Analyse
Die Bertelsmann Stiftung sieht die Demokratie in Entwicklungs- und Transformationsländern unter Druck. Serbien, Ungarn und Polen sind nur mehr „defekte Demokratien“. Eine andere Analyse zeigt: Die Demokratie ist weltweit in Bedrängnis.
Gütersloh, 23. Februar 2022 | Die Demokratie verliert einer internationalen Analyse der Bertelsmann Stiftung zufolge an Boden. Mehr und mehr Länder werden autoritär geführt. Unter den 137 untersuchten Entwicklungs- und Transformationsländern seien 67 Staaten als Demokratien und inzwischen 70 Staaten als Autokratien einzustufen, hieß es im „Transformationsindex 2022″ der Bertelsmann Stiftung (BTI). Als Entwicklungs- und Transformationsländer werden Staaten bezeichnet, die im Vergleich zu industrialisierten Ländern wirtschaftlich zurückliegen beziehungsweise an der Schwelle von der Zentralverwaltungswirtschaft zur Marktwirtschaft stehen.
Auch bei der Wirtschaftsentwicklung zeige die Kurve stark „nach unten”. Man habe einen „Tiefstand an politischer und wirtschaftlicher Transformation” seit der ersten Erhebung 2004 gemessen. Das sei auch das Ergebnis der weltumspannenden Corona-Krise und setze zugleich einen seit längerem anhaltenden Trend fort.
Rechtsstaatlichkeit und Freiheitsrechte werden abgebaut
Die Stiftung hat für die aktuelle Auswertung die Entwicklung der 137 Länder im Zeitraum Februar 2019 bis Jänner 2021 auf Basis von Expertenberichten bewertet. Die Analyse kommt zum Ergebnis: Vielerorts wurden Rechtsstaatlichkeit und Freiheitsrechte weiter abgebaut, die ökonomische Ungleichheit wächst. In 78 Staaten sei es zu einem deutlichen Einbruch der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit gekommen.
Stresstest Pandemie
„Die Pandemie war für alle Regierungen ein extremer Stresstest, der Probleme und Fehlentwicklungen verschärfte”, heißt es in der am Mittwoch veröffentlichten Pressemitteilung. Vielen Regierungen fehle vor allem der politische Wille, Verarmung und sozialer Ausgrenzung entgegenzuwirken. In 80 Ländern herrsche “massive, strukturell verankerte Ausgrenzung”. Vor allem Autokratien nutzten die Pandemie, um Grundrechte weiter zu beschneiden.
Sieben neue Autokratien seit letzter Analyse
Als „gut regierte Demokratien” nennt der Index etwa Uruguay, Estland, Taiwan, Litauen, Tschechien oder auch Kroatien, Südkorea und Botswana. Hingegen werden Brasilien, Bulgarien, Indien, Serbien, Ungarn und Polen, allesamt vor wenigen Jahren noch als Demokratien bewertet, nun als „defekte Demokratien” bezeichnet. Sieben Länder sind seit der letzten Analyse von 2018 neu als Autokratien eingestuft worden, darunter Mali, Nigeria und Tansania. Russland und China sieht der Index als „Hartliner-Autokratien”. Dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan wird „autoritärer Islamismus” bescheinigt.
Die Stiftung hob hervor: Zivilgesellschaftliche Akteure seien oft „die letzte Bastion im Kampf gegen Autokratisierung”, so in Belarus, Myanmar oder im Sudan. Sie forderten vehement Reformen oder stemmten sich gegen Korruption und Amtsmissbrauch.
Österreich auf Platz 20 der vollen Demokratien
Auch der Demokratieindex der britischen Economist-Gruppe für das Jahr 2021 sieht die Demokratie in Gefahr. Auch hier wird zu einem Teil die Pandemie dafür verantwortlich gemacht. Besonders negativ betroffen sei Lateinamerika, heißt es in dem Bericht. Als große Herausforderung für die Demokratie als politisches System gilt China.
Die Economist-Gruppe zählt unter 167 untersuchten Ländern 21 volle Demokratien, an deren Spitze Norwegen, Neuseeland und Finnland stehen. Das sind zwei weniger als im Jahr davor. Spanien ist nun eine von 53 fehlerhaften Demokratien und liegt in dieser Kategorie an dritter Stelle hinter Frankreich und Israel. Daneben zählt der Index 34 hybride Regimes, vorneweg Bangladesch, Tunesien und Paraguay, und 59 autoritäre Regimes, an deren Spitze Palästina, Kuwait und Burkina Faso. Schlusslicht ist Afghanistan. Österreich liegt unter den vollen Demokratien auf Platz 20 und bildet damit mit Costa Rica das Schlusslicht in dieser Kategorie.
(APA/pma)
Titelbild: Screenshot | Bertelsmann Stiftung
Bertelsmann Stiftung ist ein konservativer “westlich” orientierter Think Tank. Danach sind auch die Kriterien für “Freiheit” ausgewählt. Primär geht es beim BTI um die Freiheit des westlichen Finazkapitals und Steuerung der Medien durch trans-antlantische Gesinnungsbünde.
Komisch, daß all die ( u. a. westeuropäischen) Länder, in denen in den letzten zwei Jahren unter dem Vorwand Corona die Freiheitsrechte massiv abgebaut wurden, nicht in der Liste aufscheinen…
Unter dem Vorwand Corona. Da fällt mir nur noch Homer Simpson ein. Dem wird folgendes Zitat zugeschrieben: Laaa-di-da.
Sonst noch was?
Naja, auch die DDR nannte sich demokratisch. Man muss unterscheiden, Demokratie und Rechtsstaat, das muss nicht einhergehen. Die Deutschen verurteilen Weißrussland und lassen selbst Demonstrationen verbieten und auf ihre eigenen Demonstranten einprügeln. Ein klassischer Fall von Splitter und Balken im Auge.
Wenn 2 das Gleiche machen, ist es eben doch nicht dasselbe, speziell wenn man für sich beansprucht, moralisch überlegen zu sein.
In D-Land watscheln die Wahnwichteln seit Wochen mehr oder weniger ungehindert durch die Städte und fabulieren von Diktatur, also schwall nicht rum. Der Vergleich mit Belarus ist an Idiotie kaum zu unterbieten. Oder bettelst du um MG-Salven? Reicht nicht erst mal eine auf die hohle Nuss?
Also bist du auch einer dieser, der diese faschistische und autoritäre Vorgehensweise gegen unschuldige Bürger bevorzugst?
Leiwand, genauso sind politisch Korrekte Linke Gutmensch
Wovon beliebst du zu blubbern? Welche faschistische Vorgehensweise gegen welche “unschuldigen Bürger” hast du wahrgenommen? Du bist hier nicht in deiner Schwurbelblase, Kollege, kein “linker Gutmensch” kann raten was dir durchs Hirn schießt. Deine kryptische Ansage von verbotenen Demos und verprügelten Demonstranten ließe sich vielleicht ein wenig konkretisieren? Oder reicht es dir einfach nur zu schwallen und dann auf alle abzukotzen, die darauf eingehen? Dann mach ruhig weiter. Jeder so wie er kann, und wenn du sonst nichts kannst, dann ist das wohl so.
Menschen, die gegen die Maßnahmen, wissenschaftlich längst x-fach als sinnlos und schädlich bewiesen, auf die Straße gehen, werden von den Jüngern Coronas grundsätzlich schuldig gesehen. Man hat zu gehorchen, egal was befohlen wird.
Splitter, Balken, Auge. QED. Die Eichmänner von heute werden auch schießen, wenns die Obrigkeit befiehlt. Längst liegen auch bei uns regelmäßig die Sturmtruppler des Imperiums auf alten Männern und jungen Frauen. Sie sollten sich einmal anhören, welche Sprache diese indoktrinierten, scharf gemachten Kinder in Uniform gegenüber Bürgern verwenden, die ihre Eltern und Großeltern sein könnten – aber davon haben Sie keine Ahnung, nur wenn die auf Klimakindern liegen, wird darüber empört berichtet.
Wer mit Helm, Schild und Schlagstock auf friedliche Bürger los geht, der zögert auch nicht zu schießen. Zuerst mit Gummi und dann, wenns gefallen hat, scharf. Die Grundrechtsleugner freuen sich über die frei gewordenen Wohnungen. Hatten wir auch schon mal.
“Österreich auf Platz 20 der vollen Demokratien”
Das war nur ein Zwischenstand. 🙁
ZackZack dürfte wohl ein kleiner Irrtum unterlaufen sein. Die Hochgeladene Map zum Demokratie Index stammt wahrscheinlich noch vom Dez. 2019. Österreich ist hier farblich noch mit blau hinterlegt.
Zusammenfassung:
Wer der internationalen Finanz- und Politelite aufs Wort gehorcht ist ein “voller Demokrat”.
Alle anderen sind Schmuddelkinder.
Ach, die Welt kann so einfach sein.
Ah ja. So ist das. Hat nichts mit Gesetzen und so zu tun, oder mit Wahlmöglichkeiten, oder mit Korruption. So einfach kann man sich die Welt stricken, wenn die Nadel nur kurz und stumpf genug ist.
Sonst noch was?
“Rechtsstaatlichkeit und Freiheitsrechte werden abgebaut…”Ausgerechnet die Bertelsmann Stiftung hat das herausgefunden. Eine der einflussreichsten neoliberalen Denkfabriken unter der Sonne. Zusammen mit der Mont Pèlerin Society seit ihr doch der Treibstoff dieser Entwicklung….
Diese Stiftung ist natürlich nicht ohne, aber bei den Studien kann man immerhin die Daten und den Mechanismus einsehen. Bei gewissen anderen “Studien” nicht mal im Ansatz.