Mittwoch, April 24, 2024

Ministerien verdoppelten Ausgaben an externe Unternehmen 2021 – Zwei Milliarden Euro

Zwei Milliarden Euro

Die Ausgaben der Bundesregierung an externe Unternehmen haben sich im Jahr 2021 verdoppelt. Rund zwei Milliarden Euro waren im Bundesvoranschlag für das Jahr 2021 eingeplant. Für 2022 soll es sogar noch mehr werden.

Wien, 08.Februar 2022 | Die Bundesregierung hat die Ausgaben für externe Unternehmen im Jahr 2021 versoppelt. Mit zwei Milliarden Euro 2021, ist dies deutlich mehr als die im Jahr 2020 ausbezahlten 984 Millionen Euro. Für 2022 ist eine erneute Steigerung auf rund 2,34 Milliarden Euro veranschlagt. Nikolaus Scherak, stellvertretender NEOS-Klubobmann, kritisiert vor allem fehlende Transparenz in der Auftragsvergabe.

Reichlich intransparent

Ministerien vergeben Aufträge in Form von Werkleistungen an Unternehmen oder Privatpersonen. Die Höhe dieser Aufträge ist im vergangen Jahr um mehr als 100 Prozent gestiegen. Die NEOS haben deshalb eine Serien-Anfrage an alle Ministerien gestellt. Scherak sieht nach dem Bekanntwerden der Beinschab-Studien die Ministerien in der Pflicht, die Auftragsvergabe transparenter zu gestalten: “Mit der Beinschab-Tierstudie hatten wir zwar alle unseren Spaß, verantwortungsvolle Politik sieht aber anders aus. Die Regierung muss endlich aus ihren Fehlern lernen. Dass Steuergeld nicht für parteipolitische Zwecke missbraucht werden darf, sollte eigentlich jedem klar sein, auch der ÖVP. Aber die Regierung muss auch verantwortungsvoll und sparsam mit Steuergeld umgehen. Und ihre Auftragsvergaben transparent machen. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler haben ein Recht zu wissen, an wen öffentliche Mittel fließen und wofür – vor allem, wenn sich die Ausgaben innerhalb nur eines Jahres mehr als verdoppeln.”

4,8 Millionen Euro ohne Angabe des Zwecks

Ein Problem sehen die NEOS darin, dass die Ministerien zwar auflisten, an welche Firmen und Personen wie viel überwiesen wurde, die in Auftrag gegebene Dienstleistung aber nicht näher definieren. 4,8 Millionen Euro zahlte etwa das Sozialministerium im Jahr 2020 an die “Büro Handel GmbH”, ohne den Zweck des Auftrags anzugeben.

Das Innenministerium nennt als Grund für die deutliche Ausgabensteigerung konkrete Vorhaben wie die Planungsvereinbarung des Sicherheitszentrum Meidling oder den Ausbau von Datenleitungen. Im Sozial-, und Gesundheitsministerium sowie dem Finanzministerium müsse man “umfassende Auswertungen und Aufstellungen” erstellen, um den Zweck der einzelnen Ausgaben nennen zu können. “Dies stellt einen unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand dar, weshalb eine solche Erhebung nicht durgeführt wird”, so die Antwortschreiben von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) und Gesundheits-, und Sozialminister Wolfgang Mückstein (Grüne).

(bf/apa)

Titelbild: APA Picturedesk

Benedikt Faast
Benedikt Faast
Redakteur für Innenpolitik. Verfolgt so gut wie jedes Interview in der österreichischen Politlandschaft.
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39 Kommentare

  1. Komisch, dass keiner ein Problem damit hat, dass den Medien 500 Millionen für Regierungspropaganda und Panikmache in den Hinteren geblasen werden.

  2. Wenn Loyalität mehr als Qualifikation zählt, ist es nicht verwunderlich, dass immer mehr Aufgaben ausgelagert werden müssen.

  3. Das größte abgeschlossene Outsourcing – Projekt dieser Regierung wird in diesem Artikel nicht erwähnt, nämlich die Übergabe der Regierungsgeschäfte an Pfizer! Wir sind zu einer Bananenrepublik im Herzen Europas geworden. Das Verhältnis zwischen der United Fruit Company und Panama ist der sprichwörtliche Lercherschas dagegen. Und unser Parlament ist zu einem Gnadenhof fürs Borstenvieh verkommen. Punkt.

  4. Das sind Summen…
    Für mich (Sind eh immer die selben) reiner raub, wer bereichert sich dermassen…
    Für mich systimatischer Raub des Staatseigentum…

  5. Die schwarze Ndrangheta verklopft seit Jahrzehnten die gesamte Republik an ein paar Dutzend Familienmitglieder und sich selbst. Seit zwei Jahren mit dabei – die DabeiInnen und ihr Vorsitzender der Kettenraucher “so sind wir nicht” – Bello. Wer drückt endlich den Not-Aus-Knopf?

    • so die Antwortschreiben von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) und Gesundheits-, und Sozialminister Wolfgang Mückstein (Grüne).

      Sozialministerium, ist in grüner Hand aber türkis raubr den Staat aus und Mücki steht mit ihnen am Podest…

  6. Bitte was soll die Aufregung wegen der paar Netsch. Der eine verblast es für Sinnlostest, Test- und Impflokale, neue Labore und Security (Mücke) und der andere baut Bunker und kauft para-militärische Ausrüstung für die schwarze Miliz (Millimetternich) um die Bürger im Falle des Falles von ihren nassen Fetzen trennen zu können. Also ein ganz normaler Tag in Österreich. und die Medien-Kapelle spielt bis zum Schluss “La Cucaracha” (Ya no puede caminar
    porque no tiene, porque le falta una pata para) /sarc off

    • Mücke schweigt und kassiert. Ein Geldbooster jagt den anderen. “Give me more!”

  7. Zwei Milliarden Euro in einem Jahr heißt doch ca. dass wir alle dafür 2 Wochen/Jahr arbeiten, oder? Hoffentlich sind das nicht nur Werbeausgaben, sondern auch dinge wie Bauprojekte, ansonsten wär es ja extrem wieviel Geld das da verpulvert wird anstatt zB ins Gesundheits- oder Sozialsystem zu investieren.

  8. Jetzt sind auch schon die Ausredenantworten der schwarzen Mafia mit den DabeiInnen koordiniert. Offensichtlich werden die DabeiInnen gerade in versteckter Parteienfinanzierung eingeschult. Man vergibt extrem überteuerte Aufträge (bezahlt vom Pöbelgeld) an Freunderlfirmen und streift die KickBackZahlungen für die Partei ein. Erinnert sei an die horrenden Kosten für das “Erfolgsprojekt” KaufhausÖsterreich, welches sich nach kurzem allgemeinen Wundern, in Luft auflöste.
    Es muss heller werden Österreich!

  9. Unglaublich mit welcher Ignoranz die Ministerien auf die Aufforderung nach Transparenz reagiern. Aber alle wissen:” Hochmut kommt vor dem Fall”.

  10. „Fachlich hat der keine Idee.“ muss man dann halt extern vergeben.
    Ich vermute die externen haben auch keine Idee weil aus gleicher Jauchengrube.

  11. Zu “Die Regierung muss endlich aus ihren Fehlern lernen, dass Steuergeld nicht für parteipolitische Zwecke missbraucht werden darf “. Echt? Das müssen die erst lernen? Entzug der Daseinsberechtigung für diesen vom Wahnsinn umzingelten Verein auf Grund massiver Lernresistenz……

  12. Verdeckte Parteifinanzierung. ÖVP-Unternehmen werden für Pimperlaufträge horrend bezahlt und dann aus diesen Unternehmen Spenden in kleinen Scheinen an die bekannte Partei rückgeführt. Im Prinzip finanziert sich die besagte Partei über Steuergelder der österreichischen Bevölkerung.

  13. 4,8 Millionen Euro ohne Angabe des Zwecks
    ……..“Dies stellt einen unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand dar, weshalb eine solche Erhebung nicht durgeführt wird”, so die Antwortschreiben von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) und Gesundheits-, und Sozialminister Wolfgang Mückstein (Grüne)……..
    Jeder Bürger, jeder Kleinstbetrieb muss alles bis ins kleinste Detail nachweisen können, aber über unser Steuergeld genau Auskunft zu geben sei unverhältnismäßig.
    Ich könnte schreien!
    Her mit den nassen Fetzen!

  14. Herr Scherak fordert, dass die Regierung das “transparenter” machen soll.
    Transparenter höre ich bereits seit Jahrzehnten schon und zeigt das wieder einmal ganz genau wie ernst es diese Neos hier wirklich meinen.
    Wann aber wird es nun endlich 100 Prozent Transparenz geben, denn alles ander wird wohl nie funktionieren können?
    ein Mai

  15. Da Herr Schallenberg (Kurzzeitkanzler und Einführer der Zwangsimpfung) ja gebürtiger Schweizer ist soll ihm die ÖVP den diplomatischen Auftrag erteilen er soll in die Schweiz fahren zum Spenden sammeln aber was tut Schallenberg in die Ukraine fährt er sind wir eigentlich noch neutral?

    • Leider nicht. ÖVP, SPÖ, die Grünen und erst recht die Neos stecken tief im Steiß der Nato, die FPÖ nicht, aber leider aus den falschen Gründen…

  16. Herr Scherak fordert, dass die Regierung das “transparenter” machen soll.
    Transparenter höre ich bereits seit Jahrzehnten schon und zeigt das wieder einmal ganz genau wie ernst es diese Neos hier wirklich meinen.
    Wann aber wird es nun endlich 100 Prozent Transparenz geben, denn alles ander wird wohl nie funktionieren können?

  17. 155.940,- euro haben wir uns den spass bei der beinschab letztendlich kosten lassen, damit wir endlich wissen, dass der ex-kurz-kanzler so süss aussieht wie ein eichhörnchen. dabei wären schon die ursprünglich dafür veranschlagten € 34.680,- um genau diesen betrag zu viel gewesen.

    dabei sind aber weder der babyelefant noch der gecko darin vorgekommen.

    https://www.hagerhard.at/blog/2022/01/wie-die-tiere/

  18. Mein Tag ist wieder versaut, dank diesem Gesin… .Bin neugierig wie viele Tage ich in diesen Jahr noch versaut bekomme. Begreift diese Regierung wirklich nicht welchen Schaden sie für Österreich hier anrichtet. Meine Hoffnung ist, dass dem Alk-Schwurbler baldigst der Kragen platzt und wir durch Neuwahlen in eine bessere Zukunft blicken können. Kann nur besser werden.

    • “Die” haben alles begriffen und Österreich und die Bürger sind denen doch egal. Die Hauptsache ist möglichst viel Steuergeld an ihre Klientel zu verteilen und selbst davon noch zu partizipieren.

  19. „… unmusisch, geschäftstüchtig, immer das gleiche Xindl.“ (Th. Bernhard)

  20. Da erscheinen ja kostentechnisch 155.000 € teure Beinschab-Umfragen geradezu wie Hundstrümmerln… Der UA wir der Bande schon drauf kommen. Hanni, das wird ein Fest für das “Rote Gsindl”… 😎

    • “Der UA wir der Bande schon drauf kommen.”

      Der neue UA wird (dank der Kollaborateure) genauso abgedreht wie der alte. Andererseits kam der schwarz-türkise Korruptionssumpf ja auch erst hpts. mit dem Ibiza-UA ans Tageslicht. Wahrscheinlich kommt es auf die a) politischen Verhältnisse an und b) auf die Justiz. zu Politik. Obwohl Nehammer noch weniger charismatisch ist wie ein Eisberg ist, schafft es PRW nicht die SPÖ an die Spitze zu bringen (und eine Ampel zu erreichen). Sie ist keine Machtpolitikerin, kann keine Elfmeter verwandeln (die es in den letzten 2 Jahren zur Genüge gab), kann keine Oppositionsarbeit, stellt die SPÖ schlecht auf und schafft es mit ihrer Art noch weniger Wähler an sich zu binden (und das ist bei Nehammer und der schwarz-türkisen Performance ein Kunststück). Sie kann sich nicht absetzen und die SPÖ Richtung 30% führen. Dh. die ÖVP wird (bei Neuwahlen), wenn sie es nicht gänzlich verhaut, über einige Optionen verfügen und in einer etwaig neuen Koalition (bspw. in einer GroKo ÖVP-SPÖ) versuchen, ihren schwarz-türkisen Korruptionssumpf (mit Hilfe ihres neuen Koalitionspartners) weiter vertuschen.

      • Mittlerweile muss man Rendi-Wagner wirklich schon als bewusste Sabotage der SPÖ bezeichnen. Jedes Mal wenn von denen jemand mir etwas Brauchbaren in die Ecke kommt, steht sie vorne und versaut es komplett.

    • Liebe Wähler!

      Um euer Geld ist uns nichts zu teuer.

      Danke,für eure Treue.

      Ganz liebe Grüße eure ÖVP.

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