Die EU-Kommission hat nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur unerwartet weitreichende Sanktionen gegen Russland vorgeschlagen.
Wien, 22. Februar 2022 | Ein am Dienstag den Mitgliedstaaten präsentierter Entwurf sieht Angaben von Diplomaten zufolge vor, den Handel mit russischen Staatsanleihen zu verbieten, um eine Refinanzierung des russischen Staats zu erschweren. Zudem sollen mehrere Hundert Personen und Unternehmen auf die EU-Sanktionsliste kommen.
Darunter wären rund 350 Abgeordnete des russischen Parlaments, die für die russische Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk in der Ostukraine gestimmt haben, aber auch Banken, die in der Ostukraine Geschäfte machen. Auch sollen die Freihandelsregelungen der EU mit der Ukraine nicht mehr für die Gebiete in der Ostukraine gelten.
Vermögenswerte werden eingefroren
Von Personen, Organisationen und Unternehmen, die auf die EU-Sanktionsliste gesetzt werden, werden sämtliche in der EU vorhandenen Vermögenswerte eingefroren. Zudem dürfen gelistete Personen nicht mehr in die EU einreisen und mit den Betroffenen dürfen auch keine Geschäfte mehr gemacht werden.
An den Beratungen beteiligte Personen betonten, dass das volle Arsenal der Sanktionsmöglichkeiten noch nicht genutzt werde. Sanktionen zum Beispiel gegen den russischen Energiesektor und Ausfuhrverbote für Hightech-Technologie sind für den Fall vorbereitet worden, dass Russland einen Angriff auf die ganze Ukraine startet. Auch Kremlchef Wladimir Putin wird voraussichtlich noch nicht auf die EU-Sanktionsliste kommen.
Beschlossen werden müssen alle Sanktionen letztlich vom EU-Ministerrat. Die Entscheidung kann auch im schriftlichen Verfahren erfolgen. Über das genaue Vorgehen werden sich voraussichtlich die Außenminister bei einem Sondertreffen an diesem Dienstag in Paris abstimmen. Daran wird auch Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) teilnehmen.
(apa/bf)
Titelbild: APA Picturedesk
Russland fühlt sich durch die NATO bedroht, die Ukraine durch Russland, Europa durch China, so auch die USA. Israel durch Iran, Indien durch Pakistan. Jeder fühlt sich bedroht und dadurch kann jeder das tun, was den Waffenverkauf/kauf ermöglicht.
Eine Schmierenkomödie sondergleichen!
Natürlich wird nur dort sanktioniert, wo es der deutschen Industrie nicht besonders weh tut, Die USA schauen da grosszügig weg, weil im Gegenzug NS II auf Eis gelegt wird und exorbitant teure Lieferverträge für US-Frackinggas geschlossen werden. Dazu wird es Nato-Aufträge an die US-Rüstungsindustrie in langfristig Billionenhöhe geben und bei der europäischen Technologieoffensive werden die US-Firmen die Schlüsselpositionen einnehmen. Weihnachten und Ostern zugleich für die USA – und vd Leyen ist Weihnachtsmann und Osterhase zugleich – und die europäische Bevölkerung zahlt die Rechnung.
Na da wird so manches EU Land froh sein, dass dieser Winter bald vorbei ist bevor die GAS -Lieferungen aus Russland gedrosselt werden und der Kalte- Krieg wieder auflebt….
Nicht nur Russland fördert und verkauft Gas.
Ist bekannt. Aber doch eine recht große Abhängigkeit….
https://www.handelsblatt.com/politik/international/ukraine-krise-wie-eu-laender-ihre-abhaengigkeit-von-gas-aus-russland-verringern-wollen/28071392.html
Natürlich vor allem die USA mit ihrem umweltfreundlichem Frackinggas.
Katar? Liefert auch….
Und die Niederlande. https://www.deutschlandfunk.de/gasfoerderung-in-den-niederlanden-erdbeben-in-der-provinz-100.html
Und Norwegen, die decken 25% des europäischen Bedarfs.
Austria fördert ebenfalls Gas, aber wie in allem (bis auf Jagatee): eher ein wenig wenig.
Wenn die Technologie nicht zugunsten von Atomenergie über Jahrzehnte verpennt wurde, könnte man in Sachen Power-to-Gas auch schon viel weiter sein. Mittelfristig dürfte das die beste aller Lösungen sein. Bis das steht können wir ja Querdenker nutzen: https://pbs.twimg.com/media/EnVHc3zXMAI2lTe.jpg
Mist, zwei Links, schon ist der Beitrag im Nirvana… Irgendwann lerne ich das noch…
Die Niederlande fördern Erdgas, leider mit nachteiligen Folgen, die Erdbeben nehmen zu. Norwegen ist der zweitgrößte Erdgaslieferant weltweit. 25% des europäischen Bedarfs. Austria ist eher zu vernachlässigen.
Leider haben wir viel technologische Entwicklung verpennt, weil man lieber die Atomenergie gefördert hat, aber Power-to-Gas ist zukunftsweisend. Bis das reif ist, können wir immerhin auf Quarklutscher – ähm, Querdenker zurück greifen: https://pbs.twimg.com/media/EnVHc3zXMAI2lTe.jpg
Selbstverständlich. Katar wollte eine Pipeline durch Syrien nach Europa bringen. Leider hat das Syrien untersagt. Deshalb der Krieg gegen Syrien (zumindest einer der Gründe)
Da haben Sie nicht ganz unrecht.
Aber ich wollte nur anführen , dass Russland nicht der einzige Gaslieferant ist.
Man hätte sich vielleicht schon alternativ zu Gas aus Russland auch anderen Quellen widmen können.
Joe Biden, 3. Okt. 2014: Die Europäer wollten keine Sanktionen gegen Russland, wir mussten sie wirklich dahin treiben.
Und wieder wird die EU mit der nicht gewählten EU-Kommissionspräsidentin Von der Leyen im Sinne der USA gegen die Interessen der EU Sanktionen gegenüber Russland verhängen. Die EU gibt sich selbst auf und ist und bleibt der Vasall der USA.
Warum sollten die Sanktionen gegen EU-Interessen sein? Es ist nicht im Interesse der EU, dass die nationale Souveränität russischer Nachbarländer nach Belieben ausgesetzt wird. Es ist nicht im Interesse der EU, wenn Russland Nachbarländer gewaltsam annektiert. Es ist nicht im Interesse der EU, wenn in deren Nachbarländern Krieg ausbricht. Warum sollte es im Interesse der EU sein, dergleichen hin zu nehmen?
Abgesehen davon, Gretl, willst du wirklich die Situation von 2014 mit der heutigen vergleichen? Allen ernstes?
Grete muss so…. natürlich wirds jetzt ein paar Staaten in der EU geben die zögern, im Sinne der Wirtschaft. Das genau hofft Putin.
Die Russland Versteher hier blenden einfach aus, dass die Ukraine ( noch) ein freies Land ist. Putin will das nicht, darum marschiert er, unter Verwendung abstruser Gschichterln da ein. So einfach…….
Was das Gretchen muss interessiert mich nicht. Es steht ihr frei zu antworten, oder schweigend zu bestätigen, dass sie wieder nur gefaselt hat.
Grete meint es ja gut mit uns. Wie alle anderen Russland Versteher auch.
Ich bin mir nicht ganz sicher, ob Sie wirklich frei schreiben darf
Mir ist auch wurscht was die darf. Interessant ist nur, dass sich eine gewisse Geisteshaltung durch alle Themen zieht. Und die dazugehörige Faktenallergie, wenn man sich wirklich mal mit dem Geschriebenen auseinandersetzt. Aber auch das ist wurscht.
https://www.derstandard.at/story/2000133562597/putin-der-kriegsbringer
Nein, denn danach gab es den Angriff auf Jemen. Jemen wurde von Saudi-Arabien ohne UNO-Mandat angegriffen, unterstützt durch NATO-Länder USA, Frankreich und Großbritannien.
USA, Frankreich, Großbritannien mit Unterstützung von Deutschland griff Syrien ohne UNO-Mandat an. Russland war als einziges Land völkerrechtskonform in Syrien. Aber das spielt keine Rolle: Wir sind die Guten und bestimmen allein, wann Völkerrecht angewendet werden soll und wann nicht.
Während Assad böse ist, setzen sich die jeweiligen Herrscher in Saudi-Arabien für Menschenrechte ein. Genau wie die USA.
War dann nicht noch der gescheiterte Putschversuch in Venezuela mit der USA-Marionette Juan Guaidó? Auch da war die EU den USA hörig. Die ach so demokratisch gesinnte EU setzte sich für Juan Guaidó von den USA-Gnaden ein.
Und bitte, was bedeutet “gewaltsam annektieren”.? Eine Annektion ist immer ein gewaltsamer Akt. Nur hat es den auf der Krim nicht gegeben. Die Krim stimmte nämlich ab, ob sie bei der Ukraine bleiben wollte oder nicht.
Die USA provozieren und Provozieren. Oder war ein Manöver Anaconda keine Provokation?
Oder das NATO-Manöver „Defender 2020“
„Größtes Manöver seit 25 Jahren“, so hat die NATO es angekündigt: 38.000 Soldaten aus 19 Nationen, mehr als die Hälfte aus den USA, sollen den blitzschnellen Truppentransport trainieren. Die Route soll von Deutschland bis ins Grenzgebiet zu Russland führen. In Polen, im Baltikum und in Georgien sollen die NATO-Verbündeten in parallelen Manövern den bewaffneten Kampf üben.
Da stehen nicht russische Soldaten auf russischem Gebiet, sondern fremde Soldaten auf ausländischem Gebiet, bis zur Grenze Russlands.
Leider kam Corona dazwischen.
Aber nur zu, 2021
An dem Manöver „Defender Europe 2021“ nahe der russischen Westgrenzen sollen rund 40.000 NATO-Truppen und 15.000 Stück militärisches Gerät und Ausrüstung teilnehmen. Die Amerikaner selbst wollen bis zu 20.000 Soldaten schicken, einige davon werden mitsamt ihren Waffen über den Atlantik transportiert.
Und der Truppentransport führt durch das neutrale Österreich.
Sie können ( dürfen) scheinbar wirklich nicht anders.
“Russland war als einziges Land völkerrechtskonform in Syrien.”
Weil ein Massenmörder, der selbst gegen das Völkerrecht ohne jeden Skrupel verstoßen hat, mit Fassbomben, Giftgas, bombardierten Krankenhäusern etc, darum gebeten hat. Welch großartige Legitimation!
Dein permanentes Manöver: aber die, und die, und das, bla bla, trägt nichts zum Disput über das aktuelle Geschehen bei. Gleich, ob es um Saudi Arabien geht, den Jemen oder Hinterwurzen an der Thaya. Mit vielem, was du schreibst, hast du schlicht recht, und es wäre nett, darüber mal zu diskutieren, aber nicht unter dem Vorzeichen Putin, nicht, um seine “Politik” schön zu schreiben.
Eine freundliche Politik zwischen Russland und den EU-Staaten gefährdet das Gemeinwohl der US-Amerikaner. Wenn sie das „Problem Russland“ erledigt haben können sie sich wieder „Taiwan“ und dem Pazifischen Raum widmen. Ganz nach der Devise „make America great again! Und die EU kann sich wieder der beitrittsunwilligen Schweiz widmen. Weil: „her mit der Marie!“ Wie, Selbstbestimmung? Wer will denn sowas?