Freitag, März 29, 2024

Ex-Bundespräsident Heinz Fischer: »Der Ausdruck ‚Austrofaschismus‘ ist nicht falsch«

Ex-Bundespräsident Heinz Fischer

88 Jahre nach dem Februaraufstand 1934 und der Diktatur unter Dollfuß findet Ex-Bundespräsident Heinz Fischer klare Worte: “Es war eine österreichische Spielart des Faschismus.”

Wien, 14. Februar 2022 | Die Junge Generation der SPÖ klärt anlässlich des 88. Jahrestags des Februaraufstands 1934 in der Video-Reihe „WTF – Was That Fascism?“ über die Diktatur unter Engelbert Dollfuß auf. Darin beantworten namhafte Expertinnen Fragen zum Thema, auch Ex-Bundespräsident und Politikwissenschaftler Heinz Fischer (SPÖ). Dieser findet klare Worte: „Es war eine österreichische Spielart des Faschismus. Der Ausdruck Austrofaschismus ist daher nicht falsch!“

Gegenstück zur Demokratie

Generell seien die späten 20er- und dann die 30er-Jahre ein „Pendelschlag weg von der Demokratie gewesen“, sagt Fischer – mit Benito Mussolini in Italien, Francisco Franco in Spanien, Miklós Horthy in Ungarn, der Militärdiktatur in Polen und schließlich Adolf Hitler in Deutschland.

Die Diktatur unter Engelbert Dollfuß aus der Christlichsozialen Partei könne man, so Fischer in dem Video, mit den „Hitler-Verbrechen absolut nicht vergleichen.“ Aber ganz klar sei: Es sei die Demokratie abgeschafft, eine autoritäre Verfassung eingeführt und das Ganze mit Gewalt und Gefängnis durchgesetzt worden. Daher sei die Dollfuß-Diktatur eine Form des Faschismus gewesen.

Parlament wurde ausgeschaltet

Die Theorie der „Selbstausschaltung des Parlaments“ sei damals eine Erfindung der Christlichsozialen Partei gewesen, so Fischer: „Das Parlament hat sich nicht selbst ausgeschaltet, es wurde ausgeschaltet.“ Auch den Verfassungsgerichtshof hatte die Regierung lahmgelegt. Sie hatte die Sozialdemokratie verboten und politische Gegner verfolgt, die sie in sogenannte „Anhaltlager“ gesperrt hatte. Am 1. Mai 1934 war eine neue, autoritäre Verfassung eingeführt und der Tag zum Staatsfeiertag erklärt worden. „Diese Periode verdient wahrlich bis heute kein gutes Zeugnis und muss eine Mahnung sein“, so Heinz Fischer in dem Video.

Ausdruck immer wieder debattiert

Als Anlass für die Video-Reihe nannte die SPÖ Wien in einer Presseaussendung vom 10. Februar auch die jüngsten Debatten über die Bezeichnung „Austrofaschismus“, die mit der Bestellung von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) aufkamen.

Seit 1998 ist in Karners Heimatstadt Texingtal im Geburtshaus von Dollfuß ein Museum eingerichtet. Karner war als Bürgermeister der Gemeinde von 2015 bis 2021 Betreiber des Museums. Am Eingang zum Museum ist eine Tafel angebracht, die das Haus als „Geburtshaus des großen Bundeskanzlers und Erneuerers Österreichs Dr. Engelbert Dollfuß“ bezeichnet. Immer wieder wurde kritisiert, dass sich das Museum nicht kritisch genug mit Dollfuß auseinandersetze.

Im Dezember 2021 hat Karner bekannt gegeben, bereits im Frühjahr des Jahres mit dem zuständigen Verein vereinbart zu haben, dass das Museum überarbeitet werde.

(pma)

Titelbild: APA Picturedesk

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41 Kommentare

  1. Fischer, du warst so überflüssig wie Klestil und der VDB!!! Ausser abkassieren und Neujahrsansprache könnts ihr nix!!!

  2. Gerade bei der SPÖ habe ich aktuell immer mehr den Eindruck, daß die Umbenennung von Sozialisten in Sozialdemokraten nur deswegen erfolgte, weil es besser klingt.
    Und die geistige Nähe zum damaligen Kommunismus eher nicht so gut ankam.
    In den Köpfen scheint sich nicht viel geändert zu haben.. ?

  3. er hat sich grade selbst beschrieben,
    so wie Kogler
    bezahlen wir ihn noch immer,schrecklich
    wieviele haben wir noch ?

  4. uEXHBP möge bitte nicht vorlaut sein und sich so ruhig und zurückgezogen geben, wie er es in seiner Funktion hielt; erschreckend, wie seine Wortmeldungen einschlagen.

  5. Für diese niederösterreichen Betonschädel von der ÖVP ist dieser Dolfuss Zwerg noch immer ein Held, dem man sogar ein Museum widmet und wahrscheinlich finanziert

  6. Es stimmt: “Demokratie abgeschafft, eine autoritäre Verfassung eingeführt und das Ganze mit Gewalt und Gefängnis”
    Aber ich wundere mich immer wieder, wie es auch aufrechte Demokraten wie eben Heinz Fischer schaffen, die zigtausend ermordeten Opfer des Austrofaschismus stillschweigend zu übergehen. Nochmal so viele österreichische Opfer der Nationalsozialistischen Mordmaschinerie sind tatsächlich nur späte Opfer des Austrofaschismus gewesen.
    Abgesehen davon, waren es nicht nur Franco, Mussolini, ein Pole, ein Ungar, und Hitler, es gab noch mehr in Europa und weltweit, auch nach dem zweiten Weltkrieg, und sogar jetzt noch! Und die Ewig Gestrigen möcht ich sehen, die in einem dieser Länder leben möchten

    • …und die Lueger-Statue gehört in ein Museum “als schlechtes Beispiel”.

      ÖVP verzichtet künftig auf Dollfuß-Porträt in Klubräumen
      Der Klub stellt rund zehn Bilder dem Niederösterreichischen Landesmuseum als Dauerleihgabe zur Verfügung
      19. Juli 2017, 13:52 aus Standard

      2017!!!!

  7. Und wer erinnert sich noch an das am 1.Mai 2019 stattgefundene Schönbrunner „Familienfest“ des Sebastian Kurz?

    Laut Nachhaltigkeitsministerium habe es am 1. Mai eine „gute Stimmung beim Familienfest mit Kurz, Köstinger und Bogner-Strauss gegeben. Das Ganze wurde jedoch nicht von der ÖVP bezahlt, sondern vom österreichischen Steuerzahler. Es kostete 231 000 Euro, davon 45 000 Euro für digitale Bewerbung in „Österreich“ und „Kurier“.

    „Am 1.Mai 1934 war eine neue autoritäre Verfassung eingeführt und der Tag zum Staatsfeiertag erklärt worden.“

    Woran wollte Sebastian Kurz an seinem „Familienfest“ am 1.Mai 2019 erinnern? An die Mai-Aufmärsche der Sozialdemokratie? Oder woran sonst?

    • Sein “Familienfest” war der Versuch, dem 1.Mai als Tag der Arbeit die Bedeutung zu nehmen, und das mit Erfolg. Während schon lange nicht mehr gar so viele Leute am Ring zum Rathaus kommen, waren umso mehr Leute der Kurz-Propaganda auf den Leim gegangen und wollten ihn sehen. Das Schlimmste ist, daß man dann bald erfuhr, daß dieses Fest mit veruntreutem, also gestohlenem Geld der Steuerzahler finanziert wurde, und der Dieb wurde trotzdem wieder zum Kanzler gewählt.

  8. Sie hatte die Sozialdemokratie verboten und politische Gegner verfolgt, die sie in sogenannte „Anhaltlager“ gesperrt hatte.

    Das würden türkis schwarz auch gerne machen…Sozialisten abschaffen, und Politische Gegner werden doch schon verfolgt !!!
    ZZ wurde die Website lahmgelegt und PP forderte Kicklnachfolger auf diese Spiele zu unterlassen…
    Mit Millionklagen wurde ZZ eingedeckt, auch andere Medien oder Journalisten verklagt und der aufdecker des Ibiza Videos der die Regierung stürzte, und nicht wie türkis wollte blaue eliminiert sondern sie selbst an den Abgrund brachte sitzt mit fadenscheinige Anschuldigungen im Gefängnis…mit unterstützung der Justiz die sämtliche Verfahren gegen türkis und Freunde daschlogt…
    Erinnert an ein Regime und Diktatur…

  9. War das Vergessen des dunkelroten Sozialismus Absicht oder ist das passiert? Immerhin die absolute Nummer 1 beim Töten und Unterdrücken.

  10. Dass da überhaupt die Notwendigkeit besteht, das festzustellen!!!

    Der Typ ist als Innenminister und auch in jedem anderen politischen Amt, absolut untragbar!

    Und VDB quittiert das mit der lahmen Bemerkung, dass Kickl als Innenminister eine Belastung für ihn gewesen sei… Ja, das mag so sein, aber wieso hat er ihn dann angelobt und wieso ist ein Innenminister Karner mit einem Dollfuss-Romantik-Museum KEINE Belastung für Vdb?

    • Msn darf halt nicht vergessen, dass die sogenannten Braunen nach dem Krieg auch bei den Roten und den Schwarzen untergetaucht sind. Aber leider gibt es so “intelligente” Menschen die die Braunen nur bei der FPÖ sehen.

        • Zwischen Övp und Fpö passt kein Blatt von einem Papier. Die richten es sich doch genau so wie sie es brauchen.

          • Einen Unterschied gibt es schon: die Schwarzen haben es auch ohne deutsche Wehrmacht geschafft, in Österreich an die Macht zu kommen.

          • Die sind als Christlich Soziale seit dem 19 Jahrhundert etabliert – haben mit ihrer Liberalen Politik schon vor dem ersten Weltkrieg die Wiener im Schnitt nur 40 Jahre alt werden lassen, und da wollen die wieder hin: ‘Nieder mit dem Roten Wien’

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