Freitag, März 29, 2024

Energiekostenausgleich vor großen Hürden – Zahlung könnte dauern

Zahlung könnte dauern

Der geplante Energiekostenausgleich für Haushalte in Höhe von 150 Euro steht vor großen Hürden. Von der Opposition kommt harsche Kritik.

Wien, 18. Februar 2022 | Nachdem bereits die als Auszahlungsstelle vorgesehenen Energieversorger vor datenschutzrechtlichen und verwaltungstechnischen Problemen gewarnt haben, kommen nun auch schwere Bedenken vom Verfassungsjuristen Peter Bußjäger von der Uni Innsbruck und von Thomas Lohninger von der Grundrechts-Plattform “epicenter.works”. An eine rasche Auszahlung der “Soforthilfe” glauben sie nicht.

“Frotzelei”

SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll meinte am Freitag in einer Aussendung, dass sich die Regierung schämen müsse. “Mit März endet die Heizsaison und die Menschen haben noch immer kein Geld gesehen. Das ist eine Frotzelei und sozial unverantwortlich”, so Schroll. FPÖ-Chef Herbert Kickl wiederum betonte: “Der Energiekostenausgleich ist der nächste Betrug der Regierung an der Bevölkerung.” Er sprach von einem “reinen PR-Schmäh” von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP). Die NEOS wiederholten ihre Kritik, wonach der Kostenausgleich der “nächste Bauchfleck der Bundesregierung” sei.

Michael Strugl, Präsident von Oesterreichs Energie, der Interessenvertretung der E-Wirtschaft, verwies am Freitag im “Ö1-Mittagsjournal” ebenfalls auf die notwendige gesetzliche Basis. Und er gibt zu bedenken, dass die meisten Versorger die hohen Energiepreise noch gar nicht an die Endkunden weitergegeben haben. Dies werde erst kommen. Aus dem Finanzministerium wurde verlautbart, dass an der gesetzlichen Grundlage gearbeitet werde, das Ministerium selbst könne jedenfalls den Kostenersatz nicht abwickeln.

Der Kostenausgleich erfolgt nach den Plänen der Bundesregierung bis zu einer Verdienstobergrenze von rund 5.600 Euro brutto monatlich, bei Mehrpersonenhaushalten bis zur doppelten Höhe. Das Problem ist: Woher sollen die Energieversorger wissen, wie viel ein Kunde verdient und wie groß sein Haushalt ist. Dazu müssten sie diese Daten vom Bund erhalten, und hier beginnen die Bedenken – sowohl beim Datenschutz als auch beim Verwaltungsaufwand.

Gesetz notwendig

Grundsätzlich sei dafür ein Gesetz notwendig, denn eine Verordnung würde nicht reichen – und das dauert, weil dies durchs Parlament gehen muss, so der Verfassungsexperte Bußjäger. “Unter vier Wochen wird sich das nicht abspielen”, sagte er heute im “Ö1-Morgenjournal”. Lohninger meinte ebendort: “Das sind ja durchaus heikle Daten, wo ich zum Beispiel über die Familiensituation etwas herauslesen kann, ob das eine Patchwork-Familie ist oder eine einzelne Person. Und würden jetzt die Energieversorger vom Staat diese Daten bekommen, nur um eine Förderung auszuzahlen, wäre das aus meiner Sicht ganz klar überschießend.”

Als sinnvoller erachtet Bußjäger eine Auszahlung der 150 Euro Energiekostenausgleich über eine Mehrwertsteuer-Senkung, wie dies auch die Opposition fordert. Und auch Lohninger hätte hier keine Bedenken.

Bereits zu Wochenbeginn hatte es aus der E-Wirtschaft geheißen: “Die Netzbetreiber haben nicht die nötigen Informationen – es ginge ja um Millionen Zählpunkte.” Man kenne eine Kundennummer, eine Adresse und den Jahresverbrauch – wisse aber zum Beispiel nicht, ob derjenige, der die Stromrechnung bezahlt, überhaupt dort wohnt oder nicht zum Beispiel der Vermieter, der Hausherr ist.

Auch die Haushaltsgröße sei den Versorgern unbekannt, ebenso ob es sich um Patchwork-Familien, Wohngemeinschaften oder Ähnliches handle. Selbst wenn die nötigen Daten “jetzt schon parat” wären, würden umfangreiche Prozessänderungen von “zwei bis drei Monaten” erforderlich sein. Vor Sommer sei also nicht damit zu rechnen.

(apa/bf)

Titelbild: APA Picturedesk

Benedikt Faast
Benedikt Faast
Redakteur für Innenpolitik. Verfolgt so gut wie jedes Interview in der österreichischen Politlandschaft.
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8 Kommentare

  1. Wird wieder so ein Rohrkrepierer wie “Kaufhaus Österreich” oder die Impflotterie werden. Wieso weiß eigentlich die Kirche die Einkommen ihrer Schäfchen als Grundlage für ihre Steuer?

  2. Angebot:
    Programmierleistung Energiehaus-Ausgleich-Österreich
    1 Webpage (incl 10.000 Zeichen Code) zum Ausdrucken eines 150 Eur Gutscheines je berechtigtem Haushalt.
    Prozessvorschlag – Versand eines Codes an jeden berechtigten Haushalt durch Bundesregierung
    Eingabe Gutscheinnummer auf Webpage – Ausdruck Gutschein – Einkaufen in jedem AT Geschäft.
    Kosten (ohne Datenbank, App(s) extra) 487.520.- Eur exkl. Ust.
    Ernstgemeinte Angebote an den Verlag unter Kennwort “Von Freunden für Freunde” /sarc off

    • Viel zu billig. Da verdienen viel zu wenige wirklich dran. Das kann man so nicht machen! Erst muss ein Datenhandel aufgemacht werden, damit es sich wirklich auszahlt. Denn der Energieversorger fangt mit den Daten ja nichts an, also wird bald jemand vorstellig werden, der sie kaufen will. Und da wird sich der Energieversorger denken, dass ein Nebengeschäft durchaus willkommen ist.

      • Schon was von Lockangebot gehört, den Auftrag bekommt ja immer der Billigstbieter – die weiteren 5 Mio – x Mio Eur werden dann mit den Zusatzaufträgen (Datenbank, App) oder Change-requests des Kunden verdient 😉

  3. Ich hätt a Idee, wie es ganz leicht geht!

    Wie wärs wenn die BR die Steuererhöhung, die zum Anstieg der Energiepreise geführt hat, einfach wieder zurücknimmt?

    Es is ein Wahnsinn, mit der Bagage!

  4. Diese Hasskorruptionskoalitionsregierung ist so mit der Abwehr und Verteidigung ihrer politischen und strafrechtlichen Taten einerseits und dem Fressen und Festkleben an den Futtertrögen der Macht andererseits beschäftigt, dass ein Faux pas nach dem Anderen abgeliefert wird. Noch bevor über die Machbarkeit einer getroffenen Regelung nachgedacht wird, erfolgt eine PRVollzugsmeldung, die sich im Nachhinein als (entweder) nicht durchführbar, (siehe Impflotterie) oder komplizierter in ihrer Umsetzung gestaltet, als dies angenommen wurde.
    Seriöses Agieren sieht wohl anders aus…
    Es muss heller werden Österreich!

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