Dienstag, April 23, 2024

Teil 17: Etappensieg für ZackZack in Ho-Verfahren

Gericht wies Antrag auf einstweilige Verfügung ab

Martin Ho wollte mit einer einstweiligen Verfügung gegen den ZackZack-Artikel „Die Ho-Kain Affäre“ vorgehen, gegen den mehrere Verfahren anhängig sind. In einem nicht rechtskräftigen Beschluss wies das Gericht Hos Antrag ab und bescheinigte ZackZack, sauber recherchiert zu haben.

 

Wien, 07. Februar 2022 | Martin Ho will eine Million Euro von ZackZack. Gegen den Enthüllungsartikel „Die Ho-Kain Affäre“ brachte der Gastronom mehrere Klagen und Anträge ein, weil er seinen Ruf beschädigt sieht. Bis zum rechtskräftigen Urteil wollte er darüber hinaus, dass ZackZack den Artikel von der Website nimmt. Konkret wollte Ho sein Lichtbild nicht im Zusammenhang mit der Berichterstattung sehen.

Jetzt hat das Handelsgericht Wien den Antrag auf einstweilige Verfügung abgewiesen. Der Beschluss ist nicht rechtskräftig.

Ho muss zahlen, Rechtsmittel aber möglich

Ho muss ZackZack knapp 1.500 Euro Kosten des Vorverfahrens (juristisch: „Provisorialverfahren“) binnen 14 Tagen erstatten. Er kann den erstinstanzlichen Beschluss allerdings bekämpfen. Ob er dies tun wird, wollte sein Anwalt Georg Zanger auf Nachfrage bis zum Erscheinen des Artikels nicht beantworten.

Das Hauptverfahren ist damit nicht entschieden, für ZackZack ist es aber ein Etappensieg. Es geht um viel: die von Experten als Einschüchterungsversuch gewertete Klage bedroht ZackZack in seiner wirtschaftlichen Existenz. Immerhin benötige Ho für die Wiederherstellung seines Rufes eine Million Euro. Das sagt zumindest der ÖVP-nahe PR-Berater Wolfgang Rosam, der für Ho ein entsprechendes „Gutachten“ erstellte.

Der 15-seitige Beschluss des Wiener Handelsgerichts geht penibel auf das Vorbringen des Klägers Ho sowie auf die Einwände der beklagten Partei ZackZack ein und kommt zum Schluss, dass es sich um eine rechtskonforme Berichterstattung handelt.

Zweifel an „Nulltoleranz-Politik“

Die Schilderungen von ZackZack-Redakteur Thomas Walach und einem weiteren, damals in der Pratersauna anwesenden Journalisten erscheinen dem Gericht glaubhaft. Die Aussagen seien „schlüssig und nachvollziehbar“. Bemerkenswert sind vor allem die folgenden zwei Sätze: „Voranzustellen ist, dass der Kläger in seinem Antrag die im Artikel beschriebenen Geschehnisse gar nicht (substantiiert) bestritt. Es gab aber auch keinen Grund, die Schilderungen anzuzweifeln.“ Für das Gericht ergibt sich, „dass sich dem Geschäftsführer der Beklagten (Anm.: Thomas Walach) aufgrund der Mitwirkung von Security-Mitarbeitern der Eindruck eines organisierten Drogenhandels bot“.

Umgekehrt werfe das die Frage auf, wie die Vorfälle mit der vom Kläger Martin Ho ausgesagten „Nulltoleranz“ gegenüber Drogenhandel in seinen Lokalen in Einklang zu bringen sei. Dazu hält das Gericht fest: „Aufgrund der bescheinigten Wahrnehmungen der Journalisten zur Interaktion von Security-Mitarbeitern und Dealern war aber jedenfalls der Schluss zu ziehen, dass es zumindest in der Umsetzung der ausgesagten Nulltoleranz-Politik gegenüber Drogen erhebliche Defizite geben muss“.

Journalistische Sorgfalt eingehalten

Anhand des bescheinigten Sachverhaltes zeige sich für das Gericht weiters, dass ZackZack bei der Recherche sauber vorgegangen sei. Schilderungen über den Drogenkauf des Recherche-Teams in der „Pratersauna“ entsprächen demnach den Tatsachen. Die journalistische Sorgfalt, „insbesondere durch Anfrage beim Pressedienst des Klägers zwei Tage vor der Veröffentlichung (‚Gegencheck‘)“, sei eingehalten worden. Ho hatte das Gegenteil behauptet.

Der Gastronom hatte ebenso beklagt, dass der Eindruck vermittelt worden sei, er selbst betreibe Drogenhandel. Das sieht das Gericht anders: „Auch der unbefangene Durchschnittsleser wird den Artikel ‚Die Ho-kain Affäre‘ nicht dahin verstehen, dass der Kläger selbst Drogenhandel betreibe, sondern vielmehr so, dass eine journalistische Recherche zu dem Schluss gekommen ist, dass in der ‚Pratersauna‘ auf offensichtliche Weise organisierter Drogenhandel stattfinde.“

ZackZack-Anwalt Volkert Sackmann fühlt sich durch die Entscheidung des Gerichts bestätigt: “Einschüchterungsklagen haben in unserer liberalen Demokratie keinen Platz. Es ist das Wesen kritischer Berichte, dass sie jemand nicht veröffentlicht haben möchte. Gerade deshalb ist der gerichtliche Schutz der Pressefreiheit zentraler Bestandteil der Menschenrechte”, so Sackmann.

(wb)

Update, 07.02.22, 16:50 Uhr: “Konkret wollte Ho sein Lichtbild nicht im Zusammenhang mit der Berichterstattung sehen.” Dieser Satz wurde eingefügt.

In eigener Sache: Die Millionenklagen von Kurz-Freunden gegen ZackZack mehren sich. Erst Casinos-Chefin Glatz-Kremsner, dann Benko, jetzt Ho. Wir brauchen eure Unterstützung für unabhängigen und kritischen Journalismus!

Titelbild: APA Picturedesk

Ben Weiser
Ben Weiser
Ist Investigativreporter und leitet die Redaktion. Recherche-Leitsatz: „Follow the money“. @BenWeiser4
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105 Kommentare

  1. Geil 🙂
    Und der Schnösel hat wie oft drauf bestanden das ZZ die Klage von ihm ganz oben publizieren muss….

    Update, 07.02.22, 16:50 Uhr: “Konkret wollte Ho sein Lichtbild nicht im Zusammenhang mit der Berichterstattung sehen.” Dieser Satz wurde eingefügt.

    Hahahaha jetzt will er sein “Gesicht bewahten”…

    Und was macht jetzt die Polizei, sich weiter weigern zu ermitteln …

    Auch interessant, die Krone berichtet über weitere illegales feier in Hos Lokal…
    Wollte die Eli nicht Fördergelder (1,5 Millionen für seine fünf Lokale) zurückverlangen wenn es verstösse gibt….
    Die verstösse treten regelmässig auf….

    Kann ZZ nicht um Stellungnahme der “Ministerin” verlangen …

  2. war dem pilz gegenüber, nach seinem abgang im parlament sehr reserviert, aber für dieses medium sollte man ihm spenden, er hat klug die seit ibiza fehlende kritische berichterstattung anderer medien übernommen, bravo, warum berichtet über den HO sonst so gut wie niemand? ein schelm der sich da böses zusammenreimt, nutzen da vielleicht manche dem seine düsteren aktivitäten?

  3. zeig mir deine freunde und ich sage dir wer du bist, ho, benkö & co sind die freunde vom kurz, das hätte man schon früher wissen können wie der kurz tickt

    • Der Benko ist kein Freund vom Kurz, der benutzt den Idioten nur. Der Benko hat keine Freund, der arme Rene kennt nur nützliche Marionetten.

  4. Anh Tuan „Martin“ Ho
    „Integrationsbotschafter“.

    Integration. Welche Botschaft wo?

  5. Ist Ho nicht mehr Berater der Regierung für die Nachtgastronomie?
    Ach, Tschuldigung, der Shorty ist ja nicht mehr da.🙈

    • Geil 🙂
      Und der Schnösel hat wie oft drauf bestanden das ZZ die Klage von ihm ganz oben publizieren muss….

      Update, 07.02.22, 16:50 Uhr: “Konkret wollte Ho sein Lichtbild nicht im Zusammenhang mit der Berichterstattung sehen.” Dieser Satz wurde eingefügt.

      Hahahaha jetzt will er sein “Gesicht bewahten”…

      Und was macht jetzt die Polizei, sich weiter weigern zu ermitteln …

      Auch interessant, die Krone berichtet über weitere illegales feier in Hos Lokal…
      Wollte die Eli nicht Fördergelder (1,5 Millionen für seine fünf Lokale) zurückverlangen wenn es verstösse gibt….
      Die verstösse treten regelmässig auf….

      Kann ZZ nicht um Stellungnahme der “Ministerin” verlangen …

    • Strache sagte öffentlich Ho sei der grösste Drogenhändler Wiens…

      Warum klagt er nicht Strache auf rufschädigung…vermutlich weil er sich nicht traut und weiẞ das Strache zu viel weiẞ (türkise Buberl) und auspacken würde.
      Also ein Geständnis sozusagen.

  6. Unglaublich, was für ein unverschämter Drecksack, eine Million zu fordern. Zuchthaus wäre die richtige Reaktion.

  7. Er will kein Foto auf ZackZack!
    Macht nichts, besser man schreibt es gleich auf Wikipedia als nächsten Sieg für ZackZack dazu.

          • Ja da hast recht :).

            Ich hab gedacht es geht um das Foto an dem Tag,darum habe ich gesagt,kann nicht von dem Tag sein,weil da kam Herr von und zu ho ho 1 Stunde zu spät im Kamelhaarmantel und auf dem Foto trägt er keinen,also ich meinte wegen dem Foto.

            Bei dem wäre ich wirklich für die sofortige Einführung daß er einen weiß nicht wie das heisst,also diesen schwarzen Dings,mit Gitter vor den Augen,mir fällt der Name nicht ein,und googeln mag ich jetzt nicht,aber weisst sicher was ich meine,was sonst Frauen tragen müssen in manchen Ländern,also dieses schwarze Zeugs mit Gitter vor den Augen,da wäre ich dafür,daß ER und nur ER es ab sofort per Gesetz tragen muß,dann müssen wir alle sein Gesicht nicht mehr sehen 🙂

          • Ja,den meine ich,siehst gemeinsam schaffen wir es ja doch,den richtigen Ausdruck zu finden 🙂

  8. Habe gerade auf OE 24 TV Veröffentlichungen gesehen von aktuellen Corona Partys angeglich in einem Lokal des Herrn Ho
    Anscheinend bleibt dieser Herr weiter sonderbehandelt, während man den Apre Ski tot gemacht hat

  9. Warum macht der Chinese nicht einen Drogentest wie der Ex Trainer Daum???? Dann kann er seine Unschuld beweisen 🤣😂

    • Eigentlich PP meinte ich das im Ernst, schau mit deinem Anwalt wenn der so Unschuldig ist, der soll eine Piss oder Haarprobe abgeben..unter behördlicher Aufsicht natürlich

    • Er selber ist ja nicht angeklagt als Konsument,also was soll da eine Haar oder Urin Probe bringen?.

      Schade,daß unsere Holaubekbuam,ah nimma des sind,was sie früher waren,früher hätte der jeden Tag einen Kontrolle gehabt,sobald er mit dem Auto gefahren wäre,o.k. bei ihm würde dann halt schnell ein Chaffeur fahren müssen,aber das war früher schon anders,wenn denen wer auf die Nerven ging,na dann gab es Kontrollen und wenn es sein muß 2 am Tag,so nach dem Motto,wir kontrollieren jeden…….. und wenn ihnen was komisch vorgekommen wäre,dann Alktest heute möglich Drogentest.
      Aber die Buam sind halt nimma so wie früher.

      • Mensch basti, hast mir letztens schon geschrieben…
        Punkt 1..die schauen für mich alle gleich aus
        Punkt 2… war schon Hongkong, Singapur, Malaysia, Thailand usw.
        Punkt 3…glaub ich dem gar nix, der könnte auch ein Nordkoreaner sein😅🤣😂

  10. Jeder Verhandlungstag ist ein Anlass für einen weiteren Artikel. HGW für den Teilerfolg. Bitte weitermachen. Ich lese gerne auch jeden Tag darüber. 😀

  11. Dieser Ho ist halt sehr empfindlich und weinerlich. Jetzt brechen ihm halt die Freunde weg. Der Arme …im Häfn hättns a Freud !

  12. Ich freue mich für euch, dieser kriminelle gehört endlich aus dem Verkehr gezogen. So eine Laus!! Jetzt ist der Shorty nicht mehr sein Beschützer, also nicht nachgeben!!

  13. BRAVO!!!

    Sack Ratten können sich es doch nicht mehr so leicht richten, wie unter dem Versager Kurz mit seiner Pilnatschek-Hure

    • Ja,das bitte ich auch,ich kann sein Gesicht auch nicht mehr sehen,also schreibt über den,klar,aber ich will sein Gesicht auch nicht mehr sehen,irgendwie kann man da doch was machen? Wäre echt nett,nicht,daß er meint,man kommt seinen Wünschen nach,aber vielen von uns wäre schon geholfen wenn ein schwarzer Balken so ab dem Hals bis zum Scheitel über sein Foto gelegt werden würde,weil warum müssen wir dem sein Gesicht immer anschauen?
      Weiß ja nicht ob das möglich ist,aber von mir aus Abstimmung im Forum,wer will das Gesicht noch sehen? Wird groß niemand rauskommen und dann halt schreiben,auf Wunsch der Mehrheit im Forum wird das Gesicht verpixelt oder unter einem Balken verborgen,weil wer ist er,daß er unsere Wünsche anfechten kann?

      • Bei irgendeiner Doku über unsere Sportler (Klammer war auch dabei) ist er auch vorgekommen. Im Ziel!

          • Bei den Adabeis in der Szene gibt’s nur das reine Zeug. Bei den Sportlern gibt’s gar nix, um nicht missverstanden zu werden.

  14. Der Schutz der Familie scheint sukzessive weg zu brechen. Die Strukturen der oevp weichen auf wie Knochen bei Osteoporose. Herrlich…
    Ich lese gerade, dass der Gust Wöginger auch den ersten Shice am Fuß hat.
    Die kommen alle noch dran. 😎

  15. „Das ist der Triumph der Sittlichkeit: Ein Dieb, der in ein Schlafzimmer gedrungen ist, behauptet, sein Schamgefühl sei verletzt worden, und erpresst durch Drohung mit der Anzeige wegen Unsittlichkeit die Unterlassung der Anzeige wegen Einbruchs.“
    ―Karl Kraus

    Weiter alles gute ZZ und bitte dran bleiben!

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