SPÖ will öffentliche Hearings für Spitzenposten

»Sideletter«

Die SPÖ spricht sich für verpflichtende öffentliche Hearings im Parlament für Spitzenfunktionen in Höchstgerichten und auf EU-Ebene aus, die auf Vorschlag der Bundesregierung besetzt werden.

Wien, 08. Februar 2022 | Der stellvertretende Klubvorsitzende Jörg Leichtfried kündigte am Dienstag via Aussendung einen dahingehenden Antrag im Nationalrat an. Anlass für die Forderung sind bekannt gewordene Koalitionsvereinbarungen der Vergangenheit zu Postenbesetzungen.

Konkret geht es der SPÖ um die Bestellung von Funktionen, für die die Bundesregierung Vorschläge an den Bundespräsidenten erstattet. Auf nationaler Ebene betrifft dies unter anderem das Präsidium des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) und des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) sowie des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG). Auf EU-Ebene wären etwa Mitglieder der Europäischen Kommission, des Europäischen Gerichtshofes und des EU-Rechnungshofes betroffen.

Hearings via Livestream

Die Hearings sollten für die Öffentlichkeit via Livestream und Video on Demand zugänglich sein, vom Nationalrat unter Zuhilfenahme der Parlamentsdirektion vorbereitet und durch einen ständigen Unterausschuss des Verfassungsausschusses durchgeführt werden. Leichtfried erhofft sich durch die Maßnahme “maximale Transparenz” bei derartigen Postenbesetzungen und ein “wirksames Mittel gegen die von der Regierung praktizierten Hinterzimmerdeals”.

(bf/apa)

Titelbild: APA Picturedesk

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21 Kommentare
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Ricardo
9. 02. 2022 10:59

Wenn schon, sollte eine Regierung ebenfalls öffentlich gewählt werden und zwar im Parlament. Jede Partei hat das Recht Kanidaten für ein Ministeramt und den BK aufzustellen die sich im Parlament vorstellen müssen und von de Parlamentarieren bestätigt werden. Eine exakte “Arbeitsplatzbeschreibung ist Voraussetzung um eine geeignete Person wählen zu können.

So stelle ich mir eine repräsentative Demokratie vor.

Damit alles Hand und Fuß hat MÜSSEN auch die Abgeorneten vom Volk direkt gewählt werden unabhängig einer Parteienliste.

Statt per Akklamation ist für alles und jedes was im Parlament abzustimmen ist die Anonymität der Abgeorndeten sicher zu stellen, Damit ist ein Fraktionszwang überflüssig!

9. 02. 2022 5:23

Was ist denn das für eine Idee. Dann werden sie erst recht von Kommunikationsexperten hingetrimmt wie ein Kurzkind.

Sig
8. 02. 2022 13:28

Alle die ihr Amterl nach Absprache erhalten haben, dürfen das jetzt wieder zur Verfügung stellen für eine kompetente Nachfolge!

Liebe Leute, lasst euch nicht entmutigen von der Dreistigkeit und fordert den Abgang der Typen. Wenns keiner fordert (weils eh nix bringt) wieso sollten sich die dann vom Acker machen?

Es sollt schon irgendwie erkennbar sein, was der Bürger /die Bürgerin will und sich erwartet vom Vfgh. Find ich halt wenigstens.

vulnerabel
8. 02. 2022 12:35

Hearings via Livestream? Kein Wunder, was da herauskommt:
Nix deitsch?

vulnerabel
8. 02. 2022 12:31

»Sideletter« (ähnlich blöd wie Lockdown)?
(Der Duden schlägt “Sudelwetter” vor, gar nicht so abwegig)?

Alle sind sich einig, diese einfältige Bezeichnung in die Amtssprache aufzunehmen: “Nebenabsprache” ist mit einem negativen Schlag behaftet? Mauschelei, wär doch auch noch tragbar?

nikita
8. 02. 2022 11:05

Ich finde es wäre super, genauso müsste auch der UA öffentlich sein.

Antiagingwoman
8. 02. 2022 10:36

Jetzt wo sie nicht in der Regierung sind prangern sie an, und wenn sie am futtertrog schmatzen sind sie auch nicht besser! Lauter Augenauswischerei!!

EPEP
8. 02. 2022 14:31
Antworte auf  Antiagingwoman
geri
8. 02. 2022 21:34
Antworte auf  EPEP

Nachdem die erwähnte Dame ja in der ÖVP doch einiges zu sagen hat, fragt man sich schon, wie dann aus der niederösterreichischen Landesregierung Leute kommen konnten, welche sich heute noch so ähnlich benehmen…

verbo
8. 02. 2022 12:51
Antworte auf  Antiagingwoman

Naja, wie es heutzutage am Futtertrog zugeht, muss angeprangert werden. Wieso wissen Sie eigentlich schon heute, was die Roten machen werden, wenn sie wieder in der Regierung sind? Glaskugel?

Hubs
8. 02. 2022 13:15
Antworte auf  verbo

Man hat ja mit den Roten auch solche Erfahrungen gemacht, also ist Misstrauen doch angebracht.

9. 02. 2022 10:22
Antworte auf  Hubs

Welche Erfahrungen?

40-Stunden-Woche?
8-Stunden-Tag?
Mindestlohn?
Ferienanspruch?
Karfreitag-Feiertag für evangelische Christen?
Bildungsreformen?
Eine „echte“ Frauenministerin?
Unser Geld für alle?
Oder unser Geld für das Grosskapital?

nikita
8. 02. 2022 11:02
Antworte auf  Antiagingwoman

Muss man sofort schlecht reden.

hagerhard
8. 02. 2022 10:22

der kogler hat eh gesagt, er hätte ja gern eh alles transparent gemacht, aber der pöhze sebastian war dagegen.
die övp wird mit allem so weiter machen wie bisher.
auch wenn aus der unschuldsvermutung längst die korruptionsvermutung geworden ist.

https://www.hagerhard.at/blog/2022/02/voller-erfolg-fuer-die-oevp/

Luftblaserl
8. 02. 2022 10:14

Das ist ein echt guter Ansatz.
Möge die Übung gelingen!

Sig
8. 02. 2022 10:11

Die betroffenen Verfassungsrichter müssen ihr Amt zurück legen, worauf warten die noch? Jetzt, auf der Stelle. Ist ja ein Wahnsinn, bitte!

Der VFGH ist ja kein Wunschkonzert!

8. 02. 2022 12:06
Antworte auf  Sig

Solange ein Herr Dr. Suppan als Ersatzmitglied des VfGH Kurz vertreten darf, dessen Handlungen klar der Verfassung widersprachen und er sich darüber auch noch lustig machte (“…bis das Gesetz vom VfGH aufgehoben wird, ist es eh nicht mehr in Kraft”), solange der von der ÖVP gewünschte Präsident Grabenwarter da nicht einschreitet, wird sich genau nichts ändern, denn VdB verlässt sein Raucherkammerl nur, um die neuen strategischen Anweisungen von Lockl zu erfahren.

der Beobachter
8. 02. 2022 13:29
Antworte auf 

Lieber Summa summarum und Lockl wird für den Kopftuchdeal, Stiftungsratschef im schwarzen ORF. Schön nicht?
Es muss heller werden Österreich!

8. 02. 2022 14:15
Antworte auf  der Beobachter

Gut beobachtet. Sie werden sehen, es wird heller, Chat für Chat, dann mit dem UA… dann werden die Tiere, der Pöbel, das Gsindl endgültig aufstehen und die gesamte Baggage dorthin jagen, wo der Pfeffer wächst.

der Beobachter
8. 02. 2022 14:41
Antworte auf 

Ihr Wort in Gottes Ohr, lieber Summa summarum.
Es muss heller werden Österreich!

Luftblaserl
8. 02. 2022 10:14
Antworte auf  Sig

… sollte kein Wunschkonzert sein ;-)!