»Sideletter«
Die SPÖ spricht sich für verpflichtende öffentliche Hearings im Parlament für Spitzenfunktionen in Höchstgerichten und auf EU-Ebene aus, die auf Vorschlag der Bundesregierung besetzt werden.
Wien, 08. Februar 2022 | Der stellvertretende Klubvorsitzende Jörg Leichtfried kündigte am Dienstag via Aussendung einen dahingehenden Antrag im Nationalrat an. Anlass für die Forderung sind bekannt gewordene Koalitionsvereinbarungen der Vergangenheit zu Postenbesetzungen.
Konkret geht es der SPÖ um die Bestellung von Funktionen, für die die Bundesregierung Vorschläge an den Bundespräsidenten erstattet. Auf nationaler Ebene betrifft dies unter anderem das Präsidium des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) und des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) sowie des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG). Auf EU-Ebene wären etwa Mitglieder der Europäischen Kommission, des Europäischen Gerichtshofes und des EU-Rechnungshofes betroffen.
Hearings via Livestream
Die Hearings sollten für die Öffentlichkeit via Livestream und Video on Demand zugänglich sein, vom Nationalrat unter Zuhilfenahme der Parlamentsdirektion vorbereitet und durch einen ständigen Unterausschuss des Verfassungsausschusses durchgeführt werden. Leichtfried erhofft sich durch die Maßnahme “maximale Transparenz” bei derartigen Postenbesetzungen und ein “wirksames Mittel gegen die von der Regierung praktizierten Hinterzimmerdeals”.
(bf/apa)
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