Großeinsatz in der Donaustadt
Das Protestcamp gegen die geplante Stadtstraße wurde am Dienstag aufgelöst. Nachdem die Räumung anfangs noch ruhig verlief, kam es gegen Mittag doch noch zu Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Umwelt-Aktivisten. Zwölf Personen wurden dabei festgenommen.
Wien, 01. Februar 2022 | Am Dienstag ist die schon länger im Raum gestandene Räumung des Protestcamps von Umweltschützern auf der geplanten Baustelle der Stadtstraße in Wien-Donaustadt vollzogen worden. Die Polizei rückte in der Früh an, der Einsatz dauerte mehrere Stunden. Eine Herausforderung war die Bergung von zwei Männern, die sich in der im Camp errichteten Pyramide über ein mit Zement in der Erde fixiertes Eisenrohr angekettet hatten. Sie wurden beide befreit.
Bild: APA
“Das Protestcamp im Bereich der Hausfeldstraße konnte vollständig geräumt werden, mittlerweile wurden auch die letzten zwei Aktivist*innen unverletzt aus dem Camp gebracht”, gab die Polizei via Twitter bekannt. Polizeisprecher Markus Dittrich berichtete außerdem im APA-Gespräch: “Es ist auch zu strafrechtlichen Anzeigen gekommen, vor allem dort, wo man versucht hat, den Bauzaun nieder zu reißen.”
Das Protestcamp im Bereich der Hausfeldstraße konnte vollständig geräumt werden, mittlerweile wurden auch die letzten zwei Aktivist*innen unverletzt aus dem Camp gebracht. #w0102
— POLIZEI WIEN (@LPDWien) February 1, 2022
In der Früh, als die Polizei anrückte, um mit der Räumung zu beginnen, waren zwölf Aktivisten im Camp bei der Hausfeldstraße anwesend, sie kamen der Aufforderung, das Gelände freiwillig zu verlassen, nicht nach. Der Bereich wurde großräumig abgesperrt, außerdem waren zunächst sämtliche Öffentliche Verkehrsmittel rund um die Baustelle unterbrochen. Den Unterstützern wurde die Anreise dadurch zwar deutlich erschwert – was sie aber nicht davon abhielt, dem Aufruf zahlreicher NGOs über diverse (Social Media-)Kanäle zu folgen, zum Ort des Geschehens zu kommen, wie ein APA-Lokalaugenschein zeigte.
FOTO: APA/TOBIAS STEINMAURER
Zwei andere Sympathisanten hatten sich vis-à-vis, auf der anderen Straßenseite auf ein Baufahrzeug gesetzt, weitere saßen in Bäumen, um deren mögliche Rodung zu verhindern. Manche hielten Transparente mit Slogans wie “One struggle, one fight” oder “Lobau bleibt”, andere skandierten: “Wir sind laut, weil ihr uns die Zukunft klaut.”
Sperrgitter niedergerissen
Zuletzt konzentrierte sich die Polizeiaktion auf die Pyramide, wo die beiden aneinandergeketteten Männer ausharrten. Dorthin strömten auch die Sympathisanten. Sie rissen Sperrgitter nieder und skandierten: “Lasst sie frei.” Die Beamten setzten Pfefferspray ein, laut Aktivisten seien auch Schlagstöcke eingesetzt worden. “Es wurden junge Menschen am Boden fixiert, Handschellen angelegt und hier in den Polizeiautos festgehalten”, schilderte Lucia Steinwender, Sprecherin von “LobauBleibt” und “System Change not Climate Change” im APA-Gespräch.
Im Zuge der Auflösung der heutigen Versammlung und den folgenden Durchbruchsversuchen wurden bislang insgesamt 12 Personen festgenommen. #w0102
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10:51 sperren wurden umgerissen #lobaubleibt #lobau #w0102 pic.twitter.com/ppSuOLoMYn
— Esterreicherr (@Esterreicherr) February 1, 2022
Während des Polizeieinsatzes erfolgten bereits die ersten Aufräumarbeiten im Protestcamp. Bagger rissen etwa ein Nebengebäude der Pyramide ab, ein Camping-Anhänger wurde abtransportiert. Nach der Räumung wurde auch die Pyramide demoliert.
(Bilder: APA/TOBIAS STEINMAURER)
Umweltschützer wollten “passiven Widerstand” leisten
So schnell aufgeben wollten die Aktivisten aber vorerst nicht, wie Lena Schilling vom Jugendrat und Sprecherin von LobauBleibt gegenüber der APA ankündigte: “Wir wollen auf jeden Fall passiven Widerstand leisten.” Schilling rief auch zu einer Solidaritätskundgebung auf.
Bis jetzt hat die @SP_Wien vor Medien immer davon gesprochen, eine "friedliche Lösung" für die Besetzungen zu finden. Damit meinte sie wohl massiven Polizeieinsatz und räumt jetzt. Aber die letzten 5 Monate haben gezeigt, dass wir uns nicht klein kriegen lassen! #LobauBleibt pic.twitter.com/R3B572SSCe
— Lena Schilling (@LenaSchilling1) February 1, 2022
MA 28: Räumung “unausweichlich”
Die MA 28 als Projektbetreiber will nach der Räumung rasch mit den Bauarbeiten fortfahren, kündigte sie in einer Aussendung an: “Wir haben als Stadt Wien auf sämtlichen Ebenen seit Oktober versucht, in Gespräche mit den Besetzerinnen und Besetzern zu kommen. Es gab dazu unzählige Angebote, leider ohne Erfolg. Auch wir hätten uns eine friedliche Lösung gewünscht”, meinte Thomas Keller, Abteilungsleiter der für den Straßenbau zuständigen MA 28. Die Räumung sei nun “unausweichlich, da der Bau an behördliche Auflagen gebunden ist”.
WWF: “Fahrlässig und verantwortungslos”
Umweltorganisationen übten postwendend harsche Kritik. So bezeichnete die Naturschutzorganisation WWF Österreich den Bau einer vierspurigen Straße als “fahrlässig und verantwortungslos”. Anstatt auf ernsthaften Dialog zu setzen, lasse die Stadt Wien das Protestcamp räumen. Wien solle endliche ihre autozentrierte Verkehrspolitik beenden und gerade im urbanen Bereich sinnvolle, klimafreundliche Alternativen forcieren, forderte Maria Schachinger, Bodenschutz-Sprecherin des WWF Österreich.
Die Räumung des Protestcamps löst nicht das Problem, dass die überdimensionierte Stadtstraße im “krassen Widerspruch” zu den Klimazielen und Mobilitätszielen der Stadt steht. Dieser Ansicht ist der Verkehrsclub Österreich. Nur Dialog führe zu konstruktiven und guten Lösungen, befand auch der VCÖ. Aus Verkehrssicht sei die überdimensionierte Stadtstraße nicht notwendig, weil es bessere Lösungen gebe, hieß es in einer Aussendung.
“Es ist ein Skandal, dass Ludwig erst voller Stolz seinen sogenannten Klimafahrplan präsentiert und nur ein paar Tage später mit der Wirtschaftskammer beschließt, am Bau der Lobauautobahn festzuhalten! Solang die Stadtautobahn nicht abgesagt ist, bleibt die Lobau gefährdet”, verwies Lucia Steinwender von System Change not Climate Change auf den Zusammenhang mit dem – vom Bund zuletzt gecancelten – Lobautunnel.
Weitere Proteste angekündigt
Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) wolle die Stadtautobahn durchsetzen, um Fakten für den Bau der Lobauautobahn zu schaffen. Für die Anbindung der Stadtentwicklungsgebiete in der Donaustadt sei sie hingegen völlig überdimensioniert und ungeeignet, wurde beklagt. Weitere Proteste wurden angekündigt: Fridays For Future Wien rief für heute, 18.00 Uhr, zu einer Solidaritäts-Kundgebung vor der SPÖ-Zentrale auf.
Auch die Katholische Aktion der Erzdiözese Wien äußerte Unverständnis über die Räumung der Baustelle. Die jungen Menschen würden mit dieser Vorgangsweise vor den Kopf gestoßen, zeigte man sich überzeugt.
(apa/mst)
Titelbild: APA/TOBIAS STEINMAURER
