Das ist ein Unterüberschrift
Eine Koalition von 172 NGOs fordert, dass die Europäische Kommission Einschüchterungsklagen gegen Medien und Aktivisten verhindert.
Brüssel, 01. Februar 2022 | Die Koalition gegen SLAPPs in Europa (CASE), eine Gruppe von 172 Nichtregierungsorganisationen, fordert von der Europäischen Kommission eine starke Richtlinie gegen sogenannte SLAPP-Klagen. Die Petition für eine entsprechende starke Anti-SLAPP-Richtlinie wurde von 213.433 Menschen unterstützt. Ziel solcher Klagen ist, die Beklagten durch die möglicherweise hohen Prozesskosten und den zu erwartenden Verfahrensaufwand einzuschüchtern. Betroffen sind häufig Medien, die unangenehm Bericht erstatten, Whistleblower und Teilnehmer friedlicher Proteste. Die Petition wurde heute an Věra Jourová übergeben, Vizepräsidentin der EU-Kommission und Kommissarin für Werte und Transparenz.
SLAPP-Klagen jüngst auch in Österreich
Gestartet wurde die Petition im vergangenen Juli von den deutschen Organisationen “Rettet den Regenwald e.V.” und “Umweltinstitut München”, die beide von Einschüchterungsklagen betroffen seien, wie es in einer Aussendung der NGOs hieß. In Österreich sorgte das vom früheren OMV-Chef Rainer Seele gegen das Investigativ-Medium “Dossier” angestrengte zivilrechtliche Verfahren für Empörung. Jüngst geriet auch die Stadt Wien in Kritik, die Anwaltsbriefe an die teils minderjährigen Klimaaktivisten schicken ließ, die gegen die Stadtstraße protestierten. Auch Zackzack sieht sich SLAPP-Klagen ausgesetzt. “Wir sehen, dass SLAPP-Klagen auch in Österreich zunehmen”, sagt Daniela Kraus, Generalsekretärin des Presseclub Concordia. Der Presseclub hat deshalb den Rechtsdienst Journalismus gegründet und ist auch Mitglied der europäischen Koalition gegen SLAPPs in Europa.
Entwurf soll im März kommen
Die Europäische Kommission hat Anfang 2021 bereits eine Anti-SLAPP-Expertengruppe eingesetzt. Im Herbst 2021 hat die Kommission Empfehlungen im Kampf gegen SLAPP-Klagen an die Mitgliedsstaaten abgegeben, wie etwa rechtliche und psychologische Beratung für betroffene Journalisten zur Verfügung zu stellen. Für 23. März hat die Europäische Kommission die Vorlage einer Anti-SLAPP-Initiative angekündigt.
(pma/apa)
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