Donnerstag, April 25, 2024

Justiz wehrt sich gegen politischen Einfluss

Offener Brief

Richter- und Staatsanwälte-Vereinigung fordern gemeinsam, Posten künftig auf Vorschlag eines unabhängigen Gremiums zu besetzen.

Wien, 02. Februar 2022 | In einem offenen Brief an die Bundesregierung fordern Richtervereinigung und Justiz-Gewerkschaft eine Reform bei der Besetzung von Richter- und Präsidialposten an den Gerichten. Passende Kandidaten sollen verbindlich von unabhängigen richterlichen Gremien nominiert werden.

Screenshot offener Brief

Screenshot des offenen Briefs der Justiz-Standesvertretungen

Damit soll verhindert werden, dass Regierungsparteien Kandidaten ins Spiel bringen, die ihnen Einfluss sichern. Die Ernennung solle sich „ausschließlich an der Eignung der Bewerber für die angestrebte Position orientieren“, heißt es im Brief, der von Sabine Matejka, Präsidentin der Richtervereinigung, und Martin Ulrich, Vorsitzender der Staatsanwälte-Vereinigung, unterzeichnet wurde. Die Standesvertretungen haben angeboten, die Reform mit auszuarbeiten. Anlass für den offenen Brief sind die bekannt gewordenen, geheimen Regierungsabsprachen zu Postenbesetzungen. Die Grüne Justizministerin Alma Zadić hat nach der Veröffentlichung auf die Forderungen reagiert und entsprechende Reformen angekündigt.

BMI-Chats mit ersten Postenschacher-Belegen

Die ersten BMI-Chats belegen, dass ÖVP-Leute die Justiz politisch beeinflussen wollten. Die ÖVP-nahe OGH-Vizepräsidentin Eva Marek musste deshalb jüngst all ihre Aufgaben zurücklegen. Zuvor hatte ZackZack Nachrichten veröffentlicht, wonach Mareks Bestellung zur Leiterin der Oberstaatsanwaltschaft (OStA) Wien die besser gereihte Ilse Vrabl-Sanda verhindert hatte.

Vrabl-Sanda gilt unter Kollegen als Workaholic mit starkem Gerechtigkeitssinn, wie “Der Standard” berichtete. Sie ist derzeit Leiterin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft und wird als Auskunftsperson im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss geladen sein.

Bereits mehrere Statements gegen Einflussnahme

Ende Jänner haben “Profil” und ORF jahrelange Gerüchte um geheime türkis-blaues Absprachen (ZackZack berichtete) abseits des offiziellen Regierungsprogramms durch die Veröffentlichung eines sogenannten “Sideletters” bestätigt. Eine solche Absprache der türkis-grünen Regierung wurde den beiden Medien ebenfalls zugespielt, in dem ausschließlich Postenbesetzung ausgehandelt wurden. Zuletzt hatten sich schon der Dachverband der Verwaltungsrichter und der ORF-Redakteursrat gegen politisch motivierte Postenbesetzungen gewehrt.

(pma/apa)

Titelbild: APA Picturedesk

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32 Kommentare

  1. “Machtgeil, bequem, entscheidungsfaul”: Richter Thorsten Schleif greift Kollegen scharf an!

    Macht braucht Kontrolle. Derzeit kontrolliert die Richterschaft sich selbst und das funktioniert überhaupt nicht!
    Richter und Staatsanwälte tun was sie wollen und nicht was sie sollen. Man kennt sich und man richtet sich’s darum heißen sie ja Richter.

    • Man sieht, dass der Justiz Postenschacher und Freunderlwirtschaft bis ins Präsidium des OGH reicht. Wenn nun nur noch das Präsidium Vorschäge machen kann, perpetuiert sich die Postenbesetzung und Freunderlwirtschaft ohne Kontrolle unter der schwarzern Regierung und niemand könnte solche Missstände mehr aufhalten. Die Richterschaft selbst ist ganz offenkundig nicht in der Lage in den eigenen Reihen für Ordnung zu sorgen. Das Präsidium sorgt sich eher um ihr Image in der Öffentlichkeit als um den Rechtsstaat, das ist eine verherende Entwicklung. Es braucht ein Rotationsprinzip im Präsidium alle paar Jahre und zufällige Zusammensetzungen der Senate um Fehlentwicklungen und Machtkonzentration wirksam zu verhindern. Wenn nur noch das Präsidium verbindliche Vorschläge machen kann, dann sind bald nur noch die Günstlinge von Fr. Matejka am Futtertrog – das soll ganz offenkundig mit dem Brief erreicht werden! Die Macht geht vom Volke aus und nicht von Fr. Matejka und ihren Helfern!

  2. Macht braucht Kontrolle und Transparenz. Die Justiz will sich der Kontrolle durch die vom Volk gewählten Vertreter entledigen und selbst bestimmen. Damit wäre dann ein Eingreifen der Volksvertreter unmöglich, wenn sich in der Justiz Seilschaften und Netzwerke wie das System P. festsetzen. Richter und Staatsanwälte tun schon jetzt was sie wollen und nicht was sie sollen. Die Justiz ist auch nicht in der Lage in den eigenen Reihen für Ordnung zu sorgen und reagiert nur dann, wenn Medien berichten. Man ist eher um das Image in der Öffentlichkeit als um den Rechtsstaat an und für sich bemüht. Wenn die Medien nicht berichten wird kräftig unter den Teppich gekehrt um das eigene Image nicht zu beschädigen und genau das schadet am Meisten.

      • Danke für den erhellenden Link! Das kafkaeske Gebaren zeigt, es geht nicht um den Rechtsstaat sondern um ein kuscheliges Miteinander hinter verschlossenen Türen. Transparenz also nur insoweit sie die Kuscheljustiz nicht stört :-(((

  3. Für mich schwer vorstellbar, dass ein offener Brief da jetzt etwas ändern sollte. Wenn ein(e) von einer Partei vorgeschlagene(r) in Frage kommt wird er/sie sich ja nicht mit aller Gewalt gegen die Bestellung wehren. Und wer leitet das jeweilige Hearing. Wer ist überhaupt gänzlich unparteiisch?

  4. Wie „leidensfähig“ ist Werner Kogler? Da crashen ihm seine Regierungspartner in den Schritt und er ist sich nicht zu blöd, sich mit Karl Nehammer hinzustellen, um zu versprechen…Sitzt da etwa in der Hofburg ein „Pate“? Wundert man sich, wenn da die Phantasie blüht?

    • Lieber Huabngast, der DabeiVdB ist kein Pate, sondern mittlerweile ein opportunistischer, devoter schwarzer Parteisoldat. (gezwungenermaßen…)
      Es muss heller werden Österreich!

      • Ach Gott, lieber „der Beobachter“. Wenn ich schon „gezwungenermassen“ höre… Und so nebenbei: der Herr Kogler „steht dazu“, wie wir hören können. Einsicht und Reue sehen anders aus. Es ist so widerlich im Moment.

        • Lieber Huabngast, gezwungenermaßen jetzt anders gemeint, als Sie vielleicht auffassen. Hat mit seiner nachrichtendienstlichen Vergangenheit zu tun, welche der schwarzen Mafia bekannt ist…
          Es muss heller werden Österreich!

          • Lieber Huabngast, ich empfehle Ihnen das Buch vom ehemaligen Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit (Miachael Sika) “Mein Protokoll, Innenansichten einer Republik”. Dann werden Sie meine Andeutung verstehen. Peter Pilz ist auch in Kenntnis, aber bis heute nicht bereit, darüber öffentlich zu sprechen. Ich warte schon lange auf eine Stellungnahme von ihm, bisher vergebens…
            Es muss heller werdenÖsterreich!

          • Lieber Huabngast, nach Studium dieses Buches, können Sie mir Ihre Einschätzung zu diesem brisanten (aber in Österreich als Kavaliersdelikt behandelten) Thema mitteilen.
            Es muss heller werden Österreich!

      • wir haben es hier mit massiver Korruption und Postenschacherei zu tun und manche haben echt nichts besseres zu Tun als immer alles an der Impfpflicht festzumachen………..

          • Zu meinem Glück gehöre ich z.B. weder zu „den Dumpfen“ noch zu „den Verschwörungs-Theoretikern“. Als gewöhnlicher Durchschnittsmensch fällt mir auf, wie sehr sich die österreichische Politik mit autoritären Anwandlungen gegen die Bevölkerung hervortut und sich gleichzeitig schamlos die eigenen Taschen füllt. Den Grossteil meiner Zeit lebe ich nicht in Ö. und ich schätze die liberale, vernünftige Politik des Schweizer Bundesrates, der stets das Gesamtwohl der Bevölkerung im Auge hat und entsprechend handelt. Der BR ist sich der Brisanz eines Impfzwanges bewusst und mutet ihn deshalb der Bevölkerung nicht zu. Aber dieses Format hat die österreichische Politik nicht. Für sie muss man sich im Ausland fremdschämen.

  5. Ich weiß, man richtet sich’s in Kakanien, und Postenschacherei hat man schon immer geahnt.
    Aber daß so ein Brief überhaupt notwendig ist, ist milde ausgedrückt, irritierend.

  6. Postenschacher in der Justiz…
    Die Grüne Justizministerin Alma Zadić hat nach der Veröffentlichung auf die Forderungen reagiert und entsprechende Reformen angekündigt.

    Als Verhandlungsführerinnen waren Sigi Maurer, Alma Zadic, Rudi Anschober, Leonore Gewessler, Josef Meichenitsch und Birgit Hebein über jedes Detail informiert. Alle am EBV wussten, dass dem grünen Bundeskongress am nächsten Tag der Sideletter verschwiegen werden sollte.

    Die ist so türkis wie Kurz oder seine Jünger…

    • Mama Zadic ist zu schwach um sich gegen OGH Präsidium oder Pilnacek durchzusetzen. Die Justiz wittert die Chance sich jeder Kontrolle zu entledigen. Richter und Staatsanwälte tun schon jetzt was sie wollen und nicht was sie sollen. Der Schlendrian ist tief in der Justiz verankert und niemand tut etwas – die Richter selbst am wenigsten. Man kennt sich und man richtet sich’s – darum heißen sie ja Richter.

      • Im Gerichtssprengel Tirol-Vorarlberg ist es am Schlimmsten und die Nachfolgerin als Gerichtspräsidentin in Feldkirch noch schlimmer als der Vorgänger.

  7. Die Justiz ist tief korrupt, vom Pilnaceknetzwerk unterwandert, Auch wenn er selbst über seine Beine stürzte (nein war nicht Zadic was manche glauben oder behaupten) ist das Netztwerk das Zadic in und auswendig kennt noch voll am werkeln, und wird von Zadic nicht abgerührt und so geschützt…
    Und jetzt Will Zadic wieder prüfen …wie, wie sie die türkis schwarzen Netzwerke schützen kann….
    Weil bei den geheimen absprachen uber Postenvergabe war sie mit Kogler mit dabei…
    Will sie jetzt gehen sich selbst ermitteln…

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