Samstag, April 20, 2024

Nehammer stampft Kurz-Think Thank ein – Mei-Pochtler bleibt

Mei-Pochtler bleibt

Die von Kurz eingerichtete Strategie-Stabsstelle im Kanzleramt “Think Austria” wurde aufgelöst. Der Think Tank sollte sich um strategische Themen für die Entwicklung Österreichs kümmern, war aber stets umstritten, da eigentlich keine konkreten Ergebnisse bekannt waren.

Wien, 09. Februar 2022 | “Die Stabstelle ‘Think Austria‘ im Bundeskanzleramt wird in bestehende Abteilungen des Bundeskanzleramtes integriert”, hieß es am Mittwoch aus dem Kanzleramt gegenüber der APA. Dies habe Nehammer nach Übernahme seiner Amtsgeschäfte veranlasst. Diese Integration betrifft eine Handvoll Mitarbeiter. Bei der Leiterin der Stabsstelle, Unternehmensberaterin Antonella Mei-Pochtler, bedankte sich Nehammer für “die wertvolle jahrelange, ehrenamtliche Tätigkeit gemeinsam mit ihrem Team”.

Auch Wirecard-Braun und Runtastic-Gründer bei “Think Austria” dabei

Im Beirat des Think Tanks waren einige Prominente aus Wissenschaft, Wirtschaft und Kultur vertreten. Der in Deutschland unter dem Verdacht der Bilanzfälschung festgenommene frühere Wirecard-Chef Markus Braun war in der Vergangenheit ebenfalls Teil des Gremiums. Auch Runtastic-Gründer Florian Gschwandtner, der zuletzt mit einem Video einer Corona-Party in Kitzbühel für Schlagzeilen sorgte, war bei “Think Austria” dabei.

Mei-Pochtler bleibt

Mei-Pochtler steht dem Bundeskanzleramt jedenfalls auch noch in den kommenden Monaten “ehrenamtlich und unentgeltlich beratend” zur Verfügung, hieß es nun aus dem Kanzleramt, insbesondere bei der Durchführung des “Kofi Annan Preises” an Start-up Unternehmen in Afrika gemeinsam mit der Kofi Annan Foundation, dem World Food Programme und der Austrian Development Agency. Darüber hinaus werde Mei-Pochtler weiterhin bei der freiwilligen wissenschaftlichen “Covid Future Operations Platform” mitwirken.

Think Austria” spielte auch im Ibiza-Untersuchungsausschuss eine Rolle. Die Oppositionsparteien vermuteten, dass Unterlagen der Stabsstelle zurückgehalten worden seien und verlangten über den Verfassungsgerichtshof (VfGH) erfolgreich deren Übermittlung an den U-Ausschuss. FPÖ-Mandatar Christian Hafenecker zeigte sich auch im Vorfeld des anlaufenden ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschusses überzeugt davon, dass aus dem Think Tank im Kanzleramt brisante Informationen in Richtung Privatwirtschaft geflossen seien.

Mei-Pochtler-Verbleib laut Hafenecker “Etikettenschwindel”

Dass Mei-Pochtler dem Kanzleramt erhalten bleibt, darüber kann Hafenecker nur den Kopf schütteln: „Was auf den ersten Blick wie eine vernünftige Entscheidung aussieht, ist bei genauerem Hinschauen nicht mehr als ein Etikettenschwindel, weil die Skandal-Beraterin weiterhin im Umfeld des Kanzlers herumläuft. Blicke man auf die bisherigen Leistungen Mei-Pochtlers, dann sei dieser Schritt umso klarer. Im Mai 2017 habe sie eine illustre Runde zu einem Wiener Nobelitaliener eingeladen, um dort über die „politischen Prioritäten von Sebastian Kurz“ zu sprechen – unter anderem mit dem Novomatic-Boss. Der Verdacht liege nahe, dass es dabei nicht nur um politische Inhalte, sondern konkret auch um Spenden für die ÖVP gegangen sei, so Hafenecker in einer Aussendung am Mittwoch.

“Kein Mensch weiß, was dieser Think Tank geleistet hat”

„Bis heute weiß kein Mensch, was dieser Think Tank für Österreich und die Bürger*innen geleistet hat“, kritisiert auch SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch, Die Stabsstelle hätte nur von sich reden gemacht, wenn es um Skandale wie etwa den Fall Wirecard gegangen sei. Als „grotesk“ bezeichnet Deutsch daher das “PR-Getöse, das jetzt von der ÖVP gemacht wird.”

(apa/mst)

Titelbild: APA Picturedesk

Markus Steurer
Markus Steurer
Hat eine Leidenschaft für Reportagen. Mit der Kamera ist er meistens dort, wo die spannendsten Geschichten geschrieben werden – draußen bei den Menschen.
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57 Kommentare

  1. „Nehammer stampft Kuz-Think-Thank ein“

    Alles Augenauswischerei.

    Und wie man so liest (krone.at), gibt es ein „Gipfeltreffen“:

    Nehammer, Mickl-Leitner und Tanner

    urlauben zur selben Zeit im selben Hotel in Osttirol. Na, dann.

    • Nachsatz: Man könnte es noch kerniger sagen, man würde direkt ins Schwarze damit treffen:

      Der Bundeskanzler der Republik Österreich urlaubt mit der
      Verteidigungsministerin der Republik.

      Mit dabei die Direktrice aus Niederösterreich, die Landes-Haupt-Frau.

      A Gaudi wird wohl noch sein dürfen. Oder?

  2. Die ist so nicht zu unterschätzen. Habe wirklich gehofft, wir sind sie endlich los. Wieder nix. Wo sind Chats, wenn man sie braucht?

  3. HaHa bleibt unentgeltlich. Halten diese WiderlingInnen die Bevölkerung für dumm. Die türkis/grünen sind nicht mehr wählbar, und die roten und Neos mit ihrem dumm und infantilen hineinkriechen… und schäbigen Windfahnen Opportunisten Verhalten sind auch keine Wahl. Staatstragende Parteien verhalten sich anders. Nehmt Euch ein Beispiel an der FPÖ wie Kontinuität geht. Aber die haben Angst das der Kickl dann die ganze türkis grünen Sideletter Tschacherei, und die ganze schwarze Innenminister BVT Causa Grindling ans Licht bringt.

  4. Dieses Fratzenges…. .weiß zu viel die bringt er nicht weg. Hier muß schon ordentlich sauber gemacht werden.

    • Im Himmel ist Jahrmarkt! Die Ehrenamtlichen bekommen oft einiges an Spesenersatz oder Aufwandsentschädigung ist auf jeden Fall steuerschonend.

  5. „Bis heute weiß kein Mensch, was dieser Think Tank für Österreich und die Bürger*innen geleistet hat“, kritisiert auch SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch,

    Dann bitte Parlamentarische Anfragen stellen und wenns keine Antwort gibt wegen verdachts der Steuergeldverschwendung und Amtsmissbrauch anklagen….auf was wartet ihr immer und inmer wieder….auf ein Angebot der schwarzen Maffia mit einem Koalitionsvertrag…

  6. “Die Stabstelle ‘Think Austria‘ im Bundeskanzleramt wird in bestehende Abteilungen des Bundeskanzleramtes integriert”,

    Das heißt es wurde nicht aufgelöst sondern integriert….
    PR Show und was machte es die Jahre….und was macht es jetzt …
    Das ist wie bei Pilnacek, er wurde nicht abgesägt sondern von der Justizministerin umgebettet das er sein Netzwerk weiter ausbauen konnte, bis er selbst stürzte…
    Da gehts weiter mit einem Netzwerk was keiner weiẞ was sie wirklich tun…

  7. “Kein Mensch weiß, was dieser ThinkTank geleistet hat.”? Echt? Nein.

    Jeder Agent ist ein Doppelagent. Jeder Berater ist ein Agent.

    Bitte nicht blauäugig in die Welt gucken. Seit social media wissen wir, was Daten wert sind. Informationen sind um Potenzen wertvoller. Es braucht sich niemand wundern, wenn Mei-Pochtler “gratis” beratend weiter zur Verfügung steht. Die Informationen, die sie direkt aus dem BKA erhält, sind Gold wert.

    Das ist das Ding der Beraterszene. Für jedes Unternehmen immer eine heikle Sache. Es stellt sich die Frage: Wen lass ich in meine Eingeweide schauen? Und Berater müssen in die Eingeweide schauen, sonst können sie nicht beraten. Berater erhalten also profunde Informationen. Und können diese auch weitergeben und sich am anderen Ort vergolden lassen.

  8. Schmähhammer kann diese “Frau” nicht abschießen, die “Gute” weiß zu viel.

  9. Spesenersatz oder ähnliches wird’s vielleicht gegeben haben oder gar ein schönes, gut dotiertes Posterl..

  10. … was war da einzustampfen?
    Auf der Flucht, in der Versenkung, in Untersuchungshaft….., ziemlich zersprengt die Truppe.

  11. Vom intellektuellen Selbstverständnis der ÖVP aus gesehen hat dieser Thinkpad Tank schon Niveau. Und da sie in der Partei kein höheres Niveau kennen würde ja der Name halbwegs passen – müßte aber korrekterweise ÖVP-ThinkTank heissen, und nicht Think Tank Austria. Denn so (blöd und korrupt) sind wir nicht. Die ÖVP ist nicht Österreich, aber das ist auch wieder so eine Sache, die sie nicht versteht.

  12. Diese honorige Dame managte (und verdeckt vermutlich weiter) die Schmiergeldverwaltung dieses Vereins, der mit einen unverdächtigen Namen versehen war. Sie bildete die Schnittstelle des Großkapitals zur politischen Macht.
    Vergleichbar tätig war auch die ebenfalls sehr honorige Frau RauchSalat, die von ihrem ExMann dem WaffenhändlerAli, Dr.Lüssel und der Familie, nicht unerhebliche (supersaubere) Gelder zukommen ließ. Der Unterschied ist nur, dass die honorige RauchSalat schon fix im schwarzen Mafiasystem verankert war (Generalsekretärin, Ministerin, Behindertensportpräsidentin, etc…) und auch heute noch ist. Zusätzlich wird sie gerne medial als “unabhängige” Politikinsiderin befragt, wo sie ihren verlogenen Sermon darstellen darf.
    Es muss heller werden Österreich!

  13. Ein Netz mit vielen Fäden
    Neben dem Think Tank „Think Austria“ (der eigentlich Think „kurz“ heissen hätte müssen. Das wäre ein sehr viel passenderer Name) leitet Frau Mei-Pochtler das „Future Operations Clearing Board“: ein Expertengremium, in dem eine bunte Mischung aus Wissenschaftern überlegen soll, wie Österreich im Herbst 2021 nach überstandener Viruskrise ausschaut und aussehen soll.

    Ihr „Sager“ von den „notwendigen Tools am Rande des demokratischen Modells“ hatte für grosse Aufregung gesorgt. Berechtigt. Aber eigentlich nicht überraschend. Ihr eigenartiges Verhältnis zu Demokratie und Diktatur ist nicht neu. Wer wollte, konnte wissen, wes Geistes Kind sie ist.

    Es lebe die „Diktokratie“
    Führung und Freiheit. Peitsche und Zuckerbrot. Diktatur und Demokratie.
    Führen oder verführen? Einpeitschen oder einflüstern? Diktatur oder Demokratie? Die salomonische Antwort: „Beides!“ Also: „Diktokratie“ – ein Unwort,

    https://www.hagerhard.at/echt-rot/2020/05/4414/

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