Samstag, April 20, 2024

Landeshauptleute gegen Regierung – Impfpflicht

Impfpflicht

Nach den beiden Landeshauptleuten Peter Kaiser und Wilfried Haslauer rückt nun auch Thomas Stelzer von dem erst seit dem letzten Wochenende geltenden Impfpflicht-Gesetz etwas ab. Sigrid Maurer hält jedoch fest: “Der Zeitplan ist total aufrecht und wird auch so erfolgen.”

Wien, 10. Februar 2022 | In den “Oberösterreichische Nachrichten” stellt OÖ-Landeshauptmann Stelzer am Donnerstag die Notwendigkeit der dritten Stufe mit automatischen Strafen in Frage. Die Grüne Klubobfrau Sigrid Maurer hält hingegen an der Impfpflicht und am Zeitplan fest.

Die Impfpflicht sei “sinnvoll, ob jedoch Stufe drei (samt Strafen, Anm.) wirklich notwendig sein wird”, sei “offen und sollte diskutiert werden”, meinte Stelzer. Laut Gesetz kommt es in “Phase 3”, für die es noch kein Start-Datum gibt, zu einem automationsunterstützten Datenabgleich, um die Ungeimpften zu eruieren. Ab dann darf es maximal zwei Strafen pro Kalenderjahr geben. Die “Phase 2” startet schon am 16. März als Kontrolldelikt, das heißt die Polizei kann im Rahmen ihrer Kontrollen auch den Impfnachweis überprüfen und einen Verstoß bei den Bezirksverwaltungsbehörden anzeigen. Dabei sind höchstens vier Verwaltungsstrafverfahren pro Jahr zulässig.

Salzburg-LH will bis 15. März evaluieren

Kaiser bekräftigte am Donnerstag seine Skespis: Von dem vom Bund einzusetzende Expertengremium müsse “zweifelsfrei ge- und erklärt werden, ob die Impfpflicht mit den vorgesehenen Sanktionen umgesetzt oder möglicherweise temporär ausgesetzt werden soll”, stellte der Kärntner Landeshauptmann in einer Erklärung gegenüber der APA fest. Es gehe nicht darum, die Impfpflicht an sich “zu kippen”, es gehe ganz konkret darum, “die Verhältnismäßigkeit der Impfpflicht zu prüfen” bekräftigte Kaiser. Haslauer hatte am Mittwoch gemeint, vor dem 15. März solle evaluiert werden, ob die Impfpflicht noch geeignet sei, um eine Überlastung der medizinischen Versorgung zu verhindern.

Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP), der aktuelle Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, wollte am Donnerstag nicht konkret sagen, wie mit der Impfpflicht weiter verfahren werden soll. Aus seinem Büro wurde auf Anfrage der APA nur auf die schon zuvor von ihm geforderte “Neubewertung der Corona-Situation” verwiesen. Explizit hatte Wallner eine Änderung der Test- und Quarantäne-Strategie sowie ein zeitnahes Bund-Länder-Treffen verlangt.

Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hielt fest, dass die Entscheidung zur Impfpflicht auf Basis wissenschaftlicher Einschätzungen erfolgt sei. “Und ich habe schon im November mehrfach öffentlich gesagt: Sollte die Wissenschaft zu neuen Erkenntnisse kommen, dass es die Impfpflicht nicht mehr braucht, bin ich die erste, die dafür eintritt sie auszusetzen. Es braucht dazu aber ein klares Meinungsbild der führenden Wissenschafter des Landes”, teilte Mikl-Leitner auf APA-Anfrage mit.

Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) betonte, die Bundesregierung habe sich mit dem Gesetz zur Impfpflicht in eine “Sackgasse” manövriert und agiere “völlig planlos”. Er fordert eine transparente Strategie für die kommenden Monate. “Dass sich von Tag zu Tag innerhalb der Regierungsparteien Entscheidungen und Einschätzungen ändern, ist der Bevölkerung nicht zumutbar”, sagte er.

Maurer: “Zeitplan aufrecht, wird so erfolgen”

Die Grüne Klubobfrau Sigrid Maurer verteidigte hingegen die Impfpflicht und bekräftigte auch den Zeitplan. “Es wird eine Kommission eingesetzt, die laufend evaluiert, aber selbstverständlich, die Impfpflicht ist eingeführt und sie gilt. Das Ziel ist nämlich, dass wir im Herbst gut geschützt sind vor einer weiteren nächsten Welle”, unterstrich Maurer am Donnerstag im Ö1-“Morgenjournal” die Linie der Grünen, die am Vortag auch schon Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein vorgegeben hatte. Und Maurer bekräftigte auch den Zeitplan: “Der Zeitplan ist total aufrecht und wird auch so erfolgen.”

Auch Wiens SPÖ-Gesundheitsstadtrat Peter Hacker verteidigte die Impfpflicht: “Ich glaube nicht, dass wir dem Hobby frönen sollten, ständig alles zu hinterfragen, was wir gerade entschieden haben”, sagte er dem ORF.

(apa/bf)

Titelbild: APA Picturedesk

Benedikt Faast
Benedikt Faast
Redakteur für Innenpolitik. Verfolgt so gut wie jedes Interview in der österreichischen Politlandschaft.
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115 Kommentare

  1. Das ganze riecht verdächtig nach rotgrün. Die Frau Dr. PRW hängt ebenfalls in den Seilen und verkündet weiter die Impfpflicht. Man sollte ihr sagen dass die SPÖ nicht ihre Arztpraxis ist. Aber wer traut sich das von den Roten?

  2. Zuerst haben die Versager zugestimmt, aber jetzt wo der Stimmenschwund ersichtlich wird, rudern sie zurück. Wie dämlich kann man eigentlich sein? Erschreckend ist nur, dass diese Indölligenzbestien unser Land regieren.
    Noch so nebenbei: Was kann man sich z. B. von PRW, angeblich eine Ärztin und ausgewiesene Virologin, erwarten, welche zuerst die Expertinen und Experten Fragen muss? Ist sie als Virologin keine Expertin?
    Was kann man sich von einem Arzt, seines Zeichens Gesundheitsminister erwarten, wenn er bei jedem Schritt erst die Expertinen und Experten fragen muss? Muss er die Expertinnen und Experten beim Gang aufs Häusel auch zuerst befragen. Mittlerweile glaube ich das, so patschert wie sich der anstellt.
    Das Schlimmste am Schluss, denn eine Mittelfinger Zeigende ohne entsprechende Ausbildung will dem Volk vorschwurbeln, was in einer angeblichen Pandemie das Richtige wäre. Diese Frau und weitere Dummschwätzer sind die tatsächlich gefährlicher als die Viren in unserem Land.

  3. one by one they fall…
    Das sind echt lustige Hansel, die Landeshäuptlinge! Erst bringen sie auf der Landeshauptleute-Konferenz die Impfpflicht-Debatte ins rollen bzw. haben es einfach bestimmt (obwohl demokratisch gar nicht legitimiert) oder haben dadurch die Sache “salonfähig” gemacht. Jetzt,da man aus dem Märchen von “Corona und die sieben Spritzen” so langsam aufwacht und die Tiefe des ganzen zu begreifen beginnt, speziell was die Umfragewerte und die letzten Wahlergebnisse betrifft (weniger wegen der epidemiologischen Realität) macht man einen auf “hinterfragen”?
    Nicht schlecht -wo kann man sich als LH bewerben? Das bring ich auch, locker!

  4. Genau, Herr Hacker, ja nicht hinterfragen, man könnte am Ende über die Sinnhaftigkeit einer Impfpflicht nachdenken

    • Und der Schützenhöfer? Was hat der nicht geschwurbelt und gefordert. Wer Hirn hat, wird nicht vergessen- denn Wahltag ist Zahltag. Aber bis in die Gemeinde runter, denn hat sich der Bürgermeister für dich eingesetzt? Meiner jedenfalls nicht! Dem ist der Geifer aus den Mundwinkel unter der Maske hervorgeronnen, als die Türkisen im Hoch segelten.

  5. Die Landeshauptleute sind diejenigen die das Gesetz durchgewunken haben. Die Wähler sollten sich genau merken wer Ihre Grundrechte mit Füßen tritt. Da bleibt nicht viel zur Auswahl bei der nächsten Wahl. 30% – 35% sollte sich locker ausgehen für FPÖ und MFG.

  6. Der Zeitplan ist total aufrecht…na dann ist j alles total super…
    Du bist übrigens total unwählbar…das ist total wahr…

  7. Sigi Maurer ist eine Gefahr für diese Land, sie scheint nicht in der Lage zu begreifen, dass eine Impfung die noch gegen keine Variante wirklich half und nun bei Omikron völlig versagt, erst recht nicht gegen weitere Mutationen helfen wird.
    Hier sollen also völlig sinnlos Menschen zwangsgeimpft werden, ohne irgenetwas davon zu haben, ausser gesundheitlichen Schäden durch die Impfungen, die noch immer nicht untersucht, ja nicht einmal korrekt gemeldet werden.

  8. Zusätzlich gehört auch dieses Zustandekommen der Impfpflicht in einem Untersuchungsausschuss untersucht, es kann doch echt nicht sein, dass die Regierungsparteien, eh schon am Pranger wegen unsäglicher Korruption, dann auch noch die Bevölkerung ohne Sinn und Not an die Pharmaindustrie verkaufen, und das ohne dass Irgendjemand hier Fragen stellt.

    https://www.news.at/a/netz-pharma-industrie-12373790

    Zusätlich hat ebendiese Korruption, mittlerweile Systemtragend in Österreich, unverzüglich beendet zu werden, und durch geeignete Konstruktionen für die Zukunft unterbunden zu werden.
    Sollten wir dies nicht schaffen, werden in Zukunft Konzerne bestimmen was wir uns spritzen lassen müssen, was wir noch dürfen oder nicht.

    Ich hoffe sehr, dass das Niemand hier will.

  9. Die Pharmaindustrie – welche ja auch für Gain of Function Forschung verantwortlich zeichnet (und uns so diesen Wahsinn erst eingebrockt hat) – hat seit Jahren massiv für Impfpflichten, egal gegen was auch immer einerseits Lobbyiert, andererseits mit bezahlten Kampfpostern in Zeitungsforen und auf absolut abzulehnede Art und Weise Stimmung gemacht. Der Standard wird überhaupt von einer Impfpflichtinitiative finanziert, sowie einige der Redakteure dort werden massiv geschmiert.
    Da kam das Corona Desaster gerade recht, und da wir eine extrem schwache Regierung haben (geschwächt durch Korruption, Chats etc. (auch hier hat Big Pharma massiv finanziell interveniert)), hatten von der Pharmaindustrie bezahlte Experten leichtes Spiel, diese völlig sinnlose, kontraproduktive und mittlerweile unnötige Impfpflicht durchzusetzen, im – wie gesagt – schwächsten Land Europas.
    Es wird nun Zeit, diesen undemokratischen, übergriffigen und mittlerweile sinnlosen Wahnsinn SOFORT zu beenden.

  10. Der österreichische Föderalismus ist schon für sich eine Lachnummer. Dass aber ausgerechnet Haslauer und Stelzer der Bundesregierung gesundheitspolitische Ratschläge erteilen, hat parodistische Züge. Sie waren die Landeshauptleute Österreichs, die mit der Pandemie im eigenen Wirkungsbereich am deutlichsten überfordert waren.

      • Er ist überdimensioniert für unsere Bevölkerungszahl, er ist teuer und ineffizient. Wir haben neun Corona-Testregimes. Nach knapp zwei Jahren Pandemie funktioniert jenes in Wien ausgezeichnet, in Tirol wurde ohne Ausschreibung an mutmaßliche Parteigünstlinge vergeben, die wochenlang falsche Testergebnisse abgeliefert haben. In Niederösterreich hat man ein Jahr gebraucht, um Testangebote auf dem Niveau von Wien anbieten zu können, wobei akribisch darauf geachtet wurde, dass die Systeme nicht kompatibel sind. Die niederösterreicheische Landeshauptfrau fühlt sich dafür zuständig und bekennt sich dazu, Bewerber für Positionen im Bundes-Innenministerium weiterzuletiten und somit zu fördern. Kärnten versenkt die Hypo Alpe Adria, in Niederösterreich verschwinden Wohnbaugelder, in Salzburg werden Steuermittel mit Spekulationen verzockt.
        Kennen Sie ein weiteres entwickeltes Land, das sich einen derartigen Föderalismus leistet? Ich nicht und deshalb ist er eine Lachnummer – wenn auch für den gebotenen Unterhaltungswert um Zehnerpotenzen überteuert.

        • Lieber Taurus Parvus, Sie kritisieren das Missmanagement der Pandemiebekämpfung dieser unseligen Hasskorruptionskoalitionsregierung. Sie kritisieren Korruption und Nepotismus der schwarzen Mafia, daraus seine Auswirkungen auf den Bund. Bankenpleiten gab und gibt es bisher in allen Bundesländern, da wäre das jeweils zuständige Management in die Pflicht zu nehmen. Dann sprechen Sie wieder von begangenen Verbrechen in einzelnen Bundesländern. All diese Geschehnisse haben, entgegen Ihrer Meinung, nichts mit einem föderalistischen Ausfluss (oder seiner Krise) zu tun. Über Kosteneffizienz und Einsparungsmöglichkeiten kann man immer diskutieren. Ich würde z.B. meinen, dass nach der (Nicht)Performance des DabeiVdB, durchaus über eine Abschaffung dieses (offensichtlich) rein repräsentativ (und sehr teuren) angelegten Amtes nachgedacht werden könnte. Einen von Ihnen herbeigesehnten Zentralismus (mit all seinen demokratiepolitischen Gefahren) brauche ich wirklich nicht. Stellen Sie sich vor, diese seit 2 Jahren dilettierende Laientruppe, die sich Regierung schimpft, hätte Zentralgewalt. Ihre subtil marxistischen Schwärmereien haben mich als aufrechten Demokraten, nicht überzeugt. Und ja, Demokratie kostet Geld und dem Pöbel sollte auch weiterhin gestattet sein, in größtmöglicher Freiheit zu leben.
          Es muss heller werden Österreich!

          • Wenn Demokratie für Sie darin besteht, dass je eine Million Einwohner eine eigene gesetzgebender Körperschaft benötigt, dann zeigen Sie uns bitte zumindest fünf Länder neben Österreich, die nach Ihrem Anspruch als demokratisch und als nicht marxistisch gelten dürfen.
            Die unvollständige Aufzählung von Fehlleistungen in Landesregierungen aller Farbschattierungen sind Systemimmanent, die können Sie nicht als bedauerliche Einzelfälle kleinreden. Das hierbei versenkte Geld war keineswegs eine Investition in die Demokratie, wie Sie behaupten. Es hat eher monarchische Züge, wie unsere Bundesländer regiert werden und Gemeinden bei andersfärbigen Landesregierungen um Bedarfszuwendungen betteln müssen.
            Warum ist es marxistischer Zentralismus, wenn es österreichweit einheitliche Jugenschutzbestimmungen und Bauordnungen gibt und der Gesetzgeber eine Pandemie managt, ohne dass er neun selbstherrliche Landeshauptleute wieder und wieder anbetteln muss, Verantwortung mitzutragen?
            Es ist ein durchaus weitverbreiteter Irrglaube, dass man irgendwelche Idioten in den Nationalrat wählen kann, weil sie dann ohnehin von Landeshauptleuten und Bundespräsidenten am Regieren gehindert werden können. Genau dieser Zustand befödert Inkompetenz auf allen Ebenen und letztelich Politikverdrossenheit, er begünstigt in weiterer Folge die politische Radikalisierung.
            Ob Sie meinen Anspruch mit der Punze “zentralistisch” versehen, ändert überhaupt nichts an meinem Befund und meiner Begründung. Es ist ein rein agitatorischer Kunstgriff. Ebenso wie Ihre Angwohnheit, missliebige Verantwortungsträger mit Beinamen zu punzieren.

          • Ich glaube, Sie haben versehentlich auf das falsche Posting geantwortet.
            Wenn Ihnen etwas Themenbezogenes zu Obigem einfällt, lassen Sie es mich bitte wissen.

    • Wie wäre es, wenn Sie statt repetitiver Agitation einmal einen echten Diskussionsbeitrag abliefern?
      Ich meine damit eine Position zu formulieren, sie mit Ursache und Wirkung zu begründen und dann mit wenigstens einem konkreten Beispiel zu untermauerh? Als nächster Schritt könnte nan dann noch versuchen, Gegenargumente intellektuell zu verarbeiten.
      Es gäbe ja auch Gründe, die gegen eine Impfpflicht sprechen. Aber von Exponenten wie Ihnen lese ich hier immer nur die selben personenbezogenen Postulate wie: Wer meiner Meinunhg ist, ist hell und wer nicht meiner Meinung ist schwachsinnig oder eine Nutte.
      Es gibt ja Chatgruppen bei unterentwickelten Pubertierenden, wo “Den finde ich voll doof” und “Bäh, ich mag den auch nicht” als Bereicherung durchgeht.
      Aber warum muss man mit diesem Stil ein Diskussionsforum fluten, das einem an sich intelligent konzipierten Medium angeschlossen ist?

  11. Der Steirische, der nicht einmal gewählt wurde, sondern von Voves geerbt hat, macht sich besonders wichtig und spricht den schwarzen nach dem Mund. Auch rücktrittsreif !!

  12. Der Siegfrid ist nach dem DabeiVdb mittlerweile einer der aktivsten Widerstandskämpfer der schwarzen Mafia.
    Weil es warat wegn an Anstand…
    Es muss heller werden Österreich!

  13. Hab schon vor Wochen geschrieben, diese Regierung scheitert am U-Ausschuss und der Impflicht😅🤣😂
    Kurz gesagt an der korrupten ÖVP und der Dummheit der Grünen

  14. Daß Hacker und Ludwig nicht gerade die hellsten Köpfe sind, hat sich ja nun schon herumgesprochen.
    Und diverse lukrative Verträge (Tests etc.) laufen bis Ende März! Das muß jetzt halt mit Gewalt legitimiert werden. Die Roten sind genau so orientiert wie Schwarz und Grün. Fürchterlich!

    • BIG PHARMA – Mein Apotheker hat mir im Vertrauen gesagt. Er hätte sich nie in seinem Leben einen solchen Goldregen erträumt. Das sagt nur ein kleiner Apotheker, der vorher schon gut gestellt war.

    • Haben Sie ein Argument auch? Was macht Haslauer heller als Ludwig? Vielleicht dass ihm der Hut heller gebrannt hat am bisherigen Höhepunkt der Pandemie?

  15. Es ist irre, die wollen sicher die Impfpflicht aussetzen und sie bei der nächsten Gelegenheit aktivieren. Achtung nicht einlullen lassen. Diese Regierung gehört zurückgetreten, bei den nächsten Wahlen.

    • Meine einfache Devise wäre, sich den nötigen Abstand leisten um aus verschiedenen Blickwinkel zu schauen und aus diesem Abstand das Limit zu “schöpfen”.

      • Ja, das mache ich. Ich weiß es war unbedingt notwendig einen Sieg gegen Kickl zu feiern, der Schuss geht jetzt nach hinten los. Deshalb die Rückruderung der Länder. Wenn die wirklich sachlich auch anderen zugehört hätten, wäre es nie zu einer Impfpflicht bzw. überhaupt zur CORONA-DIKTATUR gekommen.

        • Na klar…. der Kickl könnte es richten, oder was meinen Sie?
          Corona Diktatur? Ich schätze , Sie sind nicht ein unintelligenter Mensch , also sollten Sie schon wissen was eine Diktatur ist.

          • Du bist einfach nur ein widerliches A…..,wie kann man nur so nach einem Menschen fragen?

          • Der und der gruene Impffrosch sind sowas von primitiv und unterste Schublade. Wahrscheinlich dürfen sie nicht einmal mehr in der Kronen Zeitung posten.
            Widerliche Kreaturen.

          • Du glaubst wirklich, anders Denkenden ständig die Schuld zu schieben und mit Dreck bewerfen zu können! Was bildest du dir ein, dir anmaßen zu wollen, über Andere ständig zu richten.
            Ich muss es leider so schreiben, du und deine Gesinnungsgenossen fordern es heraus. Ich frage dich: Aus welchem Loch wurdest du eigentlich geworfen? Anscheinend nicht dort, wo ursprünglich vorgesehen, sondern deinem sinnentleertem Gesudere nach zu urteilen eine Etage tiefer rausgefurzt, um als eine Stück stinkender genetischer Abfall, genauer gesagt als schwurbelnder Koprolith, leider das Licht der Welt erblickt zu haben.
            Es stellt sich daher die Frage, wer tatsächlich die widerliche Kreatur ist.

          • Einfach primitiv der Typ .
            Irgendwann übertreibt er es wieder, dann muss er sich wegen Sperre einen neuen Nick suchen. Kommt dann als Antonia.😉

          • Der oberste Kuttenbrunzer hat doch gesagt, “Wer sich impfen lässt kommt in den Himmel”, oder in einen Rollstuhl usw.

  16. “Ich glaube nicht, dass wir dem Hobby frönen sollten, ständig alles zu hinterfragen, was wir gerade entschieden haben”

    Von Hacker…..

    Also wenn es um die Notwendigkeit der Einschränkung von Grundrechten geht, angesichts einer Pandemie, die dabei ist endemisch zu werden und keine ernste Gefahr darstellt für unsere systemrelevanten Bereiche…. Vielleicht mag er da eine Ausnahme machen, der liebe Herr Gesundheitsrat Hacker.

    Ist ja unfassbar so eine Aussage!

    • Diese Aussage des Hrn. Hacker ist an Dummheit nicht zu übertreffen und zeigt, wie leichtfertig solche Politiker mit unserer Freiheit und dem Recht auf körperliche Unversehrtheit umgehen. Anmaßend und widerlich, solche Meldungen. Neu evaluieren, aber zackig! Und zwar mit wirklichen Experten bitte, deren Konten vorher auf Pharmasponsoring überprüft würden.

    • Sicher war der Kickl schuld, wer sonst? De Hauptschuld tragen jedoch die anderen. Das war auf der persönlichen Ebene zwischen Nehammer und Konsorten vs. Kickl. Hier wurde die sachliche Ebene verlassen, es war ein rein persönliches Motiv gegen Kickl. So entstehen Konflikte und Kriege.

      Jetzt geht alles auf die Straße, was sich in ihrer Freiheit einegeengt sieht und werden dadurch als rechte Schwurbler bezeichnet. Nur weil sie über sich selbst bestimmen wollen.

        • Warum soll ich Angst haben. Habe weder vor Corona, noch vor impfungen (diese gebe ich mir aus Prinzip nicht), noch vor der FPÖ, noch vor der ÖVP Angst. Bin nicht in Wien, weil die roten adipösen Häuptlinge tun eh das, was ihnen PRW mit Unterstützung von BIG Pharma anschafft.

      • Lieber Knurrt. Eigentlich könnte sich alles noch zu Guten wenden. Ihr gebt öffentlich zu wie die Linken zu sein.

  17. Mei wie süß, jetzt tun alle so, als wäre die Impfpflicht aus dem Blauen heraus ins Parlament gefallen. Geht’s noch irgendwie? Den Schas haben wir einzig und allein genau diesen “Profis” zu verdanken!

    Ich freue mich auf den Tag, an dem plötzlich jeder ein Schwurbler gewesen sein will. Dauert eh nicht mehr lang.

    Maurer denkt sich wohl, ist eh schon wurscht. Bin mir sicher, sie hat schon einen anderen Job in Aussicht.

  18. Österreich führt eine Impfpflicht ein, die ÖH will 2G an den Universitäten.

    Währenddessen werden in vielen Ländern die Corona – Maßnahmen völlig aufgehoben, sowie jetzt auch in Schweden.
    Ich verstehe den Unmut derer, die sich zur Impfung nötigen haben lassen, aber es wird nun notwendig, dass wir wieder aufeinander zugehen und uns gemeinsam gegen die sinnbefreiten Maßnahmen stellen.

    Mir ist auch bewusst, dass viele Menschen Angst haben, nach zwei Jahren des Werbefeldzugs des Grauens durch diese Bundesregierung und den Systemmedien, aber es ist Zeit, diese Angst abzulegen.

    Für immer Gewaltfrei
    MFG

      • Hallo Piedro,

        super,wir haben gestern schon eine Vermisstenmeldung gemacht,aber siehe da,Piedro ist wieder da 🙂 Und das ist gut so!

  19. ist das schon der beginn vom ende der türkisschwarz/grünen koalition?
    die schwarzen tun ja jetzt so, als ob sie mit dem erfinden der impfpflicht nix zu tun hätten.
    ich hab den eindruck, dass die schwarzen sich vehement auf den grünen mückstein einschiessen und massiv daran interessiert sind ihm den schwarzen peter impfpflicht in die schuhe zu schieben um ihn dann als sündenbock zu opfern und so vielleicht die koalition platzen zu lassen.
    dann machen sie einen auf weissen ritter für die impfgegner und behaupten immer dagegen gewesen zu sein und so zu versuchen der fpö und mfg (deren halbwertszeit mit ende der pandemie ohnehin gegeben ist) das wasser abzugraben.
    und dann noch vor dem övpUA neuwahl vom zaun zu brechen.

    die innenpolitische situation is grad a so wie a bissl lottospielen.
    alles ist möglich.

    https://www.hagerhard.at/blog/2022/02/voller-erfolg-fuer-die-oevp/

    • die MFG wird trotzdem super abschneiden bei der nächsten Wahl, denn wir Diskriminierten werden dieses Verbrechen, das Schalli, Mücke, Maurer, Kogler, Karl Schmähammer, Pamela, Beate Meinl-Reisinger und Co uns angetan haben nicht mehr vergessen. Ich hab mir geschworen solange in irgendeiner der 4 Parteien jemand sitzt, der FÜR dieses Verbrechensgesetz gestimmt hat, wähle ich diese Parteien nicht mehr. Und VdB, für den ich mich beim letzten Mal stark gemacht habe, auch nicht mehr. Schwer enttäuscht.
      #plötzlichundunerwartet

      • Ich denke Ihre Stimme gehört sowieso den Blaubraunen. Also schreiben Sie hier nicht Larifari sondern deklarieren Sie sich als Blauer .
        Wäre wenigstens ehrlich.

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