ÖVP-U-Ausschuss
SPÖ, NEOS und FPÖ haben vom Innenministerium zusätzliche Beweise für den ÖVP-Untersuchungsausschuss gefordert. Österreichische Polizisten müssen nun ihre Mails mit Michael Kloibmüller an den Ausschuss liefern.
Wien, 04. Februar 2022 | Noch hat der ÖVP-Untersuchungsausschuss keine einzige Auskunftsperson befragt. Doch hinter den Kulissen sammeln die Abgeordneten schon Beweise. Die BMI-Chats, die ZackZack laufend veröffentlicht, haben den Ausschuss auf die Spur von Michael Kloibmüller gebracht, langjähriger Kabinettschef im Innenministerium. Am 26. Jänner haben NEOS, SPÖ und FPÖ ergänzende Beweise in Vorbereitung für den kommenden ÖVP-Untersuchungsausschuss eingefordert, unter anderem vom Innenministerium.
Beamte sollen liefern
Das Innenministerium hat nun alle österreichischen Polizisten aufgefordert, ihre Mails mit Kloibmüller vorzulegen. Das Schreiben liegt ZackZack vor. Möglicherweise macht aber die schleppende Digitalisierung in der Polizei dem Untersuchungsausschuss einen Strich durch die Rechnung. Die Mailpostfächer von Österreichs Polizisten sind mit nur 100 MB Speicherplatz außerordentlich klein. Es könnte also sein, dass – um es mit den Worten der ÖVP-Abgeordneten Gaby Schwarz zu sagen – „nichts mehr da“ ist.
Faksimile ZackZack
Opposition sieht BMI in Verantwortung
Stephanie Krisper, Fraktionsführerin der NEOS, erwartet vom Innenministerium jedenfalls, dass es auch jene Nachrichten an den Untersuchungsausschuss übergibt, die gelöscht wurden, aber noch als Back-up existieren. „Das ist nicht die Aufgabe einzelner Beamter“, sagt sie gegenüber ZackZack.
SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer spricht von einer Störaktion der ÖVP. Das Innenministerium wälze die Verantwortung an einzelne Beamte ab. Die ÖVP tue so, als ob sie einen Beitrag leiste, wähle aber den Weg, „der am längsten dauert, am ineffizientesten ist und viel Staub aufwirbelt.“ Sollte etwas fehlen, werde es seitens des Ministeriums heißen: „Mein Name ist Hase, ich weiß von nichts“, vermutet Krainer.
Erste Befragungen Anfang März
Der Untersuchungsausschuss um Korruptionsvorwürfe gegen die ÖVP startet am 2. März. Am ersten Tag ist als eine von zwei Auskunftspersonen Bundeskanzler Karl Nehammer geladen. Er war im Untersuchungszeitraum 18. Dezember 2017 bis 11. Oktober 2021 Generalsekretär der Bundes-VP und später Innenminister. Michael Kloibmüller soll ebenfalls geladen werden, einen anvisierten Termin gibt es noch nicht. Wie die Befragung Kloibmüllers verläuft, wird wohl auch davon abhängen, ob die Polizisten noch rechtzeitig ihre Mails liefern können.
Update 07. Februar 2022, 11:19: Das Innenministerium hat auf Anfrage von ZackZack bestätigt, dass das entsprechende Schreiben an alle österreichischen Polizisten und Polizistinnen ging, über die jeweiligen Landespolizeidirektionen.
(pma/tw)
Titelbild: APA Picturedesk
Peter Pilz hat in der Vergangenheit schon öfters mit bedeutungsvollen Worten explosive Aufdeckungen angekündigt und man dachte, in ein paar Wochen sitzen da ein paar im Häfen, aber meistens gab es nicht das angekündigte Beben. Na vielleicht wirds diesmal was…
Ich hoffe wirklich sehr, die Regierung hält noch bis zum UA.
Und ich hoffe, Hr. Pilz kann sein Wissen zur Aufklärung einbringen.
in diesem System wuerrde sich JEDER selber belasten, ist ja eine Seilschaft, wie deppert sind die Leute vom UA den Bock zu fragen, ob er im Garten nachsehen kann ?!?!
Wieder eine perfide Verweigerungshandlung mehr den UA zu unterstützen, die der schwarzen Mafia eingefallen ist. Im Exekutivbereich herrscht seit dem Amtsantritt des verurteilten Verbrechers Strasser, 1G. Soll heißen, absoluter Gehorsam. Was mit “Abweichlern” geschieht, ist am Beispiel des ehemaligen BVT-Beamten Egisto Ott in ZZ, anschaulich dokumentiert. Jedem Exekutivbeamten ist klar, dass selbiger beim Absenden einer solch verlangten EMail, beim AMS vorstellig werden kann. Mit einer Ekekutivkarriere ist es damit vorbei. Mit solchen Verbrechern koalieren die Beitragstäter der DabeiInnen. Man bleibt sprachlos zurück…
Es muss heller werden Österreich!
Hat der neue DSN Chef die Mails schon weitergegeben (die aus 2015-2017)
Wenn nicht, dann können wir gerne aushelfen falls er sie nicht mehr hat
Gustav ans an Gustav zwa: Wie versprochen is nix mehr da😀
Das kann eher nur ÖVP nahe Polizisten betreffen- wer schreibt sonst mit dem Mails?
bzw WEM schreibt DER sonst Mails
mrsmokie: auch wahr
der polentinger, dein freund und helfer.
Muss man eigentlich, wenn die vp frauen in funktionen setzt, immer die größten keibln aussuchen?
Das ist in gewissen Parteien geschlechterunabhängig.
Da wird sich der Ansturm an Mails in den U-Ausschuss aber in einem sehr überschaubaren Rahmen bewegen.
wenn du glaubst, es geht nicht mehr, kommt von irgendwo ein lichterl her.
Ihr Wort in Gottes Ohr
Das hätten sie sich sparen können,denn da ist wohl wirklich nichts mehr da.
Die Postfächer sind wirklich extrem klein,dann kommt noch dazu,daß man sicher nicht auf Back-ups zurück greifen kann und darf,weil auch private Daten dabei sein könnten.
Nächstes Problem,beim F.A. z.b. werden so oft Laptops sinnlos als alt eingestuft,sprich,es werden neue angeschafft,gab es schon als alle noch Stand PC hatten,konnte man immer kaufen,also als Bediensteter,die PC und auch die Laptops wurden natürlich erst total “gelöscht” also wer weiß wie oft da Neue angeschafft worden sind,dann ist nichts mehr da.
Und wenn jemand entweder in Pension geht oder unerwartet verstirbt wird sein Dienst PC-Laptop,Handy,total gelöscht,egal was drauf war,es hätte nur 1 private Mail drauf sein können,da gilt der Datenschutz für die Person,denn jeder darf auf seinem Dienst-Zeugs auch was privates haben und sei es nur das Desktopbild.
Also das ist nichts anderes als blöder Theaterdonner und bringt 0!
Und vergessen hab zu schreiben,jeder Polizist wird ja wohl nicht angeklagt werden,oder es liegt nicht gegen jeden ein Verdacht vor,also kann sich jeder zurücklehnen und sagen,l.m.a.A. von daher,ist das einfach eine Sache die sich nicht ausgeht und die nichts bringt.
Und wenn die Dinge so oft ausgewechselt werden bei der Polizei wie beim F.A. dann ist schon gleich 3 x nix mehr da.
Vielleicht auch eine wichtige Frage des UA: Wann wurden für wen neue Geräte angeschafft.
Und ich hoffe wirklich, dass die betroffenen Verantwortlichen Ihr Posting nicht gelesen haben, es wär noch genügend Zeit, jetzt schnell neue Geräte anzuschaffen.
Ich wusste gar nicht, dass es erlaubt ist, auf öffentlichen Geräten private Daten zu speichern.
Nur wird Kicklnachfolger gar nicht antreten weil der weiẞ genau er begibt dich in ein Minenfeld…
Und wenn sie schon dabei sind sollen sie den fall des Anschlages und der vier toten erörtern…
Kann nicht sein das der Hauptschuldige (es gilt die Unschuldvermutung) noch frei rumläuft und “BK” spielt.