Dienstag, Juli 23, 2024

Nehammer stampft Kurz-Think Thank ein – Mei-Pochtler bleibt

Mei-Pochtler bleibt

Die von Kurz eingerichtete Strategie-Stabsstelle im Kanzleramt “Think Austria” wurde aufgelöst. Der Think Tank sollte sich um strategische Themen für die Entwicklung Österreichs kümmern, war aber stets umstritten, da eigentlich keine konkreten Ergebnisse bekannt waren.

Wien, 09. Februar 2022 | “Die Stabstelle ‘Think Austria‘ im Bundeskanzleramt wird in bestehende Abteilungen des Bundeskanzleramtes integriert”, hieß es am Mittwoch aus dem Kanzleramt gegenüber der APA. Dies habe Nehammer nach Übernahme seiner Amtsgeschäfte veranlasst. Diese Integration betrifft eine Handvoll Mitarbeiter. Bei der Leiterin der Stabsstelle, Unternehmensberaterin Antonella Mei-Pochtler, bedankte sich Nehammer für “die wertvolle jahrelange, ehrenamtliche Tätigkeit gemeinsam mit ihrem Team”.

Auch Wirecard-Braun und Runtastic-Gründer bei “Think Austria” dabei

Im Beirat des Think Tanks waren einige Prominente aus Wissenschaft, Wirtschaft und Kultur vertreten. Der in Deutschland unter dem Verdacht der Bilanzfälschung festgenommene frühere Wirecard-Chef Markus Braun war in der Vergangenheit ebenfalls Teil des Gremiums. Auch Runtastic-Gründer Florian Gschwandtner, der zuletzt mit einem Video einer Corona-Party in Kitzbühel für Schlagzeilen sorgte, war bei “Think Austria” dabei.

Mei-Pochtler bleibt

Mei-Pochtler steht dem Bundeskanzleramt jedenfalls auch noch in den kommenden Monaten “ehrenamtlich und unentgeltlich beratend” zur Verfügung, hieß es nun aus dem Kanzleramt, insbesondere bei der Durchführung des “Kofi Annan Preises” an Start-up Unternehmen in Afrika gemeinsam mit der Kofi Annan Foundation, dem World Food Programme und der Austrian Development Agency. Darüber hinaus werde Mei-Pochtler weiterhin bei der freiwilligen wissenschaftlichen “Covid Future Operations Platform” mitwirken.

Think Austria” spielte auch im Ibiza-Untersuchungsausschuss eine Rolle. Die Oppositionsparteien vermuteten, dass Unterlagen der Stabsstelle zurückgehalten worden seien und verlangten über den Verfassungsgerichtshof (VfGH) erfolgreich deren Übermittlung an den U-Ausschuss. FPÖ-Mandatar Christian Hafenecker zeigte sich auch im Vorfeld des anlaufenden ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschusses überzeugt davon, dass aus dem Think Tank im Kanzleramt brisante Informationen in Richtung Privatwirtschaft geflossen seien.

Mei-Pochtler-Verbleib laut Hafenecker “Etikettenschwindel”

Dass Mei-Pochtler dem Kanzleramt erhalten bleibt, darüber kann Hafenecker nur den Kopf schütteln: „Was auf den ersten Blick wie eine vernünftige Entscheidung aussieht, ist bei genauerem Hinschauen nicht mehr als ein Etikettenschwindel, weil die Skandal-Beraterin weiterhin im Umfeld des Kanzlers herumläuft. Blicke man auf die bisherigen Leistungen Mei-Pochtlers, dann sei dieser Schritt umso klarer. Im Mai 2017 habe sie eine illustre Runde zu einem Wiener Nobelitaliener eingeladen, um dort über die „politischen Prioritäten von Sebastian Kurz“ zu sprechen – unter anderem mit dem Novomatic-Boss. Der Verdacht liege nahe, dass es dabei nicht nur um politische Inhalte, sondern konkret auch um Spenden für die ÖVP gegangen sei, so Hafenecker in einer Aussendung am Mittwoch.

“Kein Mensch weiß, was dieser Think Tank geleistet hat”

„Bis heute weiß kein Mensch, was dieser Think Tank für Österreich und die Bürger*innen geleistet hat“, kritisiert auch SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch, Die Stabsstelle hätte nur von sich reden gemacht, wenn es um Skandale wie etwa den Fall Wirecard gegangen sei. Als „grotesk“ bezeichnet Deutsch daher das “PR-Getöse, das jetzt von der ÖVP gemacht wird.”

(apa/mst)

Titelbild: APA Picturedesk

Autor

  • Markus Steurer

    Hat eine Leidenschaft für Reportagen. Mit der Kamera ist er meistens dort, wo die spannendsten Geschichten geschrieben werden – draußen bei den Menschen.

LESEN SIE AUCH

Liebe Forumsteilnehmer,

Bitte bleiben Sie anderen Teilnehmern gegenüber höflich und posten Sie nur Relevantes zum Thema.

Ihre Kommentare können sonst entfernt werden.

57 Kommentare

57 Kommentare
Meisten Bewertungen
Neueste Älteste
Inline Feedbacks
Zeige alle Kommentare

Jetzt: Die Ergebnisse der Pilnacek-Kommission

Nur so unterstützt du weitere Recherchen!