Grundsätzen”

Russland hat eine schriftliche Antwort von den USA und der NATO auf die geforderten Sicherheitsgarantien erhalten. Der Kreml zeigt sich davon unbeeindruckt und sieht wenig Verhandlungsspielraum.

Wien, 27. Jänner 2022 | Am Mittwoch übermittelten die USA und die NATO nach Absprache mit der Ukraine und den europäischen Verbündeten ihre Sicherheitsvorschläge zur Deeskalation des Ukraine-Konflikts. Das war die Antwort auf die geforderten Garantien Russlands. Der Kreml sieht darin kein Entgegenkommen und droht mit einer dementsprechenden Reaktion, so der Vizevorsitzender des außenpolitischen Ausschusses der Staatsduma gegenüber Interfax.

„Grundsatz der offenen Tür“

Eine der Hauptforderungen Russlands an die NATO war, den Beitritt der Ukraine und weiterer Ex-Sowjetstaaten in das Bündnis auszuschließen. Das sei eine Überschreitung „roter Linien“, auf die Russland reagieren werde. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärte zwar, dass man bereit sei, mit Russland einen Dialog über Sicherheitsvorschläge zu führen, aber lehnte es kategorisch ab, Kompromisse bei den Grundprinzipien der NATO einzugehen. Dazu gehöre der Grundsatz der „offenen Tür“ des Bündnisses, der kein Land von einem Beitritt ausschließen würde. „Die NATO respektiert die Entscheidungen von Ländern, die sich für einen Beitritt zum Bündnis entscheiden, wie die Ukraine oder die sich dagegen entscheiden, wie Finnland und Schweden.”

Der russische Außenminister Sergej Lawrow kritisiert die mangelnde Reaktion in den Antworten der NATO und den USA auf das Hauptanliegen Russlands die NATO-Erweiterung nach Osten einzuschränken und Truppen aus NATO-Staaten, die nach 1977 beigetreten sind, zurückzuziehen. Das Dokument behandle nur zweitrangige Themen und deswegen gebe es keine „positive Reaktion“ Russlands darauf, so der Minister vor Reportern. Präsident Wladimir Putin werde über weitere Schritte entscheiden.

Verbündete in Asien und Lateinamerika

Einem Duma-Abgeordneten zufolge würde Russland seine Partner konsultieren, wenn es zu keinem Einverständnis in den Verhandlungen mit dem Westen kommen sollte. Insbesondere die Beziehung zu China werde man verstärken, aber auch zu Indien und einer Reihe lateinamerikanischer Länder. Darüber hinaus deutete er an, dass die Beziehung zu Iran überdacht werden könnte. „Ich denke, dass die Länder, die uns verstehen und die ständig unter dem Druck der USA stehen, natürlich sehr wertvoll für uns sind. Wir können einen anderen Blick auf unsere Beziehungen zum Iran werfen, der aus seinen antiamerikanischen und NATO-feindlichen Ansichten keinen Hehl macht.”, so der Abgeordnete.

Präsidentensprecher Dmitri Peskow betonte jedoch, dass es zu früh sei, um endgültige Einschätzungen abzugeben, auch wenn es nicht viel Grund zum Optimismus gebe. Die Bedenken Russlands seien zwar nicht berücksichtigt worden, aber es gebe trotz diametral entgegengesetzter Ansichten Aussichten auf eine Fortsetzung des Dialogs, so wie es Rahmen des Normandie-Formats Anfang Februar geplant sei.

(nb)

Titelbild: APA Picturedesk

Autor

  • Nura Wagner

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