Donnerstag, März 28, 2024

Diese vier Experten entscheiden über Impfpflicht – Kommission

Kommission

Die Expertenkommission zur Evaluierung der Impfpflicht hat sich konstituiert. Die vier Mitglieder sollen einen ersten Bericht am 8. März vorlegen.

Wien, 17. Februar 2022 | Neben den beiden Medizinern Eva Schernhammer und Herwig Kollaritsch gehören ihr auch Medizinrechtler Karl Stöger sowie Rechtswissenschafterin Christiane Wendehorst an. Die Kommission werde bei ihrer Arbeit durch Gecko unterstützt, hieß es. Ein erster Bericht soll bis spätestens 8. März vorliegen.

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) lobte in einer Aussendung das Team als “hoch qualifiziert”. Auf Basis des Berichts, der bis zum 8. März fertig sein soll, werde die Bundesregierung ihre weiteren Entscheidungen treffen. Mit 16. März startet “Phase 2” der seit Anfang Februar geltenden Impfpflicht. Ab dann kann die Polizei im Rahmen ihrer Kontrollen auch den Impfnachweis überprüfen und einen Verstoß bei den Bezirksverwaltungsbehörden anzeigen.

Man habe das Impfpflichtgesetz “aus gutem Grund so gebaut, dass wir auf Entwicklungen auch entsprechend flexibel reagieren können”, betonte Nehammer abermals. Die Kommission wird morgen, Freitag, ihre Arbeit aufnehmen und mit der Aufarbeitung der Fragestellungen beginnen. Nehammer dankte den Experten, dass sie sich dieser Aufgabe angenommen haben.

Über die Konstituierung der im Gesetz verankerten Kommission freute sich auch Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne). “Sie wird garantieren, dass das weitere Vorgehen bei der Impfpflicht von einer umfassenden wissenschaftlichen Basis getragen wird”, so Mückstein. Gleichzeitig erinnerte er daran, dass das Impfpflichtgesetz von einer breiten Mehrheit getragen und in einem gemeinsamen Prozess der Bundesregierung mit Experten und Teilen der Opposition erarbeitet wurde.

(apa)

Titelbild: APA Picturedesk

Benedikt Faast
Benedikt Faast
Redakteur für Innenpolitik. Verfolgt so gut wie jedes Interview in der österreichischen Politlandschaft.
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34 Kommentare

  1. Die Expertenkommission zur Evaluierung der Impfpflicht hat sich konstituiert:
    Allein die Schulen – Testen, testen, testen. Was will dabei herauskommen?
    Die Familien geimpft, getestet, gequält und trotzdem infektiös/infiziert?

  2. Infektionszahlen:
    Sind es vorwiegend Ungeimpfte oder doch eher Geimpfte?
    Was ich beobachte, vor allem Geimpfte, auch 3fach, infizieren sich fast schon am laufenden Band und mehrmals.

    Im Gegensatz dazu infizieren sich Ungeimpfte einfach kaum – warum ist das so?
    Nein, das ist keine wissenschaftliche Erkenntnis meinerseits sondern eine seit Monaten lediglich festgestellte reale Beobachtung.

    Also: Wie ist das Verhältnis der Angesteckten / Infizierten? Gestochen oder noch Clean?

    • Infektionszahlen: Sind es vorwiegend Ungeimpfte oder doch eher Geimpfte?

      Geimpfte sind jedenfalls infektiös, Ungeimpfte sind es erst, wenn geimpft!

  3. Ampel
    Gecko
    diese Kommission hier … hat die einen Namen?
    Alles das müssen wir wieder los werden.
    Next Exit -> BP Election

  4. Und wo sind die vier Experten? Diese Figuren da sollen die Experten sein?
    Es ist nur mehr lächerlich welche Leute man hier präsentiert, offenbar findet sich überhaupt kein vernünftiger Mensch mehr, der sich für diese Wahnsinstruppe in der Regierung noch hergibt.
    Vergessen wir nicht: sämtliche Coronamaßnahmen waren rechtswidrig, sie basierten auf vorsätzlichen Lügen, Spekulationen und absurden Hochrechnungen die in Auftrag gegeben wurden, um all das zu rechtfertigen. Es ist ein Kriminalfall, und zwar der Größte den es je gab.
    Weltweit findet ein Angriff auf Grund- und Freiheitsrechte statt, das ist kein Zufall, globale Organisationen wie das WEF haben lange auf so eine Gelegenheit gewartet, überall haben diese Leute ihre Lobbyisten reingesetzt, bis in die höchsten Ebenen der EU, in die US Regierung und Behörden, in Australien, Neuseeland und Canada stellen sie direkt den Regierungschef, Trudeau zeigt gerade wozu diese Verrückten fähig sind wenn ihre Macht in Frage gestellt wird!

  5. Verstehe ich richtig: Eva Schernhammer und Herwig Kollaritsch werden sich als Mitglieder der 4-köpfigen “Expertenkommission zur Evaluierung der Impfpflicht” von sich selbst als Mitglieder der 24-köpfigen “GECKO” Rat holen?
    1) Gibt es Beratungsresistenz sich selbst gegenüber?
    2) Gibt es Geld für diese Selbstberatung? Wenn ja, wieviel für welche “Mitgliedschaft”?

    Journalismus hilf!

  6. Die Zwangsimpfung ist Geschichte. Justizministerin ZADIC hat schon am 09.02.2022 dazu Stellung genommen. Das hat sie an den NR Präsidenten Sobotka geschrieben.

    Zu den in die Zuständigkeit des BMJ fallenden Detailfragen wird darauf verwiesen, dass nach dem österreichischen Straf- und Zivilrecht medizinische Behandlungen nur mit Zustimmung der entscheidungsfähigen Patient:innen durchgeführt werden dürfen, unabhängig davon, ob diese volljährig, minderjährig oder Menschen mit Behinderungen sind (§§ 173 und 252 ff ABGB, § 110 StGB).

    https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/AB/AB_08776/index.shtml

    • Ich würde es uns wünschen, aber ich fürchte es wird durch eine Hintertür doch eingeführt.

  7. Schernhammer, seit 2017 Mitglied im Glaskugelleseverein Complexity Science Hub soll also über die Zukunft meiner körperlichen Unversehrtheit entscheiden? Oder der Pharmalobbyist Kollaritsch, der ehrenamtlich von Valneva, Ärztekammer, Novartis & Co. finanziert wird?

  8. “Wie legitimiert man einen Verfassungsbruch?” Das ist hier die Aufgabenstellung . Und die Experten wissen, dass sie in der (auch lukrativen) Pflicht stehen. Man setze somit keinerlei Hoffnung in sie.
    Ich sage es hier abermals: Corona-Mortalitätsrate Null Komma Irgendwas, Impfstoff experimenteller Natur, Zulassung nur bedingt, Wirksamkeit gleich null, Gefährlichkeit hoch, Haftung keine, Stich auf eigene Gefahr. Das alles verträgt sich mit einer Impfpflicht so, wie die Keuschheit mit einer Hure. Wer das nicht erkennt, ist von keinerlei Gedankens Blässe angekränkelt, wer es aber tut und es dennoch befürwortet, ist schlicht und einfach charakterlos. Und beide sind prädestiniert für einen Platz auf der österreichischen Regierungsbank. Diese Republik ist zu einem demokratischen Strandgut verkommen, an welchem sich die Krebse gütlich tun. Und das ist traurig.

  9. Regierung, Landeschefs und Gecko beraten?
    Also gibt es GECKO doch und “dass dieser Expertenrat erst offiziell ins Leben gerufen werden müsste” ist ein Gerücht?

  10. Wieso ist das nicht schön längst diskutiert?

    Man muss kein Experte sein, um zu gneißen, dass es keine Impfpflicht für zukünftige Varianten geben kann, weil diese ja Eigenschaften haben, die wir noch gar nicht kennen… Demnach können wir auch nicht davon ausgehen, dass der Impfstoff überhaupt geeignet ist für zukünftige Varianten. Wie denn auch, die sind noch nicht da!

    Ich sehne den Tag herbei, an dem die Verarschung endet! Und an dem wir auch endlich aufhören uns selbst zu verarschen!

    • Sie haben völlig recht! Diese Regierung fuchtelt mit einem rostigen Taschenmesser herum und erzählt uns, selbiges sei das Schwert, mit welchem man einem möglicherweise künftigen und noch unbekanntem Ungeheuer den Garaus bereiten werde. Unfassbar, für wie dumm sie uns hält! Unfassbar!

      • Es müsste natürlich “unbekannten” heißen. Hat mich schon das unbekannte Virus erwischt?

    • Über 50 Millionen Dosen müssen verspritzt werden. Da ist es egal ob die wirken oder nicht. Es ist ein Gehorsamkeitstest.

  11. Ich glaube schon das die vier Experten was entscheiden. Nur wird BK Nehammer und die ÖVP bestimmen was passiert, sind ja am 27. 2.2022 Gemeinderatswahlen in Tirol. Die Angst vor der Wahlniederlage lässt die ÖVP, nicht nur auf Gemeindeebene, sondern österreichweit zittern. Nachdem U-Ausschuss beginnend im März sind sie sowieso Geschichte.

  12. wenn du nicht mehr weiter weißt, gründe einen Arbeitskreis. weißt du das ergebnis schon, gründe eine komission.

  13. Kurz nannte Auch Blümchen und Kicklnachfolger Experten…
    Was erwarten wir vom Kicklnachfolger dem.aufrechten Parteisoldat der Kinder in der Nacht mit Sondereinheit abschieben lässt, und nicht mal trotz warnung ein Attentat verhindern könnte, für mich wollte un.es politisch auszuschlachten was Kurz neben Leyen in Brüssel tat…
    Die gehören vor Gericht und nicht ins Amt…

  14. Impfpflicht ist keine Sache der “Spezialisten” ist Sache des Gesetzes und Verfassungsgerichtshof, das die impfung nicht schützt und in Zukunft alle paar Monate geimpft werden muss ohne zu wissen was die folgeschäden sind ist fahrlässig, es gibt Studien die zeigen das folgeschäden rapide steigen…
    Die sollen mal beweisen das die Impfung schützt und es keine Folgeschäden gibt…
    Für mich reine Politik und Wirtschaftkiche sache um die Pharma zu füttern…

    • So ist es. Die Pharma-Mafia will ihr Ding durchziehen. Das Individuum als entrechteter Organismus, in den man zum Zwecke des Profits alles alle paar Monate hineinspritzt. Das ist das Menschenbild von Pfizer, Szekeres und Mückstein. Ekelhaft.

  15. Die Hanni wird dem Schmähhammer (ist er jetzt eigentlich schon BK der Herzen?) sagen, was er der “Expertenkommission zu sagen hat. Selbige wird dann aufgrund ihrer Kompetenz, eine in Auftrag gegebene Expertise abgeben. Sie wird lauten, dass die Impfpflicht auf dem Papier bestehen bleibt, aber die Exekution ausgesetzt wird. De Facto, totes Recht. Der geknechtete Pöbel wird jubeln und dann können die schwarzen Mafiosi ihre Projekte (daschlogn des UA und Neuwahlen) in Angriff nehmen. Ob das die DabeiInnen schon bemerkt haben?
    Es muss heller werden Österreich!

  16. Was soll da schon rauskommen? Kontroverse Diskussionen über Impfnutzen versus Impfnebenwirkungen waren noch nie eine Option für diese Silberling-Experten.
    Nur zur Erinnerung “Inzidenz pro 100.000 EW ” >14.02.2022= 2.405,3 und 14.02.2021=106,8<. Soviel zu diesem Super-Impfstoff der alternativlos sein soll (Stichwort Fluchtmutationen)….
    https://covid19-dashboard.ages.at/

  17. Sind das jetzt die ultimativen Expertinnen und Experten, der Expertinnen und Experten,der Expertinnen und Experten………..usw?

  18. Handverlesen und leicht steuerbar.
    Erfüllen durch vorauseilenden Gehorsam die Wünsche der Regierung und lassen sich dafür fürstlich entlohnen.

  19. Wer hat die Blondine mit dem weißen Lippenstift da hineinurgiert? Stand sie auf Hanger’s Interventionsliste? Anders kann ich mir das nicht erklären.

    • Dann soll der Kollaritsch doch sofort freiwillig zurücktreten. Ist eh eine undankbare Geschichte. Toni, ehrlich des ist doch nur ein ganz kleiner Interessenskonflikt. :-))

  20. Die Aussage Nehammers “Man habe das Impfpflichtgesetz “aus gutem Grund so gebaut, dass wir auf Entwicklungen auch entsprechend flexibel reagieren können” zeigt in einem Satz nicht nur die Dummheit dieses Mannes, es zeigt auch sein nicht vorhandenes Verständnis für Grundrechte und Verfassung. Der Staat hat niemals das Recht einen so schwerwiegenden Grundrechtseingriff vorzunehmen, weil in der Zukunft irgendwas sein könnte. Die seit Jahren stattfindende Negativselektion der Politik hat bei der aktuellen Regierung schier gigantische Ausmaße erreicht.
    Es sind genau diese Leute die europaweit solche Verrückten in den Regierungen und Institionen plaziert haben, im EU Parlament das gleiche, Gesundheitsbehörden, Ethikkommissionen, Aufsichtsbehören…..selbst der Internationale Strafgerichtshof ist mit “Freunden” besetzt, diese verbrecherische und korrupte Politik muss aufhören. Wir brauchen eine umfassende Demokratiereform, und zwar weltweit.
    Siehe Kanada, Kriegsrecht wegen Demo…. absurd!

    • Das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit abzuschaffen weil vielleicht im Herbst ein neues Virus daherkommt ist etwa so wie wenn man alle abends zuhause einsperren würde, weil draussen vielleicht ein Gangster herumläuft. Absurd.

    • Zu Ihrem ersten Satz: Es wird Zeit, dass die WählerInnen auf die Entwicklungen in der Regierung entsprechend flexibel reagieren können!

    • So ist es. Aber die Öffentlichkeit hierzulande schläft. Sie lässt sich von Dummköpfen und Verbrechern schnurstracks in die Diktatur karren. Aber vielleicht bedeutet ihr die Demokratie auch nichts. Vielleicht will sie einfach nur geführt werden. Vielleicht sind ihr Freiheit und eigenes Denken ein Gräuel…

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