Donnerstag, April 25, 2024

Polit-Reaktionen auf das Beinschab-Protokoll – »Kurz-Entlastung verhaltensoriginell«

»Kurz-Entlastung verhaltensoriginell«

Die Opposition sieht durch das Vernehmungsprotkoll der Meinungsforscherin Sabine Beinschab das “schwarz-türkise Selbstbedienungs-System” als bestätigt. Dass Kurz sich als entlastet sieht, wird als “verhaltensoriginell” bezeichnet.

Wien, 25. Februar 2022 | Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz sieht sich in der ÖVP-Inseraten-Affäre entlastet.

Die Opposition sieht dies jedoch nicht, denn die Meinungsforscherin Sabine Beinschab belastet in ihrer Einvernahme einen seiner engsten Mitarbeiter, Johannes Frischmann. Frischmanns Anwalt weist die Vorwürfe zurück. Auch die ehemalige Familienministerin auf ÖVP-Ticket, Sophie Karmasin, wird von Beinschab belastet.

“ÖVP verhaltensorginell”

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch bezeichnete den “ÖVP-Freispruch für Kurz angesichts Beinschab-Aussagen” als “verhaltensoriginell“. Weiters sieht Deutsch die Beschuldigten-Einvernahme Beinschabs als „umfassende und schwerwiegende Bestätigung der Vorwürfe gegen das System Kurz im Zusammenhang mit missbräuchlicher Verwendung von Steuergeld für das von Kurz und seinem engsten Umfeld betriebene ‚Projekt Ballhausplatz‘.” Dass Kurz nicht von den Vorgängen gewusst habe bezeichnet Deutsch als “Märchen”: „Wer soll ÖVP-Märchen glauben, dass Kurz nichts über Beinschab-Tool wusste, mit dem er sich ins Kanzleramt hievte?“

Die FPÖ erachtet das “schwarz-türkise Selbstbedienungs-System auf Kosten der Bürger” als bestätigt – auch wenn sich “Beinschab sichtlich bemüht hat, das Spitzenpersonal der ÖVP in ihrer Aussage zu schonen”. Schwer belastet worden sei Ex-ÖVP-Familienministerin Sophie Karmasin – die die Studienaufträge vermittelt und dafür 20 Prozent Umsatzprovision erhalten haben soll. Sie sollte “die auf mutmaßlich illegale Weise erwirtschafteten Einnahmen umgehend zurückzahlen”, meinte Christian Hafenecker, der FPÖ-Fraktionsvorsitzende im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss, in einer Aussendung

Keine Entlastung für Frischmann und Schmid

Auch für Thomas Schmid und Johannes Frischmann seien Beinschabs Aussagen “alles andere als entlastend”. Hafenecker erinnerte an die Chats, in denen sich “die Architekten des ‘Projekt Ballhausplatz’ unter dem Begriff ‘Beinschab-Tool’ über den parteipolitischen Nutzen von Beinschabs Leistungen intensiv unterhalten haben”.

“Die Medienberichte über das Geständnis von Sabine Beinschab zeigen die nie zuvor dagewesene Dreistigkeit, mit der sich die türkise Familie an der Republik bedient und bereichert hat”, kommentierte NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper die Sache. Im Hintergrund stehe ein System, das das politische Leben in Österreich seit Jahrzehnten dominiere – nämlich dass sich “ÖVP und SPÖ in den Jahrzehnten der Großen Koalition das Land aufgeteilt haben – ungeniert und unkontrolliert”. Seit 2017 habe die ÖVP dann ein “Best Of” der Korruption “mit blauer und grüner Mithilfe” gespielt.

(bf/apa)

Titelbild: APA Picturedesk

Benedikt Faast
Benedikt Faast
Redakteur für Innenpolitik. Verfolgt so gut wie jedes Interview in der österreichischen Politlandschaft.
LESEN SIE AUCH

Liebe Forumsteilnehmer,

Bitte bleiben Sie anderen Teilnehmern gegenüber höflich und posten Sie nur Relevantes zum Thema.

Ihre Kommentare können sonst entfernt werden.

31 Kommentare

  1. also ZackZack! was ich euch Mal hier ganz klar sagen will, und ja hat mit dem Artikel nichts zu tun, aber wo sonst sollte ich dass denn schreiben:
    Justizministerin Alma Zadic hat ihre Doktorarbeit ganz offensichtlich in großen Teilen abgeschrieben! Das findet ihr aber offensichtlich überhaupt nicht Mal einer kleinsten Erwähnung wert! Es gibt keinen einzigen Artikel bei euch darüber! So sieht für euch unabhängige politische Aufklärung aus? Ich darf daran erinnern wie viele Artikel ihr damals bei einem ähnlichen Fall von Frau Aschbacher gebracht habt (und nein ich bin bei Gott kein ÖVP Fan!!). Liegt aber mit Sicherheit nicht daran dass Pilz und Zadic ziemlich gut verbandelt sind oder etwa doch? Entweder ihr arbeitet unabhängig oder ihr lasst es einfach bleiben, – für mich seit ihr seit dem jedenfalls genauso unglaubwürdig geworden wie viele andere Medien in diesem Land auch!

  2. Wie kann sich einer als entlastet sehen, wenn er nie in der Lage war, sich schuldig zu fühlen? Dieser unsympathische Slimfittler auf dem Foto oben da oben hat null Empathie

  3. Wenn die Krone Kurz die Absolution erteilt und ein Suppan von der super sauberen Weste schwärmt, sollten sämtliche Recherchen und Ermittlungen von Staatsanwälten umgehend eingestellt werden. Über die weitere Vorgehensweise zum Rehabilitationsverfahren ” Nicht einmal das Pferd von Kurz war dabei” wird Hanger zeitnah entscheiden.

  4. Warum liegt bis heute weder anklage oder verhaftung vor…
    Alles dreht sich um ihn und er war das Zentrum des Machtapparates. .

    Wie eine Sekte haben sie den Staat geplündert…

    • Jetzt bleib doch mal ruhig. Besser erst mal gründlich ermitteln als jemanden einkasteln, den man dann wieder laufen lassen muss, entweder, weil die Ermittlungen zu lange laufen, oder weil der Prozess in die Binsen geht.

        • Mag sein, aber es lässt sich nicht alles aus der Welt schaffen, so viel hat selbst Burschi schon gelernt. Da er sich eh abgesetzt hat, braucht es jetzt hieb- und stichfeste Beweise, um eine Auslieferung zu veranlassen.

          Man darf auch nicht vergessen, dass die Ermittler echt was um die Ohren haben. Er ist ja nicht der einzige Kunde, für den man sich um eine angemessen Unterbringung kümmern muss.

        • Beispiel: Wenn ein Erbonkel (der sogenannte Goldesel) das Zeitliche segnet und es gibt nur einen einzigen Nutznießer; dieser schickt immer seine Freunde los um die Lage zu sondieren, plötzlich stirbt der Onkel, überall Fingerabdrücke der Freunde und der eigentliche Nutznießer will plötzlich einige Freunde gar nicht so richtig gekannt haben und auch nicht wissen, dass der Onkel reich war…. in Medical Detectives führt sowas in den Häfn. Auch die WKStA ist forensich top👌

    • Sie werden vermutlich sämtliche Anklagen in eine verpacken. Hängen ja alle irgendwie zusammen.

  5. Mich erinnert das einen Mafiaboss. Seine “Mitarbeiter” erledigen die Drecksarbeit und natürlich haben dann die unteren Akteure mit dem Mafiaboss nichts zu tun bzw. haben, man staune, nicht mal dessen Telefonnummer – was für sensationelle Neuigkeiten! ________________ EX BK Kurz und auch andere Beteiligten aus dieser schwarz-türkisen Sippschaft sollten jetzt lieber nichts zu ihrer jetzt bewiesenen Unschuld sagen, das macht die Sache nur noch schlimmer! Für wie dumm verkaufen denn diese “Ehrenleuten” die Bevölkerung und die Gerichte?

  6. Mich interessiert, was wurde mit dem Geld gemacht, welches der Schmid dem Außenminister Kurz zugeschanzt hat? Wo er schrieb: “Jetzt kann Kurz Geld schei..en!

  7. Dass Kurz nicht persönlich bei Frau Beinschab vorstellig wurde, ist anzunehmen. Haider zB hatte dafür Rumpold. Die Drecksarbeit machen die Prätorianer. Persönlich macht er nur so etwas wie einen Chefredakteur vor die Wahl stellen: Freund oder Feind. Er greift auch nur bei besonderen Gelegenheiten zum Hörer: Wenn er bei einem weiteren Chefredakteur einen Artikel “richtigstellen” will, wenn er aus dem Off einen geheimen Sideletter an seine hörigen Medien spielt, um dem Koalitionspartner nachträglich noch eins auszuwischen und vom Sideletter mit der FPÖ abzulenken. Birgt dieser doch den SCHRIFTLICHEN BEWEIS, dass Kurz vor dem UA gelogen hat.

    • Klare Abrechnung.
      Ja, der agiert nach wie vor aus dem Off und daß er sich ungeniert immer noch persönlich zu Wort meldet, deckt zum ungezählten Mal die Charakterlosigkeit dieses Narziss auf!

      • Da ist jemand nicht nur unterbelichtet, sondern auch unterbeschäftigt. Mühsam nährt sich das Eichhörnchen. Es dauert eben, bis man Stehsätze und Worthülsen in einwandfreiem American English in die Kameras gestikulieren kann. Sein Arbeitsbeginnt scheint etwas holprig zu verlaufen, eine englischsprachige Krone ist noch nicht gefunden.

        • Das EICHHÖRNCHEN hortet Nüsse und findet in schlechten Zeiten nur mehr einen Teil davon!
          Das KURZHÖRNCHEN hortet USB Sticks und Festplatten und findet in schlechten Zeiten auch nur mehr einen Teil davon!

          ( Sowahr ich Kunhaar heiße, ist mittlerweile die letzte Festplatte dem Kinderwagen entwachsen )

    • Wenn du einen Feind ausschaltest um damit einen vorteil zu erhaschen spielt es keine Rolle id du direkt oder indirekt den Auftrag erteiltest, du bist verantwortlich…
      Und beim Machtaufbau durch Putsch istves egal ..und mir kann keiner sagen die haben alle ohne dem wissen von Kurz gehandelt…

  8. Also doch völlig unschuldig, der Bastl-Bua! Ach, hätte man ihm doch gleich geglaubt! Dann müsste sich vor Gericht nicht noch das Gegenteil herausstellen. So ein armer Sebastian das ist!

Kommentarfunktion ist geschlossen.

Jetzt: Benkos Luxusvilla in Italien

Denn: ZackZack bist auch DU!