Freitag, März 29, 2024

Sobotka und Nehammer am Abgrund: Vom Sideletter zur Kettenreaktion

Kommentar

Mit der grünen Sideletter-Affäre wird ein letztes Mal von der ÖVP abgelenkt. Aber schon bald stellt sich eine andere Frage: Wann lässt die niederösterreichische ÖVP die Bundesregierung platzen?

Peter Pilz

Wien, 02. Februar 2022 | Am 3. Jänner 2020 freuten sich die Delegierten des EBV, des erweiterten Bundesvorstands der Grünen. Nach den Schlussverhandlungen, die Werner Kogler im kleinsten Kreis mit Sebastian Kurz geführt hatte, war er bereit, die Spitze von Partei, Klub und Bundesländern über das Regierungsübereinkommen und den Sideletter zu informieren. „Wir haben alles erfahren. Was jetzt in den Zeitungen steht, wissen wir seit damals“, bestätigt ein Sitzungsteilnehmer. Nach sieben Stunden beschloss der EBV einstimmig Regierungsprogramm, Personal und Sideletter.

Als Verhandlungsführerinnen waren Sigi Maurer, Alma Zadic, Rudi Anschober, Leonore Gewessler, Josef Meichenitsch und Birgit Hebein über jedes Detail informiert. Alle am EBV wussten, dass dem grünen Bundeskongress am nächsten Tag der Sideletter verschwiegen werden sollte. Fast alle glaubten an einen guten Deal für die Grünen. Sie ahnten nicht, dass der Sideletter der Strick war, an dem sie die ÖVP jederzeit aufhängen konnte.

Feuer auf die Grünen

Jetzt, im Februar 2022, ist es soweit. Beim letzten Anstieg zum Gipfel der absoluten Macht ist Kurz abgestürzt. Karl Nehammer steht am Abgrund und kämpft um das letzte Gleichgewicht. Der ÖVP-Untersuchungsausschuss rückt näher, und die ersten BMI-Chats zeigen, dass es nicht mehr um die türkisen Frontstellungen in Bundeskanzleramt und Finanzministerium, sondern um die zentralen schwarzen Bastionen in Innenministerium und Niederösterreich geht. Jetzt muss der Strick aus der Tasche.

Die Geschichte, dass es sich um eine Racheaktion handle, lenkt vom Wesentlichen ab: Es ist diesmal egal, ob die Aktion von Kurz-Medienlenker Gerald Fleischmann oder ÖVP-Chef Karl Nehammer ausgeht. Die ÖVP lenkt das Feuer auf die Grünen. Besser kann sie sich im Moment nicht schützen.

Die Beschädigung des Regierungspartners bringt der ÖVP genau zwei Wochen Zeit. Dann kommen die Sobotka-BMI-Chats. Ab dann ist der U-Ausschuss der Sobotka-Ausschuss. Spätestens dann wird Wolfgang Sobotka sogar für die ÖVP untragbar.

Aber ein möglicher Sobotka-Rückzug aus dem U-Ausschuss beschert der ÖVP das nächste Problem. Wenn der erste Präsident den Vorsitz nicht führen kann, kommt die zweite Präsidentin zum Zug. Dann bekommt der ÖVP-Untersuchungsausschuss mit Doris Bures eine SPÖ-Vorsitzende. Sie entscheidet über die Zulässigkeit der Fragen, die ins Herz der ÖVP führen: in den ÖAAB und nach Niederösterreich.

Da gibt es nur einen Ausweg: Sobotka muss sein Mandat zurücklegen und den Weg für einen neuen schwarzen Präsidenten und Ausschussvorsitzenden freimachen. Wenn das gelingt, tritt die schwarze Kettenreaktion in ihre nächste Phase.

Niederösterreich verloren?

Der U-Ausschuss wird bis 2023 Akten anfordern, Auskunftspersonen befragen und Spuren in die ÖVP verfolgen. Spätestens im Jänner muss der niederösterreichische Landtag neu gewählt werden. Der ÖVP-Absturz in Sobotkas Heimatgemeinde Waidhofen an der Ybbs liefert einen Vorgeschmack auf eine Wahl, die in der Doppelmühle von ÖVP-Korruption und Impfgegner-Mobilisierung für Landeshauptfrau Mikl-Leitner nicht zu gewinnen ist.

Wenn bis zum Schluss alles so weitergeht, ist die Wahl im Land verloren. Längst haben die Strategen in St. Pölten erkannt, dass sie nicht nur Sobotka opfern müssen. Daher prüfen sie den einzigen Fluchtweg, der derzeit sichtbar ist: Neuwahlen im Bund. Die Vorteile liegen auf der Hand: Der Untersuchungsausschuss wird abgebrochen und kann erst nach der Landtagswahl neu eingesetzt werden. Die Bundes-ÖVP landet nach ihrem Absturz wahrscheinlich in der Opposition. St. Pölten erklärt die alte ÖVP für beendet und bietet den Neustart in Niederösterreich an. Wenn Sebastian Kurz mit der türkisen Umlackierung der Partei erfolgreich war, kann man es auch in Niederösterreich mit Mikl-Leitner, ÖAAB und einem Lackkübel probieren.

Natürlich wird Präsident Sobotka Kanzler Nehammer darauf hinweisen, dass er der nächste ist. Natürlich wird Nehammer versuchen, Sobotka als Prellbock direkt vor seinem Kanzleramt zu erhalten. Aber beide werden merken, wenn es ernst wird: wenn Johanna Mikl-Leitner ihnen einen Posten in einer niederösterreichischen Wohnbaugenossenschaft anbietet.

Titelbild: APA Picturedesk

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277 Kommentare

  1. Meine Vorfreude auf den UA erhöht sich quasi von Tag zu Tag. Auch die Wortbeiträge von Peter Pilz in der Krone-Runde machen das Bevorstehende Procedere für Wolfgang Sobotka nicht gerade zu einem positiv-angenehmen Unterfangen. 😎
    Ich sag’ mal, es geht sicher bald der Ar§ch auf Grundeis.
    https://www.krone.at/video-katiawagner

    • Lieber plot_in, die Strukturreform im Innenministerium erfüllt lediglich den Zweck, verdiente Parteisoldaten der schwarzen Mafia zu versorgen. Vor diesen Lemmingen muss sich niemand fürchten.
      Ich darf Ihnen auch schon den Namen des neuen Bundespolizeidirektors im Innenministerium verraten. Er wird Michael Takacs heißen…
      Es muss heller werden Österreich!

      • Danke für die Info. Doch, ich fürchte mich. Und gerade weil der Personalpool der fähigen ÖVPler ja schon lange ausgeschöpft ist. Dumme Wände sind gefährlich. Nicht, weil sie bösartig sind, sondern weil sie einfach dadurch gefährliche Situationen hervorrufen, indem sie dumm dastehen.

        • Lieber plot_in, in geschützten Bereichen wie in einem Ministerium, stehen auch die intelligenten Beamten die meiste Zeit dumm da. Also kein Grund, sich zu fürchten. Es handelt sich lediglich um sehr kostenintensive (für den Pöbel) Versorgungsposten für die braven schwarzen Parteisoldaten.
          Es muss heller werden Österreich!

  2. Herr PILZ?
    Du bist einfach SUUUPER .
    Karten verwenden ich keine, Internet..
    Jemand aus dem Freundeskreis..Hat Geld für seine Firma,grosse Baumaschine,überwiesen…
    Das Geld ist WEG.Kripo im Haus, die suchen..
    Mein Beitrag ist halt…Nur Trinkgeld…

  3. Nehammer mit mir keine geheimen Papiere mehr. Was schwurbelt und verschwörungstheoretikt der da. Der stellt ja irgendwas im Raum was nicht Evidenzbasiert ist. Und wo ist der Faktencheck das dieses stimmt und stimmen wird.

  4. Grüne Kogler und Nehammer Türkis/schwarz Sideletter Pensionsabschläge ORF Kopftuch Kuhandel. Pension Ungerechtigkeit-Direkte Demokratie. Pensionsabschläge treffen ungerecht 4 Jahrgänge! Alle anderen profitieren! Ich bin vom Staat betrogen, im Vertrauen missbraucht, und vom Staat getäuscht worden. Nach 47 Arbeitsjahren als 1955 geborener, mit 16 Jahren zum Arbeiten begonnen, in der Industrie als Schicht Fabriksarbeiter, durfte ich mit Abschlägen von ca. 4.000 € netto jährlich in Pension gehen. Und dadurch werde ich bis an meine Lebensende Erwartung um ca. 100.000 € vom Staat betrogen. Und die widerliche Ungerechtigkeit ist, das die jüngeren Jahrgänge sich jetzt sogar einen Pensionszuschlag- Frühstarterbonus gesichert haben. Und die Justizbeamten den Schwerarbeiterstatus und gehen ohne Abschläge mit 60 in Pense. Ich wähle ab sofort nur mehr Eine Partei wo ich mit direkter Demokratie (laufenden Volksabstimmungen) mitbestimmen kann.

    • Naja, die normale ASVG-Pension ist nach ihrem Jahrgang mit 2500 € gedeckelt. Der Schüssel-Betrug (es kam von ihm) wird in 10 Jahren voll einschlagen.

    • Vielleicht hocken er und der man bringe mir den Spritzwein schon im Lieblingsgasthaus und tüffteln aus,wie sie die Kuh vom Eis bringen?

      Zutrauen würde ich es den beiden,obwohl ich glaub diesmal sind sie mit ihrem Latein auch ziemlich am Ende.

  5. Grüne Kogler und Nehammer Türkis/schwarz Sideletter Pensionsabschläge ORF Kuhandel. Pension Ungerechtigkeit-Direkte Demokratie. Pensionsabschläge treffen ungerecht 4 Jahrgänge! Alle anderen profitieren! Ich bin vom Staat betrogen, im Vertrauen missbraucht, und vom Staat getäuscht worden. Nach 47 Arbeitsjahren als 1955 geborener, mit 16 Jahren zum Arbeiten begonnen, in der Industrie als Schicht Fabriksarbeiter, durfte ich mit Abschlägen von ca. 4.000 € netto jährlich in Pension gehen. Und dadurch werde ich bis an meine Lebensende Erwartung um ca. 100.000 € vom Staat betrogen. Und die widerliche Ungerechtigkeit ist, das die jüngeren Jahrgänge sich jetzt sogar einen Pensionszuschlag- Frühstarterbonus gesichert haben. Und die Justizbeamten den Schwerarbeiterstatus und gehen ohne Abschläge mit 60 in Pense. Ich wähle ab sofort nur mehr Eine Partei wo ich mit direkter Demokratie (laufenden Volksabstimmungen) mitbestimmen kann.

  6. Ich freue mich jetzt schon auf die Landtagswahl. Wie oft werden die Vaupen dann bei mir anläuten? Und ich freue mich darauf wieviele Kaszettel sie wieder verteilen werden.

  7. Postenschacher in der Justiz…
    Die Grüne Justizministerin Alma Zadić hat nach der Veröffentlichung auf die Forderungen reagiert und entsprechende Reformen angekündigt.

    Als Verhandlungsführerinnen waren Sigi Maurer, Alma Zadic, Rudi Anschober, Leonore Gewessler, Josef Meichenitsch und Birgit Hebein über jedes Detail informiert. Alle am EBV wussten, dass dem grünen Bundeskongress am nächsten Tag der Sideletter verschwiegen werden sollte.

    Die Zadic ist so verlogen wie Maurer oder Kurz…

  8. Naja … in Waidhofen gingen zwar ein Drittel der Stimmen verloren, aber das ist erst der Beginn … Die NÖ – ÖVP wird alles tun und über Leichen gehen, nur um ihre Macht zu erhalten.
    Es wird halt einen schwarzen neuen Nratspräsidenten geben, der dann den Ausschuss leiten wird…

    • Der mit dem WC-Bürsten Frisur? Oder der Ungust,oder die,die gehen sie weiter es gibt nix zu finden?

      Ironie an: Sympathieträger gibt es ja in der Partei genug. Ironie aus.

  9. Alle diese Entwicklungen gehen von IBIZA aus.
    Der Schock und die Ermittlungen bezüglich IBIZA haben nach und nach einiges aufgedeckt, das üblicherweise hinter einem Schleier abläuft, auf den man sich normalerweise verlassen kann. Die österreichische Freunderlwirtschaft bzw. Korruption, die türkisen Intrigen gegen die Parteiführung, um eine dynamische Clique an die Macht zu bringen, Politiker-Sprachgebrauch im Off, zuletzt jetzt noch den Sideletter, der die Grünen in Verlegenheit bringt …

    Man sollte dabei nicht übersehen, dass es eine Ausnahmesituation ist: dieses Aufdecken des üblicherweise Verborgenen, und dass man es der konsequenten Unterstützung der WKStA durch die Grünen verdankt, dass IBIZA diese Domino-Wirkung entfalten konnte.

    Ich erwarte mir keinen positiven Lerneffekt aus alledem. Solange die Bevölkerung meint, man könnte und solle Politik so betreiben, wie man einen Club von Freunden betreibt, bleiben die Reaktionen auf die politische Realität irrational.

    • Ich sag Ihnen was. Die Grünen werden eh sanft behandelt. Auch nach diesem Skandal. Man sieht sehr wohl, dass IBIZA etwas ausgelöst hat. Man sieht auch, dass die Justiz jetzt relativ frei arbeiten darf. Das wird man den Grünen auch nicht ankreiden.

      Es ist an er Zeit, dass Kogler und Maurer nun aufstehen und sagen: “Ja, das war ein Fehler. Diese Vorab-Verteilung ist ein demokratischer Wahnsinn. Das müssen wir nun auch auf unsere Kappe nehmen. Und auch, dass wir das geheim gehalten haben.”

      Konsequenzen wie ein Rückzug müssen da vorerst nicht folgen. Das sollen die Grünen zuerst unter sich ausmachen, wie sie zu diesem Verrat an ihren Grunsätzen stehen.

      • Es würde mich wundern, wenn irgendwo auf der Welt Koalitionen abgeschlossen werden, ohne dass es sowas wie nicht öffentliche Nebenabsprachen gibt. So funktioniert Politik nicht. Es muss ein wesentlicher Teil geheim bleiben.

        Die Frage wäre, ob DIESER spezielle Teil geheim bleiben MUSSTE.

        Ich glaube aber nicht, dass es für die Grünen möglich wäre, mit der ÖVP oder der SPÖ völlig “koschere” Vereinbarungen zu treffen. Österreich hat seine politischen Traditionen … Aber auch sonst auf der Welt ist Politik ein strategisches Spiel um Macht. Wer von der Politik völlige Offenheit und Ehrlichkeit verlangt, macht Politik unmöglich.

        Es ist wie beim Fußball: Fouls werden durch die Regeln nicht verhindert, sondern (quantitativ und qualitativ) begrenzt. Sozusagen eingehegt.

        • Jo, Sie kennen die Realien in Österreich nicht (so gut). Darum sehen Sie manches vom Hörensagen, auch von der Partei. Ihrer Partei.

          Nein, da gehts ja um ganz was anderes. WIe die Institutionen unterwandert wurden, steht oberhalb. Dass auch die Grünen da mitspielen mussten, um irgendwas zu werden (auch in den Institutionen), ist klar. Denken Sie an Stefan Schennach – oder fragen Sie nach.

          Fakt ist, dass abseits von Parteiprogrammen diese Protagonisten PLAKATIERT haben: Wen wird der Anstand wählen? Das war mutig und hat gewirkt. DAS wollten die Österreicher nach IBIZA. Anstand. Die Werbelinie hats erkannt. Aber sowas muss man durchhalten. Das ist aus heutiger Perspektive ein gebrochenes Versprechen. Das ist nicht normal.

      • Was mich bei Kogler und Maurer besonders stört, ist diese Heuchelei. Basisdemokratie predigen und dann sogar das eigene Verhandlungsteam hintergehen und nur dem erw. Bundesvorstand (oder wie sich dieser nennt) die brisanten Details mitteilen. Das finde ich äußerst perfide. Wenn man mit jemandem eine “Ehe” whatever eingehen will und das Nebenherpanscherl verheimlicht, ist das Vertrauen nachhaltig erschüttert. Das ist nicht einmal Prinz Charles gut bekommen. Als Kogler und Maurer statt Kurz eine “untadelige Person” haben wollten, war das ok. Dasselbe muss jetzt auch für die grüne Politspitze gelten.

        • Ja, da bin ich auch ganz bei Ihnen. Ich habe Maurer auch mal persönlich kennengelernt und einen Eindruck erhalten. Hat mich damals schon ratlos zurückgelassen.

          Zur Redlichkeit: Es ist 20 Jahre nach Schüssel nicht mehr möglich, redliche Leute in höheren Positionen zu sehen. Da begann ja der große Austausch (im Sinne der Parteiwillfährigkeit). Und niemand ist etwas geworden, der da nicht mitgespielt hat. Die Institutionen und auch Parteien sind unterwandert. Manche mehr und manche weniger. Aber ohne Mitmischen wurde niemand mehr was. Kurz hat das nur exekutiert.

          Und es wird sehr schwer, neue Verhältnisse zu schaffen. Weil ja Führungskräfte ihr Personal auswählen, bis in die letzte Stufe runter.

          Klar haben die gepackelt. Sonst wären sie nicht reingekommen.

  10. Der letzte Satz ist genial! Vor kurzem wurde der neue Wohnungsförderungschef in NÖ ein ehemaliger Chefsekretär von Sobotka, also dieser Weg ist dann ja wohl vorgezeichnet

  11. Mikl-Leitner ist NÖ wichtiger als der Bund. Sie wird jetzt vlt als “Sauberfrau” mit harschen Aufforderungen an die BundesÖVP auftreten unter dem Motto: So sind wir nicht in NÖ! Dann stehen die Chaoten rund um Sobotlflex doppelt belämmert da, denn wenn der wichtigste Rückhalt wegfällt, können sie sich brausen gehen.

    • Auch Mikl-Leitners Rechnung ist nicht aufgegangen. Auch sie ist eine Verliererin im aktuellen Spiel. Es geht nur noch um Schadensbegrenzung. Und dass man die miese Lage irgendwie übersteht. In zwei oder drei Jahren ist das alles Geschichte, auch die MFG wird sich bis dahin aufgelöst haben, ihre Wähler gehen dann entweder zu den Nicht-Wählern oder zu FPÖ und ÖVP – wodurch sich auf diesem Feld die Normalität wieder herstellt.

      Ich fürchte, die Lehre, die viele aus der momentanen Misere ziehen, wie die sein: Österreich braucht ungarische Verhältnisse. Dann gibt es keine Korruption mehr, keine gefährliche Infragestellung der Regierungsautorität, kaum noch Medien, die regierungskritisch sind, die Justiz wird zuverlässig von der Regierung gesteuert, Migranten kommen keine mehr ins Land (es sei denn auf direkte Anforderung der Wirtschaft). Die Medien können sich auf Hofberichterstattung konzentrieren und auf die eher privaten Sensationen wie Kriminalfälle oder spektakuläre Hochzeiten.

      Dann ist endlich Schluss mit der ganzen Unruhe! Schluss mit der politischen Hektik! Die Österreicher sind jetzt schon ziemlich erschöpft. Das wird noch schlimmer werden …

      Man möchte seine Ruh haben in Österreich, und soweit einem was nicht passt, genügt das übliche (und politisch nicht aktiv gemeinte) Raunzen. (Politische KRITIK ist was für den kultur-linken Rand.)

      Ich denke, ein Bündnis aus ÖVP und FPÖ wird den Österreichern dieses Bedürfnis befriedigen. In ein paar Jahren. (Im Moment ist eine solche Koalition ausgeschlossen. In zwei oder drei Jahren schaut die Sache dann schon wieder ganz anders aus.)

      • Das nicht mehr. Nein. Wir stehen inmitten großer, parteipolitischer Umwälzungen. Niemand erwartet sich mehr, dass eine Orbanistik die Korruption vermindert. Im Gegenteil. Man erwartet nun nur mehr, dass in einer Orbanistik einfach noch schamloser und geheimer gehandelt wird.

        Das gesamte Parteiensystem ist diskreditiert.

        • Im orbanistischen System gibt es keine Korruption. Weil es keine Justiz mehr gibt, die so etwas feststellen könnte. Weil die Medien über Korruption nicht berichten. Und wer es am Rande irgendwie doch versucht, muss aufpassen, dass er nicht wegen Verleumdung vor Gericht gezogen wird.

          Also, das System Orban GARANTIERT Korruptionsfreiheit.
          Und kann dann so korrupt vorgehen, wie es will. Aus den Augen, aus dem Sinn …

          Und genau das wünscht sich vermutlich (wenn auch vorwiegend insgeheim) eine Mehrheit der Bürger. Endlich eine Regierung, die ihr Land ordentlich im Griff hat! Es aber dabei nicht blutig übertreibt.

          Es gibt – nebenbei bemerkt – keine Politik ohne Täuschung. So, wie es keinen Fußball gibt ohne Fouls.

      • Welche Rechnung ist ihr nicht aufgegangen. Ich dachte, in NÖ gehen die Uhren sowieso anders und sie macht ihr eigenes Ding und will sich von niemandem – auch nicht vom Bund – dreinreden lassen.

    • Das kann ich mir nicht vorstellen, dass sie das tun wird. Das würde die ÖVP 10% Wählerstimmen kosten. Es wissen ja alle, wie es läuft in NÖ, wie die Packelei funktioniert. Wenn Mikl-Leitner als Sauberfrau auftritt kriegen die Profiteure doch Panik, das sie ernst macht!

      • Ich denke, sie würde eher den Bund untergehen lassen, wenn es ihr in NÖ nützt. Daher strenge Sauberfrau dem Bund gegenüber, damit die eigenen Felle in NÖ nicht davonschwimmen.

  12. “Wann lässt die niederöst. ÖVP die Bundesreg. platzen?”

    Wenn die Grünen unkontrollierbar werden.
    Vor allem: Wenn die SPÖ trotz (oder gerade wg.) PRW sich nicht absetzen kann und immer noch dahinsiecht.

    Dh. wenn die Ampel keine Mehrheit bekommt – wäre das die Chance der Schwarzen. Sie hätten dann ja 2 Optionen. a) Eine große Koalition. Wenn sie sich gut verkaufen (Voraussetzung: Sie bräuchten einen Bundeskanzler und ÖVP-Chef mit Ausstrahlung (Nehammer hat weniger Charisma als ein Eisberg.)) bekommen sie sogar den Kanzler. b) ÖVP-FPÖ-MFG.

    Die Analyse ist grunds. richtig. Die Machtbasis der Schwarzen ist NÖ. Ohne ihre Machtbasis haben sie verspielt. Dh. sie müssen diese unbedingt retten.

    lt. letzter Umfrage
    “NÖN-Umfrage: ÖVP verliert Absolute, MFG taucht auf – Genau ein Jahr vor dem regulären Termin für die Landtagswahl in NÖ hat die NÖN die Sonntagsfrage gestellt. Dabei führt die ÖVP mit 44% weiter klar, verliert aber 5 Prozent an Stimmen.” (noen, 02.02.2022)

  13. Wenn die Koalition zerbricht kommen Neuwahlen.
    Die “Karten” werden neu gemischt und das dreckige Spiel geht weiter… Nicht nur die Österreicher müssen raus aus einer Vollkasko Mentalität wo der Staat alles richtet.

  14. Abstimmung: wie würdet ihr die Sigi M. einschätzen?

    – Kooperativ
    – Integer
    – Narzisstin

    • Ich halte sie für kooperativ und integer.

      Narzisstin? – Mir scheint, Sie wissen nicht, wie sich eine Narzisstin verhält. Schauen Sie sich Boris Johnson oder Donald Trump an! Maurer ist eine disziplinierte, sich partiell selbst verleugnende Persönlichkeit.

      • NIcht schon wieder verzerrte Wahrnehmung bei LB 😉
        Integer ist (war) Desmond Tutu, aber bitte nicht Maurer.

    • Maurer und Kogler sind absolut verzichtbar und machen alles schlimmer.
      Ich gebe Summa summarum recht

  15. voller erfolg für die vp
    was die türkise övp mit der (von ihr gesteuerten) veröffentlichung des sideletters mit den grünen jedenfalls erreicht hat, ist die völlige ablenkung vom türkis-blauen sideletter und den anderen skandalen der övp.
    niemand empört sich über die övp – weil das hat ja jeder gewusst und ist für türkis sozusagen usus.
    alle sind entsetzt über die grünen, wie sie sich nur auf einen derartigen “deal” einlassen konnten.
    ich geb zu, ich, als ehemaliger grünwähler, ebenfalls.
    den övp-wählern wird das ziemlich egal sein.
    und die övp wird mit allem so weiter machen wie bisher.
    auch wenn aus der unschuldsvermutung längst die korruptionsvermutung geworden ist.

    dazu noch, dass kogler öffentlich gelogen hat.
    er behauptet in einem interview 2021 es gibt keine sideletter.

    schau ma also, was jetzt noch alles passieren wird.

    https://twitter.com/piratebasewien/status/1488618635262406664

    • Koglers Lüge war notwendig.
      Ein Sideletter muss ein Sideletter bleiben.

      Hätte man mich gefragt, ob es so einen Sideletter gibt, hätte ich gesagt: Sowas ist in der Politik üblich, also nehme ich an, dass auch bei diesen Koalitionsverhandlungen einiges “nicht öffentlich” geregelt worden ist.

      Ich glaube nicht, dass irgendwo und irgendwann auf der Welt Politik so gemacht worden ist, dass alles öffentlich und transparent geregelt wurde. Das wär wie ein Fußballspiel ohne Foul. Wie ein Krimi ohne Verbrechen.

      Man sollte an Politiker und Politik keine utopischen Forderungen stellen. Es geht in der Politik gemäß den Regeln des strategischen Handelns zu, und Täuschung ist ein Teil davon. Die Frage ist dann nicht, ob getäuscht wird, sondern wie dem Täuschen Grenzen gesetzt werden. So wie im Fußball dem Foulspiel Grenzen gesetzt werden. Man löst im Fußball das Problem nicht dadurch, dass keinerlei Körperberührung mehr erlaubt wird, bzw. dass kämpferischer Einsatz verboten wird.

      • Es gibt einen Vertrag. Und üblicherweise steht da drin: Nebenabsprachen wurden nicht getroffen. Wenn Nebenabsprachen getroffen wurden, gehören die zum Vertrag dazu.

        Das Problem, das ich sehe, ist erstens die Geheimnistuerei, die angeblich gar nicht notwendig ist. Ha, dann braucht man nicht Geheimniscremen. ^^ Die Postenbesetzungen überhaupt für 5 Jahre im voraus aufzuteilen ist absurd. Wer weiß schon, welche Anforderungen in Zukunft gebraucht werden. Denken Sie an Corona. Und dann muss die Partei die dafür geeignete Person auch im Köcher haben. Das schränkt bei der Personalsuche dann doch sehr ein. Die hatten doch nicht alle eine Glaskugel dabei.

        Zu Ihrem Bild: Im Basketball wird der Körperkontakt bereits als Foul geahndet.

        • Basketball ist nicht Fußball.
          Wollen Sie den Fußball jetzt ohne Körperkontakt haben? Da wären Sie vermutlich ziemlich allein.

          Politik geht nicht ohne Täuschung. Die Frage ist immer nur, wann, wo, wie, in welchem Maße. Die Frage ist also, ob DIESE spezielle Täuschung nötig war. DAZU sage ich: Ich weiß es nicht.

          Dass die Grünen mit SPÖ oder ÖVP völlig “koschere” Koalitionsvereinbarungen treffen könnten, halte ich für ausgeschlossen.

          Schlimm finde ich vor allem, wenn die Leute utopische Forderungen an die Politiker und die Politik stellen. Etwa die, dass Politiker alle mehr oder weniger Engel sein müssen.

          Im Gegensatz zu den Bürgern und Wählern natürlich, die lügen und täuschen und schwindeln und klauen und hetzen dürfen, grad wie sie wollen. Im Durchschnitt sind die Politiker ehrlicher und anständiger als die Normalbürger (weil sie stärker kontrolliert werden).

          Dabei schließe ich nicht aus, dass Sie oder einige andere, die diese Zeilen lesen, vielleicht tatsächlich radikal anständig sind und sich gar gar nie nix Unmoralisches vorzuwerfen haben.

          • Ich will sowieso keinen Aggrosport. Egal welchen.

            Wenn Sie der Ansicht sind, dass keine Partei das auf die Reihe kriegt, dann müssen Sie für strenge Gesetze eintreten. Dann muss man Parteien offenbar knebeln und fesseln, weil sie es alleine nicht schaffen.

            Es gibt immer Absprachen. Es gibt immer Diskussionen. Wie war das früher? Vor Schüssel? Da ist eine Postenbesetzung angestanden und man hat sich zusammengesetzt und gesagt: Wen habts ihr da? Den und den haben wir. Und dann hat ma VERHANDELT.

            Das, was DIESE Sideletter offenbaren: Es gab nichts zu verhandeln. Es wurde alles BESTIMMT. Und das ist keine Qualifikation für eine Demokratie.

            Kurz hat sich das ausbedungen. Weil er verhandeln nicht kann, nie konnte. Und die Zeit lieber bei PKs vergeudete.

          • Die PK waren im System Kurz keine Zeitvergeudung sondern eine Säule der Machtzementierung. Sein Hofstaat im Bundeskanzleramt an Imagepolierern oder besser Imagemanipulierern haben die Ramschimmobilie Kurz im Hochglanzprospekt vermarktet, doch irgendwann kommt die Stunde der Wahrheit, zum Glück für Österreich kam sie!

          • “Wenn Sie der Ansicht sind, dass keine Partei das auf die Reihe kriegt, dann müssen Sie für strenge Gesetze eintreten. Dann muss man Parteien offenbar knebeln und fesseln, weil sie es alleine nicht schaffen.”

            Genau in diese Richtung geht einer meiner Vorschläge. Der zweite wäre: Auf dem Feld des strategischen Handelns geh immer (!) davon aus, das Täuschung möglich und in gewissem Maße auch erlaubt ist!

            Es gab und gibt und wird immer “Sideletter” geben: also geheime Absprachen, neben den öffentlich gemachten. Das gehört zum Spiel dazu. Sie und ich kennen die Sideletter nicht, die in früheren Koalitionen geschrieben oder per mündlicher Absprache zustande gekommen sind.

            Natürlich kann man nicht für alles eine Sideletter-Regelung machen. Aber für ein paar absehbare Personalfragen durchaus.
            Es ist eine Sünde gegen die Demokratie – aber wie Gott und der Papst und die Heiligen wissen: Kein Mensch ist ohne Sünde. Und der Bayer weiß, ohne das Sündigen bist du kein Mensch.

            Etwas anderes ist es allerdings, wenn für eine bestimmte Situation eine öffentliche (gesetzlich festgelegte) Wahrheitspflicht besteht. Dann kriegt man den Sünder bzw. Lügner vor Gericht. Nicht weil er unmoralisch war, sondern weil er das Gesetz gebrochen hat.

          • Politik geht und ging ohne Täuschung! Ich erinnere an die Verhandlungen seinerzeit Schüssel mit den Grünen. Schüssel wollte den Grünen das Rückgrat verbiegen und was ist passiert? Peter Pilz ist aufgestanden, hat gesagt “nicht mit uns” und den Verhandlungstisch verlassen. DAS ist Größe! Van der Bellen wäre gerne sitzen geblieben als Schüssel-Fan und ist nur widerwillig mit raus gegangen….

          • Man merkt, dass Sie keine politische Praxis haben, Summasummarum. Auch ein Peter Pilz wird täuschen, wenn’s denn sinnvoll ist.
            WENN!
            So geht nun mal das politische Spiel.

            Aber in der Traumwelt derer, die sich auf Politik nicht einlassen wollen, ist das anders. Drum kommen sie auch politisch zu nichts. Wer die Spielregeln nicht kennen will, nimmt nicht richtig am Spiel teil.
            Um bei meinem Fußballvergleich zu bleiben: Stellen Sie sich einen Verteidiger vor, der hoch und heilig schwört, nie ein Foul zu begehen, und der deshalb immer in ehrfürchtiger Distanz zum Angreifer bleibt, damit ihm nur ja kein Foul unterläuft!
            Die Bereitschaft zum Foul besteht ja nun nicht darin, dass man ständig und hemmungslos foul spielt, sondern dass man es dann riskiert, wenn es nötig, wenn es sinnvoll ist.

            Wie ist das bei Ihnen: Wenn Sie jemand täuschen – merken Sie das? Fällt Ihnen das auf? Registrieren Sie dann, dass Sie täuschen? Oder täuschen Sie sich lieber selber, indem Sie ihre Täuschung leugnen bzw. nicht wahrnehmen bzw. als Nicht-Täuschung bewerten? – Die meisten Täuschungen entstehen ganz spontan, aus dem Bauchgefühl heraus; man merkt kaum, dass man jetzt den anderen täuscht oder zu täuschen versucht.

            Ich meine, der Mensch ist ein von Haus aus ziemlich verlogenes Tier. Tückisch wie kein zweites Tier auf dieser Welt.
            Da ich das annehme, bin ich vorsichtig …

      • “Koglers Lüge war notwendig…”

        Schaun wir mal was die grüne Basis dazu sagt, daß deren Obmann sie angelogen hat.

      • Sorry, erster Satz ist ein Wahnsinn! Das eigene Verhandlungsteam in mühevollster Arbeit die Abschaffung der Hacklerregelung und das Kopftuchverbot aus der Koalitionsvereinbarung raushalten zu lassen, UM DANN DAS EIGENE VERHANDLUNGSTEAM ZU HINTERGEHEN und beides in einen Sideletter wieder angeblich zur psychologischen Betreuung eines schwer erziehbaren Früchtchens hineinzuschreiben und das alles der Basis zu verschweigen, WAR NICHT NOTWENDIG.

  16. ubd meine -pessimistische – fortsetzung: es wird neuwahlen geben, die övp wird ein bißchen verlieren, das schon, aber viele stammwähler werden ihr trotzdem treu bleiben, “weil es die anderen ja auch so machen” und weil “man ja a keine andere partei wählen kann”.
    wir sind in österreich…

    • Es ist in anderen Ländern auch nicht so völlig anders.
      Warum sollten überzeugte ÖVP-Wähler nicht ÖVP wählen? Nur, weil die bevorzugte Partei ein paar Fehler gemacht hat? Ich bleib meiner Fußballmannschaft auch dann treu, wenn sie eine schlechte Saison gespeilt hat und vielleicht sogar abgestiegen ist.

  17. Ich bin schon ganz begierig auf die nächsten Chats. Unter diesem Aspekt ist aber die Frage, ob es sinnvoll ist, die Sobotka-Chats noch zurückzuhalten. Wenn das so ist, wie Sie schreiben, und ich bezweifle das nicht, dann haben Sie es in der Hand, wann Neuwahlen stattfinden werden.

  18. Dass es Neuwahlen geben wird ist ohnehin nur eine Frage der Zeit. Aber vorerst genieße ich aus der ersten Reihe wie Soberl politisch zerlegt wird…. das reicht schon einmal für das erste…….

  19. Die oberlehrerhafte, übermoralische grüne Elite hat mit Verschweigen des sideletters scheinbar die Abstimmung beeinflussen wollen ?
    Tut man das, die eigenen Leute manipulieren.. ?

    • In der Politik tut man das. Überall auf der Welt, in allen Epochen.
      So, wie man im Fußball immer auch mal Foul spielt. Es geht nicht anders.

    • Gelebte grüne Basisdemokratie. Bei den Grünen sägt man auch kritische junge Leute ab.

    • Was ist denn nun die schlimme Tat?
      Dass man den eigenen Leuten den Sideletter nicht verraten hat?
      Und das stellen Sie auf die selbe Ebene wie das, was sich Türkis/ÖVP geleistet hat? Oder die FPÖ?

      • Nicht auf der selbe Ebene, Leo. Stimmt.
        Aber mit Anstand hat das, leider, nix zu tun.
        Genau Werner Kogler war immer ( in der Opposition) ein Verfechter von Wahrheit und Transparenz.
        Und jetzt verschweigt er seiner eigenen Partei, die ihn zum Obmann und in weiterer Folge zum Vizekanzler gemacht hat, diesen Sideletter?

      • Man betrügt Wähler, man betrügt Steuerzahler, man betrügt die Opposition. Alles da gewesen. ABER MAN BETRÜGT NICHT DIE EIGENEN LEUTE!

  20. Eine gewagte Spekulation von PP. Als aufrechter Demokrat könnte man sich wünschen, dass sie sich erfüllen möge. Aber als gelernter Österreicher darf man auch ein wenig daran zweifeln. Zu gerissen ist die ÖVP im Streben nach Machtbesitz, als dass sie nicht noch eine Trumpfkarte im Ärmel versteckt hielte.

    • Auch der geschickteste Spieler weiß wann Game over ist. Und hat nichts mehr im Ärmel und ich denke,sie haben keine Trumpfkarte mehr.

    • Das würde allerdings FÜR die ÖVP sprechen.
      In der Politik geht es um Macht, und ich möchte schon gern, dass diejenigen, die MEINE Interessen vertreten, das machtbewusst und “gerissen” (also professionell) tun. Wenn die Konservativen in Österreich eine “gerissene” Partei haben, kann man ihnen dazu nur gratulieren. Mir als Grünem wären “gerissene” Grüne recht. Alles in allem haben sie das schon ganz gut hinbekommen. Besser, als ich gedacht habe.

      • Ich denke heute macht es nicht viel Sinn mit Dir darüber zu schreiben.
        Du bist wieder mal am grünen Trip.
        Trink Deinen Tee in Ruhe….das wird schon wieder. Du musst es ja nicht übertreiben.

    • 2016 war die ÖVP verdientermaßen auch schon am Abgrund, da hatte sie allerdings einen jungen feschen Sonnyboy im Ärmel, einen vom Typ Grasser, auf den die älteren Damen fliegen und die junge ÖVP vergöttert.
      Aber jetzt?
      Ich sehe da keinen Silberstreif am Horizont. Der verhaltene Charme von Mikl-Leitner, die ausbalancierte Persönlichkeit von Sobotka oder eine Flex mit Drohgebärden scheinen mir kein probates Mittel für Stimmenfang zu sein. Eventuell die Gummistiefel-Elli oder die Waldfee Ramschböck. Aber dann ist Ende am Gelände.
      Rien ne vas plus. Wir alle werden ZackZack noch einem seeehr dankbar sein!

  21. 1. Ich befprchte seit längerem ein platzenlassen der koalition durch die vaupen.
    2. M-l ist kein neubeginn, sondern eine uralt vplerin.

    • Ich glaube dass ML der Ehrgeiz treibt beweisen zu können, dass sie schafft woran Schüssel und Kurz gescheitert sind. Unter ihrer Fuchtel werdens schon brav sein die blauen Rexis (Problemschäfer) glaubt sie und Österreich soll staunend feststellen dass die FPÖ doch koalitionstauglich ist.
      Also bin ich da etwas skeptisch was Neuwahlen anlangt. Denn dieser Plan könnt ihr durchaus aufgehen

    • „Schönes“ Ablenkungsmanöver der ÖVPler. Sie zeigen auf die Grünen um von den eigenen tw. sehr schmutzigen Machenschaften abzulenken. Wir sollten nicht darauf hineinfallen.
      Und dem lieben Werner sei gesagt: Lügen haben KURZe Beine. Das weiss inzwischen jeder.

      • Bin auch von dem Brandstätter soo enttäuscht, Kogler gar nicht erwähnbar.

        Chefredakteur, weiss ALLES um dieses Bürschchen und die NEOS unterschreiben dieses Verbrechen.

  22. Neuwahlen?
    SPÖ zerlegt sich selbst
    ÖVP es ist vorbei
    Grüne unter 5%
    FPÖ bei 20%+
    MFG 15%
    Einzige Wählbare Partei NEOS
    Wollen wir dass in Österreich?

    KPÖ die einzig echte Alternative!!!!

  23. Liebe ZackZack-Team! Genial! Ich musste herzlich lachen !!! Vielen Dank dafür: “Aber beide werden merken, wenn es ernst wird: wenn Johanna Mikl-Leitner ihnen einen Posten in einer niederösterreichischen Wohnbaugenossenschaft anbietet.” So wird es sein!

  24. Es war vielen Poster hier klar, dass Zadic zu eng mit Türkis kuschelt. Der Sideletter stellt jetzt klar, dass die JM Teil der Famiglia ist.

          • Da ich mir noch immer nicht ganz sicher bin, wie gut es ist, wenn es hier gerade jetzt eine Konseqenz gibt und auch noch immer offen steht, ob die Frau Minister nicht ein mehrfaches Opfer hier selber bereits ist, möchte ich das aktuell was mir bekannt ist, nun auch nicht weiter verbreitern wollen.
            Es reicht aber, dass sie damit erpressbar ist und das Ganze noch kombiniert wird, dass auch sie Mitwisserin dieses Sideletters auch noch als Justizministerin war und ist.

            Und da es ja bekanntlich eine geheimer Sideletter war, wäre es natürlich denkbar, dass es auch noch weitere eben GEHEIME Sideletters hier noch gibt.
            Vielleicht sogar auch noch das Justizministerium betreffend? Wer weiß das schon und wird uns das von den Wissenden nun ganz bestimmt auch Niemend mehr sagen wollen, oder gar auf die Nase binden?

            Aber so sind ja zahlreiche Handys noch immer nicht vollständig ausgewertet, oder deren Auwertungsergebnisse zumindest uns nicht vollständig bekannt, wie nur beispielsweise die Auswertungen von diesem Herrn Pilnacek?(Auch noch noch estra wieder mit den bereits mehr als hier schon bekannt gewordenen Herrn Brandstetter) Aber auch bei-Herrn Schmid soll es ja nur ein Dritte sein, was öffentlich bisher überhaupt bekannt wurde, usw.

            Wenn diese hier ganz sicher vorliegende Erpressbarkeit, aber eben schon wie bei der vorherigen Regierung, schon beim Start oder eben schon vor dem Start der Regierungsbildung gegeben war, sollten wir hier wohl noch ein wenig abwarten, bevor wir dieses Thema in den Fokus schießen?
            Aber beim weitern Beobachten sollten wird das zumindest immer mit brücksichtigen, dann sehen wir manches vielleicht noch ein wenig anders und anderes wird damit vielleicht erst überhaupt sichtbar, wer weiß?

          • Lieber Herr Bastelfan!
            Ja, da haben sie wohl leider recht.
            So habe ich das auch nicht scharf konkret angesprochen und hoffe auch sehr, hier nicht die vernünftigste weitere Vorgangsweise nur irgendwie gestört zu haben.
            Wenn es mir aber gelungen ist, das dafür wachsam bleiben müssende Bewußtsein für die weitern Vorgänge zumindest ein wenig geschärft zu haben, dann ist mein Ziel schon erreicht.
            Ich hoffe sehr, sie können mir in diesem Sinne auch meinen Zeilen nun vergeben und mit mir auf der Zuschauertrübene Platz zu nehmen und damit weiter diese Dinge in die richtige Richtung schärfend weiter verfolgen lassen lassen können?

    • Der Schmähi hat heute schon gesagt,es wird nie mehr Sideletter geben wenn er die nächste Regierung ausverhandelt,irgendwie träumen die alle noch von warmen Eislutschern.

      • Gibt es in Österreich noch derartige Trotteln, die DEM noch was glauben ???

  25. Der Sobotka und sein Mandat zurück legen? Seinen heißgeliebten Vorsitz von den U- Ausschüssen wem anderen überlassen? Niemals!! Das ginge nur über seine Leiche und die der Volkspartei. Da friert eher die Hölle zu, bevor Wolfgang sich da ins Bockshorn jagen lässt. Das hätten schon ganz andere versucht ihm zu erklären dass er da irgendwie fehl am Platz sei. Und was hats gebracht ?

    • Er könnte zu wladimir als konsulent ins russische innenministerium. Die können noch was lernrn von ihm. Btw, welchen nebenjob hat eigentlich fürschtl erwin in bulgarien?

        • Also der letzte bekannte Nebenjob in Bulgarien war der eines Beraters für den Ministerpräsidenten Bojko Borissow 2017/18.
          Allerdings ist Onkel Erwin seit 2017 Honorarkonsul für die Republik Slowenien.

    • Wer erinnert sich noch an den Abgang vom Gratz Poidl als Natzionalratspräsi? Ich sehr,sehr gut,ja,er war auch nicht unschuldig,aber ich weiß noch,wie er damals seinen letzten Gang im Parlament gegangen ist und gesagt hat,daß ich jetzt gehen muß,ich sags mit meinen Worten: es bricht mir das Herz.
      Aber er durfte nochmal rein,er durfte nochmal durchgehen und mit erhobenem Haupt das Parlament verlassen.

      Ich will es gar nicht werten,weil ja,er war nicht mehr zu halten,er musste gehen,aber er wusste,es muß sein und ging freiwillig aber ehrenhaft!

      Der Soberl hat es schon kapiert,daß er weg muß,wir werden noch erleben wie er sich wehrt,aber am Ende wird er gehen müssen,früher als ihm lieb ist.

      Und er wird nicht wie der Poidl nochmal durchs Parlament gehen dürfen und Abschied nehmen,er wird die Hintertüre nehmen müssen,und das gönne ich ihm.

      Und sollte er meinen,er kann einen ehrenvollen Abgang nehmen,dann hoffe ich,daß es zumindest eine Frau mit Charakter und spitzen Schuhen im Parlament gibt die ihm einen Spitz in den Arsch gibt,daß er in hohem Bogen von mir aus im Prater in der Geisterbahn landet.

      • Das stell ich mir grad bildlich vor! Herrlich diese Vorstellung. Ein Soberl, bepflastert mit faulen Tomaten und Eiern blockiert die Einfahrt zur Geisterbahn. Lieber Herr Deix, bitte schickens uns vom Himmel aus noch eine einzige Karrikatur, biiiite!!

        • Ja,der Deix hätte seine Freude gehabt damit,ich befürchte wir können noch so bitten,er kann uns nix mehr schicken,aber ich weiß,wir sind bei Herrn Wicke auch in guten Händen und wer weiß,vielleicht kriegen wir bald so ein Bild zu sehen.

          Könnte aber auch sein,daß es genauso wird,der Soberl bepflastert so vor der Geisterbahn,ach das würde Fotos geben,wäre ja so gesehen ja irgendwie noch schöner als jede Karrikatur 🙂

          • Was Wicke anlangt pflichte ich ihnen bei. Wie ich den kenne fällt ihm aber sicher noch was originelleres ein. Bei den insprierenden Persönlichkeiten die heutzutags in der Politik ihr Unwesen treiben gibts ja ein riesiges Sammelsurium an sich aufdrängenden Metaphern bezüglich satirischer Darstellungen.

    • Wenn ich VdB wäre, hätte ich diesen Herrn schon lange zum Rapport bestellt und persönlich gefragt was da dran ist? – Dieser ist doch immerhin auch noch sein Stellvertreter?

      So hätte aber doch VdB auch noch einen guten Draht zu Peter Pilz?
      Wenn´s kracht bevor er handelt, wird er sich wohl wieder ein paar scharfe Fragen gefallen lassen müssen, wenngleich er auch keine Antwort geben wird und vor allem die Medien hier für ihn auch weiter gut aufgestellt sehen wird

      • Ja mal schaun was jetzt wirklich daherkommt. Vielleicht erübrigt sich ja dann jegliche Intervention. Egal jetzt von wem.

        • Das ist aber genau die Frage?
          Ob auch ein Präsident hier weiter warten kann, was auch noch seinen Stellvertreter anbetrifft, welcher selber ja ganz genau wissen muss, was er alles zu Verantworten hat und trotzdem noch immer im Amt ist und anscheinend nicht nur noch weiter bleiben will, sondern auch noch die Untersuchungen gegen sich selbst noch immer weiter leiten will?

          • VdB hofft vermutlich dass es ihn selber zerlegt. Würde er Kenntnis haben von einem strafrechtlichen Delikt denk ich schon dass er in die Offensive gehen würde, sollten die dafür zugeteilten Regularien nicht aktiv werden. Ob VdB hierbei versucht diese in Gang zu bringen – aktuell oder im Falle zukünftiger Notwendigkeit – wird wahrscheinlich nicht öffentlich kommuniziert. Aber freundschaftlich ist er ihm gewiss nicht verbunden mMn. und ein Abhängigkeitsverhältnis wird auch kaum bestehen.

          • Bei VdB bin ich mir nie sicher.
            Seit ich weiß, dass er ein Schüssel Verehrer ist, hat ihn auch zu seinem Geburtstag eingeladen, ist er mir nicht mehr koscher.

  26. Der ÖVP steht das Wasser bis zum Hals, egal was die machen und anzetteln, nach dem U-Ausschuss sind die untergegangen, selbst bei Neuwahlen!!!

      • Nibelungentreue kennt man eher von den Blauwählern. Bei der VP nennt man das Parteibuchmentalität oder in der ländlichen Variante Stammtischpflicht.

        • Oder wie der Ungust zu sagen pflegt,solange ihre Kinder die Füsse unter ihren Tischen haben,haben die gefälligst ÖVP zu wählen.

          • Mein Schwippschwager arbeitet bei der (roten) Post und mein Schwiegerpapa fragte ihn vor der Hochzeit “owa woaßt eh wo wir bei do bei ens unser Kreizerl hinmoch’n? Dabei tippte er bedeutungsschwanger mit seinem Finger auf den Wirtshaustisch 🙂

          • Mein Opa war der beste Opa der Welt,klar für mich,aber seine Ansage war immer,egal ob bei meiner Mama und deren Geschwistern,als auch bei uns Enkeln,ihr könnt euch eure Partner aussuchen wie ihr wollt,kann sogar ein Hippie sein,alles egal,aber wehe es ein ÖVP Wähler oder noch schlimmer einer,der für die politisch tätig ist,dann ändere ich das Testament,also es geht auch in die andere Richtung.

            Wir lachen schon lange darüber und sagen,alle,ja klar,wir haben es natürlich so gemacht,so nach dem Motto,ach der schaut aber gut aus,dann einfach fragen,wie heisst denn und bist Du bei der ÖVP oder wählst die? Wenn ja,dann wird nix aus uns :).

          • Als ich von Wien aufs Land ( NÖ) zog, hab ich mich nach ein paar Monaten als Roter deklariert .
            Waren zum Teil lustige aber auch böse Kommentare , die ich zu hören bekam.
            Lustig war: Nau bessa ois a Greaner.

          • Diesen Ausspruch kenne ich auch 😁
            In meiner alten Heimat Stmk, in dem Kaff, gibt’s keine Grünen. Einen gab’s, der ist inzwischen verstorben.

        • Da mangelts auch nicht an Bauernregeln: “Mochst dein Kreuz beim schwarzen Guscht, es dir net dein Hof verpfuscht” oder “Bischt net bei der schwoarzn Bruat, host ka Ehrgefühl im Bluat” oder als Draufgabe “Wöhst du heimlich einen Rot’n, liegst boid drent’n bei de Tot’n. (Sorry, es überkam mich..machs eh nicht mehr).😐

    • Es muss endlich sichergestellt werden, dass die Justiz nicht nur unabhängig, sondern überhaupt entsprechend arbeiten kann und auch wenn diese Regierung bald fallen sollte.
      Für mich ist nach der aktuellen Faktenlage doch schon lange Gefahr im Verzug und sofortiges Handeln angezeigt und nicht stures Warten auf den U- Ausschuss?

  27. Kogler wird der Basis viel erklären müssen. Warum Hebein gesagt hat, sie weiß nichts vom Sideletter ist auch ein interessantes Thema.
    Insgesamt ist meine Enttäuschung riesengross.
    Wenn das der Anstand sein soll…

    • Die Frage ist, ob Kogler & andere Wissende vorsätzlich das Abstimmungsverhalten zum Koalitionspapier beeinflussen wollten..?

      • … und Gier auf Ruhm, Geld und Macht ????

        Anders kann ich mir diese Bande nicht mehr erklären.

    • Ich kann mich nicht errinnern, dass irgendein ein Regierungsmitglied schon einmal ein Schwager eines Milliardärs war, welcher auch noch mit der WKSTA zu tun hat?

      Bei einem Grünen kriegt das schon mächtig einen Beigeschmack und vor allem nach dem was hier schon alles abgegangen und bekannt geworden ist und doch wohl nie wenigstens als eine Art grüne Handschrift zu bezeichnen sein kann?

    • Ich verstehe nicht, dass der erweiterte Ausschuss mehr Infos bekommt als das Verhandlungsteam selbst… Aber ich bin ja auch kein Grünwähler😀

  28. Es ist ein sehr gut analysierter Artikel. Das ist der Grund warum ich ZZ lese.
    44% sind für die ÖVP NÖ kein Weltuntergang in Bayern ist es noch schlimmer.
    Trotzdem wird man sich daran gewöhnen müssen nicht mehr die ganze Macht im Land zu haben.

  29. Das liest sich alles sehr schön, aber ich fürchte, es wird sich nicht so positiv entwickeln. Welche Punkte bei dem hier skizzierten Szenario sind den wirklich realistisch? (Unter der Annahme, dass es dem durchschnittlichen ÖVP-Wähler ohnehin “wurscht” ist.)

  30. Übrigens: Reisen die Herren Kurz, Blümel & Co. eigentlich mit Diplomatenpässen um die Welt?

    • Ich vermute eher, sie sind auf der Suche nach einer neuen Staatsbürgerschaft, denn dann brauchen diese Herren nicht zum U-Ausschuss…
      PS.: Man hat sich schon rechtzeitig Gesetze gebastelt, damit man im sicheren Hafen ist…

          • Dann, wenn ein von Kurz oder Blümel eingefädeltes Geschäft zu einer möglichen Korruptionsaffäre für das Unternehmen und einem Shitstorm führt, werden die Arbeitsmarktchancen schwinden.

            Spätestens aber bei Erhalt der Fussfessel wird es eng unter dem Slimfit, wenn es beim Passieren der Sicherheitskontrolle laut piept ;-)))

  31. Dass die Grünen die Königsdisziplin des Verrats beherrschen, ist schon längst klar, so viel Ablenkung IST das gar nicht, und die ÖVP vergisst, an dem Strick den sie den Grünen dreht, hängen sie mit, weil wenns die Grünen zerbröselt wird die ÖVP mit untergehen, Wauwau wird Neuwahlen ausrufen, auch für ihn gibts Grenzen. Die ÖVP rechnet vielleicht mit einem fliegenden Wechsel, also wie in der eig. Partei, das wirds aber beim Koalitionspartner nicht spielen. Immer fest rein ins dumme Verhalten, ich freu mich schon auf Neuwahlen (NR!)

    • WauWau wird keine Neuwahlen ausrufen, er wird uns weiter verhöhnen, salbungsvoll Blödsinn erzählen wie “so sind wir nicht” und fleissig auf Kosten der Steuerzahler in der Hofburg schmarotzen.

    • Meiner Meinung nach muss hier das Ausland eingreifen und die verstärkten Ermittlungen schützen, bis dieser Saustalle endlich nachhaltig und vollständig aufgearbeitet ist?

  32. Ein Satz fehlt.
    Zitat: Die ÖVP lenkt das Feuer auf die Grünen.
    Fehlt: Das Feuer der ÖVP ist, dass die wahre Verstrickung der ehemals “anständigen” Grünen in das System Kurz öffentlich wird.

    OK ZZ, ihr habt es geschafft. Ich hatte bisher schon eine schlechte Meinung von der Grünen Regierungsmannschaft, aber besonders von Kogler, Maurer, VdB und Zadic. Rudi habe ich persönlich einfach nur für intellektuell “interessant” gehalten, nur meine Meinung.

    Aber dank diesem ZZ-Artikel weiß ich jetzt, dass die gesamte Grüne regierungsgeile Führungsriege meinen Abschaum verdient. Respekt, man lernt nie aus im Leben.

    Falls die ÖVP wirklich Neuwahlen anzettelt, so ist mein größter Wunsch, dass die Grünen wieder aus dem Parlament fliegen. Aufgrund von Sonntagsumfragen bezweifle ich aber, dass die “Anständigen” auch ein “Gewissen” haben.

    • Die Grünen wirds bei NR Wahlen nur mehr als Veltliner geben, dazu brauchen die Zwillinge nicht in die Fische (G. Rogers), das is fix, und die FPÖ wird extrem Zuspruch haben, sogar von vielen Grünen, die mir schon gesagt haben, dass sie eXTRA FPÖ wählen würden, und wer FPÖ ned mag wählt MFG dann, und bis zum Wahlurnengang wird es Häppchenweise die eigens verursachten Skandale geben. Die Blauen haben, egal wie mal zu all ihren Themen steht, ihre eigene Wählerschaft nie belogen. Die Grünen hingegen komplett. Wenn ich das wollte, was jetzt rauskommen, IN ALLEM, na da hätt i sowieso FPÖ wählen können, und bez. Corona wärs sowieso gscheiter gewesen! Und das denken viele Ex-Grüne…

      • Also, daß die Blauen Ihre Wählerschaft nie belogen haben, würde ich nicht unterschreiben, aber daß sie momentan mit der MFG die einzige Partei sind ,die für das Volk arbeiten, das unterschreibe ich gern.

        • … bis die Phantasie mit ihnen durchgeht und ihre Träume wahr werden? Siehe berittene Polizei und Phantasieuniform.

          • Das “Drama” ist, dass es in Österreich auch unter Geimpften mehrheitlich Impfpflichtgegener gibt. Da die Regierung das ignoriert, könnte uns tatsächlich ein Szenario wie von Ihnen dargestellt drohen.
            Man sollte halt nicht glauben, dass man die Mehrheit mit dummer Gehirnwäsche veräppeln kann.

          • Und, nur um Missverständnissen vorzubeugen: Das Drama ist die Gehirnwäsche, nicht die Impfpflichtgegnerschaft.

          • Sagen Sie das den Herren Nehammer, Kogler etc. und den Damen Mickl-Leitner, Rendi-Wagner etc., etc.

            Die leben scheinbar ja auf Wolke Nr. 7.

      • Die Blauen haben nie gelogen😃😃😃😃😃
        Leiden Sie an Realitätsverlust?

        • Tschoena meint wahrscheinlich dass ein echter Blauer gelernt hat zwischen den Zeilen zu lesen und zwischen den Worten zu hören. Wenn jetzt ein Kickl A sagt meint er eigentlich B und wenn der Hofer lieb ist meint ers bitterböse.

          • Ich würde eher sagen, ein echter Blauer merkt gar nicht wenn er belogen wird.

          • Und wenn ein Rotbrauner “Impft euch” sagt, dann krempeln Sie sich gleich das Hemdchen hoch…

          • Wie kommen sie darauf? Weil viele Leute nicht ohne Not eine schwere Erkrankung riskieren wollen und sich deshalb impfen lassen? Ich halte das für sehr gescheit. Auch weil sich diese Leute von diversen Leugnern und Schwurblern nichts einreden lassen.

          • Sie dürfen sich hochkrempeln was sie wollen, und sich reinstecken lassen was sie wollen, und auch injizieren lassen was sie wollen, absolut kein Problem, jeder wie er will.
            Der Spass hört aber dort auf, wo Sie das Selbe zwangsweise mit mir machen wollen.
            Die Freiheit der Impffanaten hört dort auf, wo mein Körper beginnt.

          • Habens ihnen jetzt doch für Tea Tree entschieden. Kann ich nachvollziehen, denn Anna Bolika war dann doch ein bisserl kindisch.

          • Wovon faseln Sie da jetzt eigentlich? Geht Ihnen Ihre Fantasie mit Ihnen durch?

          • Teebaum aha…..ich denke ja das Du Prokrastinator mit neuem Link bist.
            Is aber sekundär. Dodel bleibt Dodel.

          • Ein “Dodel” bist wohl eher selber, oder warum versuchst krampfhaft irgendwelche Nicks zuzuordnen? Ist das senile Bettflucht, intellektuell gesehen?

          • Weils mir Spass macht… ganz einfach.
            Und Du kannst gar nix dagegen tun.
            Ausser das Forum verlassen😉

          • Du, mir macht euer “welches Schweinderl hättens denn gern” Spin eh auch viel Spass, warum sollt ich da was dagegen haben? Uuuh, die Sozis sind voll auf Besitzstandswahrung hier, da happerts schon a bisserl weiter, oder?

          • Alles perfekt. Was will man mehr. Hab ich Dir aber schon bei unserer ersten Begegnung hier gesagt.

          • Die Nickwechsler sind unterwegs.
            Viele bekannte Impfgegner sind ja schon entschwunden.
            Jetzt müssen halt neue Nicks her.
            Seit gestern is der Urtiroler verschwunden.
            Gleich danach kam Luis.

          • Sind eh nicht lange da. Können ja nicht anders als beleidigend zu sein, dann sind die zackzack wieder weg😃

          • Beleidigend bist vor allem und zuerst einmal Du. Man begibt sich halt auf dein Niveau, wenn man sich mit Dir – gezwungenermassen unterhält – weil anders scheinst Du es nicht zu verstehen, nicht wahr?

          • Ich muss zugeben, als ich Deine erste Antwort auf ein Posting von mir gelesen hab, hab ich gleich gewusst: Das wird eine wirklich rührende Freundschaft.
            Irgendwie bist mir sympathisch, auch wennst anderer Meinung und a bissl “tiaf” (kann ich ja auch sein, wenn ich will) bist, ehrlich!

          • Da hast – wie immer – was gehörig missverstanden: Ich bin kein Impfgegner, ich bin gegen alles mögliche geimpft, detto meine Frau und meine Kinder, sogar unsere Katzen sind geimpft.
            Ich bin Impfpflichtgegener.

          • Wie ich darauf komme? Ich kann lesen Frau KarinLindorfer! Sie persönlich schreiben doch ständig wie gut und toll das Impfen ist. Für mich ist die Impfpflicht eine Vergewaltigung. Ende.

          • Korrekt, wo doch das rotbraune Motto lautet: Ärmel hoch und Hose runter, denn auch nach vorne gebückt geht die Impfung nicht ins Blut.

          • Das trifft im Moment nicht nur auf die Blauen zu, sondern und vor allem auf alle, die sich zu einer völlig sinnlosen Impfung nötigen lassen. Nur dass diese so unglaublich dumm sind, denen die sich nicht verarschen lassen, alles mögliche zu unterstellen. Und da gehören Sie ebenfalls dazu.
            Aber das ist ebenfalls typisch für euch Propaganda-Opfer: Eigentlich für ehalles zu dumm, aber Andere als dumm bezeichnen.

          • Ich würde Dein Posting eher für dumm halten. Für dumme Impfgegner Propaganda, genau gesagt.
            Und fertig, denn hier geht’s heute nicht um Corona, falls Du das nicht bemerkt haben solltest.
            Oder kannst nur Coronaleugner Gschichterln?

          • Schon klar dass ein geriatrischer Balkonmuppet wie Du nur auf sowas kommen kann, überrascht mich nicht.
            Dass deine kognitiven Fähigkeiten nicht viel weiter als bis zu eher falschen Annahmen reichen, beweist Du ja eh jeden Tag aufs neue, bevor sie dich zum Abendessen abholen…

          • Der scheint Dich ja tief beeindruckt zu haben der “Prokastinator”. Ich könnte Dir da jemanden empfehlen der Dir hilft mit solchen Sozialtraumata fertig zu werden, falls von Deiner Seite gefühlter Bedarf besteht…
            Oder vielleicht tust Dich mit deinem Bro, dem hr.lehmann zusammen auf ein Therapeigespräch, der hält mich nämlich für “Anna Bolika”.
            Ist das sowas wie ein psychisch leicht ungesunder Fan Kult?

          • Mei, du Armer. Ja das kann ich verstehen. Hättest Ihn halt nicht vergrausigt?
            Aber jetzt hast ja MICH.

        • Auch die Blauen sind keine Heiligen, aber Ihre Rotbraunen sind weit weit schlimmer als die Blauen %

        • Glaubt offensichtlich ein blaues stimmvieh.
          Wie sagte einst trump: falls er in die politik ginge, dann bei den reps, denn die haben die dümmsten wähler.

      • Ja, der kleind mann wurde nie belogen….
        Welcher richtige grüne würde euch je wählen. Aber who kniws.
        Emilio lussu: der weg nach rom und umgebung. Lesenswert.

  33. Das klingt für mich alles sehr schlüssig.

    Gut,daß Hebein gelogen hat,als sie sagte,sie war dabei,aber wusste von nichts,nicht schön,von ihr,aber egal.

    Nur eines kann diese ganze Bande nicht verhindern,egal ob Neuwahlen oder was immer sie noch denken,daß sie machen können.

    ZZ wird die Chats bringen,einen nach dem anderen und somit,haben sie bei Neuwahlen auch schlechte Karten,denn nur mehr ganz schwarze,wählen die nach den Chats noch,oder solche die nicht anders können.

    Und eine neue Regierung,wie immer die dann auch ausschaut,wird sofort einen Antrag auf einen neuen U-A. bringen,also die können machen was sie wollen,diese Scheiße bringen sie nicht weg unter ihren Schuhen.

    Und ich persönlich freue mich über jeden schwürkisen,der weg ist,ich kann diese ganzen fiesen Gfraster nimma sehen.

  34. Da hat also die Hebein eh auch alles gewusst!! Lügen sind bei der auch an der Tagesordnung, pfui Teufel. Peter Pilz jetzt muß ich wieder was spenden. Das ist es mir wert.

  35. Das ist der Plan der ÖVP. Er hat nur einen Haken. Die ÖVP kann zwar einseitig die Bundesregierung sprengen, Neuwahlen kann sie nicht alleine beschließen.

    Welche andere Partei hätte ein Interesse mit ihr den Neuwahl/U-Ausschuss-Verhinderung-Weg zu gehen?

    • Alle außer die Grünen. Die Grünen lieben die Macht wenigstens genauso wie die ÖVP, nur meine Meinung.

      Nur zur Erinnerung, wenn die Regierung bestehen bleibt, so wird die ÖVP schon mit ihrem Vasallen, der Grünen Regierungsmannschaft, einen Weg finden, den U-Ausschuss auszubremsen. Siehe Ibiza-UA.

      • Also dafür dass die Grünen die Macht lieben, tun sie seit 20 Monaten genau das Dümmste, nämlich sich Scheiberl für Scheiberl demontieren lassen, ich kenne überhaupt keine einzige Person, die noch grün wählen würde, und ich war umgeben von Grünen…

          • Ich höre leider andere Stimmen in meiner Umgebung,waren viele Grüne,die bei der letzten Wahl nicht mehr grün gewählt haben,aus verschiedenen Gründen.

            Aber immer mehr sagen nun,sollten Neuwahlen kommen,sie würden nun wieder grün wählen,weil die haben den Kurzen erledigt.

            Ich kann das nicht verstehen,aber ich halte es schon sehr lange so,wegen Politik ja,wir reden im Freundeskreis darüber,aber wir zerstreiten uns deshalb nicht,war in jungen Jahren anders,da hätte ich die sowas von zerlegt,also da wären Freundschaften deswegen in Bruch gegangen,man wird älter,man wird ruhiger,man redet darüber und sagt auch,was man nicht verstehen kann,aber ich lasse (fast) jedem seinen Willen,ich hab sogar ÖVP ler im Umkreis,da sag ich immer nur arme Irre und wir lachen darüber,aber egal welche Meinung wir alle haben,es ist kein einziger Effler dabei und das wäre auch für uns alle etwas wo wir sagen würden,sorry,aber bitte nicht in unserem Umfeld,darum meinte ich fast allen ihren Willen.

            Aber ich merke wirklich,daß viele die letztes Mal nicht grün gewählt haben,obwohl sie es jahrelang gemacht haben,diesmal sagen,man muß sie wieder wählen.

            Ist sicher nur ein kleiner Anteil also mein Umfeld,aber ich denke,es wird mehr geben die sagen,ohne die hätten wir den Kurzen noch,also täuscht euch nicht,es werden zwar viele abwandern,aber ich denke es kommen auch wieder viele zurück bei den Grünen.

          • Für mich haben sie sich erledigt, ich hab sie schon seit glawi nicht mehr gewählt, so wie sie mit den jungen (petrik) und den alten umgegangen ist (voggenhuber, pilz), und das wird sich erst bei völlig neuem personal ändern, ich brauche sozialpolitiker und keine heischwammerlbobos.
            Von kogler bin ich total enttäuscht, einziger lichtblick gewessler.

    • Wenn die ÖVP die Regierung sprengt, gäbe es noch die Möglichkeit einer Übergangsregierung mit SPÖ, FPÖ, NEOS und Grünen. Somit könnten die Grünen noch bis zu Neuwahlen in der Regierung bleiben bis sie vom Wähler abgestraft werden. Somit könnte der UA erhalten werden, der Licht ins Dunkle Schwarze bringt.

  36. Lieber PP, stimme Ihnen zu und verweise gleichzeitig auf mein Post zu Ihrem sonntäglichen Artikel. (Würstchen im Meer). Zusätzlich zu meinen Ausführungen nehme ich an, dass die schwarze Mafia einen Doppelschlag plant. Ehebaldige Auflösung der Korruptionskoalition im Bund, mit vorgezogenen Neuwahlen und gleichzeitig die Verkündung vorgezogener Neuwahlen bei der HanniTant. Damit entgehen die schwarzen Korruptlinge weiteren, für sie schwer kompromitierenden Enthüllungen und der UA wird abgedreht. Den Wahlbonus werden sie sich beim Pöbel mit einer Absage der Impfpflicht holen und selbiger wird Schmähhammer und den Seinen zu Füßen liegen. Andere Optionen bleiben diesen Politverbrechern nicht, denn die Zeit, PP und ZZ spielt gegen sie…
    Es wird heller werden Österreich!

    • Ihre Einschätzung der durch und durch… ÖVP ist nicht von der Hand zu weisen. Bevor die zulassen, dass sie in ihrem Sumpf ersticken werden sie alles tun um das zu verhindern. Man frage nach beim Mastermind St. St. So gesehen muss man die Grünen stützen, auch wenn es einem nicht so leicht fallen mag.

    • Meist verlieren due wahlvorzueger stimmen.
      Diesmal würden es sogar die naivsten trotteln kapieren, was der grund für ein vorziehen ist.
      Der schuss könnte also nach hinten los gehen.

    • Ein ähnliches Szenario habe ich hier im Forum schon vor einigen Wochen angekündigt:
      a, Den Grünen (samt Rotbraunen) das ganze Corona-Dilemma in die Schuhe schieben
      b, Impfpflicht aufheben
      c, Neuwahlen ausrufen
      d, Hoffen, dass alle erfreut sind und alle Schandtaten vergessen

      Und leider wird auch d, eintreffen…

      • Lieber EPEP, Pamela Joy würde ich auch einen fliegenden Koalitionswechsel zutrauen. Sie hat sich der schwarzen Mafia schon des Öfteren bei verschiedenen Themen angenähert. Ich denke aber, dass der wahre Chef in der SPÖ, (Ludwig) dies verhindern würde…
        Es muss heller werden Österreich!

  37. Eine sehr gute Analyse. Ich würde zusammenfassen: Je länger dieses Regime Neuwahlen verhindert, desto größer wird der Schaden bei den beteiligten Parteien. Mit Interesse habe wir verfolgen dürfen, wie das “Arschkriechen” der SPÖ auch diese Partei entlarvt. Die nächsten Wahlen werden interessant werden. Ich freue mich schon darauf.

    • Ekelerregend entlarvt, die SPÖ.
      Auch in der SPÖ steigt der Druck. Unter Zeitdruck positioniert sich Ludwig gegenüber Dosko als zukünftiger „Spitzenkandidat.“

      • Na, das denk ich jetzt nicht. Ludwig hat nach der gestrige Räumaktion keine Chancen mehr. Das war sein Harakiri.

        Damit kann er höchstens 20% gewinnen.

          • … und ein “geräumtes Wien” wird niemand dem Ludwig vorwerfen.
            Ein paar Stimmen mehr für die hysterischen Grünen … bis zur nächsten Wien-Wahl ist es noch lang.

          • Da bin ich Deiner Meinung,das wird dem Ludwig bei so manchen noch Pluspunkte bringen und die Räumung ist sowas von schnell vergessen.

          • Nein, das glaub ich nicht. Es war eine Entscheidung gegen die Notwendigkeiten der Zukunft. Und sowas rächt sich immer.

            Seine Gegenwartspolitik ist gut. Corona z.B. Aber seine Zukunftsperspektive ist reaktionär.

        • Der Ludwig wird sicher nicht in den Bund gehen.
          Der Doskozil (u.ä.) hat in der SPÖ keine Chance … die machen ihn nur nicht zum Märtyrer.
          PRW bleibt – das stand auch innerhalb der Roten nie zu Diskussion – und tut den Roten sehr gut.
          Bauernbündler und kleine Männer (auch rote) wird sie nicht überzeugen … macht nix.

  38. Ich halt das nicht mehr aus. Ich will wissen, was Sobotka und Mikl-Leitner gemacht haben!

  39. Der ÖVP steht eine “Operation am offenen Herzen” bevor, der Sauerstoff wird auch in NÖ bedenklich knapp, der Blutdruck bei Mikl-Leitner, Sobotka und Flexhammer immer höher…

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