SPÖ und NEOS:

»ÖVP muss Geld für Skandal-Studie sofort zurückzahlen!«

Die Opposition ist über die 156.000 Euro Tier- und Autostudie erzürnt. SPÖ und Neos fordern, dass die ÖVP das Geld zurückzahlt.

Wien, 27. Jänner 2022 | Der Inhalt der mittlerweile durch das Finanzministerium veröffentlichten Studien der Meinungsforscherin Sabine Beinschab sorgen für Unmut der Opposition – insbesondere jene mit Tier- und Auto-Vergleichen von Politikern und Politikerinnen. Die ÖVP müsse das dafür aufgewendete Geld zurückzahlen, forderten SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch und NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos am Donnerstag in Aussendungen.

Das Finanzministerium hatte am Mittwoch jene Studien veröffentlicht, zu denen die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft Ermittlungen durchführt. In einer zur “Wirtschafts- und Budgetpolitik inklusive Erweiterungen” wurde 2017 u.a. auch untersucht, welche Tiere und Automarken mit Politikern und Parteien – darunter auch Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP), der mit einem Delfin oder einem Eichhörnchen verglichen wurde – assoziiert werden.

“Auf Heller und Pfennig” zurückzahlen

Ebenjene Studie, die das Finanzministerium für 156.000 Euro in Auftrag gegeben hat, ist für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Deutsch “der nächste Beleg für systematischen Machtmissbrauch in den ÖVP-Ministerien”. Wenn ÖVP-Obmann und Bundeskanzler Karl Nehammer “nur einen Funken Anstand” habe, würde er sich für die “Exzesse seiner Partei” entschuldigen und die Summe für die Studie “auf Heller und Pfennig” zurückzahlen, forderte Deutsch.

Die NEOS sehen in den nun veröffentlichten Studien des Finanzministeriums “eher keinen Mehrwert” für die Arbeit des Ressorts und damit auch für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Vielmehr hätten die Aufträge dem Wahlsieg der Volkspartei gedient, befand Hoyos. Auch er meint: “Die ÖVP sollte daher auch den Anstand haben, das Geld sofort zurückzuzahlen. Das Finanzministerium gehört nicht ihr, das Geld des Finanzministeriums gehört nicht ihr.”

(bf/apa)

Titelbild: APA Picturedesk

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36 Kommentare
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WoodyXXL
28. 01. 2022 14:49

Die Steigbügel Partien mucken auf? Herzig.

Dealer
27. 01. 2022 20:59

Zurückzahlen wird hier wohl viel zu wenig sein uns ist schon wieder ein schwer perfides Ablenken von der Unfasslichkeit dieser sich auch weiterhin wiederholen werdenden Misere.
Welche Konsequenzen aber gab es bisher und welche gibt es hier?
Es wird alles so weitergehen wie bisher und kann hier wohl auch weiterhin passieren was will.

Umgekehrt, ich bin kein Strache Fan, wurde heute wenn man gut zuhören konnte, dieser anscheinend wegen Geldnehmens sogar verleumdet. Trotzdem hat man aber im ORF das so darstellt, als ob das wirklich doch so gewesen wäre und auch noch unlauter mit dem Ibiza Video verknüpt, wo doch hier auf ZZ schon langer der viel viel größere Korruptionsverdacht schlagenden vorliegt, über welchen man aber nach wie vor nicht so berichtet wie es notwendig wäre.
Nach wie vor wird von den anderen Medien ausser Zackzack hier nicht einmal wirklich recherchiert.
Diese Land ist als demokratischer Rechtsstaat tot und man tut noch immer so, als ob das nicht der Fall wäre…

Piedro
27. 01. 2022 21:41
Antworte auf  Dealer

Offenbar kriegst du gar nicht mit was in Österreich so berichtet wird. Hauptsache der Rechtsstaat ist tot, damit die Möchtegerntotengräber rettend in Aktion treten.

Dealer
28. 01. 2022 8:24
Antworte auf  Piedro

Wenn der Rechtsstaat nicht tot wäre, dann hätte es wie von mir geschreiben schon lange Konsequenzen geben müssen, welche auch dem kleinsten Mann in diesem Lande nicht verbrogen geblieben wären. Das Geld wäre nicht schon zurückbezahlt, sondern auch Schäden eingeklagt worden und vor allem Anklagen erhoben.
So hätte es eben schon lange ein restloses Aufräumen gegeben und die Mainstreammedien würden wieder berichten, wie sie müssten, etc. – Aber ich möchte mich nicht schon wieder wiederholen müssen.
Sie sehen es eben anders und ich sehe es eben so!

Piedro
28. 01. 2022 11:33
Antworte auf  Dealer

Nun, es gibt immer zwei Seiten, ich kenne alle drei.
Es besteht die Möglichkeit, dass die von dir kolportierte Rechtswidrigkeit juristisch gar nicht besteht.
Es besteht die Möglichkeit, dass rechtsstaatliche Verfahren im Gang, aber noch nicht abgeschlossen sind.
Es besteht weiters die Möglichkeit, dass du recht hast, dass der Rechtsstaat tot ist, heimlich gemeuchelt, und es keinen interessiert, bis auf ein paar Erleuchtete, die sich jedoch recht wenig Mühe geben davon anders als mit Parolen zu überzeugen.

Etwas erhärtet tatsächlich letztere Möglichkeit:
https://pbs.twimg.com/media/FJSohgKX0AIMboV?format=jpg&name=small

Feinbein
27. 01. 2022 20:10

Ex Bgm Schaden wurde ruiniert und verurteilt. Das türkise Xindl läuft noch immer frei herum. Und die Justizministerin ist wie ihr Parteivorsitzender untergetaucht

Feinbein
27. 01. 2022 20:06

Nicht die ÖVP, dann zahlen es ja wieder wir. Die handelnden Personen. Wenn uneinbringbar,
Häf´n. Sehe das als Diebstahl oder Veruntreuung von Steuergeld

Zapp
27. 01. 2022 18:59

Für jeden Angestellten oder Arbeiter eines privaten Betriebes gäbe es die Fristlose, wenn er sich aus der Firmenkasse bedient. Die Türkisschwarzen bestehlen den Staat, für den sie arbeiten, und damit uns alle, und werden sogar wiedergewählt

Zuletzt bearbeitet 3 Monate zuvor von Zapp
Piedro
28. 01. 2022 10:44
Antworte auf  Zapp

Welcher Gewerbetreibende würde denn solche Nullnummern überhaupt einstellen? Die bestehen doch keinen Eignungstest, sind hochgradig unsympathisch und wollen dem Chef die Welt erklären, kaum dass sie sich hingesetzt haben.

bergadam
27. 01. 2022 18:16

Regierung Kurz 1 und 2 haben einen Eid bei Ihrer Angelobung geschworen, gilt das nur für einen Tag oder für die gesamte Regierungszeit. Also ich denke , alles das nicht zum Nutzen des Steuerzahlers ist gehört zurückgefordert. Der Steuerzahler zahlt alles ist nur eine Phantasie unserer korrupten Regierungsteams. Der Rechtsstaat ist gefortert. Nicht nur zurückzahlen sondern auch absitzen.

Sessa40
27. 01. 2022 17:48

Die türkise Kretzn soll das aus eigener Tasche zahlen.

edithg
27. 01. 2022 17:29

Und bitteschön der Herr Blümel ebenfalls die Rechtsgutachten, welche er in Auftrag gegeben hat, um die Aktenlieferung für den UA möglichst nicht liefern zu müssen. Das waren ja auch weit über 100.000 €.
Das ist ja unfassbar frech und dreist, dass wir das bezahlen sollen!

Luftblaserl
27. 01. 2022 18:23
Antworte auf  edithg

160.000 € soweit ich mich erinnere.

verbo
27. 01. 2022 16:44

Ist die Beinschab jetzt eigentlich stinkereich oder ist das Geld über dubiose Kanäle verschwunden?

Zapp
27. 01. 2022 16:36

Das hatten wir ja schon mit der als “Familienfest” getarnten PR-Aktion von Kurz in Schönbrunn, auf Kosten der Bundesgärten: Auch da ist es ganz klare Veruntreuung von Steuergeld, Amtsmißbrauch, und sicher nicht sonst nix.
All diese viele, schon längst unzählbaren Fälle von gestohlenem Steuergeld sollten einen ordentlichen Prozeß in Bewegung bringen. Und da geht es weniger darum, daß das Geld selbstversrändlich zurückgegeben werden sollte. Der Schaden ist ja viel größer, als der veruntreute Geldbetrag, und solche Vergehen bzw. Straftaten gehören streng geahndet. Es geht vielmehr darum, diese unanständige Art von Politik zu beenden.

Zuletzt bearbeitet 3 Monate zuvor von Zapp
bmtwins
27. 01. 2022 17:47
Antworte auf  Zapp

das schlimme an der sache ist das diese beidlpartie noch frei herumläuft und sogar noch ihre pässe besitzt und sich jederzeit absetzen kann auf nimmerwiedersehen

Zapp
27. 01. 2022 19:34
Antworte auf  bmtwins

Das Schlimmste ist, dass über 20 Prozent der Österreicher so eine Beidlpartei noch immer wiederwählen

Samui
27. 01. 2022 16:50
Antworte auf  Zapp

👍

nikita
27. 01. 2022 15:49

Eine Horten, ein Pierer, ein Wolf, Schütz, Firtasch, die Adlerrunde, Ho und einige mehr werden doch der ÖVP unter die Arme greifen.
Da wären dann auch noch die Firmen die zuviel Förderungen bekommen haben, oder Shorty, der sich das Bundeskanzleramt und somit sein Gehalt erschlichen hat. Etc.etc.etc……….
Es ist zum Kotzen.

Luftblaserl
27. 01. 2022 18:24
Antworte auf  nikita

Hohoho !

accurate_pineapple
27. 01. 2022 16:21
Antworte auf  nikita

Dem ist nichts hinzuzufügen! Danke!

ZackZack-Leser
27. 01. 2022 12:37

Schreibt eh jemand bei all diesen “ÖVP-Einzelfällen mit”?! Falls ja & noch nicht drauf, möchte ich hinzufügen:

– Blümel – 175.000€ Anwaltsgutachten gegen einen gültige Vfgh-Beschluss
– Schramböck – 320.000€ für ORF3 “Dauerwerbesendung”
– Bernhard Perner – 600.000€ für “Teilzeitjob” (ÖVP Umfeld)

Gefühlt fehlt da aber noch Einiges. Unpackbar diese Partei.

Surfer
27. 01. 2022 13:16
Antworte auf  ZackZack-Leser

235 Millionen Euro PR Gelder für Kurz, was passiert wirklich mit dem Geld un wo versickert es und für was wird es genommen…
Sind 16000 Euro pro Stunde !!!

plot_in
27. 01. 2022 12:41
Antworte auf  ZackZack-Leser

Man sollte xls Listen anfertigen, ja. Die Fülle macht es schon undurchschaubar.

verbo
27. 01. 2022 12:32

Niemals wird diese moralisch verwahrloste Partei nur einen Euro zurückzahlen. Dafür brauchte es Anstand und Verantwortungsbewusstsein.

Luftblaserl
27. 01. 2022 18:25
Antworte auf  verbo

Schmeissen´s da nicht mit Fremdwörtern herum . Wenn die das lesen, verstehen die ja nicht einmal Bahnhof.

accurate_pineapple
27. 01. 2022 16:22
Antworte auf  verbo

Was die NIE hatten……

hagerhard
27. 01. 2022 11:41

diese 150.000 san a lerchalschas gegenüber all den anderen kosten die die türkisen für diese republik schon verursacht haben.

Samui
27. 01. 2022 11:57
Antworte auf  hagerhard

Wenn die alles, zu Unrecht eingenommene, zurück zahlen müssten, ginge es uns in Österreich gleich finanziell besser.

Surfer
27. 01. 2022 12:38
Antworte auf  Samui

Woher nehmen, steckt in den Ärsxxen der Familie und Freunde, Medien und Fördergelder (Ho 1,7 Millionen zb) der Elite…
Das Geld ist längst ausser Haus, nicht umsonst war Blümchen der wichtigste Teil im Kurzimperium, wetten der hat alles “vorbereitet” und schlau gemacht wie man Milliarden versickern lässt…
Ich bin davon überzeugt….
Darum müssen alle Transaktionen vom Blümchen im FI Ministerium untersucht werden…

plot_in
27. 01. 2022 12:40
Antworte auf  Surfer

Die ausgebeutete Republik.

Surfer
27. 01. 2022 11:47
Antworte auf  hagerhard

Masken im Wert von 15 Millionen für 41,5 Millionen eingekauft, und 16 Stück waren für Tests brauchbar….

Tests die Kurz persönlich (flog er in Privatjet) über Blümchen in der Schweiz weit überteuert eingekauft hat wo die Schweizer sagten das stinkt, wer kassiert da abartig mit….und das Sind finge die wir durch Zufall wissen…

Und niemand ermittelt, die korrupte Justiz unter Zadic schweigt…warum…

Samui
27. 01. 2022 12:00
Antworte auf  Surfer

Darum hat die Regierung die FFP2 Maskenpflicht eingeführt. Die Masken mussten ja weg.
Beispiel: Flughafen Madrid. Alle tragen Maske, doch nur die Leute vorm AUA Schalter FFP2. Im Flieger ( AUA) FFP2 Pflicht

Zuletzt bearbeitet 3 Monate zuvor von Samui
soschautsaus
28. 01. 2022 9:22
Antworte auf  Samui

Und die “gratis” Masken,die wir zugeschickt bekommen haben,stinken wie sonst was,deshalb nicht gratis,weil zahlen müssen wir sie ja alle,aber nach ein paar Minuten getragen stinken die so fürchterlich,hält man nicht aus,im Gegensatz zu denen die wir uns selber gekauft haben.

Wir wollten sie entsorgen,weil wenn was so stinkt kann es nicht gesund sein,unsere Nachbarin,hat gemeint,ja sie stinken,aber wenn wir sie nicht nehmen,sie nimmt sie schon,sie gibt halt Pfefferminzöl rein bevor sie sie aufsetzt,dann stinken sie nach dem Öl,aber ihr wäre es zwar nicht egal,aber besser als welche selber kaufen,weil sie muß auf jeden Cent achten.

Ja,wir haben ihr dann die gegeben,aber haben ihr auch eine große Packung nicht stinkender gekauft und geschenkt,sie hat sich so darüber gefreut,aber als alleinerziehende Mutter die dann auch noch arbeitlos wurde,weil ihre Firma zusperren musste braucht man jeden Cent und da können gute nicht stinkende Masken schon Luxus sein.

amour
27. 01. 2022 13:11
Antworte auf  Samui

Ob die Hygiene Austria da auch ein paar bekommen hat – zum umetikettieren ?

Samui
27. 01. 2022 14:28
Antworte auf  amour

Leicht möglich