Mittwoch, Juli 24, 2024

Pilnacek-Ausraster bei Razzia: »Schleichen Sie sich«

Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek muss im Frühjahr 2021 Hausdurchsuchungen in Wohnung und Büro über sich ergehen lassen. Protokolle der Ermittler belegen, dass er dabei die Nerven verloren hat.

Wien, 17. Februar 2022 | Am Freitag, den 26. März 2021, bekommt der mächtige Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek ungebetenen Besuch. Staatsanwalt Georg S., IT-Experte Florian R. und drei Kriminalbeamte läuten an seiner Wohnung in Wien-Ottakring. Dort spielen sich seltsame Szenen ab.

Sektionschef wollte sich nicht ankleiden

Der IT-Experte des Justizministeriums notiert in seinem „Wahrnehmungsbericht“ im Akt 9 St 64/21s der Staatsanwaltschaft Innsbruck:

„Der Einsatz startet gegen 7:40. Mag. PILNACEK öffnet in Handtuch bekleidet die Türe und kommuniziert, dass er unter der Dusche war. Mag. PILNACEK wird mehrmals gebeten sich anzukleiden, was dieser ablehnt.“

Pilnaceks Frau Caroline List ist ebenfalls anwesend. Die Präsidentin des Grazer Straflandesgerichts begleitet die Amtshandlung mit ihrem Handy. Der IT-Experte hält fest:

„Es wird angemerkt, dass Mag.a List von allen Anwesenden Fotoaufnahmen mit ihrem Mobiltelefon macht, auf denen zum Teil demonstrativ auch Mag. PILNACEK – zu dem Zeitpunkt noch nur mit Handtuch bekleidet – zu sehen ist.“

Erst als Pilnaceks Anwalt eintrifft, entspannt sich die Lage. Etwas ratlos hält der die Ermittler begleitende Beamte fest, „dass die Amtshandlung bis zu diesem Zeitpunkt sehr emotional war und der Ton von Mag PILNACEK und Mag.a LIST den Einsatzkräften, insbesondere StA Mag S. und IT-Experten R., gegenüber als unfreundlich und zum Teil auch als bissig bezeichnet werden kann.“

Mehr als eine Stunde setzt sich der spärlich bekleidete Sektionschef mit den Ermittlern auseinander. Dann tritt auch an der Handtuchfront Beruhigung ein. Staatsanwalt und IT-Experte machen einen Vorschlag, die Daten auf dem Pilnacek-Handy vor Ort zu sichten. Florian R. notiert: „Diesem Vorschlag wird zugestimmt und nachdem sich Mag PILNACEK angekleidet hat unter Aufsicht aller Beteiligten durchgeführt.“

„Schleichen Sie sich“

Eine zweite Amtshandlung einen Monat zuvor verläuft härter. David H. ist IT-Experte des Justizministeriums. In einem „Gedächtnisprotokoll“ beschreibt er, wie Pilnacek seinen Frust nicht nur verbal äußert. Der Beamte hält fest, dass es am 25. Februar 2021 „während einer Sicherstellung im Bundesministerium für Justiz zu einem Zwischenfall“ gekommen sei, den er, David H., unmittelbar wahrgenommen habe:

“Im Zuge der Übergabe der Anordnung einer Sicherstellung von Staatsanwalt Mag. Georg S. an Sektionschef Mag. Christian Pilnacek reagierte dieser sehr emotional und schrie den Exekutivbeamten (Name unbekannt), welcher die Staatsanwaltschaft begleitete, mit den Worten „schleichen Sie sich“ an, drängte ihn zur Seite und öffnete die Tür so, dass diese gegen den Beamten prallte. Der Beamte schrie unter anderem zurück, dass Mag. Pilnacek ihn nicht anzuschreien habe, die Situation eskalierte nicht weiter.“

David H. hat sich zu diesem Vorfall sofort Notizen gemacht: „Ich habe dazu wenige Augenblicke nach dem Vorfall ein Diktat angelegt, in welchem ich wortwörtlich ‚ich merke an, der Herr Magister Pilnacek hat grad dem Exekutivbeamten die Tür draufghaut‘ (umgangssprachlich) vermerkt habe.“ Der IT-Experte hat den Eindruck, dass die Aktion Absicht war. So hätten der Rempler und die aufgerissene Türe nicht gewirkt, „als wäre es ein Versehen seitens Mag. Pilnacek gewesen. Dieser hat sich nicht, zumindest nicht für mich hörbar, bei dem Beamten entschuldigt.“

Mögliche Konsequenzen

Am 1. März 2021 sendet David H. sein Gedächtnisprotokoll an den Staatsanwalt. Bis heute ist aus diesen Vorfällen weder eine Anzeige noch ein Disziplinarverfahren gegen Pilnacek bekannt. Rechtsanwalt Johannes Zink, der auch ZackZack vertritt, wundert sich: „Hier könnte man sicherlich prüfen, ob dieses Verhalten strafrechtlich oder disziplinarrechtlich ein Fehlverhalten darstellt.“ Denkbar wäre etwa die Prüfung des Delikts „Widerstand gegen die Staatsgewalt“ oder „Tätlicher Angriff auf einen Beamten“.

Die Szenen bei den Razzien werfen erneut ein schiefes Licht auf den nur teilweise entmachteten Justiz-Sektionschef, der unter Staatsanwälten so sehr gefürchtet war, dass eine geheime Tonaufnahme von ihm angefertigt wurde. Derzeit wird gegen ihn wegen des Verdachts auf Geheimnisverrat ermittelt, es gilt die Unschuldsvermutung. Unter anderem berichtete der „Falter“ darüber, wie Pilnacek einen Korruptionsstaatsanwalt der WKStA beschatten lassen wollte.

Pilnaceks Anwalt Rüdiger Schender von der Kanzlei Böhmdorfer Schender drohte ZackZack im Falle der Veröffentlichung mit einer Klage – er sehe dessen Privatsphäre bedroht. Wie reagiert der oberste Strafjurist Österreichs selbst in einer Situation, die er ständig in anderen Fällen zu beurteilen hat? Welches Beispiel gibt er anderen, die persönlich einer Hausdurchsuchung ausgesetzt sind? Diese Fragen können nun aufgrund des Aktes der Staatsanwaltschaft Innsbruck beantwortet werden.

Seine Frau Caroline List legt Wert darauf, ihre vollständige Stellungnahme veröffentlicht zu wissen:

„Sie dringen mit Ihren verletzenden Fragen in meinen höchstpersönlichen Lebensbereich ein. Das steht Ihnen weder moralisch noch rechtlich zu, denn ich bin nicht Teil der Ermittlungen der Justiz und habe mir absolut nichts zu Schulden kommen lassen. Ich kenne den von Ihnen angesprochenen Wahrnehmungsbericht nicht. Meine eigene Wahrnehmung der Hausdurchsuchung deckt sich nicht mit den von Ihnen offensichtlich aus dem Zusammenhang gerissenen Ausschnitten dieses Berichtes. Ich halte ausdrücklich fest, dass ich nur einer vollständigen und ungekürzten Veröffentlichung dieser Stellungnahme zustimme.“

(pp/wb)

Titelbild: APA Picturedesk

Autor

  • Ben Weiser

    Ist Investigativreporter und leitet die Redaktion. Recherche-Leitsatz: „Follow the money“. @BenWeiser4

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