Freitag, April 26, 2024

Die Wucht der BMI-Chats und die Folgen – Kommentar

Kommentar

Die BMI-Chats wirbeln die Innenpolitik durcheinander. Unterdessen gerät die ÖVP immer mehr unter Druck und bereitet offenkundig Gegenschläge vor. Was bisher geschah:

Benjamin Weiser

Wien, 14. Februar 2022 | Seit Monaten wertet ZackZack die BMI-Chats aus, am 19. Jänner veröffentlichten wir die erste Geschichte (Schwarze Netzwerke in der Justiz). Was folgte, war ein mittelschweres Justizbeben, in dessen Folge OGH-Vizepräsidentin Eva Marek entmachtet wurde.

Hohe Wellen

Weitere Enthüllungen wie Fremdenrechtliche Knaller, einer üblen Story über den Missbrauch des Innenministeriums (BMI) zum Zwecke rechtspopulistischer Propaganda, oder auch Merk dir die Arschlöcher als beispiellose „Jagd“ auf Nicht-Parteigänger in der Polizei schlugen medial hohe Wellen. In Deutschland griffen „Der Spiegel“ und die „Süddeutsche Zeitung“ die ZackZack-Enthüllungen auf. Wie ein ÖVP-Mann Verfassungsschutzchef wird, sorgte vor allem in Salzburg für Aufregung. Auch in der „Krone“ waren Berichte über die sogenannte Hallein-Connection aus schwarzen Polizisten, die Karriere machten, zu lesen.

„Der Standard“ veröffentlichte als erstes Medium die Interventionsliste von Wolfgang Sobotka. Er ist der Mann, der in der Nachrichtenflut – zusammen mit Johanna Mikl-Leitner – zu den Protagonisten gehört. So hatte Sobotka laut Chats seinem damaligen Kabinettschef Michael Kloibmüller den Auftrag Stopp den Vorgang, bis ich Klarheit habe gegeben, um einen schwarzen Beamten zu unterstützen. Die “Augsburger Allgemeine” widmete den BMI-Chats am Dienstag sogar die Seite 3.

ZackZack publizierte zudem Chats, die zeigen, wie sich das BMI-Netzwerk um die Mission Staatsbürgerschaft für einen umstrittenen Oligarchen kümmern wollte. Allein diese Geschichte legt offen, wie weit das schwarze Netz offenbar reicht: Von der Staatsspitze über einfache Polizisten bis hin zu einer zweifelhaften Grauzone aus Geheimdiensten, Oligarchen und Wirecard.

Gegenschläge

Apropos Wirecard. Immer mehr Spuren des gescheiterten Skandalkonzerns und seines ehemaligen Vorstandes Jan Marsalek führen direkt in den Maschinenraum der ÖVP. Seit ZackZack und insbesondere deutsche Medien diese Verbindungen aufzeigen, wird in Wien krampfhaft versucht, die größte Affäre der deutschen Nachkriegsgeschichte einer kleinen Gruppe aus ehemaligen österreichischen Geheimdienstlern umzuhängen. Deren Umtriebe werden von der hiesigen Kripo mit einer Härte und Sorgfalt verfolgt, die man sich beim Aufarbeiten des strukturellen Versagens im eigenen Ministerium wünschen würde. Um den Nebel zu verdichten, werden auch Opposition und kritische Medien in eine Art Verschwörung mitreingezogen. „Staatsfeinde“ sollen dabei auch jene sein, die Jan Marsalek anders als Wolfgang Sobotka nie persönlich zu Gesicht bekamen.

Ähnlich wie in der Ibiza-Affäre befassen sich BMI und Bundeskriminalamt also ausgiebig mit den vermeintlichen „Hintermännern“ der BMI-Chats. Was gerade mit Julian Hessenthaler passiert, hat unter anderem der „Falter“ recherchiert. Diese regelrechte Jagd auf echte und mutmaßliche Whistleblower ist nicht weiter überraschend. Einerseits, weil Österreich die EU-Forderung nach einem Whistleblowerschutzgesetz einfach nicht umsetzen will; andererseits wohl aus dem einfachen Grund, dass höchste BMI-Verantwortungsträger, deren Aufgabe vollumfängliche Aufklärung wäre, selbst in den Chats vorkommen. Erste Versuche, die öffentlich hochrelevanten Enthüllungen von ZackZack zu kriminalisieren, scheiterten an der Wucht der Chat-Inhalte.

Aktuell wird aber eine mediale Kampagne lanciert. In diesem Zusammenhang übt sich „Die Presse“ an „gerichteter Aufdeckung“. Neueste Anwürfe gegen Kritiker des BMI-Netzwerks veranschaulichen, dass die Medienaffäre rund um Sebastian Kurz bei weitem nicht nur den Boulevard umfasst. Selbstverständlich ist es das gute Recht von Journalisten, Ermittlungsakten anders zu interpretieren als ihre Konkurrenz. Spannend wird aber sein, ob „Die Presse“, die in einigen Teilen sehr wohl eine Qualitätszeitung ist, aus den Nowak-Schmid-Chats lernen wird. Chefredakteur Rainer Nowak hat sich dafür schon entschuldigt, das ist zu begrüßen. Jedes Medium, jeder Journalist macht Fehler. Auch wir. Für prozessbegleitende PR einer regierenden Partei sollte man sich allerdings nie instrumentalisieren lassen.

Seit dem Erscheinen des Bestsellers „Kurz – Ein Regime“ von Peter Pilz ist die Nervosität hoch, auch bei Bundeskanzler Karl Nehammer. Neben der Kriminalisierung investigativer Berichterstattung in der Sonntags-„Krone“, steht die Inszenierung als nahbarer Regierungschef im Vordergrund. Seine Partei könnte ähnlich wie die italienischen oder französischen Konservativen implodieren, doch bei Nehammer menschelt es. Ob diese Strategie aufgeht, ist zu bezweifeln. Dafür bräuchte der Kanzler nämlich zwei Dinge, die er derzeit (noch) nicht hat: Hausmacht in der ÖVP und den Mut, vorher protegierte Gefolgsleute im Zweifel fallen zu lassen.

ZackZack wird weiterhin unbeirrt Missstände aufdecken. Treten Sie noch heute in den ZackZack-Club ein, um furchtlose und saubere Recherche ohne Subventionen der Bundesregierung zu finanzieren.

Titelbild: APA Picturedesk

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89 Kommentare

  1. Da stellt man sich schon die Frage, in welcher Gesellschaft sich die Grünen befinden.. ?
    Am Futtertrog wird wohl jegliche Moral und Empathie zu den wirklichen Problemen der Bevölkerung über Bord geworfen..

  2. Etwas abseits zum Thema. Nachdem ich die Chats zu den Geheimdienstangelegenheiten gelesen habe, ist mir dunkel bewusst geworden, auf welch gefährlichem Terrain sich die Redaktion bewegt. Danke für Ihren Mut, den Sie auf sich nehmen, um Klärung herbeizuführen.

    Ich danke allen.

  3. kommt auch aufgrund eines Chats:
    Meine Seite ist jetzt mal eine Weile nicht erreichbar, bekomm einen Smartmeter.
    Mal sehen wie schnell der Techniker ist. ⚡🔧

  4. Die sind solche A-Löcher:
    Nachwuchs-Sportler Husein S. und seine Familie leben in Salzburg und sind gut integriert. Nun sollen sie nach Aserbaidschan abgeschoben werden.

    • Was sitzt nackt auf der Wiese und isst Gras?
      Es ist der liebe Werner. Er möchte wenigstens grün aussehen.

    • Ich hoffe,daß da genug aufstehen und sich vor die Familie stellen,damit sie nicht abgeschoben werden kann,da wären Demos besser gesagt,ein vor die Familie stellen mehr als angebracht.Aber irgendwie findet sich da dann immer nur eine handvoll die dagegen kämpfen.
      Leider 🙁

      Wo sind sie denn da die Grüninnen? Früher standen sie an erster Front,heute halten sie den Mund,pfui Teufel.

  5. Ich bin neugierig wann die ÖVP einen neuen Silberstein aus dem Hut zaubert und rote Netzwerke riecht.

  6. Zusätzlich die verantwortungslosigkeit der schwarzen und deren beliebte methode, die eigenen sünden den anderen in die schuhe zu schwieben.
    Schaumts eich, ihr bastinaken und pröll erfindungen.

  7. Eines noch zum Thema Nehammer und sein vermeintliches Menscheln:
    Wie er beim Interview dieses scheinheilige ÖVP-Familienbild zelebrierte, war ein Schlag ins Gesicht all jenen, die sich als Alleinerzieher zwischen Home-Office und Home-Schooling zersprageln müssen, weil Kurz die Kinderbetreuungsmilliarde abgeschossen hat; die Väter, die auf Grund von Corona arbeitslos wurden und denen Kocher auch noch das letzte Hemd ausziehen will; die Mütter, die ihren Kindern in den letzten Tagen vor dem Ersten nur noch Fertigpürree auftischen können, weil einfach kein Geld mehr da ist, die Schnitzelsemmeln nur von der Nehammer-Geschichte kennen; die “kleinen Pensionisten”, herabgewürdigt auf Kindergartenniveau; unzählige Familien, die sich überhaupt keinen Urlaub leisten können. All diesen klatscht er ins Gesicht mit seiner Präpotenz. Ich wünsche Nehammer, dass er auch einmal ganz kleine Brötchen backen muss, und der ÖVP, dass sie sich demnächst wie nach viermaligem Schreddern pulverisiert hat.

    • Meine Tochter hat 2 Kinder 7 und 9 Jahre, Alleinerzieherin sie arbeitet 25 Stunden die Woche in ihrem Beruf weil sie die Arbeit gerne macht und nicht nur daheim sitzen will, sie bezieht vom Sozialamt eine Aufzahlung zu ihrem Gehalt. Für die Nachmittagsbetreung der Kinder bekommt sie eine gewisse Zeit einen Zuschuss vom Ams, der dann wieder eingestellt wird. Meine Frau betreut die Kinder 2 Tage in der Woche wo keine Nachmittagsbetreung möglich ist. Meine Tochter muss mit der Bahn zu ihrem Arbeitsplatz fahren, sie bezahlt die Bahnkarte von ihrem Geld, wenn der Ams Zuschauss für die Nachmittagsbetreuung ausläuft muss sie die Kosten selber übernehmen. Das 13. und 14. Gehalt wird mit dem Sozialamt gegengerechnet, sprich sie bekommt den Zuschuss nicht ausbezahlt. Nachdem meine Tochter in die Gruppe der Wenigverdiener fällt hat sie auch Anspruch auf die Sonderzahlungen die jetzt im Februar von der Regierung ausbezahlt werden, ich bin gespannt ob das Sozialamt auch diese Leistungen gegenverrechnet und sie auch um dieses Geld umfällt?

      Meine Tochter sagte mir dass wenn sie daheim bleiben würde und sich beim AMS anmeldet ihr mehr Geld übrig bleibt, und das sind so zirka € 300,- im Monat. Noch fragen????

      • Falls Ihre Tochter in Wien lebt, könnte ich sie persönlich unterstützen bzw einige wichtige Infos geben, wo/wann Nachbarschaftsorganisationen gratis Kleidung, Spiel- und Schulsachen bzw Lebensmittel zur Verfügung stellen. Das ist unkompliziert und anonym, nicht mit einem 4-seitigen Fragebogen wie bei der Caritas. Falls sie nicht in Wien lebt, bitte eine Wunschliste posten, ich werde mich darum kümmern und wenn alles beinand ist wieder melden. Hoffe, Sie sind regelmäßig im Forum.

        • hallo, danke für das freundliche angebot, aber so schlimm ist es nicht weil opa und oma da sind wenns mal wieder eng wird, aber vielen dank. was mich bei der ganzen angelegenheit zornig macht ist wie das sozialamt arbeitet und welchen aufwand meine tochter betreiben muss damit sie zu ihren geld kommt und das jeden monat, anträge einreichen, neuen antrag einreichen, geänderten antrag einreichen, formulare einreichen, dann wieder ein anderes formular einreichen, dann nachtelfonieren ob alles in der behörde angekommen ist, kurz gesagt sie muss jeden monat dem geld vom amt hinterlaufen, das ist sehr mühsam und mit viel zeit verbunden für sie. dabei hat sie die 2 kinder zu versorgen, ihren job zu machen usw. usw. und dann nimmt ihr das amt noch alles geld ab was sie zusätzlich bekommt wie das 13. u.14 gehalt, in dem man ihr den zuschuss nicht ausbezahlt.

          • Das ist alles Taktik.
            Man will die Menschen absichtlich zermürben, verwirren und auch demütigen. Man behandelt sie als Bittsteller obwohl es sich um unser Steuergeld handelt. Ich habe dieses Feudalistengehabe satt, satt, satt.

      • Meine Vermutung: die Frau wird betrogen. Sie sollte die Bescheide mal von einer Beratungsstelle prüfen lassen.

  8. ein in seinen systemen kaputter staat
    also zumindest was die politischen systeme betrifft.

    und trotzdem funktioniert dieser staat.
    noch.
    die frage ist allerdings, wie lange dieses “noch” anhält.

    irgendwann wird nix mehr funktionieren.
    es ist also höchste zeit für einen wechsel. und zwar einen radikalen.

    ohne schwarze netzwerke.

  9. “Illegale Taten” versus “Illegaler Erwerb”. Das ist die Kommunikationsstrategie, auf die sie sich am Familienwochenende geeinigt haben. Wie kann das aussehen?

    Schritt 1: Die “illegalen Taten” müssen erst einmal bewiesen werden, hier muss die Unschuldsvermutung gelten. Der “illegale Erwerb” kann einfach behauptet werden, irgendwas wird man schon finden, die können sich eh nicht wirklich wehren.

    Schritt 2: Man muss die Sache von hinten aufrollen: Zuerst muss der “illegale Erwerb” aufgeklärt werden, bevor sich die Behörden mit den “illegalen Taten” beschäftigen können. Die Ressourcen reichen nicht aus, außerdem sind die Taten Plural.

    Schritt 3: Die “illegalen Taten” liegen so weit zurück, dass sich niemand mehr an die Hintergründe erinnern kann.

    Schritt 4: Der “illegale Erwerb” hat gewonnen und wird breit ausgeschlachtet.

    • Genau so. Beim Schritt 4 finde ich den Erwerb nicht illegal, höchstens die Weitergabe.
      Die ÖVP hätte das Justizsystem gerne so: Befragung eines Mieters wegen sagen wir Lärmbelästigung ok. Wenn man bei der Befragung auch noch eine Leiche im Wohnzimmer entdeckt, dürfen die Ermittler das nicht berücksichtigen, handelte sich der Einsatz ja lediglich um eine Befragung. Wenn dann zB dieser bemerkenswerte Umstand über den überraschenden Fund in einer Zeitung berichtet wird, ist laut ÖVP die Zeitung schuld, denn man darf nicht über Leichen berichten, die “aus dem Zusammenhang gerissen sind”.

      • Ich sehe es auch nicht so, aber es wird so dargestellt werden. So wird es die Kommunikationsbrigade machen.

    • Chats Mails ect beweisen genug und sind eigentlich Beweise genug, das problem ist das die Staatsanwaltschaft und Justiz es sich dreht wie sie wollen…
      Früher war Parteispende für lukrative Jobs korruption, nachdem Kurz für 10000 euro Parteispende einen luktlrativen Job vergab wurde diese nach anzeige ausgehoben und als keine korruption eingestuft…
      Was da abging und noch abgeht müsste die halbe Regierung bereits angeklagt sein…gegen Kurz der zwei mal öffentlich der lüge überführt wurde ist bis heute keine anklage sondern nur ermittlung eingeleitet…und ob überhaupt anklage erhobene wird weiẞ keiner…

    • Und dann noch der einwand, dass die daten illegal beschafft wurden.
      Das steht aber in keiner relation zu ihren eigenen linken (handlungen).

  10. Julian Hessenthaler hat mit seinem Ibiza-Video die türkis-blaue Regierung gestürzt. Nun steht er vor Gericht, weil er mit Kokain gehandelt haben soll. Der Beweis: Zeugen, die sich widersprechen und für Information bezahlt wurden. Wie kann das sein?

    Sind wir wirklich schon in einer Diktatur…
    Und die Justiz macht a voll mit, mit der Justizministerin…

  11. Die Schwürkisen machen in bewährter Manier weiter. Mit Hilfe der angefütterten Zeitungen werden alle Register gezogen, den Bürgern eine “neue” ÖVP vorzugaukeln. Da gibt es dann geschönte Krone-Interviews mit dem schwer belasteten Bundeskanzler, in dem er mit fragwürdigen Aussagen andere Parteien anpatzt und es gibt politische Ablenkungs-Manöver, um sich aus der beschlossenen, völlig sinnlosen Impfpflicht wieder mit fadenscheinigen Argumenten herauszuwinden. Und Krone, Kurier und andere gemästete Medien helfen scheinheilig mit.

    Liebe Österreicher, wann werdet ihr endlich begreifen, wie hinterhältig ihr manipuliert werdet?

  12. Ja, die Kampagne startet. Da ist man am Wochenende mit den Kindern unterwegs, weil Familie so wichtig ist, und dann muss man 40h am Wochenende arbeiten. Wozu sind die Kinder dann dabei? Die Darstellungen sind nicht mehr konsistent, das waren sie vor zwei Jahren schon noch.

    Die Kinder können ja nichts dafür. Oder werden die ohnehin dauerhaft an Au-Pair-Kräfte übergeben, sodass diesen die wochenendliche Arbeitswut gar nicht aufgefallen ist? Kinder brauchen ja Eltern, die für sie da sind! Für sie und nicht nur am selben Ort anwesend aber mit ganz anderem beschäftigt sind.

    Der aufgedeckte Familienurlaub war eben kein Familienurlaub, wie uns die Kampagne weißmachen will. Dass Cassandra, die Überbringerin der schlechten Nachrichten, dafür ermordet wurde, wird ebenso zu wiederholen versucht wie die Reaktivierung von Familienvater und Familienmutter von workaholischen Erwachsenen.

    Arbeit macht süchtig, wie er im Krone-Interview indirekt zugab.

    • Dieser Urlaub war ein typisches “Bunkergespräch” mit strategischer Festlegung zum Thema “Sprengung der Koalition – Umhängen des Pandemiedesasters dem Koalitionspartner und den Grünen – FreedomDay für Österreich und Wiederaufbau des Landes und des Vertrauens”.
      Die Bevölkerung ist aber nicht so blöd, wie Nehammer uns verkaufen will.

      • Da gings um mehr…Sobi wird wie Kicklnachfolger zu einem immer grössere problem…
        Darum straten sie wieder die Medien.
        Allen votan Krone, das Sonntagsinterview in der gefruckten Krone soll ja eine Schmierenkomödie sein.
        Also es läuft wieder wie geschmiert.

  13. Anmerkungen:
    1) Die Folgen der BMI-Chat-Auswertungen sind ein Erdbeben auf der Skala ganz oben, die Nervosität bei der ÖVP somit verständlich, die internationale Anerkennung für ZackZack eine logische Folge. Dass eine Presse-Redakteurin seit der Suspendierung von Pilnacek mühsam ihre Geschichten zusammenklauben muss (die Tierumfrage war ja ein Rohrkrepierer mit falschen Infos dementer Informanten) – ich stelle keinen Zusammenhang her, nur einen zeitlichen Vergleich – ist bitter. Jetzt muss sie der ÖVP beim politischen Sterben zusehen und versucht daher krampfhaft bei einem anderen Medium anzudocken, bis dato erfolglos, sowas tut mir für eine Journalistin leid. Ich finde es jedoch impertinent, aus Frust über die eigene unerfüllte Situation Kollegen einem kriminellen Dunstkreis zuzuordnen, nur um investigative Journalisten aus “Fressneid” zu beschädigen. Es gelingt ihr nicht und wird ihr selbst kein Glück bringen.
    1/2

    • 2) Bei Nehmamer menschelt es nicht. Im Gegenteil: Er SPIELT den menschlichen ÖVP-Familienpapa. Sein spiel ist vlt nicht so perfide aufgezogen wie das von Kurz, deshalb macht er auf Landespapa. So wie seinerzeit Klasinic die Landesmutti war. Ich hab sowas von genug von diesen “menschlichen” Spielen, Humanität ist anders erkennbar. Bluthunde auf Schüler hetzen bei Nacht- und Nebelaktionen, dann die eigenen Kinder mit Schnitzelsemmeln versorgen, Dixiklos nach Moria zu schicken, kranke Kinder aber dort im Dreck von Ratten anbeißen zu lassen, ist das richtig Menschliche der ÖVP und ihrer Handlanger.
      3) ZackZack mit seinem kleinen exquisiten Recherche-Team hat sich binnen zwei Jahren auch ein internationales Renommee erarbeitet, da kommt keiner mehr vorbei.
      Ich bin froh, dass es euch gibt!

      • Glaub ich auch nicht das Kicklnachfolger “Menschelt”, der ist so kalt und brutaler als Kurz, der líess ein Attentat zu ohne mit der Wimper zu zucken nur um es politisch auszuschlachten was Kurz danach neben Leyen in Brüssel tat und sich als Opfer hinstellte….
        danach die Familien der Opfer verhöhnen und sagen er könne niemanden den besitz von Waffen verbieten (verurteilter Terrorist) zeigt wie der Kicklnachfolger ist.
        Für mich nicht besser als der Terrorist…

      • Der flexer ist ein rammbock, der harmlose kinder in der nacht mit hunden abschieben, u d terroristen unbehelligt lässt.

          • Doch Lehrer, Sportclub und Rechtsanwalt, aber fast aussichtslos. Ist von Salzburg schon nach Wien gebracht worden.
            Hauptsache Nehammers Kids haben ihre Schnitzelsemmel 🤮

          • Sowas tut mir so weh,aber da können sie “Stärke” zeigen und es gibt leider genug,die es noch richtig finden.

            Wo bitte sind die Pfarrer die den Familien Kirchenasyl geben? Haben die alle die Hosen voll,daß die Regierung ihnen was weg nimmt? So nach dem Motto,erst weiß,dann grün,dann Schnaps?

            Aber ganz wichtig,der Familienvater arbeitet hart,damit seine Kinder auch noch die Hanni und die andere Tante haben,es ist echt zum Kotzen.

          • Was macht eigentlich die von den Grünen präsentierte Kindeswohlkommission? Auch auf Schiurlaub?

      • Ja, genau! Ich bin auch froh dss ed euch gibt , und dran bleibt und slles aufdeckt, von ” derer Bagasch”.
        Danke

  14. Was fein wäre ein Archiv mit alle türkis schwarze Fälle, von allem was so im Hintergrund abgeht, ZZ liegt alles vor und haben infos die kennen sie durch ihre recherche.
    Jedoch als gesmmeltes Werk das jeder einsehen kann nicht, und vieles, auch hier ist oft danach nicht mehr auffindbar oder wird aus dem Netz gelöscht…
    Ich bin überzeugt das ist die einzige Form die korrupten und kriminellen Politiker zu fall zu bringen weil wir, die Bevölkerung weiss nur die Spitze, die Opposition rührt keinen Finger aus Angst selbst in den Fokus zu gelangen und die Justiz, mit dem Pilnaceknetzwerk und der Zadic wird alles wie bis jetzt daschlong…

    • Ich denke, PP arbeitet bereits an einer Fortsetzung des letzten Buches. Das kann als Archiv dienen. Ich persönlich denke nicht, dass es sinnvoll ist, die gesammelten Nachrichten ohne Einordnung und Überprüfung zu veröffentlichen. Das Archiv kann ich mir dann vorstellen, wenn Gerichtsurteile vorliegen, nicht früher.

      Mit den Chats ist es so, dass viel aus dem Zusammenhang gerissen werden kann, falsch eingeordnet werden kann. Das würde der ÖVP enorm nützen, wenn jemand einen grindigen Text dann verbreitet. Die ÖVP könnte dann von “Lügen-Kampagne” sprechen. Das kann sie jetzt nicht.

      Ein Archiv der Artikel-Serie wäre durchaus hilfreich. Das kann jeder anlegen, der sich die Mühe machen will und kann – und sie zum Nachlesen auf die eigene Homepage stellen.

      • Es geht was bereits veröffentlicht wurde,
        Nicht jeder kann oder will das anlegen, und sollte für die öffentlichkeit zugänglich sein.
        Das wäre der berüchtigte Spiegel vor deren Gesicht wenn sie wiedermal was daschlong oder die Wahrheit umdrehen.

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