Kommentar
ZackZack veröffentlicht ab morgen die Geschichte der BMI-Chats. Sie erinnert an die Anfänge von Ibiza. Und sie zeigt, dass die Folgen für die ÖVP trotz Jagd auf mutmaßliche Hinweisgeber und Journalisten eine ähnliche Wucht entfalten könnten.
Benjamin Weiser
21. Februar 2022 | Die Ermittler kennen die BMI-Chats schon lange. Verfolgt werden aber nicht die zahlreichen Hinweise auf Amts- und Machtmissbrauch, die sich auf dem Handy des Ex-BMI-Kabinettschefs Michael Kloibmüller befinden. Im Visier sind die mutmaßlichen Hinweisgeber. Und die Redaktion, die mit der Veröffentlichung der Chats begonnen hat: ZackZack.
Ab morgen dokumentieren wir die Spur der BMI-Chats in sieben Teilen. Sie zeigt eine beispiellose Jagd mit mehreren Stationen: Vom Fall ins Wasser, dem Wettlauf um die Daten, über selektive Ermittlungen, einer dubiosen Verfolgungsjagd auf Journalisten, bis hin zu medial lancierten Kampagnen.
Déjà-vu Ibiza
Die Geschichte erinnert frappant an Ibiza: Am Anfang stand eine FPÖ-Affäre um die ertappten Darsteller HC Strache und Johann Gudenus, gefolgt von einer Jagd auf die „Hintermänner“ – mit bezahlten Zeugen und vom Glücksspiel bezahlten Detektiven. Dazu gehörten Versuche, die WKStA von den Ermittlungen abzuschneiden und kritische Journalisten in Hintergrundgesprächen anzupatzen. Am Ende stand jedoch die Implosion des türkisen Systems. Die Überreste der Kurz-ÖVP haben sich zusammen mit dem Kern der niederösterreichischen ÖVP dazu entschieden, denselben Weg bei den BMI-Chats noch einmal zu gehen.
Seit die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) im Besitz des Kloibmüller-Datensatzes ist, ist die Nervosität noch höher als zum Zeitpunkt der ersten Sichtung der BMI-Chats. Die fand nämlich in denjenigen Justizkreisen statt, die mit den Ermittlungen gegen Ibiza-Regisseur Julian Hessenthaler international Aufsehen erregt haben. Mit der Chat-Sichtung der WKStA könnte es für die Spitze der kriminalpolizeilichen Ermittler selbst ungemütlich werden: es geht um mutmaßlichen Amtsmissbrauch, Verrat des Amtsgeheimnisses und Befangenheit.
Von mutmaßlichen Tätern und Opfern
So erklärt sich wohl auch, warum der Direktor des Bundeskriminalamts, Andreas Holzer, in einem „Kurier“-Interview zum „Geschädigten“ auserkoren wird. Das Problem an dieser Erzählung: nirgends findet sich in den zahlreichen Ermittlungsakten ein Hinweis darauf, dass Holzer & Co. Opfer sein könnten. Holzer gibt sich im „Kurier“ pathetisch: Am Ende müsse ein objektives Verfahren stehen, das dafür sorge, „dass die Wahrheit ans Licht kommt“. Ab jetzt bekommt er dabei Hilfe von der WKStA, an der man einst mit der Soko Ibiza vorbei ermitteln wollte.
ZackZack wird journalistisch aufklären, was hinter den Kulissen passierte. Die Redaktion wird selbstverständlich keine Angaben zu den etwaigen Redaktionsquellen machen. Investigativjournalismus lebt vom Redaktionsgeheimnis, das immer wieder unterlaufen werden soll.
Für Vertuschung ist es jetzt zu spät. Die WKStA ermittelt wohl bald, der U-Ausschuss beginnt nächste Woche mit seinen Befragungen. Und ZackZack berichtet weiter: wer die vermeintlichen Opfer sind – und wer die Täter.
Update am 21.02. um 12:16 Uhr: “Die WKStA ermittelt wohl bald”. Dieser Satz wurde geändert.
Titelbild: APA Picturedesk
