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U-Ausschuss: Sobotka weiter unter Druck

Stefanie Marek
Von Stefanie Marek
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Ehemaliger OLG-Präsident rät Sobotka zu Distanz im U-Ausschuss. Innenministeriums-Mitarbeiter lieferten Mails.

Wien, 12. Februar 2022 | Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) steht weiter unter Druck, auf den Vorsitz im kommenden ÖVP-Untersuchungsausschuss zu verzichten. Bereits im vergangenen Ibiza-Untersuchungsausschuss war Sobotka als Vorsitzender umstritten, war er doch selbst Auskunftsperson.
Jetzt nachdem Chats seines einstigen Kabinettschefs Michael Kloibmüller öffentlich geworden sind, häuft sich die Kritik. Unlängst hatte auch die FPÖ Sobotkas Rücktritt als Nationalratspräsident gefordert. Er sei untragbar, verschärfen die Freiheitlichen ihre bisherige Kritik.
Rein rechtlich sei die Vorsitzführung durch Sobotka kein Problem, sagte Walter Pilgermair, Verfahrensrichter im Hypo-U-Ausschuss. Er würde Sobotka aber raten, sich bei Angelegenheiten, in denen er involviert ist, zurückzunehmen, sagte der ehemalige Präsident des Oberlandesgerichts Innsbruck in der Ö1-Radioreihe “Im Journal zu Gast” am Samstag.

An Ausschusstagen, wo diese Angelegenheiten behandelt werden, könnte sich Sobotka vertreten lassen. Den Vorsitz einem Richter anstelle eines Politikers zu überlassen, hält Pilgermair für keine gute Idee. Begrüßt wird von ihm der Vorschlag, Ausschusssitzungen öffentlich zu machen. Dann könnte sich die Bevölkerung ein Bild davon machen, wie die Politiker dort agieren.

Innenministeriums-Mitarbeiter lieferten Mails

Seit immer mehr verfängliche Chats zu Postenvergaben im Polizeiapparat während der langen Wirkungszeit von Ex-Kabinettschef Michael Kloibmüller auftauchen – er übte diese Funktion unter den Ressortchefs Ernst Strasser, Johanna Mikl-Leitner und Wolfgang Sobotka aus – will sich der U-Ausschuss nun auch diesem Komplex widmen.

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) sagte am Freitag in der Diskussionssendung “Live & Direkt” der “Salzburger Nachrichten”, dass alle 38.000 Mitarbeiter des Ressorts aufgefordert worden seien, alle noch verfügbaren dienstlichen Mails von und an Ex-Kabinettschef Michael Kloibmüller zu suchen und abzugeben, um sie dem U-Ausschuss zur Verfügung zu stellen. So hatte es der U-Ausschuss gefordert. “Dem ist das Innenressort nachgekommen”, erklärte Karner nun.

(sm/apa)

Titelbild: APA Picturedesk

Stefanie Marek
Stefanie Marek
Redakteurin für Chronik und Leben. Kulturaffin und geschichtenverliebt. Spricht für ZackZack mit spannenden Menschen und berichtet am liebsten aus Gerichtssälen.
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7 Kommentare

  1. 1) Da der UA die ÖVP auch als Partei untersucht, ist jeder aus der ÖVP für den Vorsitz befangen und muss pausieren.
    2) “Alle noch verfügbaren Mails”? Darum sollen sich nicht die Mitarbeiter kümmern müssen, sondern HD durch WKStA. Bis gestern wurde ja alles gelöscht…
    3) Man kann leider auch davon ausgehen, dass VdB die Exekution wieder versehentlich verzögert, in dem er x-Mal den VfGH kontaktiert in einer Causa, die so klar wie die Costa Smeralda ist.

  4. Rein rechtlich sei die Vorsitzführung durch Sobotka kein Problem, sagte Walter Pilgermair, Verfahrensrichter im Hypo-U-Ausschuss.

    Also gegen den wird ermittelt, hat bereits im ersten U-Ausschuss diesen massiv gebremst was eindeutig Amtsmissbrauch ist…

    Wenn Verfahrensrichter kein problem sehen das der Vorsitzender mit der Vorgeschichte den Ausschuss öffentlich bremst ist er als Verfahrensrichter ungeeignet…

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