Donnerstag, März 28, 2024

Zwölf Festnahmen bei Räumung von Stadtstraßen-Camp

Großeinsatz in der Donaustadt

Das Protestcamp gegen die geplante Stadtstraße wurde am Dienstag aufgelöst. Nachdem die Räumung anfangs noch ruhig verlief, kam es gegen Mittag doch noch zu Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Umwelt-Aktivisten. Zwölf Personen wurden dabei festgenommen.

Wien, 01. Februar 2022 | Am Dienstag ist die schon länger im Raum gestandene Räumung des Protestcamps von Umweltschützern auf der geplanten Baustelle der Stadtstraße in Wien-Donaustadt vollzogen worden. Die Polizei rückte in der Früh an, der Einsatz dauerte mehrere Stunden. Eine Herausforderung war die Bergung von zwei Männern, die sich in der im Camp errichteten Pyramide über ein mit Zement in der Erde fixiertes Eisenrohr angekettet hatten. Sie wurden beide befreit.

Bild: APA

“Das Protestcamp im Bereich der Hausfeldstraße konnte vollständig geräumt werden, mittlerweile wurden auch die letzten zwei Aktivist*innen unverletzt aus dem Camp gebracht”, gab die Polizei via Twitter bekannt. Polizeisprecher Markus Dittrich berichtete außerdem im APA-Gespräch: “Es ist auch zu strafrechtlichen Anzeigen gekommen, vor allem dort, wo man versucht hat, den Bauzaun nieder zu reißen.”

In der Früh, als die Polizei anrückte, um mit der Räumung zu beginnen, waren zwölf Aktivisten im Camp bei der Hausfeldstraße anwesend, sie kamen der Aufforderung, das Gelände freiwillig zu verlassen, nicht nach. Der Bereich wurde großräumig abgesperrt, außerdem waren zunächst sämtliche Öffentliche Verkehrsmittel rund um die Baustelle unterbrochen. Den Unterstützern wurde die Anreise dadurch zwar deutlich erschwert – was sie aber nicht davon abhielt, dem Aufruf zahlreicher NGOs über diverse (Social Media-)Kanäle zu folgen, zum Ort des Geschehens zu kommen, wie ein APA-Lokalaugenschein zeigte.

FOTO: APA/TOBIAS STEINMAURER

Zwei andere Sympathisanten hatten sich vis-à-vis, auf der anderen Straßenseite auf ein Baufahrzeug gesetzt, weitere saßen in Bäumen, um deren mögliche Rodung zu verhindern. Manche hielten Transparente mit Slogans wie “One struggle, one fight” oder “Lobau bleibt”, andere skandierten: “Wir sind laut, weil ihr uns die Zukunft klaut.”

Sperrgitter niedergerissen

Zuletzt konzentrierte sich die Polizeiaktion auf die Pyramide, wo die beiden aneinandergeketteten Männer ausharrten. Dorthin strömten auch die Sympathisanten. Sie rissen Sperrgitter nieder und skandierten: “Lasst sie frei.” Die Beamten setzten Pfefferspray ein, laut Aktivisten seien auch Schlagstöcke eingesetzt worden. “Es wurden junge Menschen am Boden fixiert, Handschellen angelegt und hier in den Polizeiautos festgehalten”, schilderte Lucia Steinwender, Sprecherin von “LobauBleibt” und “System Change not Climate Change” im APA-Gespräch.

Während des Polizeieinsatzes erfolgten bereits die ersten Aufräumarbeiten im Protestcamp. Bagger rissen etwa ein Nebengebäude der Pyramide ab, ein Camping-Anhänger wurde abtransportiert. Nach der Räumung wurde auch die Pyramide demoliert.

(Bilder: APA/TOBIAS STEINMAURER)

Umweltschützer wollten “passiven Widerstand” leisten

So schnell aufgeben wollten die Aktivisten aber vorerst nicht, wie Lena Schilling vom Jugendrat und Sprecherin von LobauBleibt gegenüber der APA ankündigte: “Wir wollen auf jeden Fall passiven Widerstand leisten.” Schilling rief auch zu einer Solidaritätskundgebung auf.

MA 28: Räumung “unausweichlich”

Die MA 28 als Projektbetreiber will nach der Räumung rasch mit den Bauarbeiten fortfahren, kündigte sie in einer Aussendung an: “Wir haben als Stadt Wien auf sämtlichen Ebenen seit Oktober versucht, in Gespräche mit den Besetzerinnen und Besetzern zu kommen. Es gab dazu unzählige Angebote, leider ohne Erfolg. Auch wir hätten uns eine friedliche Lösung gewünscht”, meinte Thomas Keller, Abteilungsleiter der für den Straßenbau zuständigen MA 28. Die Räumung sei nun “unausweichlich, da der Bau an behördliche Auflagen gebunden ist”.

WWF: “Fahrlässig und verantwortungslos”

Umweltorganisationen übten postwendend harsche Kritik. So bezeichnete die Naturschutzorganisation WWF Österreich den Bau einer vierspurigen Straße als “fahrlässig und verantwortungslos”. Anstatt auf ernsthaften Dialog zu setzen, lasse die Stadt Wien das Protestcamp räumen. Wien solle endliche ihre autozentrierte Verkehrspolitik beenden und gerade im urbanen Bereich sinnvolle, klimafreundliche Alternativen forcieren, forderte Maria Schachinger, Bodenschutz-Sprecherin des WWF Österreich.

Die Räumung des Protestcamps löst nicht das Problem, dass die überdimensionierte Stadtstraße im “krassen Widerspruch” zu den Klimazielen und Mobilitätszielen der Stadt steht. Dieser Ansicht ist der Verkehrsclub Österreich. Nur Dialog führe zu konstruktiven und guten Lösungen, befand auch der VCÖ. Aus Verkehrssicht sei die überdimensionierte Stadtstraße nicht notwendig, weil es bessere Lösungen gebe, hieß es in einer Aussendung.

“Es ist ein Skandal, dass Ludwig erst voller Stolz seinen sogenannten Klimafahrplan präsentiert und nur ein paar Tage später mit der Wirtschaftskammer beschließt, am Bau der Lobauautobahn festzuhalten! Solang die Stadtautobahn nicht abgesagt ist, bleibt die Lobau gefährdet”, verwies Lucia Steinwender von System Change not Climate Change auf den Zusammenhang mit dem – vom Bund zuletzt gecancelten – Lobautunnel.

Weitere Proteste angekündigt

Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) wolle die Stadtautobahn durchsetzen, um Fakten für den Bau der Lobauautobahn zu schaffen. Für die Anbindung der Stadtentwicklungsgebiete in der Donaustadt sei sie hingegen völlig überdimensioniert und ungeeignet, wurde beklagt. Weitere Proteste wurden angekündigt: Fridays For Future Wien rief für heute, 18.00 Uhr, zu einer Solidaritäts-Kundgebung vor der SPÖ-Zentrale auf.

Auch die Katholische Aktion der Erzdiözese Wien äußerte Unverständnis über die Räumung der Baustelle. Die jungen Menschen würden mit dieser Vorgangsweise vor den Kopf gestoßen, zeigte man sich überzeugt.

(apa/mst)

Titelbild: APA/TOBIAS STEINMAURER

Markus Steurer
Markus Steurer
Hat eine Leidenschaft für Reportagen. Mit der Kamera ist er meistens dort, wo die spannendsten Geschichten geschrieben werden – draußen bei den Menschen.
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95 Kommentare

  1. Wer “Pro Zuwanderung” ist muss auch “Pro Stadterweiterung” sein.
    Die einzige Alternative dazu sind Kellerwohnungen und Bettgeher wie im 19. Jahrhundert.

    Dieses Faktum wollen Berufs-Aktivisten wie Lena Schilling (Papa:Bankmanager/Mama:Sozialarbeiterin) aber um nichts in der Welt wahrhaben.
    “Politischer Aktivismus in jungen Jahren” macht sich gut in der Vita wenn man später einen bestens dotierten Versorgungsjob anstrebt.

  2. Betonschädel Ludwig lässt räumen. Man sieht, warum ihm die neoliberalen Baulöwenhampelmänner und -weiber ( ja, ich spreche von den Neos) lieber sind als es die Grünen waren. Asphalt , Beton und Subunternehmen: das neue rote Wien. Zum Speibn!

  3. Jetzt lassen die roten Bonzen Wiens die Klimaschützer niederknüppeln. Da wird schon für Postcorona trainiert. Umweltschutz ist den roten Bonzen egal, Demos und Proteste werden gewaltsam beantwortet.

  4. Entsetzlich diese Demos der Linksextremen.
    Kann man das nicht verbieten?
    35% sind für ein Demonstrantionsverbot.

  5. Ich finde es eigentlich erstaunlich, wie lange sich Wien von diesen arbeitsscheuen Ökofuzzis auf der Nase herumtanzen lies.
    Vielleicht könnten sich die linken Ökofuzzis aber mal nützlich für die Gesellschaft machen, indem sie sich für eine Stelle beim Bau des Lobautunnels bewerben.

  6. Nau, da können die Polizisten! Nur bei den Demos die die Rechtsextremen verursachen können sie nicht so gut.

  7. Ich gehe jede wette ein, dass kein einziger Demonstrant oder Demonstrantin in der Donaustadt wohnen und diese geplante Stadtstraße auch gar nicht brauchen. Die sollten lieber gegen die grünen Sündenfälle in der Regierung demonstrieren.

    • Das werden sie nicht tun, denn Linke sind ja voll und ganz auf dem sozialistisch-totalitären Regierungskurs.

  8. Wenn der Rechtsstaat bei der türkisen ÖVP auch so agiert, wie bei den Umweltschützern, dann wird es sehr viele verurteilte Türkise geben müssen. Das sich die ÖVP darüber freut, wie gegen die Umweltschützer vorgegangen wird, das zeigt, wie sehr die türkise ÖVP gegen andere vorgehen will und gegen sich selbst eine Schutzmauer aufbaut. Natürlich ist die SPÖ in Wien rechtlich vorgegangen. So ist eben unser Rechtssystem. Was mich nur wundert, das von den Grünen keine Reaktion kommt.

  9. Ui, da kriechen die ganzen Berufsaufpudler wieder aus ihren Löchern. Die Stadt”strasse” braucht niemand so wie geplant. Das Ganze ist ein Schmäh und eigentlich als Autobahn geplant, um die Ringautobahn um Wien durchzudrücken. Weil nur für den Anschluß der Seestadt an die Südosttangente braucht man nicht so ein Riesenprojekt. Da reicht auch die früher geplante Umfahrung 3b von Großenzersdorf aus.
    Und nochwas, mehr Strassen erzeugen mehr Verkehr.

    • “Und nochwas, mehr Strassen erzeugen mehr Verkehr.” – Genauso wie mehr Wohnungen mehr Bevölkerungswachstum verursachen. Hören wir doch einfach auf Wohnungen zu errichten. Dann wächst Wien nicht so stark und wir brauchen auch keine neuen Straßen.

  10. Wo sind die Grünen?
    Wo die ehemaligenAubesetzer? Ach ja, die sind bereits gestorben. Oder zu etabliert.

    • Die Auen gibt es heute noch. Was haben sie für ein Problem. Die Rettung der Auen hat sich durchgesetzt, in Interesse des Umweltschutzes. Jetzt gibt es eben andere Menschen, die versuchen wollen, sich für den Umweltschutz einzusetzen.

  11. Mit Ignorant:Innen, Besserwisser:Innen und Rechthaber:Innen kann man keinen vernünftigen Dialog führen.
    Ich vertraue der Wiener Stadtplanung mehr als den ungebildeten Jugendlichen. Wenn die was Wirksames gegen den Klimawandel tun wollen, sollen sie Berufe lernen, die für die Energiewende dringend gebraucht werden.

    • Diese jungen Menschen als dumm hinzustellen, ist nicht unbedingt eine positive Aussage, die sie da getroffen haben. Nur weil sie “rgwien” nicht so denken, heißt es noch lange nicht, das die Anderen dumm sind. Ja, wir leben in einen Rechtssaat und deswegen dürfen auch Impfgegner täglich demonstrieren, auch wenn daraus auch ein wirtschaftlicher Schaden entsteht. Eine Demokratie muss so etwas aushalten, solange keine Gewalt im Spiel ist. Die Teilnahme von rechten Gruppierungen bei den DEMOS wird auch geduldet. Jetzt kann man natürlich sagen, das ist ja was Anderes. Man sollte nicht vergessen, das rechte Gruppierungen verbal unseren Staat in Frage stellen und das ist sicher ein noch viel größeres Problem, als sich gegen die jungen Menschen zu stellen, nur weil sie Umweltbewußt denken.

      • Zuerst wurden die Demonstranten gegen die Coronamassnahmen als Rechtsextreme diffamiert, jetzt werden gerade die Klimaschützer diffamiert und rausgeprügelt, als nächstes werden dann die Menschen, die durch die Inflation verarmen, verprügelt und ins extremistische Eck gestellt. Das hat Methode.

  12. Wann wird diese unfähige Uli Sima endlich ersetzt?
    Die Frau hat keine Visionen, keine Ideen – siehe Naschmarkt und jetzt das Desaster mit der Räumung und Straßenbau….

    Zum Naschmarkt sollte sich der Bgm. mit der WKO an einen Tisch setzen und die Idee von Frau Gumprecht allen Ernstes diskutieren und eventuell umsetzen. (Bau eines Marktes am Nordbahngelände) Finde ich ein gelungene Alternative und hat mehr Wert als ein Dach am Naschmarkt.
    Aber mit einer Sima wird das nix in Wien.

  13. Mit Ignorant:Innen, Besserwisser:Innen und Rechthaber:Innen kann man keinen vernünftigen Dialog führen.
    Ich vertraue der Wiener Stadtplanung mehr als den ungebildeten Jugendlichen. Wen die was Wirksames gegen den Klimawandel tun wollen, sollen sie Berufe lernen, die für die Energiewende dringend gebraucht werden.

  14. Sind die sogenannten “Aktivisten” sonst irgendwie auch aktiv? Ich meine, so mit arbeiten, in der Pflege etc etc….

    • Wieso haben sie solche komischen Fantasien über Aktivisten? Wenn man in der Pflege arbeitet, dann darf man kein Aktivist sein? Meinen sie das wirklich so? Sie haben eine sehr miese Vorstellung von Menschen, die sich aktiv für den Umweltschutz einsetzen.

      • Ich habe keine komischen Fantasien, aber Sie haben auch meine Frage nicht beantwortet. Gehen diese hier beschriebenen nach der Arbeit hin und “besetzen” das Camp um am nächsten Tag wieder in die Firma zu kommen usw usw.

        • Kann man “Umweltaktivistin” studieren?
          Vielleicht ein Lehrberuf?
          Wie verdient man als Umweltaktivist*in Geld für Miete u, Nahrung und Bekleidung?
          Fragen über Fragen … ich bin ganz bei ihnen.

          • Wenn ja, dann habe ich die letzten 45 Jahre das falsche gearbeitet. Aber vielleicht habe ich ja mit meinen Steuern die Nahrung, Bekleidung etc finanziert? Wer weiß?

  15. Ich verstehe nicht, was an einer Zufahrtsstraße zu einem neuen großem Sidlungsgebiet so schlimm sein soll? Man kann eben keine Waren mit öffentlichen Verkehrsmitteln oder mit Lastenfahrrädern anliefern. Dazu braucht man Straßen. Das wussten auch schon die Römer.

  16. Ich seh keine Wasserwerfer, ein Einsatz der nagelneuen Gerätschaften würde den verwöhnten arbeitsscheuen DabeiInnen zeigen, dass auch E-Autos Straßen benötigen. Wasser Marsch!

    • Blödsinn….die sind kein Gesindel. Das sind junge Leute die etwas bewirken wollen.
      In diesem Fall, etwas fragwürdiges.
      Wien braucht leistbare Wohnungen und Straßen die dort hinführen.
      Seltsamerweise sind so gut wie keine Menschen aus der Donaustadt bei den Demonstranten. Die würde es ja betreffen.
      Dafür sind Leute zb. Aus Mödling da.

      • Man hätte ihnen aber schon die Pyramide nach Mödling auf den wunderschönen Platz vor dem Bürgermeisterhaus liefern können – quasi als Dienstleistung. Der Herr Bürgermeister Hintner wäre sicherlich nicht so kleinlich gewesen wie der Wiesner Bürgermeister.
        Ein Schilderl mit der Aufschrift “AUTOFREIES MÖDLING JETZT” hätten sie allerdings selber zeichnen müssen.

      • Und die gegen Zwentendorf waren, wurden auch als arbeitsscheue Rotzbuben bezeichnet. Von Kreisky.

    • Wenn das Gsindeln sein sollen, was sind dann sie mit dem, was sie da jetzt geschrieben haben. Schämen sie sich!

  17. Die rote sp + gewerkschaft unter hesoun hetzte ja auch gegen die besetzer der hainburger au, da gabs allerdings bekannte unterstützer.

  18. Ich finde es höchst an der Zeit, dass dieses illegale errichtete Lager aufgelöst wird. Gesetze sind einzuhalten, dass gilt auch für diese “radikale Linke” Gruppe. Wo kommen wir da hin, wenn jeder bei einem Protest ein Lager errichtet. Gewessler reagieren Sie und mauern Sie nicht bei Gesetzesübertretungen nur weil es Grüne machen. Friedliche Demonstranten werden vom grünen Vizekanzler “Kofler” als radikal und Nazi bezeichnet, aber wenn linke öffentlichen Grund besetzen wird geschwiegen. Die Grünen haben sowieso zwei Gesichter. Der veröffentliche “Sideletter” zeigt, dass sie alles für den Machterhalt tun (Postenschacher eingetauscht gegen Kopftuchverbot). So scheinheilig sind sie nun einmal. Ich fordere die gesamte Regierung vor allem die Grüne Verkehrsministerin auf, auf die Einhaltung der Gesetze hinzuweisen und die Auflösung des rechtswidrig und illegal errichteten Lagers als zu unterstützen.

    • Illegale Demos gegen das Impfen dürfen ohne Probleme durchgeführt werden, bis auf wenige Ausnahmen. Vielleicht hat es damit zu tun, weil bei den Impfgegnerdemos rechte Gruppen unterwegs sind, wo man nicht so eingreift, wie bei junge Umweltaktivisten?

      • Naja, Demonstrationen sind per se nicht illegal – soviel dazu.

        Jetzt meine Frage – wie würde das aussehen, wenn alle die gegen die Coronamaßnahmen sind am Heldenplatz oder auf der Mariahilferstraße ein Lager über mehrere Wochen aufschlagen würden?

        Ich denke die jungen Leute hätten doch (evtl auch täglich) einfach genauso demonstrieren können wie die Maßnahmengegner. Oder liege ich da falsch?

  19. der ludwig verspielt grad wieder einen gutteil der sympathie die er sich mit seiner corona-politik erarbeitet hat.

    • Das glaube ich überhaupt nicht. Die “radikalen Linken” müssen sich auch an Gesetze halten. Wo kommen wir in Österreich da hin, wenn jeder der Protest zeigt öffentliche Grundstücke besetzt. Ich finde es ganz richtig, dass dieser Lager geräumt wird. Hochachtung für die Durchsetzung von Gesetzen.

    • Ja das wird leider so sein. Doch viele der ” Besetzer” die dort Lagerfeuerromantik 5 Monate genossen haben , wissen nichts von Leuten die auf leistbare Wohnungen angewiesen sind. Und auf eine Straße auf der sie nach der Arbeit heim fahren können, ohne stundenlang im Stau zu stehn.
      Sorry… ich war in Hainburg und halte Protest für wichtig. Der Lobautunnel wurde abgesagt.
      So what?
      Die Straße ist keine Autobahn, auch wenns die Kids noch so leidenschaftlich behaupten.

      • Also, wenn einem heute nichts anderes mehr einfällt, als überdimensionierte Straßen zu bauen, um das Verkehrschaos einzudämmen, dann ist einem nicht mehr zu helfen.

        Ludwig sprach von der 15-Minuten-Stadt. Wenn er das ernst meint, dann braucht es diese Ausfallsstraße nicht. Denn wo die hinführt, dauert es auch mit 120kmh länger als 15 Minuten.

        • Das heisst , wir bauen jetzt keine Straßen mehr, in der Hoffnung der Verkehr löst sich auf?
          Na geh….wenn Wohnungen gebaut werden braucht es Straßen. Ist leider so.
          Auch für E- Autos.

      • Übrigens. ..dieses Posting, welches ich auch im Standard gepostet habe, wurde gelöscht.

      • ich bin nicht prizipiell gegen eine vernünftige strasse zu diesen wohngebieten.
        aber muss das eine “stadtautobahn” sein?
        und nur die strasse ohne gleichzeitig den öffentlichen verkehr auszubauen ist auch kontraproduktiv.
        ich glaub, dass man eine vernünftige lösung hätte zustandebringen können, die allen geholfen hätte und für niemanden einen gesichtsverlust bedeutet hätte.

        so jedoch gibt es meines erachtens nur verlierer.

        • Bin ich schon bei Dir. Aber eine Straße mit 50km/h Beschränkung ist keine Autobahn.
          Das die Öffis gleichzeitig ausgebaut gehören sollte selbstverständlich sein.
          Ich denke aber auch an die Leute die da wohnen werden, und der Verzicht aufs Auto, ist leider nur sehr schwer umzusetzen. Auch bei der Alternative Öffis.

    • Wer Ludwigs Corona-Terror mit Sympathie goutiert, dem ist sowieso nicht zu helfen.

      • Der Hagerhard glaubt halt, dass es guten und schlechten Terror gibt. Guter und schlechter Totalitarismus.

    • Er hat die Massnahmengegner diffamiert, er diffamiert die Umwltschützer, er diffamiert alle, die nicht nach seiner Pfeife tanzen. Ein roter Minister hat schon die Hainburger Au-Besetzer verprügeln lassen.

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