Offener Brief

Richter- und Staatsanwälte-Vereinigung fordern gemeinsam, Posten künftig auf Vorschlag eines unabhängigen Gremiums zu besetzen.

Wien, 02. Februar 2022 | In einem offenen Brief an die Bundesregierung fordern Richtervereinigung und Justiz-Gewerkschaft eine Reform bei der Besetzung von Richter- und Präsidialposten an den Gerichten. Passende Kandidaten sollen verbindlich von unabhängigen richterlichen Gremien nominiert werden.

Screenshot des offenen Briefs der Justiz-Standesvertretungen

Damit soll verhindert werden, dass Regierungsparteien Kandidaten ins Spiel bringen, die ihnen Einfluss sichern. Die Ernennung solle sich „ausschließlich an der Eignung der Bewerber für die angestrebte Position orientieren“, heißt es im Brief, der von Sabine Matejka, Präsidentin der Richtervereinigung, und Martin Ulrich, Vorsitzender der Staatsanwälte-Vereinigung, unterzeichnet wurde. Die Standesvertretungen haben angeboten, die Reform mit auszuarbeiten. Anlass für den offenen Brief sind die bekannt gewordenen, geheimen Regierungsabsprachen zu Postenbesetzungen. Die Grüne Justizministerin Alma Zadić hat nach der Veröffentlichung auf die Forderungen reagiert und entsprechende Reformen angekündigt.

BMI-Chats mit ersten Postenschacher-Belegen

Die ersten BMI-Chats belegen, dass ÖVP-Leute die Justiz politisch beeinflussen wollten. Die ÖVP-nahe OGH-Vizepräsidentin Eva Marek musste deshalb jüngst all ihre Aufgaben zurücklegen. Zuvor hatte ZackZack Nachrichten veröffentlicht, wonach Mareks Bestellung zur Leiterin der Oberstaatsanwaltschaft (OStA) Wien die besser gereihte Ilse Vrabl-Sanda verhindert hatte.

Vrabl-Sanda gilt unter Kollegen als Workaholic mit starkem Gerechtigkeitssinn, wie “Der Standard” berichtete. Sie ist derzeit Leiterin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft und wird als Auskunftsperson im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss geladen sein.

Bereits mehrere Statements gegen Einflussnahme

Ende Jänner haben “Profil” und ORF jahrelange Gerüchte um geheime türkis-blaues Absprachen (ZackZack berichtete) abseits des offiziellen Regierungsprogramms durch die Veröffentlichung eines sogenannten “Sideletters” bestätigt. Eine solche Absprache der türkis-grünen Regierung wurde den beiden Medien ebenfalls zugespielt, in dem ausschließlich Postenbesetzung ausgehandelt wurden. Zuletzt hatten sich schon der Dachverband der Verwaltungsrichter und der ORF-Redakteursrat gegen politisch motivierte Postenbesetzungen gewehrt.

(pma/apa)

Titelbild: APA Picturedesk