Neue Ermittlungen gegen Brandstetter

»Feigenblatt«-Hearing

Eine Personalentscheidung aus 2015 hat Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) ein weiteres Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Innsbruck eingebracht. Gegen Brandstetter wird wegen des Verdachts des Amtsmissbrauches ermittelt.

 Wien, 11. Februar 2022 | Laut “Ö1-Morgenjournal” soll der damalige Minister bei der Besetzung einer Abteilungsleitung Bedenken gegen einen von der unabhängigen Personalkommission erstgereihten langjährigen Abteilungsleiter geäußert und ein Hearing unter eigener Federführung angesetzt haben. Dabei sei auch sein Chauffeur einbezogen worden.

“Feigenblatt”-Hearing

Der Spitzenbeamte habe den Posten nicht bekommen und sei in Folge auch noch degradiert worden. Der Beamte habe die Entscheidung bekämpft und vom Bundesverwaltungsgericht recht bekommen. Dieses habe Unsachlichkeit und Willkür festgestellt. In der Entscheidung aus dem Sommer 2018 wird das Hearing als “Feigenblatt” bezeichnet und das Vorgehen des Ministeriums “in einem bedenklichen Ausmaß als unsachlich (…) und willkürlich” qualifiziert. Das betreffe Abberufung des Beamten wie Zuweisung des neuen Arbeitsplatzes seitens des Ministers.

Brandstetter bestreitet den Vorwurf des Amtsmissbrauchs, er wurde laut seinem Anwalt Georg Krakow bisher noch nicht von der Staatsanwaltschaft dazu befragt. Brandstetter bestreite aber, dass sein Chauffeur beim Hearing dabei gewesen sei. Die Entscheidung, die Position mit der zweitgereihten Bewerberin zu besetzen, sei korrekt gewesen.

Postenbesetzungen unter Missachtung der Personalsenatsvorschläge sorgten schon in Brandstetters Amtszeit für Kritik – nicht nur seitens der Opposition. Auch die Richtervereinigung beklagte im November 2015, dass Posten nicht nach Qualifikation sondern nach “anderen Interessen” besetzt würden. Anlass dafür war die große Ministeriums-Reorganisation. Brandstetter legte, als er den Strafvollzug mit einer Generaldirektion ins Haus zurückholte, zwei Sektionen – die Präsidialsektion und die Sektion III (Personal) – zusammen. Und er änderte die Zuständigkeit der betroffenen Abteilungen der neuen Sektion leicht, womit nicht nur der Sektionschef neu zu küren war, sondern auch die Leiter der Abteilungen.

Es gilt die Unschuldsvermutung.

(apa/bf)

Titelbild: APA Picturedesk

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38 Kommentare
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der Beobachter
12. 02. 2022 1:02

Brandstetter ist der gemütlich aussehende, mit sonorer Stimme sprechende. liebenswert auftretende, nettere, ältere Herr-glaubt man. In Wahrheit ist er ein bis in die Zehenspitzen korrupter, schleimiger Parteisoldat, der die Karriereleiter durch serviles andienern an seine Herren durchlaufen hat. Nicht sonderlich intelligent, dafür umso devoter in der Umsetzung, der an ihn gestellten Wünsche. Solche Parteisoldaten, (wenn sie erst einmal ihre Titel gesammelt haben) werden dann der Öffentlichkeit immer als superintelligente Experten und Koryphäen in ihrem Fach vorgegaukelt. Erinnert sei an die ehemaligen und aktuellen schwarzen Hasskorruptionskoalitionsminister und ihre PRPräsentation für die Öffentlichkeit-von den erschlichenen akademischen Titeln will ich gar nicht sprechen. Mit solchen gut steuerbaren Personen, lässt es sich ausgezeichnet arbeiten…
Es muss heller werden Österreich!

plot_in
12. 02. 2022 1:06
Antworte auf  der Beobachter

Es wird!

11. 02. 2022 14:07

Mitglied der katholischen Studentenverbindung KaV Norica Wien
Vertrauensperson von Wolfgang Kulterer im UA zur Hypo-Alpe-Adria-Bank
Anwalt bekannter Namen
Wurde in der Presse als Antikorruptions-Experte bezeichnet
Will trotz Ermittlungen gegen ihn Richter am Verfassungsgericht bleiben

Quelle: Wikipedia

Ist das ein- und dieselbe Person?

11. 02. 2022 14:42
Antworte auf 
Surfer
11. 02. 2022 13:35

Kurz, Blümchen, Bonelli, alle Jung und hätten die Chance gehabt was aus sich und dem Land zu machen…die sind zu Jung als das sie da komplett frei rausgehen…

Bastelfan
11. 02. 2022 13:14

meide die harmlos aussehenden.

Zapp
11. 02. 2022 18:54
Antworte auf  Bastelfan

Entschuldigung, die haben nie harmlos ausgesehen. Die haben immer schon sehr suspekt ausgesehen.

Ichdenkedas
11. 02. 2022 12:42

Einkastln de alle. Aber ohne Fußfessel damit sie die Klobürsten Spiele im Gefängnis kennenlernen können.

Zapp
11. 02. 2022 18:57
Antworte auf  Ichdenkedas

Ich glaub die kennen die Klobürstenspiele schon. Man büßte sie als verschärfte Strafmaßnahme ohne Klobürste einsperren.

siegmund.berghammer
11. 02. 2022 13:36
Antworte auf  Ichdenkedas

Hardcore-Insassen bezeichnen nicht umsonst die Klobürste als Analquirl…….

hr.lehmann
11. 02. 2022 14:21
Antworte auf  siegmund.berghammer

Na wissen sie…und das nach dem Mittagessen! Sie sollten sich was schämen 🧐

Zapp
11. 02. 2022 18:58
Antworte auf  hr.lehmann

.

Zuletzt bearbeitet 9 Monate zuvor von Zapp
soschautsaus
11. 02. 2022 18:04
Antworte auf  hr.lehmann

Wenn unser liebes Luftbläschen heute noch so sensibel ist wie gestern,hui jeder dann muß sich Herr Berghammer aber warm anziehen,weil ich glaub dann wird es eine große Blase die ihn dann zur Ordnung ruft 🙂

11. 02. 2022 12:15

2015? Dann sorry, dann war wie bei Mikl-Leitner die aufgereizte Stimmung wegen der Flüchlinge schuld. Brandstetter ist da ein Opfer der Umstände bzw das Hearing ist “aus dem Zusammenhang gerissen”, unabhängige Bestellkommissionen mit Chauffeuren sind beim VfG Usus. Stimmt das so, Herr Ehrenmitglied des VfGH und Verteidiger von Kurz, Herr Dr. Suppan?

11. 02. 2022 15:03
Antworte auf 

Das Wort “Ehren” kann man aus mehreren Gründen löschen und durch “Ersatz” ersetzen. Er ist nämlich Ersatzmitglied.

der Beobachter
12. 02. 2022 0:50
Antworte auf 

Lieber Summa summarum, ist Ihnen eines schon aufgefallen? Die moralisch verkommensten Lumpen, ehrlose Gesellen und Berufsverbrecher berufen sich immer auf die Ehre, oder verwenden diesen Begriff unverhältnismäßig oft in ihrem Sprachgebrauch.
Es muss heller werden Österreich!

Samui
11. 02. 2022 12:15

Es nimmt kein Ende. Jeden Tag neue Enthüllungen über Schwarz/ Türkis.
Türkis? Darf man das überhaupt noch sagen?
Schwarz ist am Ende. .. Grün wehrt sich noch, sind aber auch schon letzte Zuckungen.
Grün hätte noch eine Chance, wenn sie Werner und Sigi entsorgen würden . Aber die 2 klammern.

soschautsaus
11. 02. 2022 12:58
Antworte auf  Samui

Ich glaub türkis darf man gar nicht mehr sagen,also sagen schon,aber die Schwarzen können sich ALLE gar nicht mehr erinnern,daß da mal was war,türkis,wie,wo,was,schon wieder so eine bösartige Behauptung,der linken Zellen,dem roten Gsindl.

Es wäre eine Möglichkeit,wenn die 2 Klammeräffchen sich zurück ziehen,aber ich befürchte es ist schon zu spät.

Wenn man den Fahrplan anschaut,nächste Woche wird verkündet werden,daß alle Corona Auflagen ab sofort nicht mehr gelten,bei der Impfpflicht werden sie sagen,die können wir ja auf Eis legen.

Und dann als, wir haben euch befreit,Neuwahlen ausrufen,das traue ich den schwarzen zu,habe es eh schon öfters gesagt,weil so wie z.b. Busek auch sagt,aber geh,die Chats,kein Thema,die Österreicher sagen doch eh schon immer,so sind sie halt die Politiker und Gsindl auch kein Thema,weil die roten haben das sicher auch schon über schwarze gesagt (da irrt er,ich habe ganz andere Wörter für die,Gsindl ist da schon fast ein Kosewort). Und na ja Tiere und Pöbel war ein bissi patschert,aber mehr auch nicht und der Soberl soll natürlich den Vorsitz im UA machen,nur wenn es um ihn geht,dann eben den Sessel wechsel,wobei natürlich,der UA wohl nicht kommen wird,wenn sie nächste Woche dann den Ruf erschallen lassen,Österreich ist frei………..

Ach ja,übrigens,heute kam ein Brief von der Regierung in dem sie jeden Haushalt über die Impfpflicht informieren,frage mich,was dieser Holler wieder gekostet hat,aber um unser Geld ist denen ja eh nichts zu teuer.

Und ich persönlich bin schwer enttäuscht,weil ich mich in dem Brandstetter so getäuscht habe,ich dachte wirklich,der ist anders,also ich bin einfach menschlich enttäuscht,aber na ja,muß auch mal sein,daß man sich täuscht.

Bastelfan
11. 02. 2022 13:15
Antworte auf  soschautsaus

türkis wird aus dem schwarzen farbkreis eliminiert.

11. 02. 2022 12:21
Antworte auf  Samui

Unser gemeinsamrr Freund LB dürfte ziemlich angeschlagen sein, keine Äusserungen zum grünen Chaos…

Bastelfan
11. 02. 2022 13:16
Antworte auf 

der leo ist schon längere zeit abgetaucht.
ist er in tirol auf schikurs?

Hubs
11. 02. 2022 17:14
Antworte auf  Bastelfan

Getupft?

Samui
11. 02. 2022 12:44
Antworte auf 

Der hält sich vornehm zurück. Ein paar zaghafte Posts gab es. Dann aus…….

11. 02. 2022 13:50
Antworte auf  Samui

Er ist ein Gentleman. Auch in schwierigen Zeiten 🙂

Bastelfan
11. 02. 2022 13:17
Antworte auf  Samui

schon länger nicht.

soschautsaus
11. 02. 2022 12:45
Antworte auf  Samui

Gott sei Dank,jeder Tag ohne den,ist ein guter Tag.

Bastelfan
11. 02. 2022 13:20
Antworte auf  soschautsaus

ein bisschen amüsant ist er schon, der leo.
wie er sich bemühte, täglich die längsten postings abzuliefern, wie er alles schluckte und seine beleidigungen der anderen verzweifelt an den mann zu bringen versuchte.
er liegt unter meiner reizschwelle.

soschautsaus
11. 02. 2022 18:49
Antworte auf  Bastelfan

Ja,eh,so gesehen,stimmt.Ist ja auch lustig,weil er auf jede Rutschn gestiegen ist,die man ihm gelegt hat.
Oder wenn ich ihn immer so vor mir gesehen habe,verzweifelt seine Zettel zu überarbeiten,wo er über uns alle ein Dossier angelegt hat und das alles am letzten Stand halten,also ja,bei dem Gedanken musste ich oft lachen.
Ja,es gab Tage,wo ich mir dachte,armer einsamer alter Kater.
Aber es gab auch Tage,wo ich mir dachte……nein,das sag ich jetzt nicht,was ich dachte.

Also meine Reizschwelle war mal so,mal so,aber ehrlich,mir ist es lieber,seinen Namen hier nicht mehr lesen zu müssen.

Und wenn er wieder kommt,also soweit war ich schon bevor er “verschwand” alles wo sein Name stand,habe ich gar nicht mehr gelesen und ich hoffe,das schaffe ich auch weiterhin,falls er wieder kommt.

Echt Sorgen mache ich mir nur um Frau Lindorfer,also da mache ich mir wirklich Sorgen und das meine ich 100% so wie ich es sage,ich hoffe,es ist ihr nichts passiert.

ManFromEarth
11. 02. 2022 19:24
Antworte auf  soschautsaus

…. vielleicht musste sie wegen ihrer Verletzung ins KH….? 😲

soschautsaus
11. 02. 2022 20:43
Antworte auf  ManFromEarth

Ich hoffe,daß sie einen schnellen OP Termin bekommen hat,dann wird sie sich sicher melden sobald sie kann.

Also hoffen wir und wünschen ihr das Beste!

ManFromEarth
11. 02. 2022 21:41
Antworte auf  soschautsaus

🤞🖖🌼 bestimmt kommt sie bald wieder!

ManFromEarth
11. 02. 2022 22:08
Antworte auf  ManFromEarth
wolfi
11. 02. 2022 12:07

Tipp: Schaut euch den Chauffeur des Ministers genauer an: (Unschuldsvermutung)
Schwer bewaffnete Cobra-Einheiten mit schusssicheren Westen stürmten das Einfamilienhaus des Polizisten Josef A. (49). Dabei kam es zu turbulenten Szenen, es fiel ein Schuss.

plot_in
11. 02. 2022 13:21
Antworte auf  wolfi

Der war das?

wolfi
11. 02. 2022 13:42
Antworte auf  plot_in

plot in:
Jepp

plot_in
12. 02. 2022 0:58
Antworte auf  wolfi

Dnke für die Info!

Auch nicht verwunderlich. Man dreht schon leicht mal durch, wenn man mafiös verstrickt ist.

Zuletzt bearbeitet 9 Monate zuvor von plot_in
11. 02. 2022 12:16
Antworte auf  wolfi

Umfassende Ausbildung wie man sieht….

11. 02. 2022 12:16
Antworte auf  wolfi

Wo/wer war der Chauffeur? Sie sprechen in Rätseln.