Donnerstag, März 28, 2024

NATO und USA antworten Russland – Keine Kompromisse bei “Grundsätzen”

Keine Kompromisse bei “Grundsätzen”

Russland hat eine schriftliche Antwort von den USA und der NATO auf die geforderten Sicherheitsgarantien erhalten. Der Kreml zeigt sich davon unbeeindruckt und sieht wenig Verhandlungsspielraum.

Wien, 27. Jänner 2022 | Am Mittwoch übermittelten die USA und die NATO nach Absprache mit der Ukraine und den europäischen Verbündeten ihre Sicherheitsvorschläge zur Deeskalation des Ukraine-Konflikts. Das war die Antwort auf die geforderten Garantien Russlands. Der Kreml sieht darin kein Entgegenkommen und droht mit einer dementsprechenden Reaktion, so der Vizevorsitzender des außenpolitischen Ausschusses der Staatsduma gegenüber Interfax.

„Grundsatz der offenen Tür“

Eine der Hauptforderungen Russlands an die NATO war, den Beitritt der Ukraine und weiterer Ex-Sowjetstaaten in das Bündnis auszuschließen. Das sei eine Überschreitung „roter Linien“, auf die Russland reagieren werde. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärte zwar, dass man bereit sei, mit Russland einen Dialog über Sicherheitsvorschläge zu führen, aber lehnte es kategorisch ab, Kompromisse bei den Grundprinzipien der NATO einzugehen. Dazu gehöre der Grundsatz der „offenen Tür“ des Bündnisses, der kein Land von einem Beitritt ausschließen würde. „Die NATO respektiert die Entscheidungen von Ländern, die sich für einen Beitritt zum Bündnis entscheiden, wie die Ukraine oder die sich dagegen entscheiden, wie Finnland und Schweden.”

Der russische Außenminister Sergej Lawrow kritisiert die mangelnde Reaktion in den Antworten der NATO und den USA auf das Hauptanliegen Russlands die NATO-Erweiterung nach Osten einzuschränken und Truppen aus NATO-Staaten, die nach 1977 beigetreten sind, zurückzuziehen. Das Dokument behandle nur zweitrangige Themen und deswegen gebe es keine „positive Reaktion“ Russlands darauf, so der Minister vor Reportern. Präsident Wladimir Putin werde über weitere Schritte entscheiden.

Verbündete in Asien und Lateinamerika

Einem Duma-Abgeordneten zufolge würde Russland seine Partner konsultieren, wenn es zu keinem Einverständnis in den Verhandlungen mit dem Westen kommen sollte. Insbesondere die Beziehung zu China werde man verstärken, aber auch zu Indien und einer Reihe lateinamerikanischer Länder. Darüber hinaus deutete er an, dass die Beziehung zu Iran überdacht werden könnte. „Ich denke, dass die Länder, die uns verstehen und die ständig unter dem Druck der USA stehen, natürlich sehr wertvoll für uns sind. Wir können einen anderen Blick auf unsere Beziehungen zum Iran werfen, der aus seinen antiamerikanischen und NATO-feindlichen Ansichten keinen Hehl macht.”, so der Abgeordnete.

Präsidentensprecher Dmitri Peskow betonte jedoch, dass es zu früh sei, um endgültige Einschätzungen abzugeben, auch wenn es nicht viel Grund zum Optimismus gebe. Die Bedenken Russlands seien zwar nicht berücksichtigt worden, aber es gebe trotz diametral entgegengesetzter Ansichten Aussichten auf eine Fortsetzung des Dialogs, so wie es Rahmen des Normandie-Formats Anfang Februar geplant sei.

(nb)

Titelbild: APA Picturedesk

Nura Wagner
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77 Kommentare

  1. Und wie wäre es, wenn die Ukraine die immer währende Neutralität für sich bestimmen würde? Würde das den USA/der Nato gefallen?

    • Nein, das würden sich die Ukrainer nicht gefallen lassen. Sie würden sofort revoltieren – solange, bis die “richtige” Regierung an der Macht wäre. Und wenn es auch Milliarden US-Dollars (!) kostet.
      /s

  2. Eigentliich geht es ja nur um das amerikanische LNG

    Für einen wirtschaftlichen Vorteil sind die USA wie immer bereit, fremde Länder in einen Krieg zu stürzen. Wir sollten unsere Freunde besser auswählen, bzw. die Politiker, die wie dafür bezahlt, unterwürfig an solchen Freundschaften festhalten.

  3. Nehammer sagte kürzlich “die territoriale Integrität der Ukraine müsse um jeden Preis verteidigt werden”.

    Die Krim wurde im Jahr 1956 aus Russland ausgegliedert und in die Ukraine eingegliedert. Etwa 65% der EinwohnerInnen der Krim deklarieren sich als RussInnen, 15% als UkrainerInnen und die restlichen als Tataren, usw.

    Man kann natürlich auch pro Ukraine sein. Was ich mich dann der Vollständigkeit halber frage ist wie sieht es mit der “territorialen Integrität” Serbiens aus, wo der Kosovo 2008 unilateral die Unabhängikeit ausgerufen hat? Wie sieht es im neutralen EU Land Irland mit der “territorialen Integrität” aus, das seit 1169 von Großbritannien besetzt wird?

    Westsahara vs. Marokko?
    Palästina vs. Israel?
    China vs. Taiwan?

    Wer bestimmt wessen “territoriale Integrität” verteidigbar ist? Die NATO?
    Österreich sollte sich nach der UNO richten, nicht nach den Amis und auch nicht nach den Russen.

    Wir bleiben neutral (am Papier)…

    • Als 1917 die Briten das Land Palästina an die Zionsiten verkauft haben ohne das Einverständnis Palästinas musste man die “territoriale Integrität” nicht verteidigen?

      Scheinheilige Welt. Entweder es gelten für alle die gleichen Rechte und Prinzipien oder sie gelten für niemanden.

  4. Vielleicht fällt es bald doch jemanden auf, dass die USA Europa gegen die Russen in einen Krieg treiben will. Austragungsort: Wieder einmal Europa. Hauptsache ist RU und DT vertragen sich nicht. Die Halbinsel selber und die Ukraine interessieren eigentlich niemanden, das sind nur Scheinargumente.

  5. Putin wird Zeit seines Lebens nie verstehen, das die Menschen in seinen Nachbarländer nicht zur NATO wollen, weil die NATO so toll ist, sondern einfach weil er Russland zu so einem unangenehmen Nachbarn gemacht hat.

    • 👍 Ich finde das ist das Intelligenteste was hier heute zu diesem Thema geschrieben wurde. Das triffts voll. Und auf die Frage warum das Putin nicht versteht, gibts von mir eine Antwort. Weil Putin ein Psychopath ist genauso wie viele andere Despoten auf der Welt. Das kann man drehen und wenden wie man will.

  6. Noam Chomsky

    Wer beherrscht die Welt
    Die globalen Verwerfungen der amerikanischen Politik

    Ullstein Verlag

  7. Deckmantel „Demokratie“ und „Freiheit“. In Wahrheit verbrannte Erde. Das ist Amerika!

  8. Fortsetzung:
    Mit massiver Propaganda hat man es geschafft, Russland die Absicht zur Invasion in der Ukraine zu unterstellen. Mit Propaganda wird der Eindruck erweckt, der Bau und die Inbetriebnahme der Gasleitung Nordstream 2 sei alleine im Interesse Russlands und nicht auch in unserem Interesse. Der ukrainische Botschafter in Deutschland darf lautstark in die deutsche Debatte über Waffenlieferungen an sein Land eingreifen, ohne ins Auswärtige Amt einbestellt zu werden. Eine Zumutung nach der anderen. Frau von der Leyen verkündet als Kommissionschefin der EU eine weitere finanzielle Hilfe an die Ukraine über 1,2 Milliarden Euro. Einfach so. Wir haben‘s ja.

    Das ist für Russland eine Zumutung nach der anderen. Und daraus kann eine ausgesprochen gefährliche Situation entstehen. Hier im Westen ist ein sich selbst verstärkender Prozess der Konfrontation in Gang gesetzt worden. Und in Russland droht die Stimmung zu kippen – in Aggression gegen den Westen. (…)
    Quelle: NachDenkSeiten

    • Da haut sie rein in die Tasten, die liebe Grete.😃
      Uiii der pöse Westen und dagegen der nette Onkel Wladimir, der sich einfach mal die Krim geschnappt hat und Diktatoren wie Lukaschenko oder Assad unterstützt.

      • Wenn die USA mit der NATO völkerrechtswidrige Kriege führen (mit gelogenen “Beweisen”) wie gegen Jugoslawien, Irak, Libyen, Syrien, ach ja noch Afghanistan, dann macht das hingegen gar nichts. Die Bevölkerung in allen diesen Ländern erfreut sich eines demokratischen, friedlichen und menschenrechtskonformen Systems und ist darob sehr glücklich.

        Unter der Devise von Willy Brandt: “Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein“ ist es uns allen wesentlich besser gegangen.

        • Alles gut Grete. Passt schon. Ich weiss Ihre Russland Propaganda einzuschätzen.
          Onkel Wladi wirds freuen.
          Schönen Tag noch.

        • Jugoslawien hat an dem Nato-Einsatz nur gewonnen. Es gibt noch lebendige Moslems in den ehemaligen Jugo-Ländern, und die stehen nicht unter der Herrschaft einer serbische-völkischen Elite. Irak war eine politische und militärische Gemeinheit, genau wie Lybien. So völkerrechtswidrig wie die israelische Expansion. Afghanistan war mehr als fragwürdig, zumindest für D-Land, aber es nicht von der Hand zu weisen, dass es den Afghanen lieber gewesen wäre, die Nato-Truppen wären im Land geblieben. Dann müssten sie jetzt nicht massenhaft verrecken, vom Verlust der persönlichen Freiheit ganz abgesehen.

          Aber was hat das jetzt mit der Situation an der westrussischen Grenze zu tun, wo liegt der Bezug zur Ukraine? Ist ein Einmarsch in souveräne Länder gerechtfertigt, weil…?

        • Was hat eigentlich Russland in Afghanistan gemacht?
          Russisch Kurse für die Bevölkerung?

    • Blödes Geblubber. Der Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze ist genau so Fakt wie die Aktivität im Bürgerkriegsbereich der Ukraine und die völkerrechtswidrige “Annektion” der Krim.

      Es ist völlig unnötige Truppen an der Westgrenze aufmarschieren zu lassen, erst recht in diesem Ausmaß. Wer glaubt, Putin fühlte sich tatsächlich vom “Westen” bedroht und reagiere auf diese Bedrohung hat schlicht einen an der Waffen, wurscht was RT verkündet.

      Eine mögliche Annäherung an den Iran und China passt ins Bild, genau wie die Unterstützung von Saddat. Seine Partner können gar nicht widerlich genug sein.

    • Die Abhängigkeit von russischem Erdgas ist mit Sicherheit nicht in unserem Interesse sondern ein Mittel um die Menschenrechtsverletzungen von Putin zu rechtfertigen.

        • Fossile Brennstoffe sind nicht nur wegen ihrer Klimaschädlichkeit abzulehnen sondern auch deshalb, weil sie Abhängigkeiten schaffen und damit Leuten in die Hände spielen die unsere Erde nicht unbedingt menschenwürdiger und menschlicher gestalten. Dafür gibts unzählige Beispiele. Auch für Kriege die im Namen dieser Ressourcen geführt wurden und werden. Ein Szenario dass den baldigen Ausstieg aus dem Verbrauch dieser Fossilen Brennstoffe zeigt sollte Leuten wie Putin vor Augen geführt werden. “Wir steigen aus, sieh zu wo du bleibst mit deinem Erdgas oder benimm dich.” Warum dreht man den Spieß nicht einfach um? Weil man es verschlafen hat? Seit Jahrzehnten? Wir haben mittlerweile Technologien um uns unabhängig zu machen warum lässt man sich von einem Putin am Gängelban führen? Russland ist schon lange keine Supermacht mehr sondern eine wirtschaftliche Ruine.

          • Die USA bestimmen, woher Europa Gas beziehen „darf“?
            Abgesehen davon, dass fossile Brennstoffe veraltet sind, was soll die Alternative sein? Im 200-Seelendorf meiner Vorfahren läuft aktuell ein Baugenehmigungsverfahren um Photovoltaikanlagen auf etlichen vormals landwirtschaftlichen Feldern. Zur Bauverhandlung geladen sin lediglich die Besitzer der daran angrenzenden Felder. Die Eigner der Photovoltaik-Firma sind ehemalige ÖVP-Politiker mit besten Verbindungen zur aktuellen ÖVP-Landesspitze. Der Firmensitz ist im ersten Wiener Bezirk. Jetzt frage ich Sie, liebe Karin Lindorfer, soll das die Alternative sein? Und bestimmen die USA, woher Europa was bezieht? Finden Sie in Ordnung, wenn die USA mit Katar über eine Pipeline nach Europa verhandeln? Man mag zu Putin stehen, wie man will. Aber finden Sie die Bevormundung „ausgewählter“ Staaten durch die USA in Ordnung? Das könnte ja wohl nicht Ihr Ernst sein, oder doch?

          • Jean-Claude Juncker hat den USA (2018?) zugesagt, dass die EU den Import von Flüssiggas aus den USA erleichtern wolle. Fracking-Gas aus den USA, nach einer umstrittenen Methode aus tiefem Gestein gefördert, hat schwerwiegende Umweltfolgen wie Risiken für das Grundwasser. Aber das macht nichts. Hauptsache die USA warnen vor einer zu großen Abhängigkeit vor russischem Gas. Denn die USA bestimmen, was für die EU gut ist und was schlecht. Die EU als lächerlicher Vasall der USA.

          • Wir haben mittlerweile Technologien um uns unabhängig zu machen. Windräder? Sonnenenergie? Windräder auf allen Bergen und Sonnenenergie im Winter.

          • “…oder benimm dich.”
            So wie sich die USA benehmen, die ständig Kriege in andere Länder trägt? Oder GB, wo Blair gesagt hat, es gebe Beweise, dass Saddam Hussein jeden Augenblick mit Massenvernichtungswaffen zuschlagen könne? Großartig.

    • Wozu posten Sie jetzt hier zu diesem Thema?
      Glauben Sie wirklich, dass Sie noch wer ernst nimmt, nachdem was Sie zu bestimmten anderen Themen schon alles geschrieben haben?

  9. Fortsetzung:
    Auch nachdem 1999 Polen, Tschechien und Ungarn der NATO beigetreten waren und nachdem 2000 bei einer Tagung mit Beteiligung des State Departments der USA in Bratislava der Ausschluss Russlands aus einem gemeinsamen Europa propagiert worden war, hielt Putin im September 2001 noch eine freundliche Rede und streckte die Hand zur Zusammenarbeit aus. Darauf ließ sich der Westen nicht ein. Jetzt wollen die Russen nicht mehr mitspielen.
    Der russische Präsident gab bei seinem Auftritt in Davos im Jahr 2007 schon zu erkennen, dass Russland enttäuscht ist. Jetzt wird vielen im Westen erst klar, dass im Verhältnis zu Russland etwas eingetreten ist, was man mit dem Satz „Bis hierher und nicht weiter“ treffend charakterisieren könnte. Das ist eine gefährliche Situation: Im Westen überschlagen sich die aggressiven Töne. Unsere Medien sind nahezu jeden Tag voll mit Schuldzuweisungen an Russland.

    • “Darauf ließ sich der Westen nicht ein.”
      Wozu auch? Die freundliche Hand war zwar nicht zur Faust geballt, hatte aber schon zur Watschn ausgeholt.

      “Jetzt wird vielen im Westen erst klar, dass im Verhältnis zu Russland etwas eingetreten ist, was man mit dem Satz „Bis hierher und nicht weiter“ treffend charakterisieren könnte.”
      Eben. Soldaten als Freischärler ins Nachbarland schicken, einen Teil des Landes besetzen und vereinnahmen, das ist mehr als reichlich. Jetzt marschieren die Russen auch noch an den Westgrenzen auf. Wie soll der Westen da reagieren? Mit Weißbrotexporten?

      • Russland marschiert in ihrem eigenen Land an der Westgrenze auf? Das ist höchst gefährlich? Wenn die USA und die NATO fremde Soldaten in fremden Ländern nahe Russlands aufmarschieren lassen, wie zB bei dem Manöver Anaconda, dann soll das Russland nicht als Bedrohung, sondern als freundliche Geste ansehen?

        Ich bin gegen Feindbildaufbau und gegen Doppelmoral.

        Noch kein anders Land hat so viel gelogen wie die USA, wenn es darum ging, Kriege und Unruhe zu initiieren.

  10. Quelle: Albrecht Müller auf NachDenkSeiten
    Anfang:
    Jahrelang hat sich Russland nahezu alles gefallen lassen. Ein Krieg des Westens nach dem anderen und an vielen Ecken der Welt. Lügen wie jene über die angeblichen Massenvernichtungswaffen, um Krieg gegen Irak führen zu können. Westliche Kriege in Afghanistan, in Syrien, in Libyen. Ausdehnung der NATO bis an die russische Grenze. Rotierende Verlegung von Truppen in die baltischen Staaten. Raketen in Rumänien und Polen, angeblich gegen den Iran und zur Verteidigung. Vorwürfe wegen angeblicher massiver Beeinflussung der Präsidentschaftswahlen von 2016 in den USA – sogenanntes Russiagate. Alles Fake. Bedrohung der Ukraine. Stoppsignale für Nordstream 2 usw. – Die Russen haben das alles trottelhaft über sich ergehen lassen.
    Fortsetzung folgt.

    • Achja….Kasachstan hat Onkel Wladi auch kurz besucht. Resultat: viele tote Zivilisten.

      • Weitgehend unbeachtet von der internationalen Öffentlichkeit führen die USA seit Jahren einen Drohnenkrieg in zahlreichen Ländern. Terrorverdächtige werden dabei ohne Anklage und Gerichtsverfahren getötet, regelmäßig kommen auch Zivilisten zu Tode. (…)
        Durchgeführt werden die Operationen derzeit (2017) in mindestens sieben Staaten: Afghanistan, Pakistan, Irak, Syrien, Somalia, Jemen und Libyen. Während die USA im Irak, in Syrien und in Afghanistan auch offiziell Krieg führen, finden die Tötungsmissionen in den anderen Ländern als “Schattenkrieg” statt.(…)
        Das Bureau of Investigative Journalism (BIJ) in London hat insgesamt zwischen 6.800 und 9.900 Tote durch Drohnenangriffe gezählt, darunter rund 1.500 Zivilisten. (Das war 2017, es hat aber nicht aufgehört)
        https://www.sn.at/politik/weltpolitik/das-stille-toeten-der-us-drohnenkrieg-und-seine-opfer-20717050

        • Auf Russlands Besuch in Kasachstan oder Belarus sind Sie aber jetzt nicht eingegangen.Aber das hab ich mir eh gedacht.
          Dafür bringen Sie den Drohnen Link jetzt gefühlt zum 10.Mal. Aber passt schon.
          Russland tötet halt mit Gift im Ausland. Missliebige oder Oppositionspolitiker, Journalisten. Oder sperrt sie unter fadenscheinigen Gründen in Straflager.
          Ungeliebte NGOs werden einfach verboten bzw. aufgelöst……
          Träumen Sie ruhig weiter, ich empfehle eine Auswanderung nach Russland.
          Schönen Abend noch.

          • War denn Russlands Besuch in Kasachstan oder Belarus völkerrechtswidrig?

            Sie irren Sich, wenn Sie glauben, dass mir alles, was Russland tut, gefällt.
            Aber ALLE sollten sich an die UNO-Vorgaben, die sie mitunterschrieben haben, halten. Am allerwenigsten tun das die USA.

            “Russland tötet halt mit Gift im Ausland. Missliebige oder Oppositionspolitiker, Journalisten.”
            Soviel kann Russland mit Gift gar nicht töten wie die USA mit ihren Drohnen.
            Außerdem scheint Russland ohnehin zu dumm zu sein, mit Gift töten zu können. Die angeblichen Giftanschläge mit dem wahnsinnig gefährlichen und so geheimen Nowitschok (so hat man behauptet. Warum man Nowitschok dann identifizieren konnte, obwohl man die Zusammensetzung gar nicht kannte, bleibt mir ein Rätsel) gingen doch allesamt daneben.

            Missliebige JournaistInnen werden auch in der EU ermordet. Wie war das zB doch in Malta? Viktoria Marinowa (Bulgarien), Jan Kuciak und seiner Verlobten (Slowakei) Daphne Caruana Galizia (Malta) und Kim Wall (Schweden)

            Kennen Sie Oles Busina oder Pawel Scheremet? Wahrscheinlich nicht, obgleich die beiden Journalisten spektakulär in Kiew ermordet wurden. Sie waren allerdings nicht anti-russisch, sondern berichteten kritisch über die Ukraine. Deshalb gibt es in der EU kein Aufsehen deswegen.

            Sie haben sich die Rede von George Friedman nicht angehört? Da wird nämlich ganz klar und unverschämt ausgesagt, was die USA beabsichtigen. Aber lieber besser nicht wissen. Schließlich kann nicht sein, was nicht sein darf.

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